Gemeinde Sylt-Ost

Protokoll vom 13.06.2005

Finanzausschuss

Tagesordnung


Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende des Ausschusses, BV Manfred Uekermann, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest. Auf Grund der Dringlichkeit der Angelegenheit wird die TO wie folgt einstimmig geändert und erweitert: der ursprüngliche TOP 8 wird auf TOP 9 verschoben und der neue TOP 8 „B+B über die weitere Finanzierung der Flughafengesellschaften" wird eingeschoben. Außerdem wird die TO um einen nicht-öffentlichen Teil mit dem TOP 10 „B + B über einen Stundungsantrag“ erweitert.


2. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt, da keine Einwohner anwesend sind.


3. Kenntnisnahme des Jahresabschlusses 2004

BV Uekermann erläutert die Vorlage "Jahresrechnung 2004". Er weist im Besonderen auf das Abschlussergebnis 2004 und den Stand der allgemeinen Rücklage bzw. die "Zweckentfremdung" der gebundenen Rücklagemittel hin. Die Jahresrechnung wurde bereits vom Rechnungsprüfungsausschuss geprüft. Herr Johannsen geht auf den UA 900 ein und möchte die Bedeutung des Gewerbesteueraufkommens im Verhältnis zu anderen Steueraufkommen in der Gemeinde herausstellen. Aus diesem Grund sollte seiner Meinung nach auch verstärkt nach individuellen Gründen für den Rückgang des Gewerbesteuer-aufkommens in der Gemeinde gesucht werden. Nach kurzer Diskussion wird jedoch auf die letzte Sitzung des FiA verwiesen, in der das Thema "Gewerbesteuer" und "Gewerbesteuerzerlegung" bereits Gegenstand einer Diskussion war. Der Ausschuss nimmt den Bericht zum Jahresabschluss 2004 ohne weitere Fragen zur Kenntnis.


4. Beratung und Beschlussfassung eines Empfehlungsbeschlusses zur Leistung über- und außerplanmäßiger Ausgaben

Die Seite "Veränderungen gegenüber Kernhaushalt 2005" der Vorlage wird gegen eine geringfügig abgeänderte Seite ausgetauscht. Herr Uekermann trägt die über- und außerplanmäßigen Ausgaben mit den jeweiligen Deckungsvor-schlägen vor und erläutert die einzelnen Positionen ausführlich. Die Beschluss-fassung soll anschließend getrennt nach Verwaltungshaushalt (VWH) und Vermögenshaushalt (VMH) erfolgen. Bei der Position "Geräte Turnhalle Keitum" im VWH handelt es sich um die Neuanschaffung von Sportgeräten, die von der Betriebsgruppe aus der "Alten Turnhalle" in Keitum entsorgt wurden. Die Geräte stellten ein hohes Sicherheits-risiko für die Sportler dar, da die UVV nicht mehr eingehalten wurden. Bei der Entsorgung wurde jedoch außer Acht gelassen, dass die Geräte nicht der Gemeinde, sondern dem Sportverein gehörten. Herr Strohmeier merkt dazu an, dass dem Verein mit der kompletten Neubeschaffung der Geräte durch die Gemeinde ein nicht unbeträchtliches Geschenk gemacht werden würde. Dies sollte auch dem Verein deutlich zu verstehen gegeben werden. Nach kurzer Beratung wird den üpl./ apl. Ausgaben des VWH mit den dargestellten Deckungsvorschlägen einstimmig zugestimmt. Die in der Übersicht dargestellten Punkte "Ankauf Ladestraße", "Finanzierung Ortseingang (Gurtstich)" sowie "Finanzierung Gurtstich" im VMH werden vom FiA lediglich zur Kenntnis genommen. Die Punkte werden aus der anschließenden Beschlussfassung ausgeklammert. Der FiA ist sich jedoch darüber einig, dass die Maßnahme "Gurtstich" absoluten Vorrang vor der Neugestaltung des Ortsein-ganges haben muss! Dies muss vor allem bei den Haushaltsplanungen für die Haushaltsjahre 2006 ff. beachtet werden. Die Beratung und Beschlussfassung über den Punkt "Mobiliar Friesensaal" soll bis zum Nachtragshaushalt aufgeschoben werden, da eine Neuanschaffung mit ca. 50 TEUR veranschlagt werden müsste, allein für die Stühle (200 € pro Stuhl x 250 Stück bei Aufstockung, in Anlehnung an ein Angebot aus dem Jahr 1999). Bis zum NHH soll geklärt werden, ob es nicht eventuell günstiger wäre, die vorhandenen Stühle lediglich instand zu setzen. Hierzu, ebenso wie zur Neube-schaffung der Stühle, sollen konkrete Kostenvoranschläge eingeholt werden. Ob auch die Tische tatsächlich erneuert werden müssen, soll nochmals überprüft werden. Des Weiteren soll der Vertrag mit dem Pächter des Friesensaals dahin gehend überprüft werden, ob zur bestehenden Unterhaltungspflicht des Pächters nicht auch die Unterhaltung und Instandsetzung des Mobiliars zählt. Herr Johannsen merkt an, dass dies im Hotel- und Gaststättengewerbe durchaus üblich sei. Der FiA ist einstimmig der Auffassung, dass der Pächter sich an den Instandsetzungskosten des Mobiliars mit mindestens 25% beteiligen sollte. Der Bürgermeister wird beauftragt, die o. g. Punkte zu klären. Die Punkte betreffend "Feuerwehren" werden zusammenfassend vom Vorsitzenden erörtert. Herr Strohmeier spricht sich eindeutig gegen eine weitere Finanzierung von Gerätschaften und Fahrzeugen für die Feuerwehren aus. Herr Johannsen fragt nach, in wie weit das Thema "Feuerwehren" und ggf. eine Zusammenlegung von Ortswehren bei den Fusionsverhandlungen eine Rolle spielt. Herr Uekermann berichtet, dass dieses Thema bewusst aus den Fusions-gesprächen- und Verhandlungen herausgenommen worden sei. Nach eingehender Beratung beschließt der FiA einstimmig, dass das Notstrom-aggregat für die Feuerwehr Morsum z. Z. nicht über den Gemeindehaushalt finanziert werden soll. Die 6 TEUR, die als Verkaufserlös des Altfahrzeuges der FF Morsum bereit stehen, sollen mit für die Finanzierung des neuen Fahrzeuges der FF Tinnum verwendet werden. Den ca. 30 TEUR für den Gemeindeanteil am neuen Fahrzeug in Tinnum stehen nunmehr 29 TEUR als direkte Deckung entgegen: 6 TEUR aus dem Erlös des Altfahrzeuges Morsum und die bereits im Deckungsvorschlag genannten 23 TEUR Mehreinnahmen aus der Bezu-schussung des Neufahrzeuges für Tinnum. Im Einzelnen heißt dies, dass den üpl./ apl. Ausgaben "Grunderwerb Ausgleichsflächen", "Auffüllung gebundene RLM und " und "Erschließung Heefwai" lt. Vorlage zugestimmt wird. Insgesamt verbleibt jetzt noch eine Deckungslücke von ca. 66.500 €. Die Fehlbeträge aus 2004 sollen daher zunächst nur soweit gedeckt werden, wie Deckungsmittel zur Verfügung stehen. Zu den anderen Positionen sind die aufgeführten Änderungen zu beachten. Der Finanzausschuss beschließt einstimmig die Genehmigung der üpl./ apl. Ausgaben des VMH mit den o.g. Änderungen. Außerhalb der Vorlagen ist noch über zwei weitere Zuschussanträge zu beraten und zu beschließen:
a) Zuschussantrag für Musik-Veranstaltung "African Music Festival Sylt" in Westerland
Auch wenn die Veranstaltung und das Motto "Integration macht stark" seitens des FiA begrüßt wird, verweist Herr Johannsen auf Begebenheiten in der nahen Vergangenheit. Hier duldete Westerland im Stadtgebiet nicht einmal Werbetafeln für Sylt-Oster Events. Die Unterstützung einer Veranstaltung in Westerland, die in keinem direkten Zusammenhang mit der Insel steht, sollte daher nicht finanziell unterstützt werden. Zumal nicht einmal alle Sylt-Oster Vereine oder Veranstaltungen aufgrund der finanziell engen Lage der Gemeinde unterstützt werden können. Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

b) Antrag des "Freiwilligen Rettungs-Corps Westerland" für Zuschuss Neubau Materialhalle am Brandenburger Parkplatz
Die Aufgaben und Ziele des Rettungs-Corps werden erörtert. In Hinblick auf den Abzug der Bundeswehr auf der Insel empfiehlt der FiA, zusammen mit dem Kreis NF, über ein neues Gesamtkonzept für den Katastrophenschutz auf Sylt nachzu-denken, und hierbei den Rettungs-Corps mit einzubeziehen. Der Zuschussantrag des Rettungs-Corps Westerland für Neubau einer Material-halle wird einstimmig abgelehnt.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Finanzierung der bisher aus dem Amtshaushaltfinanzierten insularen Institutionen

Erneut wird über die Sachlage rege diskutiert. Der FiA weist noch einmal auf den hohen Stellenwert und die besondere Bedeutung der Beratungsstellen für die Insel Sylt hin. Weiterhin herrscht allgemeines Unverständnis über den Wunsch der Gemeinden Kampen und Wenningstedt-Braderup, die Zuschüsse an die Beratungsstellen künftig nicht mehr über den Amtshaushalt zu finanzieren, und somit die Existenz des BBZ zu gefährden. Die beiden Gemeinden kommen nach Auffassung des FiA ihrer sozialen Verpflichtung auf der Solidar-Ebene der Insel Sylt nicht mehr in ausreichendem Maße nach. Herr Strohmeier spricht sich zunächst für das "50%/ 50%-Modell" aus, um den Gemeinden Kampen und Wenningstedt ein Entgegenkommen zu signalisieren, vor allem aber, um den Bestand der Beratungsstellen zu sichern. Nach kurzer Diskussion beschließt der FiA einstimmig, die Zuschüsse für das Haushaltsjahr 2005 auf Grundlage der Finanzkraftdaten 2004 zu gewähren, d.h. in Höhe von 24% der Finanzkraft 2005. Aufgrund der finanziellen Lage der Gemeinde soll diese Zusage jedoch zunächst nur für das Haushaltsjahr 2005 Gültigkeit haben. Im Rahmen der Haushaltsbesprechungen für das Jahr 2006 soll aber eine verträgliche Lösung für die Folgejahre gefunden werden. Der FiA empfiehlt, dass sich der Sozialausschuss eingehend mit dem Thema befassen sollte.


6. Beratung und Beschlussfassung über die finanzielle Abwicklung des gemeindlichen Ökokontos

Herr Uekermann erläutert kurz das "Abbuchungsverfahren" aus dem Ökokonto für private Dritte lt. Vorlage. Diese "Abbuchungen" sollen gemäß Vorlage mit dem Faktor 5, zunächst befristet auf drei Jahre, abgerechnet werden. Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag lt. Vorlage einstimmig zu.


7. Vorbereitung der insularen Fusionsverhandlungen

Der Vorsitzende berichtet kurz über die Bildung und Zusammensetzung der drei neu gebildeten Arbeitskreise der fusionswilligen Kommunen Sylt-Ost und Westerland. Als Grundlage der Diskussion im Arbeitskreis "Finanzen" empfiehlt Herr Uekermann, zunächst nur den UA 900 für die fiktive "Großgemeinde" darzustellen und zu betrachten. Der FiA stimmt dem Vorschlag einstimmig zu.


8. Beratung und Beschlussfassung über die künftige Finanzierung der Flughafengesellschaften

Herr Uekerman erläutert zusammen mit Herrn Strohmeier die Vorlage. Herr Strohmeier sowie Herr Johannsen sprechen sich eindeutig für den Erhalt des Flughafens aus und weisen auf die große touristische Bedeutung des Flughafens für die Insel Sylt hin. Nach kurzer Diskussion wird über den Beschlussvorschlag abgestimmt. Der FiA stimmt dem Beschlussvorschlag lt. Vorlage einstimmig zu und lehnt den Antrag der Gemeinde Wenningstedt-Braderup somit einstimmig ab.


9. Anfragen und Mitteilungen

Der Vorsitzende teilt mit, dass ein Schreiben vom SHGT über die aktuellen Steuerschätzungen bei ihm oder im Gemeindebüro einzusehen ist. Herr Johannsen erklärt sich bereit, das Schreiben als PDF-Datei an alle Mitglieder zu versenden. Der Ausschuss ist damit einverstanden.

Herr Uekermann erläutert kurz eine Mitteilung der Büchereizentrale Schleswig-Holstein, in der ein neues Berechnungsmodell für die Finanzierung des Büchereiwesens vorgestellt wird. Hier wird angestrebt, dass sich die Gemeinden künftig mit einem Zuschuss von 30 Eurocent pro entliehenem Buch an den Kosten der benachbarten Stadtbücherei beteiligen sollen.

Herr Uekermann legt die erste Abrechnung des Kreises NF über die Beteiligung der Gemeinden an den Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II im Zuge der Hartz IV-Reform vor. Im Haushalt 2005 waren hierfür 35 TEUR angesetzt, die vorläufige Abrechnung beläuft sich auf 31.865,04 €.

Die Zuteilungstermine- und Summen der eingeplanten Fördermittel/ Zu-weisungen 2005 stehen fest und können bei Interesse in einer Übersicht in der Finanzabteilung eingesehen werden.

Das Ergebnis aus einer Anfrage aus der letzten Sitzung des FiA bezüglich der Gewerbesteuerzerlegung liegt vor. Auch dieses Schreiben will Herr Johannsen allen Mitgliedern als PDF-Datei zur Verfügung stellen.

Der Stellenplan der Gemeinde und Auszüge aus dem Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Sylt-Ost werden von Herrn Uekermann (auf Anfrage von Herrn Johannsen aus der letzten Sitzung des RPA) vorgelegt, um die Anzahl der Mitarbeiter der Betriebsgruppe zu belegen. Auch berichtet Frau Riechelmann kurz über das Abrechnungsverfahren für die Kostenerstattung zwischen Gemeinde und Kurveraltung. Herr Johannsen ist jedoch nicht zufrieden mit den Darstellungen und will seine Anfragen bezüglich der Aufgabenverteilung und Kostenerstattung zwischen dem gemeindlichem Bauhof und der Kurverwaltung direkt schriftlich an den Bürgermeister stellen.