Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der stellvertr. Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Der Vorsitzende begrüßt Herrn Hans-Meinert Ingwers als neues Kurausschussmitglied. Der Vorsitzende beantragt als Ergänzung zur Tagesordnung den zusätzlichen TOP 7: "Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Prüfung Kaufvertrag Rückübertragung Meerwasser-Schwimmbad Dr. Bernhard Beyschlag GmbH & Co KG an die Kurverwaltung Sylt-Ost". Abstimmung: einstimmig


2. Einwohnerfragestunde

Es wird angeregt, zukünftig die Einladungen zur Kurausschuss-Sitzung in das Internet zu stellen.


3. Beratung und Beschlussfassung über den  ENTWURF
a) Wirtschaftsplan 2006
b) Stellenplan 2006
der Kurverwaltung Sylt-Ost

Der Entwurf des Wirtschaftsplanes liegt allen Kurausschussmitgliedern vor. Der  Vorsitzende bittet die Betriebsleitung, den vorgelegten Wirtschaftsplan zu erläutern. Herr Winter teilt mit, dass die Aufwendungen für den Flughafen sowie die Planungskosten für die Therme nicht ohne zusätzliche Einnahmen zu bewältigen sind. Zum heutigen Zeitpunkt wird der Wipla 2006 geplant, ohne die Gewähr zu haben, die geplante Einnahmen auch zu erreichen. Die Einnahmeseite wurde gegenüber 2005 so gut wie nicht verändert. Wichtig ist, die bisherigen Einnahmen zu halten und nicht von zusätzlichem Wachstum auszugehen. Sollten sich die Einnahmen in den Sommermonaten positiv entwickeln, können weitere Ausgaben getätigt werden. Zum heutigen Zeitpunkt sind Einsparungen u.a. eingeplant im Bereich Veranstaltungen, Marketing, Personalkosten. Die Problematik der Fremdenverkehrsabgabe (FVA) bittet die Betriebsleitung im März gesondert zu behandeln. Hier ist Herr Vahl vom ALS bereit, vor dem Fachausschuss einen Vortrag zu halten, damit dieser sich anschließend intensiv mit der Kalkulation, Höhe und Veranlagung  zur FVA befassen kann. Der Bereich Veranstaltungen und Übernachtungskosten für Künstler veranlasst die Kurausschussmitglieder in die Diskussion einzusteigen. Im Wipla 2006 sind 80.000 EUR für Veranstaltungen angesetzt worden. Die Veranstaltung der Söl’ring Foriining “ 100 Jahr Feier “ in Verbindung mit einem Trachtenfest und Bauernmarkt auf dem Veranstaltungsplatz in Tinnum ist seitens der Kurverwaltung  kalkuliert worden mit einem Zuschuss von 30.000 EUR. Zusätzliche Einnahmen sind hier zu erzielen über die Vergabe von Standflächen. Der Vorsitzende teilt mit, dass es keinen Verein gibt, der einen Zuschuss in dieser Höhe von der Kurverwaltung erhält. Hier ist die Söl’ring Foriining gefordert, selber für eine Refinanzierung Ihrer Veranstaltung Sorge zu tragen. Die Kurverwaltung wird einen Zuschuss zu dieser Veranstaltung leisten, der noch zu verhandeln ist, alles andere jedoch muss von der Söl’ring Foriining übernommen werden. Einen Kostenbeitrag ja, aber die Veranstaltung kann nicht von der Kurverwaltung alleine gesponsert werden. Herr Petersen empfiehlt, dass die Söl’ring Foriining für diese Veranstaltung eine Kalkulation  vorlegen sollte. Herr Widmayer teilt mit, dass Westerland versucht hat, diese Veranstaltung, deren Grundgedanke es war hiermit ein absolutes high light zu setzen, nach Westerland rüberzuziehen wollte. Es wäre jedoch fatal, diese Veranstaltung in Westerland stattfinden zu lassen, da der Verein in Sylt-Ost ansässig ist. Herr Widmayer empfiehlt, dass alle Gemeinden, die sich an dieser Veranstaltung beteiligen, einen entsprechenden Zuschuss zu zahlen haben. Er wäre bereit, einen Zuschuss von 10.000 EUR für Sylt-Ost mit zutragen. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Veranstaltung in Tinnum auf dem neuen Veranstaltungsplatz stattfinden muss, um Tinnum im touristischen Bereich besser zu unterstützen. Die Söl’ring Forring ist der größte Verein auf der Insel. Der Bürgermeister empfiehlt, mit dieser Veranstaltung vorsichtig umzugehen, da hier Dimensionen entstehen können, die so von der Kurverwaltung nicht zu bewältigen sind. Die Söl’ring Forrining muss auch selber die Fühler nach Sponsoren ausstrecken. Der Vorsitzende teilt mit, dass es hier um eine Grundsatzfrage geht, inwieweit zukünftig Vereine unterstützt werden sollen. Ferner ist zu entscheiden, wie viel Geld zukünftig im Veranstaltungsbereich ausgegeben werden soll. Die öffentliche Hand ist nicht dafür zuständig, Veranstaltungen, sei es wie in diesem Fall oder kommerzielle Veranstaltungen dermaßen zu unterstützen. Hier sind Weichen zu stellen für die Zukunft. Er empfiehlt, die Position Veranstaltung mit einer Haushaltssperre zu versehen. Die Betriebsleitung teilt mit, dass für diese Veranstaltung alleine das Zelt mit 11.000 EUR eingeplant ist. Findet die Veranstaltung in Westerland statt, wird kein Zelt benötigt. Die Veranstaltung könnte in der Planung abgespeckt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre, den Platz zu verpachten um Einnahmen zu erzielen. Herr Bartling teilt mit, dass für alle diese Fragen der Vorstand der Söl’ring Forriining zuständig ist und empfiehlt eine Einladung auszusprechen um  die einzelnen Vorstellungen der Parteien offen darzulegen. Der Bürgermeister bekräftigt noch einmal, dass der Festplatz in Tinnum genehmigt wurde, um Tinnum besser zu bewerben. Herrn Winter wird die Maßgabe aufgegeben, im Veranstaltungsbereich sparsam zu walten. Bezüglich der Veranstaltung Söl’ring Forriining ist erst einmal abzuwarten, was die weiteren Gespräche erbringen. Bei der Position “Übernachtung Künstler“ ist zu überdenken, wie hier zukünftig mit Übernachtung, Verpflegung, Fahrtkosten umgegangen werden soll. Im Veranstaltungsbereich Kinderprogramm ist eine Reduzierung auf 9.000 EUR vorgenommen worden. Hier soll zukünftig auf Ausflüge verzichtet werden. Frau Strauch empfiehlt auch an die Vereine heranzutreten, wie z.B. den Segelverein in Munkmarsch. Dieser wäre bereit, das Kinderprogramm zu unterstützen. Herr Winter rät jedoch davon ab, da es sich hier auch um haftungsrechtliche Belange handelt. Der Bürgermeister teilt mit, dass es sich um die Gäste von Morgen handelt. 9.000 EUR geplante Ausgaben sind für das Kinderprogramm zu wenig. Er empfiehlt, mehr Geld zu investieren in die Zukunft und das Kinderprogramm weiter auszubauen. Nach Diskussion einigt man sich, diese Position auf 19.000 EUR hoch zu setzten, ohne das dies Auswirkungen auf das Jahresergebnis hat. Frau Kamp teilt mit, dass Sylt-Ost, hingegen zu Westerland, werblich nicht genug präsent ist mit der Veranstaltung Nordic Walking. Herr Winter teilt mit, die Position Gästebefragung evtl. aus dem Wirtschaftsplan rauszunehmen. Frau Kamp empfiehlt, eine Gästebefragung durchzuführen und sieht dies positiv für die Entwicklung des Ortes. Der Vorsitzende teilt mit, dass eine Gästebefragung zum jetzigen Zeitpunkt sich nur negativ auswirken kann und bezieht sich auf das Schwimmbad. Generell ist eine Gästebefragung als Stütze zur Entwicklung der einzelnen Orte zu sehen. Bezüglich der Position Strandnutzung wird Herr Winter ein Gespräch mit Rantum führen um festzustellen, ob die Kosten für die Strandbewirtschaftung auch tatsächlich angefallen sind. Der Vorsitzende führt aus, dass der Fachausschuss sich darüber im klaren sein muss, dass davon auszugehen ist, dass die Kurverwaltung nicht in der Lage sein wird, die Kosten für den Flughafen weiterhin aufzubringen und empfiehlt, diese Kosten ab 2007 wieder auf die Gemeinde zu übertragen, damit sich die Kurverwaltung wieder voll auf ihre Aufgaben konzentrieren kann. Es war seinerzeit politischer Wille den Flughafen auf die Kurverwaltung zu übertragen, dieses muss jedoch bereinigt werden. Die Anregung zu Beratungen und Beschlussfassungen ist an den Finanzausschuss und die Gemeindevertretung zu geben. Der Bürgermeister teilt mit, da der Kurhaushalt diese Kosten für den Flughafen nicht erwirtschaften kann, die Gemeinde jeweils ausgleichen muss. Überlegungen könnten in die Richtung gehen, evtl. einen Teil als touristischen Wert der Kurverwaltung zuzuordnen, um diese zu entlasten. Der Rest bleibt bei der Gemeinde. Herr Winter findet die Verteilung der Kosten des Flughafens auf die Gemeinden nicht richtig. Es ist veröffentlicht worden, für den zu zahlen, der in den einzelnen Ortsteilen übernachtet. Der Anteil für Sylt-Ost mit 150.000 EUR ist daher zu hoch angesetzt. Vom Flughafen profitiert Westerland und Kampen. Somit müsste eine andere Verteilung vorgenommen werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass diese Diskussion 2007 aufkommen wird, wenn 30 % der Anteile auf den Markt kommen. Der Bürgermeister bittet Herrn Winter, die touristische Nutzung des Flughafen aufzuführen und ein Modell nach dem Verursacherprinzip zu erarbeiten. Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss erteilt dem vorgelegten Wirtschaftsplan der Kurverwaltung Sylt-Ost für das Jahr 2006 die Zustimmung unter Berücksichtigung folgender Punkte:
1.) Der vorgelegte Wirtschaftsplan 2006 weist einen Jahresverlust von 53.000 EUR aus.

2) Eine Aufarbeitung und Vorlage der kalkulierten Kostenseite für Veranstaltungen und Events ist dem Fachausschuss vorzulegen. Abstimmung: einstimmig

3) Der Kurausschuss empfiehlt dem Finanzausschuss und der Gemeindevertretung zu beraten, die Kurverwaltung von der Verpflichtung zur Zahlung an den Flughafen ganz oder teilweise ab 2007 freizustellen.

4) Die Betriebsleitung wird gebeten, eine Vorlage zu erarbeiten, die Anteile des Flughafens nach dem Verursacherprinzip zu erarbeiten.

5) Die Betriebsleitung wird gebeten, monatliche G u V – Auswertungen den Kurausschussmitgliedern vorzulegen.

Abstimmung. Einstimmig

b) Beratung und Beschlussfassung über den Stellenplan 2006 der Kurverwaltung Sylt-Ost

Teil b) wird unter TOP 8 – vertraulicher Teil – behandelt.


4. Vorschlag und Diskussion über zukünftige Leitlinien und touristische Ziele in der Gemeinde Sylt-Ost

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt und auf der Kurausschusssitzung am 10.02.06 behandelt. Abstimmung: einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe eines Festwirtes für die Veranstaltung Bauernmarkt – Trachtenfest in Tinnum, Veranstaltungsplatz

Der Tagesordnungspunkt wird im vertraulichen Teil behandelt. Abstimmung: einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über Vertragsabschluss mit den Morsumer Kulturfreunden für das Muasem – Hüs

Herr Ingwers erklärt sich für befangen und verlässt den Raum. Herr Bartling teilt mit, dass der erarbeite Pacht- und Nutzungsvertrag vorliegt. Dieser soll auf der kommenden Sitzung der Morsumer Kulturfreunde mit den einzelnen Vereinen nochmals durchgegangen und abgestimmt werden. Danach kann die Unterzeichnung erfolgen. Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss stimmt  dem vorliegenden Pacht- und Nutzungsvertrag mit den Morsumer Kulturfreunden zu. Abstimmung: einstimmig


7. Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Prüfung Kaufvertrag

Rückübertragung Meerwasser-Schwimmbad Dr. Bernhard Beyschlag GmbH & Co KG an die Kurverwaltung Sylt-Ost. Der Bürgermeister berichtet, dass am 06.02.06 die Anbieter der Therme Verhandlungs-gespräche führen werden. Die Bohrung wird aus der gesamten Ausschreibung herausge-nommen. Der Antrag ist noch nicht eingereicht worden. Die Bearbeitung ist sehr arbeitsintensiv. Es ist angedacht, für die Bohrung eine gesonderte Gesellschaft zu gründen. Zur Verfügung steht die Meerwasser-Schwimmbad Dr. Bernhard Beyschlag GmbH & Co KG. Die Wirtschaftsprüfer sollen beauftragt werden, eine Überprüfung der Rückführung des Kaufvertrages an die Schwimmbad KG vorzunehmen. Das Ergebnis wird im Hauptausschuss vorgestellt. Die vorläufige Prüfung des Jahresabschlusses der Kurverwaltung für das Jahr 2004 liegt vor. Hier bleibt das Ergebnis der evtl. Rückführung Schwimmbad/KV abzuwarten, um evtl. den Verlust der Kurverwaltung zu mindern und den Jahresabschluss zu überarbeiten. Bezüglich des Projektes Kunstmuseums und Open Air Bühne teilt der Bürgermeister mit, dass über einen Architektenwettbewerb ausgeschrieben wird. Für dieses Projekt ist eine Bezuschussung durch das Land von 50 % möglich. Herr Winter teilt mit, dass zur Therme keine Informationen weitergegeben werden dürfen. Selbst die Mitarbeiter mussten eine Verpflichtung unterschreiben. Die Ausführung wurde zur Kenntnis genommen Empfehlungsbeschluss: Der Fachausschuss empfiehlt, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft “WIRTSCHAFTSRAT“ aus Pinneberg zu beauftragen, die Übertragung des Kaufvertrages Schwimmbadanlage Meerwasser Schwimmbad Dr. Beyschlag GmbH & Co KG an die Kurverwaltung Sylt-Ost unter steuerlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu überprüfen. Abstimmung: einstimmig