Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vors. eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsbeirates, den stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, Herrn VA Peter Carstensen als Protokollführer, Frau Cornelia Kamp als Vors. des KurA sowie die erschienenen Bürgerinnen und Bürger und stellt  die Beschlussfähigkeit fest.  Die verkürzte Ladefrist wird vom Vors. damit begründet, dass er zum einen Herrn Peter Douven - GF Flughafen Sylt GmbH – zu dieser Sitzung einladen wollte, dies aber aus Termingründen bei Herrn Douven nicht klappte, zum anderen Herrn Wahrenburg vom Gemeinnützigen Verein für Jugenderholung zum Thema künftige Nutzung ehemalige GS Keitum.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Stockmann hinterfragt folgende Themen:
a) Brechanlage (nicht, wie von ihr ständig vorgetragen „Brecheranlage“)
Ursprünglich sollte die Brechanlage am Bahndamm aufgestellt werden, um dort vor Ort das Abbruchmaterial ehemaliges Schwimmbad und ehemals Kinderheim Mühlheim zu verwerten. Jetzt steht diese Brechanlage auf dem Grundstück Mühlheim (mitten im Wohngebiet). Es war seinerzeit ausgesagt worden, dass die Brecharbeiten nicht länger als 3 Wochen andauern würden, die Arbeiten sich aber jetzt bereits in der 6. Woche befinden. In diesem Zusammenhang fragt sie weiter an, ob mittlerweile Pläne zum geplanten Bauvorhaben ehemals „Mühlheim“ eingesehen werden können.
b) Keitum Therme
Das Bauschild mit den Ansichten des künftigen Bereiches Therme ist verschwunden. Gibt es hierfür einen bestimmten Grund
c) Parkplatzsituation Grundstück Christiansen
Wo sollen jetzt die Parkplätze erstellt werden?
d) Vorkaufsrecht Grundstück Christiansen
Wie ist der aktuelle Sachstand zur Wahrnehmung des Vorkaufsrechtes?
e) Veräußerung von Liegenschaften
Sollen Liegenschaften nach dem Scheitern der Fusionsverhandlungen mit der Stadt Westerland veräußert werden, um die Therme zu finanzieren?

Bgm. Schmatloch gibt dazu folgende Stellungnahmen ab:
Zu a): Es ist festgestellt worden, dass die Bausubstanz des ehemaligen Kinderheims Mühlheim härter ist, als ursprünglich angenommen. Dadurch haben sich die Abbrucharbeiten verzögert. In der kommenden Woche sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein. Für den Abbruch des ehemaligen Gebäudes „Mühlheim“ liegt eine Abbruchgenehmigung vor, ein Bauantrag für das neue Bauvorhaben indessen nicht, so dass hierüber keine Auskunft erteilt werden kann.
Zu b): Das Schild ist entfernt worden, weil auf Grund von Ausschachtungsarbeiten das Schild versetzt werden musste. In der kommenden Woche wird ein neues aufgestellt.
Zu c): Die Parkplätze werden dort errichtet, wo sie geplant waren und sind.
Zu d): Die Gemeinde hat mit Herrn Christiansen einen neuen Kaufvertrag abgeschlossen; bei dem das Vorlaufsrecht nicht betroffen ist.
Zu e): Es gibt einen einstimmigen Beschluss, wonach das neue Amtsgebäude im Bereich des ehemalige alten Towers errichtet werden soll. Das jetzige Amtsgebäude hat nie zur Finanzierung der Therme beigetragen. Lediglich die Liegenschaft Gurtstich und das Gebäude, in dem die Polizei untergebracht ist, sollen veräußert werden. Die entsprechende Ausschreibung wird jetzt vorbereitet. Der Zahlungsplan der Gemeinde wird eingehalten, die nächste Zahlungsleistung ist nach Baufortschreibung fällig. Bislang ist aber noch keine Rechnungsstellung erfolgt.

Herr Olaf Carstensen fragt nach, wie viele EVS-Anteile die Gemeinde Sylt-Ost noch hält. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass von den ursprünglichen 2 % Anteilen 1 % an die Gemeinde Sylt-Ost in Höhe von 1,1 Mio €  ausgezahlt wurde, für das Jahr 2006 hat die Gemeinde 90.000 € erhalten und 1 % wird noch von der Gemeinde gehalten wird.

Sodann fragt Frau Stockmann nach, warum heute der TOP „Bauzeiten“ (Ruhezeiten) auf der Tagesordnung steht. Nach Aussage von Herrn AR Hansen vom Ordnungsamt besteht keine Möglichkeit, eine Verordnung zum Schutze des Kurbetriebs zu erzwingen.


3. Mitteilungen und Anfragen

Der Bgm. hat keine Mitteilungen. Der Vors. teilt noch einmal mit, dass Herr Douven den heutigen Termin leider auf Grund anderweitiger Verpflichtungen nicht wahrnehmen konnte. Er hat aber ausgesagt, dass es im kommenden Jahr keine Flüge mehr nach 21 Uhr geben wird. Dies war auch der Presse zu entnehmen.


4. Beratung und Beschlussfassung über Radwegekonzept Sylt-Ost

Die Vorlage, die der Vors. als Tischvorlage verteilt hat, wird zur Kenntnis genommen. Herr Theoboldt erklärt, dass ihm keine Unterlagen über ein Radwegenetz bekannt seien. Vors. Kennel erklärt weiter, dass sich eine Arbeitsgruppe (Herr Ernst-Otto Petersen, Herr Erik Kennel und Frau Traute Meyer) aus dem Ortsbeirat mit dem Konzept beschäftigt und vorgeschlagen hat, auf eine Beschilderung von Radwegen im Ort Keitum zu verzichten. Dafür soll eine ausreichend große Darstellung der Sehenswürdigkeiten, Cafés und erwähnenswerter Punkte hingewiesen werden.  Außerorts wird eine Beschilderung befürwortet. Der Weg südlich der Bahn zwischen Keitum und Tinnum sollte Fahrradtauglich gemacht werden. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass seit 6 Jahren ein Konzept erstellt worden ist. Dabei ging es nur um befahrbare Wege, nicht um Qualitätsaussagen. Auch die heimische Wirtschaft sollte durch Leitführung gestärkt werden. Die drei anderen Ortsbeiräte haben bereits entsprechende Empfehlungsbeschlüsse gefasst. Nun sollen in ca. 14 Tagen alle Vorsitzenden der Ortsbeiräte zusammenkommen, um abschließend mit dem LZV zu beraten. Insbesondere sollte die Sehenswürdigkeiten eines jeden Ortsteiles herausgestellt werden. Nach kurzer Diskussion begrüßt der Ortsbeirat einstimmig, Fahrradtouren anzubieten. Es sollen Sehenswürdigkeiten mit in die zu erstellende Fahrradkarte aufgenommen und entsprechende Hinweisschilder aufgestellt werden.


5. Beratung und Beschlussfassung über seebadorientierte Bauzeiten in 2008

Der Vors. teilt mit, dass es wegen des Baulärms in der Vergangenheit zu massiver Beschwerden gekommen ist. Frau Kamp als Vors. des KurA teilt ergänzend mit, dass es erhebliche Probleme mit dem Vermietern gibt, da Gäste mit Schadensersatzforderungen drohen und teilweise auch nicht wiederkommen wollen. Die Vermieter möchten wieder eine Verordnung zum Schutze des Kurbetriebs erlassen wissen, in Westerland wird nach dieser Satzung gearbeitet. Der Vors. regt an, mit den Baufirmen eine einvernehmliche Regelung dahin zu finden, dass nicht vor 8 Uhr morgens mit Bauarbeiten begonnen wird, die zu Lärmbelästigungen führen können. Gleiches gilt für die Zeit von 13 – 15 Uhr. Aus der Diskussion heraus stellt sich die Frage, ob es für die drei großen Inseln (Sylt, Föhr und Amrum) auf Landesebene eine Ausnahmegenehmigung geben könnte, wieder zu einer Verordnung zum Schutze des Kurbetriebes zurückzufinden. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass es nach geltendem EU-Recht möglich ist, in der Zeit von 07 – 22 Uhr Arbeiten durchzuführen. Wenn der Ortsbeirat heute einen Beschluss gegen das EU-Recht fasst, ist er als Bürgermeister verpflichtet, diesen Beschluss wieder aufzuheben, da die Gemeinde z. Zt. keine rechtliche Handhabe besitzt, sich darüber einfach hinwegzusetzen. Es kann nur versucht werden, einen entsprechenden Petitionsantrag über den Nordseebäder- / Ostseebäderverband zu stellen und gleichzeitig auf die Dringlichkeit hinweisen. Der Vors. übernimmt die Formulierung des entsprechenden Antrages. Einstimmig so beschlossen.


6. Sachstandsbericht Keitum Therme / Bauvorhaben Mühlheim

Bgm. Schmatloch teilt mit, dass auf der Baustelle Keitum Therme jetzt 64 Arbeiter tätig sind. In der kommenden Woche werden Hinweisschilder mit entsprechenden Ansichten des Bauvorhabens aufgestellt. Entsprechende Pläne werden im „Friesen-Saal“ zur Einsichtnahme ausliegen. Herr Deyle wird voraussichtlich auch am 08.10.2007 in Keitum weilen. Zum Bauvorhaben Mühlheim führt Bgm. Schmatloch aus, dass die Abbrucharbeiten wohl in der kommenden Woche abgeschlossen werden können, Baupläne für den Neubau selbst liegen noch nicht vor.


7. Beratung und Beschlussfassung über Ausgestaltung Petritag 2008

Nach kurzer Erläuterung durch den Vors. besteht Einigkeit darüber, auch im kommenden Jahr die Petritagveranstaltung für Kinder wieder im Friesen-Saal durchzuführen, zumal die Eiche für alle Schülerinnen und Schüler doch zu klein wäre. Der OB Keitum beschließt einstimmig die Durchführung und Organisation der Petritagveranstaltung 2008 im Friesen-Saal und dankt noch einmal Frau Callsen und Frau Jars für ihre bisherige Unterstützung.


8. Beratung und Beschlussfassung über Gestaltung Ausweich-Biikeplatz

Herr Strempel regt an, dass im Rahmen des Ausbaues des Treibselweges dort auch einen „Ausweich-Biikeplatz“ zu schaffen. Bgm. Schmatloch weist darauf hin, dass vorher geklärt werden muss, ob die Untere Naturschutzbehörde dem Vorhaben grundsätzlich  zustimmt, da dort auch noch Bahndammverstärkungsarbeiten durchgeführt werden. Die Stellungnahme der UNB sollte abgewartet werden. Vors. Kennel teilt ergänzend mit, dass im vergangenen Jahr vom hiesigen Ordnungsamt eine Genehmigung erteilt worden sei.


9. Beratung und Beschlussfassung über Hausnummernvergabe

Der Vors. erläutert kurz die den Ortsbeiratsmitgliedern  vorliegende Vorlage; darin beantragt ein Bauträger für den Bereich „Weberhof“ in Keitum die Vergabe von neuen Hausnummern.   Es wird darauf hingewiesen, dass es eine Satzung über das Anbringen von Namen und Hausnummern gibt; eine Satzungsänderung müsste beantragt werden. Bgm. Schmatloch gibt zu bedenken, dass bei einer Änderung alle Kosten zu Lasten des Antragstellers gehen würden, da die umliegende Bebauung entsprechend einer neuen Hausnummernvergabe auch ihre Anschrift ändern müsste. Nach kurzer Ausspräche empfiehlt der Ortsbeirat einstimmig, dem Vorschlag der Verwaltung vom 17.09.2007 zu folgen und den „Weberhof“ mit den Hausnummern 1 A – 1 G zu versehen.



Der Vorsitzende schließt sodann mit Dank um 20:45 Uhr die Sitzung