Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vors. des Ausschusses, BV Manfred Uekermann, eröffnet die Sitzung, begrüßt die  erschienenen Ausschussmitglieder sowie Bgm. Schmatloch und den Kämmerer Herrn Neumann sowie Heiner Jensen vom BBZ und stellt die Beschlussfähigkeit des Ausschusses fest.


2. Einwohnerfragestunde

Da keine Anwohner anwesend sind, wird auf eine Einwohnerfragestunde verzichtet.


3. Vorstellung des Wirtschaftsplanes 2006 des BBZ durch Heiner Jensen

Herr Jensen berichtet über den aktuellen Sachstand der Aufgaben- und Tätigkeitsbereiche in der Suchtberatung durch die BBZ auf der Insel Sylt. Finanzierungsfolgen der täglichen Arbeit wird in dem umfangreichen Zahlenmaterial und Statistiken übersichtlich für alle Mitglieder des Finanzausschusses umfangreich dargestellt und verständlich und nachvollziehbar erläutert. Nach einer kurzen Diskussion wird Herrn Jensen mit großem Dank für seinen Sachvortrag mit aktuellen Hinweisen aus der Diskussion durch den Vorsitzenden verabschiedet. Der Ausschuss nimmt den Sachstandsbericht und die Vorstellung des Wirtschaftsplanes 2006 des BBZ von Heiner Jensen zur Kenntnis.


4. Beratung  und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltes 2006

Vors. Uekermann führt durch den Haushaltsentwurf und ruft den Entwurf seitenweise auf. Dabei werden eine Reihe von Haushaltsstellen hinterfragt und erläutert. Soweit daraus keine Veränderungen im Entwurf erfolgen, werden sie  hier nicht protokolliert.

HH-Stelle 5500-70100 auf Seite 38
Es wurde vom Vorsitzender der Vorschlag gemacht, den Zuschuss pro Kind in Zukunft mit 2,5 € zu berechnen. Der Ausschuss stimmt  diesem Vorschlag einstimmig zu.

HH-Stelle 6300-41501 auf Seite 46
Der Ausschuss diskutiert über die Aushilfen der Betriebsgruppe und bittet den Bürgermeister um Klärung der Situation und Erfahrungen der 1 € Jobs. Zur nächsten Sitzung soll darüber ein Sachstandbericht durch Herrn Schmatloch abgegeben werden.´

HH-Stelle 8601-71500 auf Seite 59

Mit 803.400 € sollen die Verluste der Kurverwaltung in 2006 ausgeglichen werden um die Liquidität weiter sicherzustellen. Dazu erläutert Bgm. Schmatloch, dass Verluste im Bereich der Kurverwaltung (KV) auf neue Rechnung vorgetragen werden könnten. Angesichts der Liquiditätsprobleme in der Kurverwaltung sei es jetzt aber nicht mehr vertretbar, mögliche Verluste dort zunächst vorzutragen. Gesetzlich sei die Gemeinde verpflichtet, spätestens nach 5 Jahren Verluste aus dem Gemeindehaushalt auszugleichen. Für 2005 wird mit einem weiteren Jahresverlust in Höhe von ca. 400.000 € zu rechnen sein.

Anschließend diskutiert der Ausschuss die Ansätze des Vermögenshaushaltes.´

HH-Stelle 6100-93200 auf Seite 78
Beim Grunderwerb Öko-Konto soll durch den stv. Bürgermeister geprüft werden, ob die Ausgleichsflächen verpachtet werden dürfen (Vorschlag evtl. an Angelverein). Zur nächsten Sitzung soll darüber ein Sachstandbericht durch den stv. Bürgermeister Herrn Schmatloch abgegeben werden. Zusätzlich soll im Vermögenshaushalt eine Ansatz für den Gemeindeanteil an den Erschließungsmaßnahmen im Heefwai mit einem Festbetrag in Höhe von 32.224,17 € in Ansatz gebracht werden. Der Ausschuss stimmt  diesem Vorschlag einstimmig zu. Weiterhin sollen 100.000 € für die Erschließung der Baumaßnahme „Junge Archsumer“ veranschlagt werden. Weitere 100.000 € sollen im Nachtragshaushalt vorgesehen werden. Der Ausschuss stimmt  diesem Vorschlag einstimmig zu.

HH-Stelle 7010-96000 auf Seite 86
Zu den bereits veranschlagten 140.000 € im Haushalt 2006 geht der Antrag an die Verwaltung, die Kosten der Gesamtmaßnahme für eine Niederschlagswasserbeseitigung im Ortsteil Tinnum zu ermitteln. Es soll versucht werden, die Maßnahme zeitnah so umzusetzen, wie schon vor Jahren im Ortbeirat Tinnum beschlossen wurde. Hier sollten Gelder zur Verfügung gestellt werden,  die aus Grundstückserlösen im B-Plan 83 zurückfließen. Zur nächsten Sitzung soll darüber ein Sachstandbericht durch stv. Bürgermeister Herrn Schmatloch abgegeben werden.

HH-Stelle 8170-33000 auf Seite 87
Die Gemeinde Sylt-Ost ist Mitglied im Abwasserbeseitigungszweckverband. Die Gemeindevertretung beschloss am 15.12.05 einstimmig ihr grundsätzliches Einverständnis, in Verhandlungen mit der EVS einzutreten mit dem Ziel, dass die Anteile der Gemeinde Sylt-Ost am Abwasserzweckverband  mit der Maßgabe übertragen werden, dass Sylt-Ost eine Stimme in der Verbandsversammlung behält und von der EVS Geschäftsanteile übertragen erhält. Es bestehen Überlegungen, wonach eine Übertragung der Anteile der Gemeinde auf die EVS erfolgen soll, als Gegenleistung soll die EVS der Gemeinde Sylt-Ost Gesellschaftsanteile an der GmbH übertragen. Feinheiten dieser Absicht müssen noch mit der Geschäftsleitung der EVS ausgehandelt werden. Herr stv. Bürgermeister  Schmatloch berichtet, dass die Vertragsentwürfe aktuell vorliegen und von der Verwaltung geprüft werden. Die Erlöse aus der Anteilsveräußerung der Gemeinde am Abwasserbeseitigungszweckverband auf die Energieversorgung Sylt (EVS) und die Übernahme von Gesellschaftsanteilen der EVS sind mit Einnahmen in Höhe von 1.100.000€ veranschlagt. Dies entspricht dem aktuellen Wert der EVS von 110.000.000 €.  Für den erworbenen Anteil von 1% an der EVS wird mit einer geschätzten Einnahme ab 2007 in Höhe von jährlich ca. 60.000 € gerechnet. Frau Körner-Möhring bittet den Bürgermeister zu prüfen, ob im Vertragswerk eine Klausel mit eingearbeitet werden könnte, dass die Möglichkeit des Rückkaufs von 1 % durch die Gemeinde Sylt-Ost vertraglich zu sichern. Zur nächsten Sitzung soll darüber ein Sachstandbericht durch Herrn Schmatloch abgegeben werden. Finanzausschussvorsitzender Herr Uekermann fragt, wie mit dem schlechten Zustand der Tinnumer Fußgängerbrücke weiter verfahren werden solle? Herr Schmatloch wird sich durch die Bauabteilung einen aktuellen Sachstand zu den evtl. notwendigen Maßnahmen und Kosten beschaffen und zur nächsten Sitzung soll darüber ein Sachstandbericht abgegeben werden.

HH-Stelle 8800-34000 auf Seite 89´
Hier findet sich der Grundstücksverkauf eines gemeindlichen Tinnumer Grundstückes in Höhe von 155.000 € wieder. Diese Summe setzt sich aus dem Angebot eines möglichen Käufers aus Vorjahren zusammen. Ein aktuelles Angebot liegt noch weit unter der veranschlagten Summe. Bgm. Schmatloch ist sehr zuversichtlich, das Grundstück  zeitnah an einen Käufer für den veranschlagten Kaufpreis veräußern zu können. Der Kaufpreis war für ein fußläufiger Weg vom Westhüs bis zum Kindergarten Tinnum vorgesehen, dies beinhaltet auch die Verrohung des Vorfluters ab der Dirkstraße.

Zum Abschluss der ausführlichen Diskussion wird Haushaltssatzung, -plan der Gemeindevertretung am 19.01.2006 mit 7 Ja Stimmen und bei zwei Enthaltungen zur Beschlussfassung empfohlen.