Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vors. Erik Kennel eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, den stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, KD Winter, die Herren Mügge, Scheil, Schmidt, Dallmann, Gonschorrek, die zahlreich erschienenen Zuhörer sowie Herrn Carstensen als Protokollführer. Einwände gegen die Tagesordnung werden nicht erhoben, die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag TOP 5 neu einstimmig erweitert: "B + B über den Begründungsentwurf zur Vorhabenbezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 OT Keitum, Gemeinde Sylt-Ost "´
2. Einwohnerfragestunde
Frau Stockmann fragt zum einen an, ob neue Erkenntnisse zum Schallschutzgutachten vorliegen. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass das Verkehrsgutachten jetzt abgeschlossen ist. Die Zahlen sind über Jahre hinweg hochgerechnet worden. Es ist nicht ganz richtig, wenn davon gesprochen wird, dass nur die Zählung über Ostern zugrunde gelegt worden ist. In dem vorliegenden Verkehrsgutachten sind die zahlen der vergangenen Jahre und von Ostern 2006 zusammengefasst worden. Frau Stockmann geht weiter davon aus, dass das Verkehrsgutachten in keiner Weise berücksichtigt hat, dass jetzt auf Sylt ein „Massentourismus“ angestrebt wird. Allein hier in Keitum wird der Verkehr durch die geplanten Großhotels kräftig zunehmen. Frau Traute Meyer weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es seinerzeit im Rahmen des Städtebaulichen Rahmenplanes Fördergelder gegeben hat, um den Verkehr aus dem Ort heraus zu bekommen und nicht noch mehr in den Ort.
Herr Buchholz spricht die Belästigungen durch den gestiegenen Fluglärm an. Vors. Kennel teilt dazu mit, dass dies Thema auf der nächsten OB-Sitzung sein wird, ein entsprechender Antrag liegt bereits vor. Bgm. Schmatloch führt ergänzend aus, dass auch bei der Gemeinde mehrere Beschwerden eingegangen sind. Diese werden jetzt gesammelt. Die Betriebserlaubnis für den Flughafen beinhaltet einen 24-Stunden-Flugbetrieb. Man wird sich in Kürze mit der Gemeinde Wenningstedt-Braderup kurzschließen, um auf politischem Wege zu versuchen, die Lärmbelästigungen in dem jetzt anstehendem Maße zu unterbinden. Auf Anfrage von Frau Raspé, welche Landegebühren die Großflugzeuge zahlen müssen, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass er diese Frage schon im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gestellt hat. Eine konkrete Zahl könne er jetzt nicht sagen, es gibt aber nach Aussage von Herrn Douven keine Ermäßigungen für die großen Maschinen. Herr Buchholz spricht die Feuersicherung auf dem Flughafen bei Starts und Ladungen der großen Maschinen an. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass es eine schriftliche Aussage gibt, nach der die feuertechnische Erstsicherung ausreicht.Frau Ossenbrüggen und Herr Godbersen verweisen abschließend zum Fluglärm auf das Lärmschutzgesetz, auf das die Gemeinde sich beziehen sollte. Dazu führt Bgm. Schmatloch aus, dass das Lärmschutzgesetz nach EU-Richtlinien aufgehoben worden ist.
3. Anfragen und Mitteilungen
Vors. Kennel fragt folgendes an:
Die Ortsschilder sollten mit dem friesischen Namen beklebt werden. Warum ist dies noch nicht geschehen? Bgm. Schmatloch sichert eine Überprüfung zu.
An der Munkmarscher Chaussee sollte eine Geschwindigkeitsbeschränkung angebracht werden (50 km/h). Wann wird dies umgesetzt? Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass noch keine Verkehrsschau stattgefunden hat.
4. Vorstellung und Bürgerbeteiligung der Dorfentwicklung Keitum Vortrag u. Moderation: Herr Dallmann, Landesentwicklungsgesellschaft Kiel
Dieser TOP kommt von Herrn Jürgen Scheil.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Begründungsentwurf zur Vorhabenbezogenen 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 41 OT Keitum, Gemeinde Sylt-Ost
Die Vorlage der Verwaltung liegt den OB-Mitgliedern vor. Herr Jan Ossenbrüggen erklärt sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal. Herr Jürgen Scheil erläutert die Vorlage noch einmal in ihren wesentlichen Punkten. Nach eingehender Erörterung, bei der keine Einigkeit erzielt werden konnte, stimmt der OB Keitum über den Begründungsentwurf wie folgt ab: 4 Nein-Stimmen - 4 Enthaltungen
Damit ist der Entwurf abgelehnt. Herr Ossenbrüggen betritt den Sitzungssaal und wird informiert.´
6. Beratung und Beschlussfassung über Verlegung einer Bushaltestelle im „Gurtstich“
Da es in der Vergangenheit immer wieder zu Verkehrsproblemen bei haltenden Bussen gekommen ist, wurde eine Verlegung der Haltestelle aus dem Gurtstich wieder in die Munkmarscher Chaussee angeregt. Über eine Verlegung wird wie folgt abgestimmt: 6 Nein-Stimmen - 2 Enthaltungen
Damit ist eine Verlegung abgelehnt.
7. Beratung und Beschlussfassung über Aufstellung einer temporären Brecheranlage am östlichen Ortsrand von Keitum
Es ist geplant, bei Bedarf eine temporäre Brecheranlage zur Verarbeitung anfallenden Materialien aus den geplanten Um-/Neubauten im Bereich Schwimmbad und ehemaliges Kinderheim Mühlheim im östlichen Bereich von Keitum aufzustellen. Sodann wird über die Aufstellung einer temporären Brecheranlage – falls notwendig – wie folgt abgestimmt: 4 Ja-Stimmen- 4 Nein-Stimmen
Damit ist eine Aufstellung abgelehnt.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweitung der Betreuungszeiten im Hort Keitum
Nach kurzer Erläuterung und Aussprache besteht Einigkeit darüber, dass die Verwaltung beauftragt wird, mit dem Träger (Gemeinnütziger Verein für Jugenderholung) Verhandlungen zu führen, ob die Hortzeiten in Keitum ausgeweitet werden können (Betreuung bis 15 Uhr), wie sich die Elternbeiträge erhöhen würden und welche Mehrkosten auf die Gemeinde Sylt-Ost zukommen.
Der Vorsitzende schließt um 22:40 Uhr die Sitzung.