Herr Bürgervorsteher Manfred Uekermann eröffnet um 18.45 Uhr die Einwohnerversammlung und begrüßt die anwesenden Einwohner, Mitarbeiter der Verwaltung und die Bürgermeisterin der Stadt Westerland, Frau Petra Reiber, zur heutigen Einwohnerversammlung der Gemeinde Sylt-Ost, zu der auf Initiative der Gemeindevertretung eingeladen wurde, um zum Thema „Stand der Fusionsverhandlungen“ zu informieren. Anhand einer Power-Point-Präsentation vollzieht Herr Uekermann den Verlauf der Entwicklung von der Idee einer Fusion im September 2002 bis zum aktuellen Stand der Vertragsverhandlungen im Juni 2006 nach. Anschließend fasst Herr Uekermann die wesentlichen Vorteile einer Fusion zusammen:
-  die Insel Sylt würde künftig mit einer statt mit sieben Stimmen sprechen
-  kürzere Wege und weniger Bürokratie
-  zusätzliche Einnahmen
-  weniger Gremien
-  bessere Möglichkeiten, um zusätzliche Aufgaben zu übernehmen
-  Synergieeffekte im Tourismusbereich ´
-  langfristig Personaleinsparungen
Herrn Uekermann weist aber auch auf folgende mögliche Nachteile hin:
-  die Sitzverteilung in einer neuen Gemeinde-/Stadtvertretung nach einer Fusion würde so ausfallen, dass von Seiten der ehemaligen Stadt Westerland 14 Sitze zu besetzen wären und von Seiten der ehemaligen Gemeinde Sylt-Ost nur 10
-  die Gemeinde Sylt-Ost würde ihre Personal-, Planungs- und Finanzhoheit aufgeben
-  das Satzungsrecht, das es bislang ermöglicht hatte, in der Hauptsatzung die Existenz der Ortsbeiräte festzulegen, würde ebenfalls aufgegeben werden
-  der Sitz der zusammengelegten Verwaltung wäre künftig in Westerland
Herr Uekermann übergibt das Wort an Herrn Rück, der den Anwesenden mit Unterstützung einer Power-point-Präsentation den Vertragsentwurf, welchen die Gemeinde Sylt-Ost der Stadt Westerland unterbreitet hat, in Einzelheiten erläutert. Im Anschluss an den Vortrag von Herrn Rück, berichtet Herr Uekermann von dem kürzlich geführten Gespräch zwischen Vertretern aller Inselgemeinden und dem von Innenminister Stegner gesandten Moderator, Herrn Dr. Dietmar Lutz. Im Verlaufe dieses Gesprächs sei nicht erkennbar gewesen, dass ein Einvernehmen zu einer gesamtpolitischen Fusion hergestellt werden kann. Insbesondere die beiden Gemeinden Kampen (Sylt) und Wenningstedt-Braderup (Sylt) hätten diesbezüglich ihre ablehnende Haltung erneut zum Ausdruck gebracht. Die Gesprächspartner hätten sich jedoch dahin gehend geeinigt, dass der von Herrn Dr. Lutz angebotene Gesetzesentwurf für ein Fusionsgefüge auf der Insel Sylt ohne die Gemeinden Kampen (Sylt) und Wenningstedt-Braderup (Sylt) zunächst abgewartet werden soll. Im Anschluss an seine Mitteilungen gibt Herr Uekermann das Wort frei für die Einwohner, die sich zum Thema äußern oder Fragen dazu stellen möchten. Frau Bürgermeisterin Reiber bittet um die Erteilung des Wortes. Auf die Frage von Herrn Uekermann an die Anwesenden, ob es gegen Wortbeiträge von Frau Bürgermeisterin Reiber Einwendungen gäbe, werden keine Bedenken geäußert.

Frau Reiber bedankt sich für das Rederecht. Sie betont ausdrücklich, dass die Stadt Westerland nicht das Amtsmodell anstrebt, sondern gewillt sei, das Ergebnis des Bürgerentscheides, nämlich die politische Fusion der Stadt Westerland mit allen dazu bereiten anderen Inselgemeinden, zu realisieren. Die Zusammenlegung der Verwaltungen solle dem lediglich voraus gehen. Die Bürgermeisterin erklärt, dass es sich bei dem von der Stadt vorgelegten Fusionsvertrag um einen durchaus noch veränderbaren Entwurf handle und die Stadtvertretung hoffe, dass diesbezüglich Einigkeit erzielt werden könne. Der Arbeitskreis Politik und Verwaltung arbeite bereits an diesem Ziel. Angesichts des Verlaufs der letzten Sitzung des Arbeitskreises äußerte sich Frau Reiber optimistisch, dass dieses Ziel auch erreicht wird. Frau Reiber stellt klar, dass die im Vertragsentwurf der Stadt Westerland vorgesehene Regelung über die durchzuführenden Bürgerentscheide zum Thema Fusion in allen betroffenen Gemeinden auf einen entsprechenden Vorschlag von Herrn Stegner zurück zu führen seien. Herr Uekermann entgegnet Frau Reiber, dass der von ihr erwähnte Westerländer Vertragsentwurf lediglich das Werk einzelner Fraktionen und nicht der Stadtvertretung Westerland sei.

Ein Einwohner bitte um das Wort und äußert seine Sorge um die kleineren Inselorte, die seiner Ansicht nach zu den Verlierern im Falle einer Teilfusion zählen würden. Aus seiner Sicht sei nur eine Fusion aller Inselgemeinden zu einer Großgemeinde erstrebenswert. Herr Ueckermann erwidert auf diesen Einwurf, dass die Großgemeinde Sylt-Ost das beste Beispiel dafür sei, dass auch die kleinen Orte sich einbringen können, schließlich setzt sich die Gemeindevertretung Sylt-Ost aus Vertretern aus allen fünf Ortsteile zusammen.

Ein Einwohner ergreift das Wort und äußert ebenfalls die Befürchtung, dass die kleinen Dörfer zu den Verlierern im Fusionsfalle gehören werden. Orte wie Keitum oder Morsum liefen Gefahr, gegenüber der Stadt Westerland „unter zugehen“. Jeder Ort solle auch künftig seinen eigenen Charakter behalten. Es solle lieber alles so bleiben, wie es momentan sei. Des Weiteren äußert der Einwohner die Befürchtung, das Land Schleswig-Holstein wolle auf Kosten der Inselgemeinden auf Sylt lediglich ein Exempel statuieren.

Ein Einwohner erinnert daran, dass eine Mehrheit von ca. 75 % der Bürger sich für die Fusion und damit gegen ein Amtsmodell ausgesprochen hat. Für die Außendarstellung der Insel Sylt sei ein einheitliches Auftreten erforderlich, das nur durch eine Fusion erreicht werden könne. Darüber könne und sollte bereits 2007 entschieden werden.

Ein Einwohner macht darauf aufmerksam, dass sich die Mehrheit der Bürger bei der Befragung für eine Gesamtfusion aller Gemeinden und nicht für eine Fusion zwischen den Gemeinden Sylt-Ost, List und der Stadt Westerland ausgesprochen haben. Im Übrigen sei auch nicht erkennbar, was überhaupt für eine Fusion spräche. Herr Uekermann erwidert, dass die Gemeinde Sylt-Ost nach wie vor bemüht ist, das Ziel der Gesamtfusion mit allen Gemeinden zu erreichen.

Eine Einwohnerin weist darauf hin, dass die Gründe für die ablehnende Haltung der Gemeinden Wenningstedt-Braderup (Sylt) und Kampen (Sylt) gegenüber einer Fusion auch evtl. für die Gemeinde Sylt-Ost interessant sein könnten.Weiterhin äußert die Einwohnerin die Vermutung, dass die Stadt Westerland beabsichtigt, einen Großteil des Verkehrsaufkommens nach einer Fusion auf den Ortsteil Tinnum umzuleiten. In diesem Zusammenhang fragt die Einwohnerin, ob die alte Brückenvariante vielleicht wieder aktuell werden könnte. Des Weiteren betont die Einwohnerin die Bedeutung der Ortsbeiräte, die sich für ihre Orte sehr engagieren. Sie möchte deshalb wissen, was gegen die Beibehaltung der Beiräte spricht. In Bezug auf die Kurverwaltungen stellt die Einwohnerin die Frage nach einem künftigen einheitlichen Verfahren, beispielsweise im Hinblick auf die Einziehung der Kurabgabe. Herr Uekermann erklärt, dass die Gemeinden Wenningstedt-Braderup (Sylt) und Kampen (Sylt) eine Fusion ablehnen, weil sie ihre Finanz- und Planungshoheit nicht aufgeben möchten und bestätigt im Hinblick auf die Ortsbeiräte, dass diese äußerst bürgerfreundlich sind und sich die Gemeinde Sylt-Ost für deren Erhalt unbedingt einsetzen will. Bezüglich der künftigen Organisation der Kurverwaltungen berichtet Herr Uekermann, dass hier noch keine konkreten Planungen vorliegen, der zuständige Arbeitskreis aber auf ein Gutachten wartet, das gerade erstellt wird.

Ein weiterer Einwohner erinnert ebenfalls daran, dass die befragten Bürger sich für eine Gesamtfusion aller Gemeinden, jedoch nicht für eine Teilfusion einzelner Gemeinden, ausgesprochen hätten. Hinter dem aktuellen Verhandlungsziel stünden deshalb auch keineswegs 75 % der Bürger. Im Hinblick auf die Haltung der Stadt Westerland stellt er fest, dass von dieser Seite sehr hohe Forderungen gestellt werden, aber nicht erkennbar sei, dass auch die Stadt an einem Fortschritt der Verhandlungen wirklich interessiert sei. Frau Reiber betont die Ernsthaftigkeit der Westerländer Verhandlungsabsichten. Im Hinblick auf die Ortsbeiräte spricht auch sie sich für eine Kompromisslösung aus. Die Beratungen zu diesem Thema würden zur Zeit noch andauern. Im Übrigen befürworte auch Herr Dr. Lutz eine Teilfusion lediglich zwischen Sylt-Ost und Westerland nicht. Ein weiteres Problem sei die Tatsache, dass das Amt Landschaft Sylt nach einer Fusion zwischen Sylt-Ost und Westerland unter der 8.000 Einwohnergrenze läge. Aus diesem Grunde sollten möglichst alle willigen Gemeinden fusionieren. Wenn die Anzahl der Fusionspartner unter fünf läge, würde es problematisch werden. Im Hinblick auf die Kurbetriebe erläutert Frau Reiber den Vorteil der Geschäftsform des TSW, welche große Steuereinsparungen ermöglicht. Die übrigen Kurverwaltungen sollten im Fusionsfalle der bestehenden GmbH beitreten, um von dieser Geschäftsform ebenfalls profitieren zu können. In Bezug auf die Verkehrsbelastung weist Frau Reiber darauf hin, dass die Stadt Westerland aufgrund ihrer Lage den gesamten Nord-/Süddurchgangsverkehr erdulden muss. Eine Abwälzung dieser Belastung auf den Nachbarort Tinnum sei aber nicht angedacht. Herr Uekermann bestätigt, dass es bei einer geringen Fusionsbeteiligung zu Rechtsunsicherheiten für die Gemeinden kommen könnte. Er geht aber nicht davon aus, dass das Land Schleswig-Holstein einer Teilfusion zwischen Westerland und Sylt-Ost nicht zustimmen würde.

Eine Einwohnerin betont, dass die Bürger nicht länger debattieren wollen. Alle Gemeinden auf der Insel gehörten untrennbar zusammen und müssten die vorhandenen Probleme auf Sylt deshalb auch gemeinsam lösen. Eine entsprechende Einigung solle baldmöglichst gefunden werden.

Ein Einwohner möchte wissen, wie die Strukturen der Feuerwehren auf Sylt künftig aussehen sollen. Der stellv. Bürgermeister Christoph Schmatloch antwortet, dass der zuständige Arbeitskreis erst einmal getagt hätte und dabei noch keine endgültige Lösung gefunden wurde. Bestrebung der Gemeinde Sylt-Ost sei es aber, die Ortswehren zu erhalten. Er fügt im Hinblick auf die Fusionsverhandlungen insgesamt hinzu, dass er sich als Fusionsbefürworter gewünscht habe, die Verhandlungen auf Augenhöhe führen zu können. Zurzeit habe er jedoch starke Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Fusionswillens der Westerländer Stadtvertretung. Im Mittelpunkt der Verhandlungen stünden lediglich Nebensächlichkeiten, die ein Fortschreiten der Verhandlungserfolge behinderten. Der aktuelle Stand der Verhandlungen lasse eine baldige Einigung leider nicht erkennen.

Eine Einwohnerin schlägt vor, die anwesenden Westerländer Stadtvertreter im Saal um eine Stellungnahme zu bitten. Herr Uekermann weist diesen Vorschlag mit dem Hinweis ab, dass Westerländer Bürger während einer Sylt-Oster Einwohnerversammlung kein Rederecht haben.

Eine Einwohnerin spricht sich dafür aus, zunächst abzuwarten, ob die Vorschläge von Herrn Dr. Lutz die Verhandlungen weiterbringen können. Herr Schmatloch erwidert hierauf, dass er nicht erkennen könne, was ein, von Dr. Lutz entworfener dritter Vertragsentwurf bringen solle.

Ein Einwohner erkundigt sich nach der Haltung der Ortsbeiräte in dieser Angelegenheit. Carl-Rasmus Petersen (OB Archsum) spricht sich dafür aus, die Ortsbeiräte zu erhalten, da sie das Bindeglied zwischen Politik und Verwaltung darstellen. Herr Kennel (OB Keitum) betont, dass inselweite Probleme wie z.B. der Wohnungsbau nur zusammen gelöst werden können. Herr Schulz (OB Tinnum) weist darauf hin, dass die Ortsbeiräte sehr viel zu tun hätten und dass sie deshalb auch nach einer evtl. Fusion nicht entbehrlich seien.

Auf die Frage eines Einwohners, wie mit dem von Herrn Dr. Lutz gemachten Vorschlag verfahren werden soll, antwortet Herr Uekermann, dass der Entwurf im zuständigen Arbeitskreis beraten wird. Frau Reiber ergänzt, dass die Schlussberatungen hierüber letztendlich jedoch in den einzelnen Gemeindevertretungen erfolgen.

Nachdem auf Nachfrage von Herrn Uekermann keine weiteren Fragen gestellt werden, fasst der Bürgervorsteher zusammen, dass es zu dem Thema „Fusion“ viele Meinungen und Argumente gibt. Es bleibt abzuwarten, welchen Ausgang die Verhandlungen letzten Endes nehmen werden. Er persönlich habe aber die Hoffnung, dass eine Einigung erzielt werden könne, noch nicht aufgegeben.