Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, wird Frau Strauch durch den Vorsitzenden gemäß § 46 (5) auf gewisssenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in das Amt eingeführt.


2. Einwohnerfragestunde

Fragen keine.


3. Präsentation: “SMG – Aufgaben heute und in der Zukunft“

Aufgrund personeller Veränderungen in der SMG wird der TOP aufgehoben.


4. Beratung und Beschlussfassung zur weiteren Mitgliedschaft in der SMG

Der Vorsitzende stellt fest, dass keine Ergänzungen zum Protokoll der Klausurtagung vom 02. Juni 2005 in Niebüll gewünscht werden. Es folgt eine anschließende Diskussion. Herr Winter teilt mit, dass bei Aussprache einer Verlängerung des Gesellschaftervertrages SMG bis zum 31.12.2008 es nicht leicht sein wird – für diesen begrenzten Zeitraum – eine Geschäftsführung zu finden. Zum derzeitigen Zeitpunkt müsste eine Ausschreibung begrenzt für drei Jahre erfolgen. Er spricht sich dafür aus, dass alle Gesellschafter die gleichen Gesellschaftsanteile haben sollten, somit alle die gleichen Rechte erhalten. Damit würde es keinen Mehrheitsgesellschafter mehr geben. Herr Wedell teilt mit, dass sich nun auch andere Gesellschafter – sh. vorliegendes Schreiben Riel – nicht in der Lage sehen, aufgrund der derzeitigen Situation, Aussagen zur SMG abzugeben. Herr Wedell fragt weiter, ob die Gemeinde List gekündigt hat. Der Bürgermeister teilt mit, dass lt. seiner Information zum jetzigen Zeitpunkt List noch nicht kündigt hat. Ein Austritt könnte durchaus eine Kettenreaktion auslösen. Es ist Wert darauf zu legen, dass List in der SMG verbleibt. Er empfiehlt, die Stunde des Gespräches mit Westerland zu nutzen und das Thema SMG anzusprechen. Hinsichtlich der Fusionsgespräche ist der Bürgermeister der Überzeugung, dass so leicht keine konkreten, umsetzbaren Ergebnisse mit Westerland erzielt werden. Von Herrn Winter könnte man den Rat übernehmen und überdenken, ob es überhaupt Sinn macht, den Vertrag bis 31.12.2008 zu begrenzen. Denkbar ist auch ein unbefristeter Vertrag, mit einer 6- oder 12-monatigen Kündigungsfrist. Der Vorsitzende teilt mit, dass im Fall des Austritts von List der Bestand der SMG fragwürdig werden könnte, da dann die Anteile von anderen Gesellschaftern übernommen werden müssten. Herr Schmatloch empfiehlt, den Empfehlungsbeschluss des Kurausschusses auch an die anderen Gemeinden zu senden, um damit ein positives Signal zu setzen. Herr Widmayer spricht sich ebenfalls dafür aus, um Vertrauen zur SMG aufzubauen. Der Vorsitzende könnte sich durchaus vorstellen, dass die Position der Geschäftsführung auch von einer jungen Person besetzt werden könnte, die sich erst ihre Sporen verdienen muss. Frau Dr. Wilh.-Kind sieht die Position der Geschäftsführung durchaus auch als kommunikative Aufgabe, und dies kann nur durch eine erfahrene Person erfolgreich umgesetzt werden. Der Erfolg der SMG hängt auch davon ab, das vom Land S.-H. touristisch erkannt wird, welche Rolle Sylt in Schleswig-Holstein spielt. Auch für solche Gespräche muss eine Persönlichkeit her. Eine junge unerfahrene Person ist dazu evtl. nicht geeignet. Herr Schmatloch kommt auf den Vorschlag von Herrn Winter zurück, bezüglich der gleichen Anteile. Das Gleichgewicht unter den Partnern wäre damit hergestellt. Sollte kein neue fremde Person eingestellt werden, wäre die Interimsgeschäftführung bis zum 31.12.2008 die Lösung. Herr Stocki könnte sich ebenfalls die Gleichung der Anteile vorstellen, da sich dann jeder Ort gleichberechtigt vertreten fühlt. Er hält auch die Einstellung einer neuen Geschäftsführung für 3 Jahre für einen akzeptablen Zeitraum. Der Vorsitzende teilt mit, dass es sich letztendlich um eine GmbH handelt, eine Gleichung der Anteile entspricht nicht der Realität. Probleme während der Fusionsverhandlungen zwischen dem städtischen Westerland und dem ländlichen Sylt-Ost wird es geben. Das Ziel 2008 ist als positives Signal zu sehen. Der Vorsitzende fragt an, was es mit dem Datum 2006 auf sich hat. Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich um die Mindestgarantielaufzeit der SMG handelt mit erstmaliger Kündigungsmöglichkeit zum 30.06.2005. Der Vorsitzende fragt die Betriebsleitung, was sich die Kurverwaltung derzeit finanziell noch leisten kann. Herr Winter teilt mit, dass derzeit Einbußen bei den Übernachtungszahlen vorliegen. Die DB hat dies auch bestätigt. Die vorliegenden Zahlen werden den Kurausschussmitgliedern schriftlich zugestellt. Über weitere Einnahmen für die SMG muss nachgedacht werden. Westerland erzielt auch höhere Einnahmen über die Fremdenverkehrsabgabe. Herr Winter empfiehlt, die Fremdenverkehrsabgabe auf der Insel einheitlich anzugleichen. Die Mehreinnahmen könnten dann der SMG zur Verfügung gestellt werden. Die Aufnahme privater Gesellschaft muss weiter forciert werden. Der Vorsitzende fasst zusammen, dass die SMG gestärkt und erhalten bleiben muss. Der Kurausschuss bekräftigt den gefassten Empfehlungsbeschluss für die SMG mit Zielsetzung hinsichtlich der Fusionsgespräche bis zum 31.12.2008. Abstimmung: einstimmig


5. Sachstandsbericht betr. Planungen “Muasem – Hüs“ Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Herr Winter teilt mit, dass im OBR Morsum beschlossen wurde, einen Pächter für das Muasem-Hüs zu suchen, dem auch erlaubt wird, ein inselweites Catering zu betreiben. Hierfür muss eine Ausschreibung erfolgen. Die Betriebsleitung stellt dies zu Diskussion. Der Vorsitzende teilt mit, dass der OBR keine Beschlüsse fassen kann, da er auch keine finanzielle Verantwortung für das Haus trägt. Herr Schmatloch wie Herr Widmayer teilen mit, dass es seinerzeit politischer Wille war, das Haus vorrangig den Vereinen und Bürgern von Morsum zur Verfügung zu stellen und von diesen genutzt wird. Fest steht jedoch auch, dass das Haus im touristischen Sinne nicht richtig genutzt wird. Herr Winter teilt mit, dass man mit dem Haus als touristische Attraktion kein Geld verdienen kann. Zuschüsse müssen gezahlt werden, auch in den nächsten Jahren. Durch einen neuen Pächter kann nur eine bessere gastronomische Versorgung erzielt werden, auch für kleine Veranstaltungen sowie evtl. einige neue Event-Veranstaltungen. Mehr kann nicht erreicht werden. Auch das Sparkassenbarometer konnte keine besseren positiven Ergebnisse und Lösungen für solche Häuser aufzeigen. Herr Schmatloch teilt mit, dass die gastronomischen Auflagen und Investitionen bei einer Saalplanung mit 300 Gästen für das Haus zu hoch sind. Diese Auflagen gelten aber nicht für einen zusätzlichen Catering-Betrieb. Der Vorsitzende fragt an, wie das Haus für ein Nordic Walking Zentrum genutzt werden kann. Herr Winter teilt mit, dass 15 – 17 Termine a 4 Tage Aufenthalt stattfinden werden, um bundesweit Trainer auszubilden. Dies bedeutet auch für 2006 eine Investition von drei Duschen. Empfehlungsbeschluss:
Der Kurausschuss empfiehlt, das Haus neu auszuschreiben. Einen möglichen Bewerber/Pächter in die Planungen mit einzubeziehen und die Ausschreibungsangebote im Ortsbeirat und Kurausschuss zu präsentieren. Sollten keine neuen Angebote aufgrund der neuen Ausschreibung eingehen, muss zur Kenntnis genommen werden, dass das Haus nicht zu verpachten ist.
Abstimmung:
7 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen


6. Sachstandsbericht betr. Planungen “Keitum – Therme“ Beratung und Beschlussfassung zum weiteren Vorgehen

Der Vorsitzende bittet die Betriebsleitung, offensiver die Bekanntgabe – auch in anderen Orten – zu fördern, dass das Bad derzeit nicht zur Verfügung steht und geschlossen ist und fragt an, wie seitens des Kurausschusses eine Unterstützung erfolgen kann. Herr Winter bestätigt, dass täglich zahlreiche Gäste in das Schwimmbad wollen und dass es auch telefonische Absagen von Gästen gibt, die ihren Aufenthalt in Sylt-Ost von der Öffnung des Schwimmbades abhängig machen. Bezüglich der Hotelabfrage in der Arena hat der anonyme Bewerber über seinen Anwalt bisher kein konkretes Angebot vorgelegt. Leider konnte das Projekt der Keitum Therme in der IMAG-Sitzung im Juni nicht behandelt werden, weil das Gutachten der Firma Kannewischer über das geplante Saunaangebot nicht die Zustimmung der DWIF, Dr. Feige, gefunden hätte. Herr Kannewischer wurde aufgefordert ein neues Gutachten zu erstellen, das deutlich das Thema Gesundheitstourismus in den Vordergrund stellt und sich damit von der “Westerländer Sauna“ abhebt. Therme und Sauna müssen als eine Einheit gesehen werden. Das neue Gutachten soll bis 30.06.05 vorliegen und dann in der IMAG-Sitzung im August abgehandelt werden. Der Bürgermeister teilt ergänzend mit, dass Sylt-Ost in der Projektbestandsliste enthalten ist. Herr Helle vom Ministerium setzt darauf, dass hier etwas geschieht. Mit dem Rechtsanwalt bezüglich des Hotelprojektes wurde Kontakt aufgenommen und gefordert, dass nun Anfang Juli etwas Verwertbares für die Gemeinde Sylt-Ost vorliegen muss. Eine realistische Perspektive für die Gemeinde muss  nachgewiesen werden. Bezüglich der Quellerschließung muss ebenfalls ausgeschrieben werden. Zusammengefasst sind politische Entscheidungen von Nöten, die Quellerschließung wird beantragt, das Förderungsantragsverfahren wird eingeleitet. Herr Wedell hat das Gefühl, dass es sich hier um keinen seriösen Partner handelt, wenn über einen Rechtsanwalt bezüglich des Hotels verhandelt wird. Er fordert auch eine stärkere Einbringung von Herrn Hanssen. Der Vorsitzende teilt mit, dass bekannt auf der Insel ist, wie man mit Investoren die an die Öffentlichkeit gehen, anschließend umgeht. Es interessiert jedoch, ob es sich hier um einen Privaten oder um einen Investor handelt. Bei dem Projekt das ansteht, von so hoher Bedeutung und Qualität, hält der Vorsitzende es für sinnvoll, eine Gruppe zu bilden, die das Projekt vorantreibt und nach Vorne bringt. Herr Schmatloch fordert, dass der Verwaltung alle Unterstützung gegeben werden muss, um die vorliegenden Sachzwänge reibungslos abarbeiten zu können. Herr Widmayer fordert, dass alle Fakten und Informationen bekannt sein müssen. Der Bürgermeister teilt mit, dass ein zusätzlicher Arbeitskreis eher hinderlich wäre. Es besteht hohe Relevanz, alles sauber abzuarbeiten. Der Vorsitzende erwartet, dass die Informationen vorhanden sein müssen, da die Gäste fragen und viele Fragen im touristischen Sinne nicht beantwortet werden können. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.


7. Beratung und Beschlussfassung zu den geplanten Hotelanlagen HAPIMAG Appartementhotel Hörnum, TUI Dorfhotel Rantum

Der Vorsitzende teilt mit, dass der Kurausschuss aufgrund der vorliegenden Vorlage für die Gemeindevertretung am 30.06.2005 aufgefordert ist, einen Empfehlungsbeschluss zu den geplanten Hotelneubauten zu verfassen. Der Vorsitzende geht nochmals auf das Schreiben des Landrates vom 13.04.2005 ein und muss der Behauptung, betrachtet man die Entwicklung des Tourismus in den letzten Jahren, dass Sylt sich gegenüber anderen Destinationen wie insbesondere Mecklenburg-Vorpommern an Attraktivität eingebüßt hat, deutlich widersprechen. Gerade auf Sylt haben viele Hotels viel Geld in die Modernisierung und Erweiterung ihrer Hotels investiert und das Angebot im Wellnessbereich erheblich ausgebaut. Für ihn bleibt deshalb weiterhin der Regionalplan mit der dort festgelegten Bettenzahl die Basis aller Diskussionen. Frau Dr. Wilh.-Kind führt aus, dass für Sylt andere Strukturen gelten und teilt mit, dass die Aussage des Landrates im Schreiben vom 13.04.2005, siehe Seite 3, Absatz 3, so nicht stehen bleiben kann. Frau Strauch gibt ihre Meinung kund und wirft eine Reihe kritischer Fragen auf. Frau Kamp spricht sich erneut gegen die geplante TUI Hotelanlage in Rantum aus. Herr Wedell fordert, da konkrete Anfragen von den Gemeinden vorliegen, nicht auf den Regionalplan einzugehen, sondern Stellungnahme auf die Vorlage der Gemeinde zu beziehen. Der Vorsitzende teilt mit, dass in der Vorlage der Gemeinde für die GV-Sitzung am 30.06.05 nicht Bezug genommen wird auf den Regionalplan. Der Vorsitzende akzeptiert das Schreiben des Landrates vom 13.04.05 nicht, inhaltlich enthält dieses Scheiben falsche Aussagen. Herr Schmatloch teilt mit, dass der Kurausschuss keine politische Wertung abgeben kann. Er schlägt vor, zu vertagen, in den Fraktionen abzuarbeiten und zu beraten, ein Votum abzugeben und dies dem Kurausschuss vorzustellen. Im insularen Miteinander sollten die Anträge nicht sofort abgewendet werden und gibt zu bedenken, dass auch noch Keitum zur Diskussion steht. Frau Dr. Wilh.-Kind wünscht ebenfalls fachliche Beurteilung die nachvollziehbar ist. Der Bürgermeister teilt mit, wenn inhaltlicher Diskussionsbedarf gewünscht wird, zu vertagen und empfiehlt, bei den Empfehlungen sich nicht nur an der TUI festzubeißen. Auch andere Objekte haben Anspruch darauf – aufgrund des Abstimmungsverfahrens – das Sylt-Ost Position bezieht. Herr Wedell beantragt zu vertagen und in die Fraktionen abzugeben und heute nicht weiter zu behandeln. Empfehlungsbeschluss:
Der Kurausschuss vertagt die Beratung und gibt den Tagesordnungspunkt zur Beratung und Stellungnahme in die einzelnen Fraktionen ab. Abstimmung: einstimmig


8. Anfragen und Mitteilungen

Keine



Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit einem Dank für die konstruktive Mitarbeit um 18.40 Uhr.