Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Die Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gäste und Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.
2. Einwohnerfragestunde
Keine Fragen.
3. Beratung und Beschlussfassung Nachtrag zum Wipla 2007
Die Betriebsleitung beantragt im Nachtragshaushalt zum Wipla 2007 der Kurverwaltung Sylt-Ost einzustellen 5.409,74 EUR für die Beteiligung an dem Gemeinschaftsprojekt insulare Touristinformation und 3.000,00 EUR Stiftungsbeitrag Sylter Küstenschutz. Nach kurzer Beratung ergeht folgender Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Gesamtbetrag von 8.409,74 EUR im Nachtragshaushalt der Kurverwaltung einzustellen.
Abstimmung:
3 Ja-Stimmen
2 Enthaltungen
Der Bürgermeister berichtet, dass seitens des Flughafens Investitions- und Zuschussnachzahlungen auf alle Gesellschafter in einer Gesamthöhe von ca. 500.000 EUR zukommen. Der Bürgermeister wird eine Erklärung seitens der Flughafen GmbH anfordern, wie sich die 500.000 EUR Altlasten zusammensetzen. Für den Investitionsbereich kann das Abandon erklärt werden, die Zahlungen für die normalen Unterschüsse müssen gezahlt werden. Nach dem Ausstieg 2008 muss überlegt werden, ob Sylt-Ost in der Flughafen GmbH verbleibt oder nicht. Herr Widmayer teilt mit, dass bei einem Ausstieg 2008 zu prüfen ist, wie anschließend der Verteilerschlüssel erfolgen soll. Bei Austritt entfällt der prozentuale Anteil für Sylt-Ost. Herr Widmayer könnte sich vorstellen, dass Sylt-Ost sich dann mit einem Betrag z.B. von 150.000 EUR beteiligt. Herr Winter teilt mit, dass dieser Betrag dann als Marketingmaßnahme gesehen werden könnte. Frau Kamp bittet zu prüfen ob es möglich ist, jeden Gast mit einem Sonderbeitrag von 10,00 EUR zu belasten um den Unterschuss aufzufangen. Es folgt eine anschließende Diskussion. Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeinde Sylt-Ost einen Antrag an die Flughafen GmbH auf Überprüfung zu stellen, ob jeder Fluggast mit einem Sonderbeitrag von 10,00 EUR belastet werden kann. Abstimmung: einstimmig
4. Beratung und Beschlussfassung über die Anschaffung von 2 Fahrzeugen
Herr Winter teilt mit, dass zwischenzeitlich in der Betriebsgruppe hinsichtlich der Fahrzeuge ein Notstand eingetreten ist. Ein Fahrzeug kam nicht mehr durch den TÜV. 3 Angebote für eine Neuanschaffung wurden abgefragt (Marke Kangoo, Dublo und Caddy). Ebenfalls wird ein Fahrzeug benötigt für die anfallenden Tätigkeiten innerhalb der Kurverwaltung wie Prospektverteilung, Posttouren, Plakatverteilung, Klassifizierung. Bisher wurden diese Tätigkeiten mit Privatfahrzeugen der Mitarbeiter durchgeführt. Alle vorliegenden Angebote sind ungefähr identisch. Herr Winter empfiehlt, die Fahrzeuge zu leasen. Leasungzeitraum 36 Monate. Die Raten liegen zwischen 160,00 und 170,00 EUR monatlich. Lieferzeitraum Dezember 2007. Herr Winter spricht sich dafür aus, jeweils einen Caddy (Betriebsgruppe/Kurverwaltung) anzuschaffen auf Leasingrate. Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt die Anschaffung von 2 Fahrzeugen für die Kurverwaltung Sylt-Ost. Die Anschaffung erfolgt über Leasing. Abstimmung: einstimmig
7. Beratung und Beschlussfassung über seebadorientierte Bauzeiten ab Saison 2008 (01.05.-30.09.)
Die Vorsitzende berichtet, dass während der diesjährigen Saison massive Beschwerden durch Gäste wegen Baulärm aufgelaufen sind und bittet den Fachausschuss über seebadorientierte Bauzeiten zu beraten. Die Vorsitzende teilt mit, dass für den Bereich Westerland Ruhezeiten von 22 h bis 8.00 h (Nachtruhe) und mittags von 13 bis 15 h (Mittagsruhe) gelten. Für die Insel Juist gelten z.B. Ruhezeiten für Bautätigkeiten vom 01. Mai bis 30. September, d.h. während dieser Zeit dürfen keine ruhestörenden und lärmerzeugenden Bauarbeiten durchgeführt werden. Die allgemeinen Ruhezeiten belaufen sich vom 20. März bis 31. Oktober von 21 h bis 8 h (Nachtruhe) und von 13 h bis 15 h (Mittagsruhe), während des übrigen Jahres die Stunden von 22 h bis 7 h (Nachtruhe). Um unsere Gäste zufrieden zu stellen und einen erholsamen Urlaub zu ermöglichen schlägt die Vorsitzende vor, Bautätigkeiten nur in der Zeit von 8 h bis 18 h vom 01. Mai. bis 30. September zuzulassen. Herr Widmayer stellt den Antrag, bevor beraten und beschlossen wird, die rechtliche Grundlage über die Verwaltung prüfen zu lassen. Der Bürgermeister teilt mit, dass es eine gesetzliche Grundlage nicht gibt. Zur Zeit gilt die 32 Verordnung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (Maschinen und Gerätelärmschutzverordnung). Die Angelegenheit wurde bereits im Amtsausschuss diskutiert. Solange es keine Landesverordnung gibt, kann nicht anders beschlossen werden. Der Bürgermeister sagt zu, den Vorgang nochmals schriftlich aufarbeiten zu lassen. Herr Winter schlägt vor, zukünftig in einer öffentlichen Ausschreibung bereits festzulegen, von wann bis wann gebaut werden darf. Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt der Verwaltung, dringend eine Überprüfung der rechtlichen Grundlage für eine Ruheschutzverordnung vorzunehmen. Der Kurdirektor wird beauftragt zu prüfen, ob die alte Seebäderverordnung für den Kurbetrieb wieder eingeführt werden kann. Abstimmung: einstimmig
6. Sachstandsbericht Keitum Therme
Der Bürgermeister teilt mit, dass die Baustelle derzeit mit 64 Mann besetzt ist. Mit Herrn Deyle ist für den 08.10.07 ein Termin auf der Insel vereinbart, um das Raumprogramm vorzustellen. Die Straßenplanung Mühlheim ist abgesprochen. Mit der Tiefgarage kann zügig begonnen werden. In 14 Tagen werden die Bauanträge für Mühlheim seitens Herrn Zech eingereicht werden. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.
5. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer neuen Fremdenverkehrsabgabesatzung zum 01.01.2008
Herr RA Elmenhorst erklärt, dass das erarbeitete Gutachten für richterliche Entscheidungen zur Grundlage dient. Herr RA Elmenhorst stellt nochmals die Kurzbeschreibung zur Fremdenverkehrsabgabe vor. Auf der Grundlage des § 10 des KAG ist ein Ermächtigungsgesetz beschlossen worden, dass Vorauszahlungen auf die Fremdenverkehrsabgabe erhoben werden dürfen. Herr RA Elmenhorst empfiehlt, dies in der Satzung mit aufzunehmen. Vorausleistungen: Die Gemeinde Sylt-Ost erhebt auf den zu erwartenden Beitrag im Laufe des Erhebungsjahres Vorausleistungen. Diese werden bemessen nach der festgesetzten Beitragsschuld und sind fällig innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Vorausleistungsbescheides. Herr Rechtsanwalt Elmenhorst empfiehlt ferner, die Veranlagung für “Vermietung und Verpachtung“ mit aufzunehmen. Herr RA Elmenhorst gibt bekannt, dass die Finanzämter mittlerweile verpflichtet sind, Auskünfte zu erteilen. Herr Ipsen teilt mit, dass in dem vorgelegten Satzungsentwurf elementare Bestandteile wie Prozentzahlen und Zuordnungen fehlen und beantragt den Tagesordnungspunkt zu vertragen. Herr Ipsen sieht sich außerstande, heute darüber zu beschließen. Herr Rechtsanwalt Elmenhorst teilt mit, dass er nicht vorschreiben kann, den prozentualen Erhebungssatz zu veranlagen. Diese Vorgabe muss durch die Verwaltung erfolgen. Herr Winter wird beauftragt, die Veranlagung “Vermietung und Verpachtung“ aufzuarbeiten. Beschluss: Der Kurausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt auf die nächste Kurausschuss-Sitzung zu vertagen.
Abstimmung:
3 Ja – Stimmen
1 Enthaltung
1 Gegenstimme
8. Anfragen und Mitteilungen
Touristinformation Parkplatz
Herr Winter teilt mit, dass der Wunsch besteht, dieses Thema weiterzuverfolgen. Der Bürgermeister ergänzt, dass die Sparkasse und Sylter Bank auf dem Parkplatz gemeinsam einen so genannten I-Point errichten möchten. Der Parkplatz müsste erweitert werden. Aus touristischer Sicht ist der Platz für eine Touristinformation ideal. Der Kurausschuss empfiehlt, die Entwicklung für eine Touristinformation auf dem Parkplatz weiter zu verfolgen.
Muasem-Hüs
Der Bürgermeister teilt mit, dass sich der Bestand des Geschirrs (einschl. Besteck und Gläser) im Muasem-Hüs erheblich verringert hat. Eine Bestandsaufnahme ist erfolgt. Der Bürgermeister schlägt vor, dass der ursprüngliche Bestand durch die Kurverwaltung wieder hergestellt und angeschafft wird.
Die Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung um 19.40 Uhr.