Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vors. Erik Kennel eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, den stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, Herrn VA als Protokollführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Einwohnerfragestunde
Dr. Klockenhoff dankt für die Verlegung der Anfangszeit der Sitzung von 19:00 Uhr auf 19:30 Uhr, da es sicherlich vielen Einwohnern so besser möglich ist, rechtzeitig zur Sitzungseröffnung anwesend zu sein. Bemängelt wird, dass die Bekanntmachung lediglich in der „Sylter Rundschau“ veröffentlicht wird und es keinen „Bekanntmachungskasten“ gibt. Er regt an, einen entsprechenden Aushang in den Geschäften in den einzelnen Ortsteilen einzurichten. Bgm. Schmatloch führt ergänzend aus, dass die Einladungen zu den jeweiligen Sitzungen in der Amts- und Gemeindeverwaltung im Aushang angebracht sind und dort auch eingesehen werden können.
Traute Meyer fragt an, ob die Firmen, die östlich der zentralen Sportanlage angesiedelt sind, noch ins Gewerbegebiet umsiedeln. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die entsprechenden Grundstücke (Lagerplätze) derzeitig noch überprüft werden und die Verhandlungen mit den Firmen noch laufen.
Traute Meyer fragt an, ob sich der Ortsbeirat um die Mitbürger im Pionierlager kümmern kann, da dort offensichtlich teilweise chaotische Verhältnisse herrschen und die Bewohner z. T. keine Stromversorgung mehr haben. Sie regt an, dort eine Begehung durchzuführen. Bgm. Schmatloch teilt ergänzend mit, dass am 18.12.2006 im Rahmen einer Sitzung des Amtsausschusses das Thema „Verlängerung Vertrag Pionierlager“ behandelt wird. Er hat in Vorgesprächen klar zum Ausdruck gebracht, dass Verbesserungen dringend vorgenommen werden müssen und Renovierungsarbeiten dringend erforderlich sind.
Dr. Thomas Blanck geht davon aus, dass die Erstellungskosten für die Bauvorhaben im B-Plan Nr. 41 b) und c) „schön“ gerechnet werden, denn er kann sich nicht vorstellen, dass an 220 Tagen im Jahr Erlöse erzielt werden können. Wer tritt dann für die Erstellungskosten ein, wenn diese nicht erzielt werden können? Bgm. Schmatloch erwidert darauf, dass der Teilbereich B-Plan Nr. 41 c noch nicht beschlossen ist, von daher kann zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussage gemacht werden. Wen es entsprechende geprüfte Vorlagen gibt, werden diese auch der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Die Verwaltung ist gerade dabei, sich die Investitionskosten vorlegen zu lassen; im Moment liegt weder ein Angebot für eine Tiefgarage auf dem Grundstück Christiansen noch für oberirdische Parkplätze vor. Es muss darüber hinaus geprüft werden, ob für das Vorhaben entsprechende Zuschüsse gezahlt werden.
Auf Anfrage von Frau Lornsen, wann mit dem Beginn der Instandsetzungsarbeiten im Gurtstich gerechnet werden kann, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass es im Vorwege sehr lange gedauert hat, bis der Bauausschuss und der Ortsbeirat so weit gekommen sind, dass eine Ausbauvariante gefunden worden ist. Kurzfristig jedoch ist es nicht mehr möglich, aus dem gemeindlichen Haushalt Mittel zur Verfügung zu stellen. In der kommenden Woche soll versucht werden, anlässlich eines Gespräches in Kiel den höchstmöglichen Zuschuss für die Instandsetzung zu erhalten.
Auf Anfrage von Frau Kamp, was südlich der Bahn auf dem Grundstück Andersen passiert, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass dort von Sönke Andersen eine kleine Halle errichtet wird. Er ist für den Bau privilegiert. Die Gemeinde hatte keine Möglichkeit, diesen Antrag abzulehnen.
Auf weitere Anfrage von Dr. Blanck teilt Bgm. Schmatloch mit, dass seitens der Verwaltung eine Gesamtkonzeption für den Bereich des B-Planes Nr. 41 vorgelegt worden ist. Die Entscheidung der Gemeindevertretung war dann, erst das Vorhaben Therme aufzugreifen und dann die weiteren Schritte vorzubreiten.
Auf weitere Anfrage von Frau Kamp teilt Bgm. Schmatloch mit, dass der Bürgervorsteher heute beschlossen hat, die geplante Sondersitzung der Gemeindvertretung am 06.12.2006 ausfallen zu lassen, da nicht aller Vorlagen rechtzeitig fertig gestellt werden können.
Auf Anfrage von Frau Meyer, ob zum einen eine Information Träger öffentlicher Belange (Denkmalbehörde) erfolgt ist und zum anderen, was mit der Fläche hinter der Gärtnerei passieren soll, die umgewühlt worden ist, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Unterlagen entsprechend weitergeleitet worden sind (Träger öffentlicher Belange), zum anderen das Ordnungsamt die Maßnahmen auf der Fläche hinter der Gärtnerei überprüft.
Auf Anfrage von von Herrn Ipsen, wie lange der jetzige Zustand auf der Bahnhofstraße (Ausgefräste Teilstücke) noch andauern soll, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass mit der nächsten Teerlieferung die Arbeiten zu Ende geführt werden.
3. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Schmatloch teilt mit, dass die Verwaltung davon ausgeht, spätestens im Herbst 2007 mit dem Ausbau des Gurtstich beginnen zu können.
Auf Anfrage von Herrn C.-E. Johannsen, ob eine Information zu den Baumaßnahmen in Keitum erfolgt, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass zum einen über Internet entsprechende Informationen erfolgen und darüber hinaus ein Flyer Einwohner und Gäste unterrichten. Zusätzlich wird die Verwaltung eine Vorstellung des gesamten Ablaufs im „Friesen-Saal“ Ende Januar 2007 geben.
Auf weitere Anfrage teilt Bgm. Schmatloch mit, dass vorgesehen ist, das Abbruchmaterial der Therme über das Grundstück Mülheim, Ingiwai zum östlich von Keitum gelegenen Brechplatz abgefahren wird.
Am 15. Januar 2007 soll eine Abbruchparty (Schwimmbad/KV) stattfinden.
Es liegt noch kein Förderbescheid vor. Die Verwaltung ist bemüht, einen vorzeitigen Baubeginn zu erreichen, so dass vielleicht im Frühjahr mit der Maßnahme begonnen werden könnte. Auf dem Kreisel sollte ein Eingangstor für Keitum errichtet werden. Die Hausbank des Amtes/Gemeinde hat zugesagt, einen Wettbewerb zu veranstalten.
Auf Anfrage von G. Thomsen, wo die Brechanlage aufgestellt wird, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass diese lt. Aussage des LZV östlich der Halle Andersen (Grünhof) aufgestellt wird.
Auf Anfrage von Olaf Klein nach dem neuesten Stand Vorgehen gegen Fluglärm teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Öffnungszeit von 08:00 Uhr bis 20:00 Uhr als Resolution gefasst worden ist, die auch von den anderen Inselbürgermeistern mitgetragen werden soll. Am 28.11.2006 findet die nächste Gesellschafterversammlung der Flughafengesellschaft statt, in der die Resolution als Antrag behandelt werden soll.
In Sachen „Grundschulen“ hat gestern ein Elternabend stattgefunden, in dem man übereingekommen ist, die GS Keitum als untergeordnete Schule laufen zu lassen. Der Fachausschuss wird sich in einer Sondersitzung nur mit diesem Thema beschäftigen.
4. Beratung und Beschlussfassung über Planungen im B-Plan Nr. 41 Grundstück Christiansen / Mülheim
Der Vors. weist vorab darauf hin, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein Sachstandsbericht abgegeben worden war. Bgm. Schmatloch führt ergänzend aus, dass bisher lediglich ein Aufstellungsbeschluss gefasst worden ist, der E + A-Beschluss fehlt noch. Auf dem Grundstück Mülheim soll die Überwegung als öffentliche Straße erfolgen. Der gesamte südliche Bereich bleibt frei und wird als Grünfläche vorgehalten. Das Grundstück Christiansen wird geteilt, die eine Hälfte wird der Gemeinde übertragen. Herr Klein meldet Bedenken gegen eine Tiefgarage an, wenn eine Wohnbebauung auf der Garageerfolgt (Abgase). Auf Anfrage von Herrn Thomsen, wann die Verträge mit Herrn Christiansen geschlossen werden, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass diese spätestens nächste bzw. übernächste Woche vorgelegt werden sollen. Auf weitere Anfrage teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Gebäude reetgedeckt werden sollen. Eine abschließende Stellungnahme kann jedoch noch nicht erfolgen. Bgm. Schmatloch teilt abschließend mit, dass die Gemeindevertretung am 21.12.2006eine Entscheidung treffen muss, egal, wie sie ausfällt, da die Gemeinde ansonsten regresspflichtig werden kann. Weiter verweist er auf die vorgezogene Bürger- und Behördenbeteiligung vom 15.12.2005 und den Bauausschussbeschluss, in dem der E. und A.-Beschluss schon positiv beschlossen worden ist.
5. Sachstandsbericht über die Verlegung von Bushaltestellen aus dem „Gurtstich“
Vors. Kennel verweist noch einmal auf die Beschlüsse aus der letzten Sitzung des OBR, wonach die Haltestellen wieder zurückverlegt werden sollten, da es vermehrt zu Beschwerden gekommen ist. Diesen hat der OBR jetzt Rechnung getragen, da in der Sitzung des OBR am 12.10.2006 zu den Bushaltestellen 3 Empfehlungsbeschlüsse gefasst worden sind und zwar Der Ortsbeirat beschließt die Verlegung der Bushaltestelle vom Gurtsstich /“Schnittes Eck“ zurück in die Munkmarscher Chaussee an die alte Stelle (Wartehäuschen). Die Bushaltestelle Gurtstich vor der Teestube / „Pfalzgraf“ wird ersatzlos gestrichen. Die Parkzonenschilder gegenüber der Praxis Dr. Klockenhoff sollen entfernt werden. Der Ortsbeirat beschließt die bestehende Vorfahrtsregelung auf dem Gurtsstich zugunsten einer Rechts vor Links Regelung abzuschaffen. Die soll möglichst zügig umgesetzt werden. Der Ortsbeirat beschließt an den Ortseingängen Einfahrtverbotsschilder für Busse anzubringen. Nur Linienbusse dürfen verkehren. Die dänische Schule soll eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Von diesen Empfehlungen hat die Verkehrsaufsicht die Aufhebung der Haltestelle an der Teestube berücksichtigt sowie ein Busverbot für den gesamten Ort Keitum. Bgm. Schmatloch teilt ergänzend mit, dass am vergangenen Montag ein Ortstermin mit der SVG, Polizei und Ordnungsamt stattgefunden hat, an dem die Haltestellen noch einmal abgefahren worden sind. Die Haltestelle an “Schnitti’s Eck“ sollte nicht aufgegeben werden. Die Bauverwaltung legte eine Skizze vor, in der eine Busspur mit Haltestelle in „Schnitti’s Eck“ integriert werden sollte, um die unhaltbaren Zustände zu verbessern. Nach langer Diskussion wurde aber an dem alten Beschluss des Ortsbeirates festgehalten (Zurückverlegung in die Munkmarscher Chaussee an die alte Stelle (Wartehäuschen). Die Bushaltestelle Gurtstich, Schnitti’s Eck und vor der Teestube / „Pfalzgraf“ wird ersatzlos gestrichen).
6. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung
a) Seniorenweihnachtsfeier
b) Biikebrennen
c) Petritag
Zu a): Die Veranstaltung findet am Samstag, d. 16.12.2006 von 14:30 Uhr bis 17:00 Uhr im „Friesen-Saal“ statt. Die OB-Mitglieder werden gebeten, an dieser Veranstaltung mit Partner(in) teilzunehmen. Einstimmig so beschlossen.
Zu b): Die Anfuhr kann erfolgen am 16.,17. und 19. Februar 2007 in der Zeit von 14 – 17 Uhr. Zulässig für die Anlieferung sind nur Tannenbäume und Buschwerk, eine gewerbliche Anfuhr wird nicht gestattet. Der Abmarsch folgt um 17:30 Uhr auf dem Parkplatz „Friesen-Saal“. Die Brandwache übernimmt wieder die FF Keitum. Den weiteren Ablauf regelt der Vorsitzende (Besorgung von Stroh, Anzünden des Feuers). Die Reden werden vom Vors. Erik Kennel auf hochdeutsch und auf friesisch von Jan Ossenbrüggen gehalten. Aus Sicherheitsgründen werden der „Ingiwai“ und der Parkplatz gegenüber „Friesen-Saal“ bereits mittags gesperrt, da die FF Keitum im Ernstfall sonst nicht in der Lage ist, diese Bereiche während der Biikeveranstaltung zu befahren. Sollte der Wind ein Entzünden der Biike am vorgesehenen Standort nicht zulassen, so wird kurzfristig eine Ersatzbiike am westlichen Ortseingang errichtet. Keitumer Landwirte haben ihre Hilfe zugesagt. Einstimmig so beschlossen.
Zu c): Es besteht Einigkeit darüber, den Kindertanz im „Friesen-Saal“ in der Zeit von 14:30 Uhr bis 1:30 Uhr durchzuführen. Die GS Keitum wird sich – wie auch in der Vergangenheit - wieder bemühen, Kuchen und Süßigkeiten zur Verfügung zu stellen und die Aufsicht mit zu übernehmen. Für den musikalischen Rahmen wird gesorgt. Einstimmig so beschlossen.
Die Ortsbeiratsmitglieder werden gebeten, möglichst alle an den Veranstaltungen teilzunehmen.
7. Beratung und Beschlussfassung über Radwegekonzept
Bgm. Schmatloch teilt mit, dass die Ortsbeiräte Morsum und Tinnum bereits beraten haben. Der Landschaftszweckverband hat einen Plan erarbeitet, die Kurverwaltung möchte jetzt eine „Radkarte“ erstellen lassen. Bgm. Schmatloch regt an, dass sich eine Arbeitsgruppe bildet, die sich dieser Karte dann noch einmal annimmt und ggf. Ergänzungen mit aufnimmt. Für die Arbeitsgruppe melden sich: Frau Traute Meyer, Vors. Erik Kennel, Hans-Hermann Jendrichsen und Ernst-Otto Petersen. Einstimmig so beschlossen.
Der Vorsitzende schließt um 21:10 Uhr mit Dank den öffentlichen Teil der Sitzung. Schluss der Sitzung um 20:20 Uhr.