Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Vorsitzende begrüßt Herrn Matthias Müller als neues Kurausschussmitglied.
2. Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
3. Beratung und Beschlussfassung über eine neue Kurabgabensatzung der Gemeinde Sylt-Ost zum 01. Mai 2007
Der Fachausschuss hat von dem der Einladung beigefügten ENTWURF “ Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Gemeinde Sylt-Ost vom 26.04.2007 “ Kenntnis. Herr Winter gibt Ausführungen zu der alten Satzung, die sich noch auf die Papierkarte für den Gast bezieht. Ab 01.01.2006 wurde das neue Kurkartensystem – Plastikkarte - eingeführt und der Vermieter verpflichtet, die Gästekarte auszuhändigen, die Kurabgabe einzuziehen und an die Kurverwaltung abzuführen. Diese Verpflichtung wurde in einer Nachtragssatzung erfasst und bekannt gegeben. Um jedoch eine Rechtssicherheit zu erlangen ist es erforderlich, generell eine neue überarbeitete Satzung zu erlassen. Der vorliegende Satzungsentwurf wurde seitens des Amtes – Herrn Vahl – freigegeben. Generell ist die Kurverwaltung nicht verpflichtet, dem Vermieter für seine erbrachte Leistung eine Provision zu zahlen, vielmehr ist der Vermieter - aufgrund von mittlerweile vorliegenden Urteilen - verpflichtet, diese Leistung umsonst zu erbringen. Da der Posten Provision im Wirtschaftsplan eine hohe Summe ausweist, ist über eine Entscheidung von weiteren Aufwandsentschädigungen/Provisionszahlungen an die Vermieter nachzudenken. Herr RA Elmenhorst bestätigt die Ausführungen der Betriebsleitung. Bei Zahlungen von Aufwandsentschädigungen an die Vermieter handelt es sich um eine so genannte Gefälligkeitszahlung der Kurverwaltung. Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem vorgelegten Satzungsentwurf die Zustimmung zu geben. Abstimmung: einstimmig
4. Anfragen und Mitteilungen
Fusion
Frau Wilhelms-Kind bittet aufgrund des erschienenen Zeitungsartikels in der Sylter Rundschau bezüglich der Fusion - dass es im Falle einer Fusion nur noch einen Kurbetrieb mit einem Mann an der Spitze geben soll - darüber zu beraten, – im Interesse unserer Dörfer – die Stelle eines Produktmanager zu besetzen, da Frau Wilhelms-Kind die Befürchtung hat, dass die Interessen unserer Dörfer, wie z.. unterschiedliche Zielgruppen, Unterschiede in der Konkurrenz, in Zukunft durch zu erwartende Marketingstrategien nicht mehr berücksichtigt werden. Unter dem Oberbegriff Sylt kann eine Fusion nicht laufen. Frau Wilhelms-Kind gibt daher die dringende Empfehlung, diese Punkte auf der nächsten Kurausschuss-Sitzung zu beraten. Herr Widmayer teilt mit, dass ein 13 Punkte Katalog von Westerland vorliegt, der jetzt abgearbeitet wird. Der Forderung Westerlands, nur einen Mann an die Spitze der neuen Organisation zu stellen, wird Sylt-Ost nicht zustimmen. Herr Müller schlägt vor, dass der Kurausschuss zu dem Thema Fusion nochmals ausschliesslich tagen sollte, da endgültige Entscheidungen nach seiner Kenntnis bereits im April getroffen werden sollen. Die Vorsitzende teilt mit, zu dem Thema Fusion mit verkürzter Ladefrist einzuladen und schlägt vor, den vorliegenden 13 Punkte Katalog als Diskussionsgrundlage zu nehmen.
Hundebeutel
Herr Winter führt aus, dass die Aufrüstung der Abfalltrennbehälter Hundekotbeutel sich für das lfd. Jahr auf 16.000 EUR belaufen würden (9.900 EUR für die Investition, sowie 5.700 EUR für die jährliche Unterhaltung). Das aktuelle Angebot der Firma Remondis liegt vor. Dies beinhaltet im einzelnen liefern und montieren mit Piktogrammen, warten, reinigen und ggf. Austausch bei Vandalismus oder Diebstahl, Bestückung mit Tüten (Rollen) für die Hundehygiene, Entsorgung der Fäkalien über die Restabfallkammer. Herr Widmayer führt aus, dass aufgrund der hohen Kosten das damalige Angebot im Fachausschuss abgelehnt wurde. Frau Strauch fragt an, wie die Einnahme der Hundesteuer verwandt wird und empfiehlt, diese evtl. zu erhöhen und die Einnahmen für die Anschaffung der Abfalltrennbehälter – wie oben ausgeführt – zu verwenden. Die Vorsitzende führt aus, Herrn Uekermann als Finanzausschuss-Vorsitzenden zu bitten, zu dem Punkt Verwendung der Hundesteuer in der nächsten Kurausschuss-Sitzung Stellung zu nehmen. Ein weiteres Angebot der Firma “ bello“ liegt vor. Die Vorsitzende empfiehlt, weitere Angebote einzuholen.
Übernachtungszahlen
Herr Winter teilt mit, dass das Ergebnis 2006 für den Monat Januar bereits getoppt wurde. Die Übernachtungszahlen sind steigend. Die Entwicklung geht positiv weiter.
Gästebefragung
Herr Winter teilt mit, da in der letzten Kurausschuss-Sitzung angemerkt wurde, dass 400 Fragebögen für die von der Kurverwaltung durchgeführte Gästebefragung keine repräsentative Aussage ist, die Kurverwaltung jetzt durch das Institut N.I.T. aufgefordert wurde, 15 Fragebögen für die Gästebefragung des Roland Berger Konzeptes an bereits ausgesuchte Vermieter weiterzuleiten. Aufgrund dessen wird eine repräsentative Umfrage auf der Insel gestartet.
Arbeitsgespräch Fremdenverkehrsabgabe
Die von Herrn RA Elmenhorst bisher erstellten Unterlagen zur Neuberechnung/Kalkulation einer rechtssicheren Fremdenverkehrsabgabe nach Übernachtungszahlen sind allen Kurausschuss-Mitgliedern zugegangen. Die Kurausschuss-Mitglieder folgen den Ausführungen von RA Elmenhorst zur Fremdenverkehrsabgabe, der die wichtigsten Aspekte ausführlich erklärt. Der Stand des Verfahrens und die möglichen Auswirkungen auf die Kurverwaltung werden ausführlich erläutert. U. a. sind die bisher zugrunde gelegten Maßstäbe nach Betten grundsätzlich so nicht mehr haltbar. Von der Berechnung nach Übernachtungszahlen empfiehlt Herr RA Elmenhorst Abstand zu nehmen und ebenso wie Westerland die Berechnung der Fremdenverkehrsabgabe nach Umsatz vorzunehmen. Das Umsatzmodell ist wesentlich gerechter und leichter zu handhaben und wird zwischenzeitlich bei Widersprüchen durch die Gerichte akzeptiert. Herr RA Elmenhorst empfiehlt, die neue Satzung nach Umsatz ab 01.01.2008 in Kraft treten zu lassen. Bis dahin verbleibt genügend Zeit, die neue Satzung zu verabschieden. Die neue Satzung wird bis Ende April erarbeitet und dem Fachausschuss zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Das allgemeine Stimmungsbild der Anwesenden gibt eine Empfehlung nach Umsatz zu veranlagen wider.
Die Kurausschuss-Vorsitzende schließt die Sitzung mit einem Dank für die konstruktive Mitarbeit um 20.40 Uhr.