Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vors. Erik Kennel eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, den stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, die Gemeindevertreterin Frau Dr. Wilhelms-Kind,  Frau Kamp als Vors. des KurA., die Herren GV Ewald und  Dr. Sieg, Herrn VA Peter Carstensen als Protokollführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.

Sodann erheben sich alle Anwesenden und legen nach kurzer Würdigung der Verdienste des verstorbenen Herrn Peter-Michael Wedell durch den Vorsitzende eine Gedenkminute ein.


2. Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage von Frau Cornelia Kamp teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Abbrucharbeiten am ehemaligen Schwimmbad/Kurverwaltung in ca. 14 Tagen abgeschlossen sind. Die Verstärkungsmaßnahmen am Bahndamm beginnen frühestens am 15. April 2007 und sollen bis Oktober 2007 beendet sein. Die Brechanlage für das Abbruchmaterial wird jetzt aufgestellt. Der Ausbau des Gurtstich erfolgt nur im östlichen Teilbereich mit einem grobschichtigen Unterbauch, die Verschleißdecke wird erst später aufgebracht. Baubeginn für den 1. Bauabschnitt soll der 10. April 2007 sein, die Fertigstellung am 09. Mai 2008. Der Baubeginn für den Kreisverkehrsplatz soll am 16. April 2007  sein, die Fertigstellung am 03. August 2007. Auf weitere Anfrage teilt Bgm. Schmatloch mit, dass der Kreisel außerhalb der derzeitigen Verkehrsführung liegt und die Baumaßnahme vorgezogen wird, damit nicht erst im Herbst 2007 begonnen werden muss. Darüber hinaus wird auf dem Parkplatz am westlichen Ortsrand eine neue Bushaltestelle eingerichtet.

Herr Dr. Blanck fragt an,
a) was wurde von den Beschlüssen des Ortsbeirates in den vergangenen 2 Jahren und rd. 300 Tagen umgesetzt,
b) warum steht nach erfolgter Beschlussfassung erneut ein Thema auf der Tagesordnung
und empfiehlt schließlich dem Ortsbeirat, sich aufzulösen.
Dazu antwortet der Vorsitzende, dass der Ortsbeirat z. B. das so genannte „Frankfurter Kreuz“ (Kreisel) am 22.06.05 mit 5/4/1 beschlossen hatte. Die Gemeindevertretung ist indessen nicht immer den Empfehlungen des Ortsbeirates gefolgt. Es werden Themen erneut auf die TO gesetzt, wenn sich zwischenzeitlich Änderungen ergeben haben, die eine erneute Beratung erforderlich erscheinen lassen. Zur Empfehlung, sich aufzulösen, führt Vors. Kennel an, dass die OB-Mitglieder ihre Zeit dafür aufbringen,  Interessen des Ortes zu vertreten an deren Umsetzung sie dann auch mitarbeiten.

Herr Dr. Klockenhoff hält die Zeitplanung für die genannten Vorhaben für sehr optimistisch. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass zwei große Gesprächsrunden in Kiel und im LZV stattgefunden haben, in denen zugesagt wurde, dass die Genehmigungen erteilt werden. Der Bau des Kreisels erfolgt im Rahmen eines einfachen Verfahrens, d. h. es ist kein Planfeststellungsverfahren erforderlich. Frau Traute Meyer vertritt die Meinung, dass nicht mehr die Keitumer selbst über sich bestimmen, sondern vielmehr nur noch die Gemeinde.

Rudi Wieda kritisiert, dass finanzielle Mittel, die zugesagt worden sind, nicht für den Bau des Kreisels verwendet werden können, sondern vielmehr für den Ausbau des „Gurtstich“, um Anliegerkosten entsprechend verringern zu können, zumal es sicherlich für viele Anlieger schwer wird, die Ausbaubeiträge überhaupt aufzubringen.
Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass Mittel, die fließen (GVFG-Mittel, nicht verbrauchte Mittel durch den Kreis für den Bau der Umgehungsstraße) nicht zur Entlastung von Anliegern, sondern nur zur Entlastung des Gemeindehaushaltes verwendet werden. Zur Frage der Berechnung der Anliegerkosten wird auf den Mitarbeiter der Verwaltung, Herrn Vahl, verwiesen.

Herr Strempel weist darauf hin, dass der Ortsbeirat schon einmal  beraten und entschieden hatte, die K 117, K 118 und den Gurtstich zusammen in einer Maßnahme auszubauen.

Auf weitere Anfrage teilt Bgm. Schmatloch mit, dass er die Höhe einer Konventionalstrafe – verschuldet durch die Gemeinde - für Verzögerungen bei dem Bauvorhaben Keitum-Therme nicht aus dem Stehgreif beantworten kann. Da sich aber bisher alle Maßnahmen im Zeitplan bewegen, ist die Frage z. Zt. nicht diskussionswürdig.

Auf Anfrage von Herrn Johannsen, was gegen den Fluglärm 2007 geplant ist und ob es richtig ist, dass trotz erhöhtem Flugaufkommen weiter ein Defizit von über 1 Mio € erwirtschaftet wird, teilt Vors. Kennel mit, dass der Ortsbeirat einen Empfehlungsbeschluss gefasst hat, wonach Starts und Landungen bis 20 Uhr festgesetzt werden. Es hat zwischenzeitlich auch eine Zusammenkunft der Bürgermeister stattgefunden, in der eine Resolution unterzeichnet wurde, wonach Flüge nach 22 Uhr nicht mehr zulässig sein sollen (Ausnahme Rettungsflüge pp.).
Zur Frage des Defizits teilt Bgm. Schmatloch mit, dass erhebliche Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen erfolgt sind und der Verlust trotzdem um 120.000 € auf nunmehr 1.080.000 € gesenkt  werden konnte.

Auf Anfrage von Frau Meyer teilt Bgm. Schmatloch mit, dass laut Auskunft des Kreises für den Feuerschutz auf dem Flugplatz Stufe 5 erforderlich ist, Stufe 6 aber bereits vorhanden.

Zur Frage von Dr. Blanck, ob die neue Wahl eines Bürgermeisters bereits ausgeschrieben worden ist, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass dies demnächst im HauptA behandelt wird.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bgm. Schmatloch teilt mit, dass die Gemeinde  inzwischen die Ladestraße am Bahnhof gekauft hat. Eine Anliegerversammlung ist geplant.

Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass ein Gespräch mit eon-Hanse stattgefunden hat in dem zugesichert wurde, dass die Stein- und Erdhaufen südlich der Bahn in Kürze beseitigt werden.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass im Kindergarten in Keitum keine Kinder aufgenommen werden, wenn sie noch keine 3 Jahre alt sind.

Herr Oliver Ewald regt an, in dieser Sitzung  auf die Problematik bei der Vergabe von Kindergartenplätzen für Keitumer Kinder hinzuweisen und die Kapazität zu erweitern.

Der SozialA. tagt am 27.02.2007; zu dieser Sitzung ist auch Herr Wahrenburg vom Träger eingeladen worden, um die Problematik zu diskutieren.


4. Verpflichtung  neuer Ortsbeiratsmitglieder

Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, werden sie per Handschlag vom Vors. auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten verpflichtet und in ihr Amt eingeführt.


5. Beratung und Beschlussfassung über die Zukunft  der „Boy Lornsen Schule“  Keitum

Vors. Kennel stellt eingangs noch einmal kurz die Eckdaten dar. Danach erscheint es fast aussichtslos, dem Wunsch der Eltern nachzukommen, ihre Kinder auch künftig in die Keitumer Schule zu schicken. Die sich ergebene Problematik war in zwei Gesprächsrunden ausführlich in Vorgesprächen vom 31. Januar 2007 mit den Rektorinnen, Vertretern der Verwaltung, der Vors. des Fachausschusses und Elternvertretern erörtert worden.  In der Gemeindevertretersitzung am 15.02.2007 hat Herr Callsen dann auch die Situation zur Einführung einer verlässlichen Grundschule dargestellt. Anhand von Stundenplanmodellen  erläutert Herr Callsen, dass die GS Keitum als Außenstellte der GS Tinnum kaum fungieren kann, da dann Stunden (9) von Tinnum nach Keitum abgegeben werden müssten, so dass ein normaler Unterricht in Tinnum nicht mehr gegeben sei. Herr O. Ewald führt ergänzend aus, dass die Elternschaft seinerzeit ein Schreiben aufgesetzt hatte, das zeitnah im Fachausschuss hätte behandelt werden müssen, damit bis Januar 2007 ein Grundsatzbeschluss gefasst werden konnte. Leider ist dieses Schreiben nicht so behandelt worden, wie von den Eltern gewünscht. Auf Anfrage teilt Herr Ewald weiter mit, dass seitens der Eltern schon damals großes Interesse am Erhalt der Keitumer Grundschule bestand. Frau Dr. Wilhelms-Kind teilt auf Anfrage mit, dass eine Sitzung des SchulA im Herbst letzten Jahres geplant  war. Da aber zwingend Haushaltsberatungen anstanden, wurde das Thema auf eine nächste Sitzung nach Weihnachten 2006 vertagt. Festzustellen ist, dass unter den jetzigen Umständen  die GS Keitum und auch Morsum nicht aufrecht erhalten werden können. Es werden zwei Beschlüsse zur Abstimmung gebracht:
a) Beratung und Beschlussfassung darüber, dass die GS Keitum erhalten bleiben soll. Abstimmung: 6 – Ø – 4
b) Beratung und Beschlussfassung über die Zusammenlegung der GS Keitum und Tinnum. Abstimmung: 10 – Ø – Ø


6. Beratung und Beschlussfassung über die Verlegung der Bushaltestelle Gurtstich/Munkmarscher Chaussee.

Nach kurzer Beratung besteht Einigkeit darüber, dass Herr Dr. Klockenhoff den Sitzungssaal nicht nach § 22 GO verlassen muss. Bgm. Schmatloch teilt sodann mit, dass die geplante Bushaltestellt im Bereich „Schnitti’s Eck“ (Vorlage liegt den OB-Mitgliedern vor) eine Notlösung für ein Jahr darstellt. Die SVG hat bereits erklärt, dass sie auf diese Bushaltestelle nicht verzichten wird. Der Ortsbeirat sollte sich zu einem späteren Zeitpunkt mit dem Planer für die Maßnahmen „Gurtstich“ erneut zur Beratung zusammensetzen. Über diese Lösungsmöglichkeit wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis:
4 Ja-Stimmen
6 Nein-Stimmen


7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Vorfahrtsregelung im Gurtstich

Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden besteht Einigkeit darüber, die derzeitige Vorfahrtsregelung beizubehalten, so lange das Bauvorhaben Keitum-Therme nicht abgeschlossen ist. Der Vollzug der Aufhebung ist bis auf Weiteres auszusetzen. Bei 1 Gegenstimme so beschlossen.


8. Sachstandsbericht über den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen  Gurtstichsanierung und Kreisverkehr am Ortseingang

Bgm. stellt kurz den zeitlichen Ablauf der Baumaßnahmen wie folgt vor: Für den Kreisel ist am 16.04.2007 Baubeginn vorgesehen, die Fertigstellung soll dann am 03. Aug. 2007 erfolgen. Der Ausbau des Gurtstich soll am 10.04.2007 beginnen und die Fertigstellung am 09.05.2008 erfolgen. Baubeginn ist im hinteren (östlichen) Bereich des Gurtstich. Die Mitglieder des Ortsbeirates nehmen dies zur Kenntnis.


9. Vorstellung der Planungen des Thermenneubaus

Bgm. Schmatloch teilt mit, dass am 20. Februar 2007 ein Gespräch in der Planungsabteilung des Kreises NF in Husum stattfindet wegen der Erteilung einer Teilbaugenehmigung. Weiter ist geplant, einen Baubegleitenden Ausschuss für das Vorhaben einzurichten.



Schluss der Sitzung um 22:45 Uhr.