Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der stellv. BV, GV Lars Schmidt, eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, stellv. Bgm. Schmatloch, KD Winter, OAR Rück, Herrn Neumann, Herrn VA Carstensen als Protokollführer, die OBR-Vors. Froeschel, Kennel und Petersen, sowie die anwesenden Zuhörer und die Presse. Er begrüßt zusätzlich Herrn RA Dr. Ax, der zum Tagesordnungspunkt 5 Ausführungen zum Bieterverfahren in Bezug auf die „Keitum Therme“ machen und die Beratung und Beschlussfassung im Rahmen seines Beratungsvertrages juristisch begleiten wird. Die Beschlussfähigkeit wird festgestellt. Sodann trägt GV Widmayer über das durchgeführte Mediationsverfahren vom 20. und 21.07.2006 wie folgt vor:
- Die einzelnen Vorhaben werden in einzelne Lose aufgeteilt und zeitlich hintereinander gestaffelt, abgearbeitet.
- Die Therme mit dem Schwimmbad Keitum kann somit berechtigt alleine zur Abstimmung in der GV gestellt werden.
- Die bisher in der Paketlösung vorgesehene Finanzierung ist nicht mehr Grundvoraussetzung für den Beschluss zur Keitum Therme mit Schwimmbad.
- Zur Konsenserreichung werden als Möglichkeiten z. B. weitere Grund -stücksveräußerungen, Einzel- oder Doppelhausbebauung oder Hotel angeboten.
Dem stimmen die Fraktionen CDU, SPD, SSW sowie die parteilosen GV Dr. Herbert Sieg und GV Lars Schmidt zu. Vor Eintritt in die weitere TO gibt GV Ipsen folgendes zu Protokoll:
a) die Ladung zur heutigen GV-Sitzung ist zu kurz;
b) er hat die Unterlagen zu TOP 5 als Tischvorlage erst kurz vor der Sitzung erhalten; die Stellungnahme der Investitionsbank ist bereits laut Fax-Aufzeichnung am 28.07.2006 – 16:14 Uhr – bei der Gemeinde eingegangen (Anmerkung der Verwaltung: der 28.07.2006 war ein Freitag, das Gemeindebüro ist am Freitag ab 12 Uhr mittags geschlossen; somit konnte eine Bearbeitung erst am folgenden Montag erfolgen). Im Ältestenrat die dieses Thema besprochen worden.
c) die Unterlagen sind den Fraktionsvorsitzenden erst heute Mittag zugegangen.
Weiter stellt GV Ipsen den Antrag, den TOP 5 in öffentlicher Sitzung abzuhandeln, da es offensichtlich nur noch einen Bieter gibt. Zu dem Antrag von GV Ipsen erläutert Dr. Ax nochmals, dass der Antrag im vertraulichen Teil verhandelt werden muss. Ansonsten kann die Gemeinde schadensersatzpflichtig werden. Über den Antrag von GV Ipsen wird sodann wie folgt abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 3 Ja-Stimmen - 11 Nein-Stimmen - 1 Enthaltung
Weiter beantragt er eine namentliche Abstimmung zu TOP 5. Dr. Ax weist noch einmal darauf hin, dass das Bieterverfahren noch nicht abgeschlossen ist und von daher nicht öffentlich behandelt werden kann. Es muss sichergestellt sein, dass Geheimhaltung bewahrt wird. Dr. Ax empfiehlt, der aktuellen Rechtslage zu folgen.
2. Einwohnerfragestunde
Frau Stockmann erhofft sich ausreichende Information über das Abstimmungsergebnis aus dem vertraulichen Teil der Sitzung.
Auf Anfrage der KurA-Vors., Frau Kamp, teilt Herr Dr. Ax mit, dass Schadensersatzansprüche dann geltend gemacht werden können, wenn das Verfahren nicht ordnungsgemäß abgewickelt wird oder anderweitig abgewickelt werden muss.
Auf weitere Anfrage von Frau Stockmann teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Zwech-Gruppe ihr Angebot (1 Mio-Euro Baukosten-Zuschuss zur Therme/Schwimmbad) nach wie vor aufrecht hält. Hierüber muss aber noch einmal diskutiert werden. CdS Maurus hat einen Betrag von 3 Mio-Euro aus KIF-Mitteln überbracht; weitere 3 Mio-Euro sind nach den Haushaltsberatungen möglich, die im September 2006 stattfinden.
Dr. Blanck stellt die Frage an die Gemeindevertreter, ob sie sich bewusst darüber sind, was in Keitum finanziell passiert, wenn nicht die erforderlichen Gäste die Therme/Schwimmbad aufsuchen werden.
Auf Anfrage von Frau Ossenbrüggen teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Gemeindevertretung beschlossen hat, zwei gemeindeeigene Gebäude zur Finanzierung der Therme / Schwimmbad zu veräußern. Es handelt sich zum einen um das Polizeigebäude, zum anderen um das Gebäude im Gurtstich, in dem sich die Bauverwaltung befindet. Hierfür ist ein Betrag von 3 Mio-Euro angesetzt. Über die Unterbringung der Mitarbeitet aus der Bauverwaltung wird zu gegebener Zeit ein Vorschlag der Verwaltung den gemeindlichen Gremien vorgelegt.
Auf die Frage, warum unbedingt heute entschieden werden muss, teilt Dr. Ax mit, dass es sich um hausgemachte Sachzwänge handelt. Man muss davon ausgehen, dass „der Zug abgefahren ist“, wenn man nicht bald „zu Potte kommt“.
Die Bürgerfragestunde wird um 19:50 Uhr geschlossen.
3. Mitteilungen und Anfragen
OAR Rück teil mit, dass bei der Beurkundung der Verträge „Archsumer Bauprojekt“ ein Textteil mit in den Vertrag geraten ist, der vorsieht, dass die Bauherren das Recht haben, von der Gemeindevertretung den Verkauf des Grundstücks zu verlangen. Damit würde dem Erbbaurecht und den Nutzungsbindungen der Boden entzogen. Ein Bauherr hat gegenüber dem Notar gerügt, dass bei der Beurkundung Fehler passiert seien. Diese Rüge führt dazu, dass der Vertrag unwirksam ist und der Notar den Vertrag nicht durchführen wird. Um die Bauherren schnell und unbürokratisch in den Besitz eines wirksamen Vertrages kommen zu lassen, ist ihnen bereits eine überarbeitete Version zugeleitet worden, die zeitnah beurkundet werden kann. Die irrtümlich aufgenommene Regelung über die Verkaufsverpflichtung ist gestrichen worden. Da die Bauherren bereits mit den Bauten begonnen haben, ist eine schnelle Unterzeichnung in ihrem eigenen Interesse von Bedeutung. Sofern einzelne Bauherren das Angebot der Gemeinde bis zum 15.08.2006 nicht annehmen und keinen Notartermin vereinbaren sollten, geht die Gemeinde davon aus, dass kein Interesse mehr besteht und es werden Nachrücker angeschrieben.
Auf Anfrage von Frau Körner-Möhring, was mit dem SPD-Antrag auf Änderung der Allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Schmutzwasser bislang geschehen ist, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass es im kommenden Jahr wohl eine neue Gebührensatzung geben wird. Die EVS ist dabei, entsprechende Zahlen vorzubereiten.
4. Beschlussfassung über Umbesetzung von Ausschüssen
Für den ausgeschiedenen Herrn Jan-Arndt Buchholz wird Herr Karl-Heinz Thomsen in den Ortsbeirat Tinnum gewählt. Herr Thomas Cornehl wird für den ausgeschiedenen Jan-Arndt Buchholz für den Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss vorgeschlagen und gewählt. Einstimmig so beschlossen.