Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

BV Uekermann  eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, OAR Rück, KD Winter, die Vertreter zu den TOP 04 und 07, die Herren Scheil, Schmidt und Gonschorrek,  Herrn VA Carstensen als Protokollführer, die Presse sowie die anwesenden Zuhörer. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt. Einwände werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese wie folgt einstimmig ergänzt bzw. geändert.
Im öffentlichen Teil:
TOP 04:
a) Information zum weiteren Verfahren „Wettbewerb Arena“ (Kunstmuseum) in Keitum
b) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren zum  „Wettbewerb Arena“ (Kunstmuseum) in Keitum
TOP 06:
Beratung und Beschlussfassung über
a) die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie zum weiteren Verfahren des Bebauungsplanes Nr. 91 im OT Archsum
b) die Erbbaurechtsverträge (hier: Wegeflächen)

Im nicht-öffentlichen Teil:
TOP 07:
Beratung und Beschussfassung über einen Entwurf eines Nutzungsvertrages der zu gründenden Strukturen und Gesellschafter zum Bau und Betrieb des Schwimmbades und der Therme


2. Einwohnerfragestunde

Frau Stockmann fragt an:
a) Warum  steht die Einwohnerfragestunde  in der Gemeinde Sylt-Ost am Anfang einer jeden Sitzung, während sie in anderen Gemeinden am Schluss behandelt  wird?
b) Wie soll der Verkehr abgeleitet werden, wenn das geplante Hotel (ehem. Mühlheim) umgebaut wird?
Dazu wird wie folgt geantwortet:
Zu a) Die Einwohnerfragestunde findet zu Beginn einer Sitzung statt, da in der Vergangenheit  festgestellt worden ist, dass bei Aufruf des TOP „Einwohnerfragestunde“ am Ende einer  Sitzung kaum noch jemand anwesend war.
Zu b): Der Verkehr wird über eine neu zu erstellende Straße über den Ingiwai und Gurtstich abgewickelt.

Frau Traute Meyer fragt  nach dem Grund der Markierungen, die im Tipkenhoog aufgebracht worden sind. – Die Frage wird schriftlich beantwortet.

Auf Frage, ob der Feuerschutz bei den geplanten Neubauvorhaben gewährleistet isst, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass zu jedem Bebauungsplan Vertreter der entsprechenden Ortswehr eingeladen werden, um diese Frage vorab zu klären.

Zur Frage der Erschließungskosten für die neuen Bauvorhaben (ehem. Mühlheim) teilt Bgm. Schmatloch mit, das z. Zt. Mit dem Investor über eine Bauerschließung diskutiert wird.    Die Ausbausatzung der Gemeinde Sylt-Ost findet Anwendung, die Bauabteilung wird ggf. entstehende Schäden aufnehmen.

Herr J. Kamp teilt mit, dass er als Betroffener der Fläche in Archsum (Bauen für junge Sylter) 24 Stunden vorher erst erfahren hat, dass die künftigen Anlieger für den Ausbau der Stichstraß0e herangezogen werden sollen. Dazu teilt OAR Rück mit, dass man davon ausgegangen ist, dass die Fläche übereignet werden sollte. Jetzt sieht es so aus, dass die künftige Erschließungsstraße im Eigentum der Gemeinde verbleiben soll.


3. Mitteilungen und Anfragen

BV Uekermann teilt mit, dass
der Schleswig-Holsteinische Gemeindetag zu einer Demonstration der schleswig-holsteinischen Bürgermeister am 01. Juni 2006 aufgerufen hat. Es geht um den Eingriff der Landesregierung in den Kommunalen Finanzausgleich.

Der Staatssekretär Dr. Dietmar Lutz hat sich bereit erklärt, die Moderation für den geplanten Verwaltungs- bzw. Gemeindezusammenschluss mit der Stadt Westerland zu übernehmen. Zum Stand der Fusion selbst teilt BV Uekermann mit, dass die Stadtvertretung zwar zwischenzeitlich beraten hat, schriftlich liegt indessen aber noch nichts vor. Allerdings konnte der Presse entnommen werden, dass es z. B. keine Ortsbeiräte mehr geben soll.

Die Realschule Westerland übernimmt wieder Patenschaften für Kinder in Armutsländern und bittet um eine entsprechende Spende. BV Uekermann regt an, das heutige Sitzungsgeld zu spenden. (Anmerkung des Protokollführers: Dieser Empfehlung sind BV Uekermann, Bgm. Schmatloch sowie die GV Christensen, Ipsen, Jakobsen, Lorenzen, Schulz und Widmayer  gefolgt und haben ihr Sitzungsgeld zur Verfügung gestellt.)


4. a) Information zum weiteren Verfahren „Wettbewerb Arena“ (Kunstmuseum) in Keitum
b) Beratung und Beschlussfassung über das weitere Verfahren zum   „Wettbewerb Arena“ (Kunstmuseum) in Keitum

Vor Eintritt in diesem TOP teilt GV Dr. Sieg mit, dass er nach § 22 GO befangen ist, gern aber an der Vorstellung des Verfahrens durch Dr. Ax teilnehmen würde. Bei der Abstimmung selbst würde er den Sitzungssaal verlassen. OAR Rück erklärt auf Nachfrage des Vorsitzenden, dass bei einer Information ohne Beratung und Beschlussfassung Herr Dr. Sieg im Saal bleiben kann. Nach kurzer Aussprache stimmt die Vertretung über die Frage der Befangenheit des GV Dr. Sieg schon bei der Vorstellung wie folgt  ab:
Abstimmungsergebnis:
11 Ja-Stimmen
4  Nein-Stimmen
1  Enthaltung
Nach Vorstellung des Verfahrens ohne Aussprache verlässt GV Dr. Sieg den Sitzungssaal. Auf den Hinweis von GV Christensen, dass die Angelegenheit in der Vorbereitung noch nicht abgearbeitet worden ist, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass sehr wohl über das Thema beraten wurde. Heute sollen aber keine Verträge abgeschlossen werden, es handelt sich vielmehr um eine Vorplanung. KD Winter führt ergänzend aus, dass Kiel jetzt auf Anträge der Gemeinde auf Fördermittel für 2007 wartet. Bis November 2006 müssen die Anträge für die geplanten Vorhaben Museum und Spielscheune vorliegen. Die Förderfähigkeit liegt bei 50 %. Sodann wird das weitere Verfahren durch Dr. Ax per Beamer vorgetragen und erläutert. Nach eingehender Erörterung und längerer Aussprache, bei der keine Einigkeit erzielt  werden konnte, stellt GV Jacobsen den Antrag auf Ende der Debatte. Die Vertretung beschließt sodann, den aufgezeigten Vorstellungen des Büro Dr. Ax & Kollegen zuzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
9 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
3 Enthaltungen


5. Sachstandsberichte zu Planungsständen im Ortsteil Keitum zur Dorfentwicklung
a) Verkehrsuntersuchung - Bericht durch Verkehrsgutachterin Fr. Eichholz
b) Schalluntersuchung - Bericht durch Schallgutachter Hr. Tietgen
c) Dorfentwicklung - Bericht durch Herrn Dallmann

Zu a):
Es wird zur Kenntnis  genommen, dass durch die Verkehrszählung ermittelt wurde, dass durch den Bau der Umgehungsstraße ca. 5.000 Fahrzeuge gegenüber früher aus dem Dorf heraus sind.   Die jetzige Zählung hat pro Tag ca. 2.000 Fahrzeuge festgestellt. Wenn die Therme gebaut ist, wird sie dann Hauptverkehrsgeber, ab die Anzahl der Fahrzeuge bleibt weit unter den Zahlen, die vor dem Bau der Umgehungsstraße festgestellt wurden. Eine Erschließung über Mühlenweg / Am Tipkenhoog wird nicht empfohlen. Vorgeschlagen wird vielmehr, den Verkehr über den Gurtstich und dann über den Ingiwai zu führen.

Zu b):
Die Untersuchungsergebnisse werden per Overheadprojektor vorgestellt und zur Kenntnis genommen.

Zu c):
Hierzu wird mitgeteilt, dass folgender Zeitplan angestrebt ist: Am 08.06.2006 soll eine Einwohnerinformation über den Stand bzw. die geplanten Maßnahmen erfolgen. Im August soll dann eine erste Präsentation der Planungsergebnisse erfolgen. Zur Frage von Fördermitteln wird mitgeteilt, dass diese grundsätzlich bei 40 % liegen; touristische Maßnahmen können bis zu 50 % gefördert werden.


6. Beratung und Beschlussfassung über
a) die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen sowie zum weiteren Verfahren des Bebauungsplanes Nr. 91 im OT Archsum
b) die Erbbaurechtsverträge (hier: Wegeflächen)

Zu a):
Die Vorlage der Verwaltung vom 16.05. liegt der Vertretung vor. Sie wird noch einmal kurz vom stellv. Vor. des Bau-/Planungsausschusses, GV Manthey, erläutert. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplanes Nr. 91 der Gemeinde Sylt-Ost im OT Archsum für das Gebiet südlich der K 117, westlich des Uaster Reeg, östlich des Knotenpunktes Dorfstraße / Bob Terp und nördlich der Flurstücke 16/4 und 16/5  vorgebrachten Anregungen / Stellungnahmen privater Personen sowie die Stellungnahmen der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung geprüft und mit dem Ergebnis gemäß  beigefügter Anlage geprüft. Der Bürgermeister wird beauftragt, durch das Amt Landschaft Sylt diejenigen, die Anregungen vorgebracht haben, sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.
2. Die Begründung wird gebilligt.
3. Der Bebauungsplan wird für das Baugebiet WA 3 wie folgt geändert: Das Doppelhaus kann auch als Einzelhaus für zwei Wohneinheiten errichtet werden. Die max. bebaubare Grundstücksfläche ist anzupassen. Gemäß  § 4 Abs. 3 Satz 4 BauGB ist von den berührten Behörden und Trägern öffentlicher Belange sowie der betroffenen Öffentlichkeit – hier den an die betroffenen Grundstücke angrenzenden Nachbarn – eine Stellungnahme zu den geänderten Teilen des Planes einzuholen.
4. Die Verwaltung wird von der Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt-Ost beauftragt, entsprechend zu verfahren.

Zu b):
Die Vorlage der Verwaltung vom 10.05.2006 liegt der Vertretung vor. Sie wird noch einmal kurz von OAR Rück erläutert. Die Erbbaurechtsverträge sollen so geändert werden, dass der Erschließungsweg im Eigentum der Gemeinde verbleibt. Der Bürgermeister wird ermächtigt, die Verträge zu unterzeichnen. Einstimmig so beschlossen.



Abschließend dankt der Vors. des OBR Archsum, GV Petersen, allen Beteiligten für ihr Engagement bei der Umsetzung des Bauvorhabens für junge Sylter in Archsum. Der Vorsitzende schließt  um 19:50 Uhr mit Dank den öffentlichen Teil der Sitzung.