Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gäste und Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Einwohnerfragestunde

Keine Einwohner anwesend. Vor Eintritt in die Tagesordnung bittet die Vorsitzende den Tagesordnungspunkt "8. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2004 der Kurverwaltung Sylt-Ost" mit auf die Tagesordnung zu setzen.
Abstimmung
8 - Ja Stimmen
1 - Gegenstimme

Sitzungsbeginn
Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, den Sitzungsbeginn zukünftiger  Kurausschuss-Sitzungen  auf 17.00 Uhr festzulegen.


3. Beratung und Beschlussfassung zur Überprüfung der Satzung Fremdenverkehrsabgabe

Die Betriebsleitung führt aus, dass aktueller Anlass besteht zu diskutieren, ob die Fremdenverkehrsabgabe weiter so zu berechnen ist wie bisher, oder evtl. auf Berechnung nach Umsatz (wie Westerland) umgestellt werden soll. Kampen hat für viel Geld ein Gutachten erstellen lassen, ob die Berechnung der Fremdenverkehrsabgabe so noch haltbar ist. Auch für Sylt-Ost ist es wichtig abklären zu lassen, ob den Gesetzmäßigkeiten noch entsprochen wird. Auf Anfrage ist der Tourismus Service Kampen der Auffassung, dass das vorhandene Gutachten nicht allen anderen Orten zur Verfügung gestellt werden kann, da es spezifisch auf Kampen abgestellt ist. Herr Winter hat Herrn Vahl gebeten., zu diesem Thema Stellung zu nehmen. Herr Vahl teilt mit, dass die vorhandene Satzung Sylt-Ost grundsätzlich  noch in Ordnung ist, jedoch in einigen Positionen überarbeitet werden muss. Kampen hat modifiziert, die Basis neu erarbeitet und nicht auf Umsatz umgestellt. Das Gutachten für Kampen wurde im Alleingang erstellt und ohne Absprache mit den amtsangehörigen Gemeinden in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten steht Herrn Vahl bis heute nicht zur Verfügung. Herr Wedell fragt an, ob eine Überprüfung der Satzung erfolgen soll weil Sylt-Ost angreifbar ist, oder läuft dies auf eine Erhöhung der Fremdenverkehrsabgabe hinaus. Herr Vahl teilt mit, dass Sylt-Ost derzeit mit einem Sylt-Oster Gastronomen vor Gericht liegt und es evtl. bei einer Überarbeitung der vorliegenden Satzung zu Umschichtungen kommen kann. Der von Kampen beauftragte Rechtsanwalt hat sein Gutachten auf Kampener Verhältnisse abgestimmt. Evtl. kann Sylt-Ost das Grundgerüst dieses Gutachtens übernehmen. Herr Schmatloch fragt an, wenn das Gericht feststellt, dass die derzeitige Satzung Sylt-Ost nicht standhält, ob dieses dann für die ganze Satzung gilt oder nur für Teilbereiche? Herr Vahl teilt mit, dass vom Grundsatz her kein Kontrollverfahren vorliegt. Die Grundsache ist – wie seit Jahren – nach wie vor unbestritten und rechtlich haltbar. Herr Schmatloch fragt an, ob es in Erfahrung zu bringen ist, was Kampen bezahlt hat und was eine Überarbeitung für Sylt-Ost kosten würde. Herr Vahl empfiehlt, dass Gutachten von Kampen zu erhalten und dann entscheiden und überprüfen, ob das Grundgerüst übernommen werden kann und für Sylt-Ost zu verwenden ist. Evtl. kann dann auch für Sylt-Ost modifiziert werden. Westerland will unbedingt das Umsatzmodell halten, was sehr kostenintensiv ist. Frau Wilhelms-Kind fragt an, ob es in einem Amtsbereich möglich ist, dass jede Gemeinde eine eigene rechtlich abweichende Satzung erheben kann. Herr Vahl bestätigt dies. Herr Winter teilt mit, dass andere Gemeinden ähnliche Probleme haben. Die Verhältnismäßigkeit zwischen Vermietbett und Handwerksbetrieb ist nicht gegeben. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Bett 7,00 EUR kostet. Herr Vahl teilt mit, dass die Nachvollziehbarkeit auch nicht gefordert wird. Es ist eine überzeugende Darstellung erforderlich, warum der Ausschuss so entschieden und bewertet hat. Was in Sylt-Ost so ist, ist in Kampen evtl. anders bewertet. Eine Auffangvorschrift für einen nicht in der Satzung aufgenommenen Betriebszweig ist vorhanden. Herr Schmatloch empfiehlt, allen KA-Mitgliedern die vorhandene Satzung als Anlage zum Protokoll zuzusenden mit der Bitte, diese inhaltlich zu überarbeiten, d.h. welche Gewerke können zwischenzeitlich aus der Satzung entfernt werden, bzw. welche müssen neu aufgenommen werden. Eine Nachbearbeitung im Kurausschuss wird dann erforderlich. Empfehlungsbeschluss:
Der Kurausschuss empfiehlt, die vorhandene Satzung inhaltlich zu überarbeiten und erneut im Kurausschuss zu beraten. Abstimmung: einstimmig


4. Beratung und Beschlussfassung über die Kündigung der Mietverträge Paulsen und Kühl zum 30.11.2006

Herr Winter führt aus, dass die bestehenden Mietverhältnisse termingerecht gekündigt werden müssen, wenn das Gebäude der Kurverwaltung Sylt-Ost zum 30.11.2006 leer sein soll. Nach kurzer Diskussion ergeht folgender Empfehlungsbeschluss:
Die bestehenden Mietverhältnisse sind termingerecht zu kündigen.
Abstimmung
7 – Ja Stimmen
2 – Enthaltungen


5. Beratung und Beschlussfassung über den Umzug der Kurverwaltung Sylt-Ost während der Bauphase der Therme und Schwimmbad

Die Betriebsleitung führt aus, dass im Wirtschaftsplan 2006 für den geplanten Umzug der Kurverwaltung Sylt-Ost ein Betrag von 30.000 EUR budgetiert wurde. Angedacht ist, evtl. Teilbereiche der Verwaltung des jetzigen Standortes Keitum in die Außenbüros Morsum und Tinnum auszugliedern. Der reine Informationsbereich für den Gast muss jedoch in Keitum vorbehalten bleiben. Hierfür sind drei Standorte in Betracht gekommen, Friesen-Saal Parkplatz, Parkplatz Amtsgebäude sowie Parkplatz Ortseingang. Der Parkplatz Ortseingang  wäre ideal. Dieser Standort wird auch seitens der Telekom empfohlen, da hier ausreichende Ver- und Entsorgungsleitungen vorhanden sind. Herr Wedell spricht sich ebenfalls für den Parkplatz Ortseingang aus. Der Informationsbereich Kurverwaltung könnte an diesem Standort ideal untergebracht werden. Bereits an diesem Standort kann der Gast aufgefordert werden, durch entsprechende Information, das Fahrzeug stehen zu lassen. Hier empfehlen sich auch die Informationstafeln für die Gewerbebetriebe sowie entsprechende Hinweisschilder für Veranstaltungen. Herr Widmayer spricht sich ebenfalls für den Standort Parkplatz Ortseingang  aus. Hier könnte sich für die Zukunft etwas entwickeln. Herr Schmatloch teilt mit, dass die Sparkasse aus dem jetzigen Gebäude herausgeht und ebenfalls Interesse bekundet hat, einen Standort auf dem Parkplatz zu errichten. Im Hauptausschuss ist das Thema angesprochen worden und dem Bauausschuss liegt eine Anfrage vor. Generell wäre es angebracht, auf dem Parkplatz einen so genannten Informationsstandort in Kooperation mit anderen Interessenten zu errichten. Eine mündliche Anfrage gibt es auch seitens eines Gastronomen für eine gastronomische Versorgung. Herr Ipsen äußert seine Verwunderung darüber, dass es sich lt. Tagesordnungspunkt um die Beratung und  Beschlussfassung für den Umzug der Kurverwaltung handelt, jetzt man bereits über einen Neubau der Kurverwaltung auf dem Parkplatz spricht sowie über evtl. Gastronomie. Frau Wilhelms-Kind empfiehlt, Zahlen und Folgekosten zu ermitteln und vorzulegen. Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt,
- während der Bauphase Therme / Schwimmbad die Information sowie die Verwaltung der Kurverwaltung Sylt-Ost in Containern auf dem Parkplatz Ortseingang auszulagern. Abstimmung: einstimmig

- Eine Grundsatzentscheidung herbeizuführen, ob auf dem Parkplatz Ortseingang grundsätzlich eine Information der Kurverwaltung Sylt-Ost sowie der Sparkasse (sogenannter I – Point) fest installiert werden soll. Abstimmung: einstimmig

- Die Verwaltung zu beauftragen, ein Raumprogramm zu entwickeln, die Folgekosten zu  ermitteln, sowie die Verwendung der Fördermittel abzuklären. Abstimmung: einstimmig


6. Information über die Erarbeitung einer touristischen Konzeption für Sylt-Ost

Die Vorsitzende teilt mit, dass die ersten Ergebnisprotokolle der Ortsbeiratssitzungen Keitum, Morsum und Archsum vorliegen. Frau Strauch teilt mit, dass Tinnum am 22.08.2006 tagt. Der OBR Tinnum hat einen neuen Vorsitzenden sowie neue Mitglieder. Das Ergebnis wird vorgelegt. Herr Petersen teilt mit, dass der OBR Archsum nochmals zu diesem Thema am 07.09. in Archsum tagt. Die Vorsitzende teilt mit, sobald die Ergebnisse aller Ortsteile vorliegen, diese zusammengefasst werden und in der nächsten Kurausschuss-Sitzung vorgestellt werden. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.


7. Sachstandsbericht und Informationen zur Therme und Freibad

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verhandlungen und Nachverhandlungen mit Bietergemeinschaft Deyle sehr positiv gelaufen sind. Änderungswünsche sind in das Vertragswerk aufgenommen und  eingearbeitet worden. Zum Thema Thermalquelle sind die Fachleute aus Erdinger für den 19.09.2006 in das Muasem-Hüs eingeladen. Herr Wedell spricht das Thema baubegleitenden Ausschuss an. Hier sind auch externe Fachleute mit einzubeziehen. Dies ist von Herrn Deyle sehr positiv aufgenommen worden. Die Vorsitzende teilt mit, dass sie mit Herrn Douven aufgrund des Zeitungsartikels ein Gespräch geführt hat. Herr Douven hat mitgeteilt, dass er Herrn Helle und der IB-Bank einen Brief geschrieben hat. Konfliktpotential ist also vorhanden. Herr Schmatloch stellt fest, dass es sich in Westerland um ein reines Spassbad  und Wellnessbereich handelt, in Sylt-Ost entsteht eine Therme mit Schwimmbad. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2004 der Kurverwaltung Sylt-Ost

In der Kurausschuss – Sitzung am 19.10.2005 wurde bereits das vorläufige Jahresergebnis 2004 in Höhe von 610.161,03 EUR unter - TOP 03.  Bekanntgabe vorläufiger Jahresabschluss 2004 der KV Sylt-Ost – bekannt gegeben. Die Firma Wirtschaftsrat, Bremer & Hilliger, wurde am 08.05.2006 damit beauftragt, die Rückabwicklung des Kaufvertrages Beyschlag GmbH & Co KG / Kurverwaltung Sylt-Ost vorzunehmen. Durch die Rückabwicklung des Anlagevermögens spart die Kurverwaltung an Abschreibungen für das Jahr 2004  38.510,89 EUR, für das Jahr 2005 80.216,62 EUR, so dass für beide Jahre insgesamt 118.727,50 EUR weniger an Verlust bei der Kurverwaltung auflaufen. Der endgültige Jahresfehlbetrag (Jahresverlust) für 2004 beträgt  nunmehr  571.650,15 EUR. Die Gemeinde Sylt-Ost hat bereits die Verluste aus 2002 / 2003 / 2004 gesamt in Höhe von 803.350,72 an die Kurverwaltung ausgeglichen. Demzufolge erfolgt für den zu viel gezahlten Betrag für das Jahr 2004 in Höhe von 38.510,89 EUR  eine Verrechnung mit dem zu erwartenden Jahresverlust 2005. Beschlussvorschlag: Der Kurausschuss empfiehlt:
a) die Feststellung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassung.
b) den Jahresfehlbetrag in Höhe von 571.650,15 EUR auf neue Rechnung vorzutragen.
Abstimmung
8 – Ja Stimmen
1 – Enthaltung


9. Anfragen und Mitteilungen

Herr Winter teilt mit, dass er bezüglich der Angelegenheit Hinweisschilder noch auf ein Angebot wartet. Herr Schmatloch teilt mit, dass es in einem größeren Rahmen für ganz Sylt eine Einladung zu dem Thema “ einheitliche Plakatierung und Hinweisschilder auf Sylt “ geben wird.

Frau Wilhelms-Kind teilt mit, dass der Bus vor dem Flughafengebäude teilweise auf dem Behindertenparkplatz  parkt. Der Bürgermeister leitet das Problem an die  Flughafen GmbH weiter.

Frau Strauch bittet um zusätzliche Aufstellung eines Müllbehälters in der Flaggenanlage Tinnum.

Frau Strauch bittet darum, die Betriebsgruppe zu informieren, beim Rasenmähen mehr auf den Baumschutz zu achten, da häufig die Baumrinde beschädigt wird.

Frau Strauch fragt an, ob seitens der NOB eine Stellungnahme abgegeben wurde hinsichtlich der Lärmbelästigung. Herr Winter teilt mit, dass keine Reaktion erfolgt ist. Frau Strauch bittet, das Thema “ Lärmbelästigung durch Flughafen und Bahn “ als einen Tagesordnungspunkt auf die nächste Einladung zu setzen. Die Vorsitzende teilt zum Thema Fluglärm mit, dass die HLX auch über die Herbstferien hinaus fliegt und somit sich der Fluglärm weiter ausdehnen wird.

Herr Winter teilt mit, dass die nächste Aufsichtsratssitzung der NTS am 13.09.06 stattfindet. Berichterstattung  erfolgt in der nächsten Sitzung.

Die Vorsitzende fragt an, ob die Kurverwaltung auch Zuschüsse für das Sylt-Festival zahlt. Die Gemeindearbeiter sind bei der Vorbereitung ebenfalls zum Einsatz gekommen. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Betriebsgruppe Hilfestellung gegeben hat u.a. bei der Beschilderung. Die Einnahme der Miete für den Platz geht an den Zweckverband.



Die Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20.20 Uhr.