Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

BV Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, stellv. Bgm. Schmatloch, KD Winter, die Herren Rück, Mügge, Neumann und Scheil von der Verwaltung, die Herren Dr. Ax, Bremer, Haverland, Barth und Deyle,  Herrn VA Carstensen als Protokollführer, die OBR-Vors. Ingwers, Kennel  sowie die zahlreich erschienen Zuhörer und die Presse. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere TO gratuliert der Vors. GV Peter-M. Wedell nachträglich zum Geburtstag und überreicht ein Buchgeschenk. Stellv. BV Horst Jacobsen gratuliert BV Manfred Uekermann nachträglich zum Geburtstag und überreicht ebenfalls ein Buchgeschenk der Gemeinde. Weiter wird auf einen Dringlichkeitsantrag der Verwaltung hin zusätzlich im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung der TOP „Beratung und Beschlussfassung zur Übernahme der Wasserversorgung auf dem Flugplatzgelände“ einstimmig aufgenommen. Der stellv. Fraktionsvorsitzende, GV Wedell, beantragt für die CDU-Fraktion, die Beschlussfassung aus den nicht-öffentlichen TOP 6 + 7 herauszunehmen und nur eine Beratung durchzuführen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt.


2. Einwohnerfragestunde

Herr Bartling geht davon aus, dass die Schulschließung der GS Morsum z. Zt. nicht mehr aktuell ist und hinterfragt, ob bei einer Schließung der Ortsbeirat informiert wird und ob der Ortsbeirat überhaupt noch genötigt wird. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass nicht beschlossen worden ist, die GS Keitum und Morsum zu schließen, sondern es ist lediglich darauf hingewiesen worden, dass dies passieren könnte. Auf einer Schul-, Jugend-, Kultur- und SportA-Sitzung im „Friesen-Saal“ wurde der Auftrag an die Verwaltung erteilt zu prüfen, inwieweit Tinnum zur offenen Ganztagsschule verändert werden kann

Auf weitere Anfrage wird vom BV mitgeteilt, dass Herr Deyle unter TOP 5  die Keitum Therme / Schwimmbad vorstellen wird. Herr Deyle kann jedoch nicht mit allen Daten an die Öffentlichkeit gehen, da man sich immer noch in einer EU-Ausschreibung (Auswahlverfahren) befindet. Von daher finden die Beratungen über Finanzierung und Zuschlagserteilung auch im nicht-öffentlichen Teil statt.

Zum B-Plan Nr. 41 wird ausgeführt, dass dieser im Rahmen einer Bürgerbeteiligung in der letzten Sitzung des OB Keitum am 20.06.2006 vorgestellt worden und dort abgelehnt worden ist.

Frau Stockmann fragt an, welche Beträge in das Vorhaben Therme / Schwimmbad fließen von
- der Landesplanung
- Firma Zech-Bau
- Betreiber der Therme
- der Gemeinde Sylt-Ost
Dazu wird ausgeführt, dass seitens der Gemeinde Sylt-Ost 2 Liegenschaften im OT Keitum veräußert werden soll gemäß Beschluss der Gemeindevertretung. Für Bauvorhaben in Tinnum (Mühlenweg) sind auch dort gemeindliche Grundstücke zur Finanzierung veräußert worden. Bgm. Schmatloch teilt mit, dass für das geplante Freibad nebst Kurverwaltungs-Info-Point und entsprechende Parkplätze Kosten in Höhe von ~ 4,5 Mio Euro ermittelt worden sind. Hierfür sind beim Land Zuschüsse in Höhe von 60 % beantragt worden (~ 2,7 Mio Euro).

Dr. Thomas Blanck trägt folgendes vor:
a) Gab es eine Absprache mit den Fraktionen vor der letzten Bauausschusssitzung?
b) Die erste Aufgabe der Gemeinde sollte sein, eine Entkopplung der Probleme vorzunehmen. Wie soll dies geschehen?
c) Gibt es einen Wirtschaftsplan für die kommenden Jahre (Kurverwaltung)?
Bgm. Schmatloch trägt wie folgt vor:
Zu a): Es haben keine Absprachen stattgefunden. Er habe lediglich als Fraktionsvorsitzender ein Info-Gespräch mit einigen Bauausschussmitgliedern geführt und dies sei legitim.
Zu b): Es handelt sich nicht um eine Verkopplung, sondern es gibt lediglich einen Baukostenzuschuss seitens des Investors des Mülheim-Projektes zur Therme, da durch den Bau der Therme touristische Vorteile für das Hotel entstehen.
Zu c): Einen Wirtschaftsplan kann es noch nicht geben, da noch keine Zahlen der Kurverwaltung vorliegen.
Herr Deyle führt ergänzend aus, dass die Wirtschaftlichkeit der Therme für die Gemeinde Sylt-Ost errechnet worden ist. Bisher ist sehr sorgfältig darüber nachgedacht worden, ein tragbares Ergebnis vorzulegen. Zur Höhe etwaiger Regressansprüche gegen die Gemeinde für den Fall, dass das Vorhaben „platzt“, wird mitgeteilt, dass diese sich zwischen 400.000 und 500.000 € bewegen können, da durch die Bieterfirma bisher nicht unerhebliche Vorleistungen  erbracht worden sind, um den Wünschen der Gemeinde gerecht zu werden. Herr Dr. Ax weist abschließend darauf hin, dass für den Fall, dass die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben ist, die Gemeinde die Möglichkeit hat, zurück zu treten. Dies wäre z. B. der Fall, wenn Zahlen höher liegen, als vorher errechnet. Die Gemeinde könnte dann auch nicht mehr regresspflichtig gemacht werden.

Vorsitzender Uekermann schließt sodann um 20:25 Uhr die Einwohnerfragestunde, da sich die Fragen wiederholen.


3. Mitteilungen und Anfragen

des Bürgervorstehers:
In der letzten BILD am Sonntag war ein Bericht über die angeblich mangelhafte Feuersicherheit auf dem Flugplatz Westerland. Am 20.10.2005 hat eine gemeinsame Besprechung mit den Wehrführern und Herrn Hildebrandt  stattgefunden. Dabei wurde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Sicherheit ausreichend sei; dies liegt der Gemeinde Sylt-Ost auch schriftlich vor.

des Bürgermeisters:
Der Aushub / Bruch aus den geplanten Bauvorhaben Therme, Schwimmbad, Mülheim, etc. soll zur „Deichverstärkung“ (nördliche Seite Bahndamm) verwendet werden. Entsprechende Verhandlungen mit der Bahn haben bereits stattgefunden. Der Vorschlag der Verwaltung zur Deichverstärkung ist positiv bewertet worden. Mit einer Anlieferung von 10 % Bruch + Füllboden würde der Landschaftszweckverband von seinem Anteil zur Deichverstärkung (~ 500.000 €) freigestellt werden.


4. Beratung und Beschlussfassung über die  im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Stellungnahmen zum Bebauungsplan Nr. 88 „Marinegolfclub“ der Gemeinde Sylt-Ost sowie Satzungsbeschluss

Es wird festgestellt, dass kein Gemeindevertreter nach § 22 GO befangen ist. Die Vorlage der Verwaltung vom 12.06.2006 liegt der Vertretung vor. Die Änderungen werden noch einmal kurz vom Vors. des Bau-/PlanungsA erläutert. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig:
1. Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes eingegangenen Stellungnahmen hat die Gemeindevertretung gemäß der anliegenden Übersicht mit entsprechendem Ergebnis geprüft.  Der Bürgermeister wird beauftragt, denjenigen, die eine Stellungnahme abgegeben haben, von diesem Ergebnis mit Angabe der Gründe in Kenntnis zu setzen.

2. Auf Grund des § 10 des Baugesetzbuches beschließt die Gemeindevertretung den Bebauungsplan Nr. 88 für das Gebiet     des Marinegolfclubs, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Text Teil B) als Satzung.

3. Die Begründung wird gebilligt.

4. Der Beschluss des Bebauungsplanes durch die Gemeindevertretung ist ortsüblich bekannt zu machen. In der Bekanntmachung ist anzugeben, wo der Plan mit Begründung während der Sprechstunden eingesehen und über den Unhalt Auskunft verlangt werden kann.


5. Öffentliche Vorstellung Keitum Therme / Schwimmbad

Sodann stellt Herr Deyle ausführlich und schwerpunktmäßig das geplante Bauvorhaben Therme / Schwimmbad vor. Auf Anfrage zu der Prognose der Besucherzahlen zwischen 90.000 und 120.000 teilt Herr Deyle mit, dass diese aus Übermittlungszahlen ermittelt worden sind. Es wird zugesichert, der SSW-Fraktion die zugrunde gelegten Besucherzahlen zur Verfügung zu stellen.



Der Vorsitzende schließt  mit Dank für die Ausführungen an Herrn Deyle um 22:10 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.