Gemeinde Sylt-Ost
Protokoll vom 12.12.2006
Feuerschutzausschuss
Weiter wird festgestellt, dass das neue Gewerbegebiet in Tinnum und der Ort Keitum jetzt einen größeren Gefahrenherd in sich bergen durch größere Bebauung. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass Bauvorhabenträger in Zukunft an den Kosten beteiligt werden sollen. Die heutigen Feuerwehrfahrzeuge haben eine höhere Zuladungsmöglichkeit als diejenigen, die vor 5 oder 10 Jahren in Dienst gestellt wurden. Es besteht Einigkeit darüber, dass die Wehrführer zum Jahresanfang einen Bericht vorlegen, in dem u. a. auch die Reparaturkosten etc. aufgeführt sind. Anschließend wird eine neue Sitzung des Fachausschusses stattfinden, in der ggf. weitere Schritte festgelegt werden. 7. Beratung und Beschlussfassung über Zusatzausbildung zur Brandbekämpfung auf dem Flughafen Auf Anfrage von Uwe Jakobsen teilt Wehrführer S. Engel mit, dass vor ca. 4 Jahren eine kurze Zusatzausbildung in Frankfurt stattgefunden hat. Seit dieser Zeit haben sich aber die Zustände auf dem Flugplatz gravierend geändert (Anzahl der Großflieger, Flughäufigkeit). Von daher sollte jetzt schnellstmöglich eine Zusatzausbildung auf dem Flugplatz durchgeführt werden. Bgm. Schmatloch regt ergänzend an, insular auf politischem Weg zu versuchen, die Zusatzausbildung durchzuführen, wobei die entstehenden Kosten entsprechend aufgeteilt werden sollten. Ernst Petersen regt an, gemeinsam mit der FF Westerland eine Zusatzausbildung vorzunehmen. Hierfür soll einmalig ein Betrag von 10.000 € bereitgestellt werden. Abschließend teilt Bgm. Schmatloch mit, dass er die entsprechende Akte beim Ordnungsamt einsehen wird, um festzustellen, was bisher zusätzlich an Brandbekämpfungsmaßnahmen auf dem Flugplatz gemacht worden ist. Die Flughafenfeuerwehr ist nur dazu da, die erste Brandbekämpfung zu machen. 8. Beratung und Beschlussfassung über ein neues Fahrzeug für die Jugendfeuerwehr Gemeindewehrführer Petersen erläutert kurz den Sachverhalt. Die Jugendfeuerwehr benötigt ein neues Fahrzeug (MTW). Die Kosten hierfür belaufen sich auf ca. 35.000 €. Hierauf wird ein Zuschuss von 25 % (8.750 €) gewährt, so dass noch ein Restbetrag von 26.250 € verbleibt. Dieser wird durch die Wehren gestellt, so dass die Gemeinde keine Kosten hat. Der Ausschuss empfiehlt einstimmig die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges. 9. Beratung und Beschlussfassung über Abschaffung von Budgetierungen Die Vorlage der Verwaltung vom 04.12.2006 (Anlage zum Protokoll) wird kurz von Bgm. Schmatloch erläutert. Im HHJ 2003 entstanden erhöhte Ausgaben bei dem Budget der S-O Feuerwehren in Höhe von 10.971,08 €. Dabei handelt es sich um Reparatur einer Pumpe, Verdienstaus bei Aus- und Fortbildungen, Beschaffung eines Messkoffers und aufgelaufene GEZ-Gebühren. Diese Überschreitungen müssen nicht durch Einsparung bei den Feuerwehren ausgeglichen werden, da sie zum größten Teil aus nicht vorhersehbaren Umständen resultieren. Der Ausschuss sich für die Beibehaltung von Budgets bei den Feuerwehren aus. Einstimmig so beschlossen. 10. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsanmeldungen Vorab gibt Bgm. Schmatloch zu bedenken, dass ab 01.01.2007 die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 % ansteht. Der Ausschuss bittet im Verwaltungshaushalt um Erhöhung der HHSt „Aus- und Fortbildung“ – 56200 - auf 10.000 €. Für die HHSt 56000 (Dienst- und Schutzkleidung) wird eine einmalige Erhöhung von 20.000 € beantragt. Es müssen dringend Helme ausgetauscht werden; diese werden nicht bezuschusst. Weiter ist die HHSt 45002 (Ärztl. Untersuchung) um 1.000 € für Atemschutzgeräteträger zu erhöhen. Im Übrigen sollen die Ansätze – wie 2005 – übernommen werden. Gemeindewehrführer Petersen erklärt, dass auf eine Anpassung der MWSt –Erhöhung im Jahr 2007 verzichtet wird. Die Jugendfeuerwehr hat z. Zt. 35 Mitglieder in Sylt-Ost. Die Haushaltsansätze von 2006 sollen für 2007 übernommen werden. einstimmig so beschlossen. Der stellv. Vorsitzende schließt um 19:33 Uhr die Sitzung. |