Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Bürgervorsteher eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die Bürgerinnen und Bürger und stellt sodann die Beschlussfähigkeit fest. Herr Uekerman begrüßt insbesondere die erschienenen Wehrführer, die anlässlich des Tagesordnungspunktes Nr. 7 an der Sitzung teil-nehmen. Der Bürgervorsteher bittet sodann im Andenken an den verstorbenen Gemeindevertreter Peter-Michael Wedell alle Anwesenden, sich von den Sitzen zu erheben und gedenkt des Verstorbenen mit einer ausführlichen Darstellung seiner politischen Laufbahn. Er dankt den Anwesenden für die Teilnahme. Der Bürgervorsteher übergibt sodann an Frau GV Körner-Möhring und an Herrn GV Volker Andersen ein Buchgeschenk anlässlich ihrer Geburtstage.


2. Einwohnerfragestunde

Der BV eröffnet die Einwohnerfragestunde, im Rahmen derer Frau Stockmann nach dem Ablauf einer Frist für die Annahme eines Grundstücksvertrages fragt. Bgm Schmatloch antwortet hierauf, dass der Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für den betreffenden Grundstücksteil noch nicht veröffentlicht worden ist und die Frist damit noch nicht zu laufen beginnt.

Frau Stockmann fragt weiter nach, wie die amtliche Bekanntmachung mit der Bitte um Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Ortsentwicklung zu verstehen sei, nachdem die maßgeblichen Bebauungspläne bereits beschlossen seien. Sie halte die Bürgerbeteiligung im Nachhinein für unsinnig. Bgm Schmatloch erläutert hierzu, dass es sich bei der Beteiligung nicht nur um die Bebauungspläne Nr. 41 handeln soll, sondern um die Dorfentwicklung insgesamt. Insofern bittet er die Bürgerbeteiligung richtig zu verstehen.

Alfred Bartling, Morsum, regt an, Ausschusssitzungen künftig besser öffentlich bekannt zu machen. Viele Bürgerinnen und Bürger seien an einer Teilnahme an den Sitzungen interessiert, erfahren aber nur durch einen einfachen Anschlag am Gemeindehaus von den Sitzungsterminen. Er regt hier eine Verbesserung an. Der Bürgermeister nimmt diese Anregung auf und verweist zunächst darauf, dass die Ausschusstermine auch im Internet abrufbar sind (www.amtlandschaftsylt.de)

Frau Cornelia Kamp, Kurausschussvorsitzende Sylt-Ost, fragt nach dem Baustellenverkehr für die Therme und nach den Flyern, die für die Vermieter gedruckt werden sollen. Zum Ausbau des „Gurtstichs“ erklärt sie, dass der  Baubegleitende Ausschuss bereits eine Variante beschlossen habe. Es ergeht der Hinweis, dass der Ausbau noch im Jahr 2007 erfolgen soll. Bereits ab kommender Woche soll die Abfuhr des Abbruchmaterials beginnen und ab 15. März 2007 beginnt die Brechanlage ihren Betrieb, und zwar zu touristisch vertretbaren Zeiten, wie der Bürgermeister ausführt.

Herr Feddersen jun. stellt sich als Inhaber der Firma Feddersen-Bau vor und regt an, dass bei dem nachfolgenden Tagesordnungspunkt Fragen an ihn direkt gestellt werden können, wenn dies für die Sache dienlich sei.

Frau Körner-Möhring spricht den Ausbau der Dirksstraße an und moniert, dass der Baubegleitende Ausschuss letztes Mal im August 2006 getagt habe. Es ergeht hierzu der Hinweis, dass die nächste Sitzung des Ausschusses bereits am 05.02.2007 sein wird.


3. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgervorsteher berichtet,
über das Schreiben der Stadt Westerland, mit dem mitgeteilt wird, dass die Stadtvertretung sämtliche Beschlüsse zur Fusion aufgehoben habe und weiterhin zur Fusion stehe, und zwar mit allen fusionswilligen Gemeinden. Die Stadt Westerland bittet weiterhin, dass die Einstellung eines hauptamtlichen Bürgermeisters und Planungen eines neuen Verwaltungsgebäudes zurückgestellt werden sollen und dass die haushaltswirksamen Zahlen für den künftigen Betrieb der Therme der Stadt offen gelegt werden. Hierzu kommt der Hinweis, dass der Bürgervorsteher Vertreter der Stadt zu einem gemeinsamen Gespräch einladen wird. Ein Termin ist noch nicht festgelegt worden.

dass Herr Sönke Andersen, Söl’ring Foriining, ein Schreiben vorgelegt hat, mit dem er sich für den Erhalt des Nösse-Kooges stark macht

dass die Kündigung der Mitgliedschaft in der Sylt Marketing Gesellschaft (SMG) auftragsgemäß zurückgenommen worden sei

dass die im Rahmen der letzten Gemeindevertretersitzung eingereichte Unterschriftenliste nicht 500 Unterschriften, sondern nur 371 Unterschriften beinhalte, wobei mehrere Unterschriften nicht aus dem Bereich des Ortsteiles Keitum, sondern aus anderen Ortsteilen stammen. Außerdem seien die Unterschriften bereits im Monat Juli 2006 eingeholt worden

dass er an der Insel- und Halligkonferenz teilgenommen habe, die als Schwerpunkte ihrer Arbeit den Küstenschutz und die verkehrliche Situation festgeschrieben habe.

dass das Nachfolgeschiff für die „Ozeanic“ voraussichtlich im Jahr 2009 ihren Dienst aufnehmen werde.

Der Bürgermeister berichtet,
dass die Arbeiten für den geplanten Kreisel am Eingangsbereich westlich vor Keitum in Angriff genommen werden und mit dem Baubeginn am 03.04.2007 zu rechnen sei und dass der Abschluss der Arbeiten für August 2007 vorgesehen ist

dass der Ortsbeirat Morsum einen neuen Vorsitzenden gewählt habe, und zwar Herrn Hans-Uwe Claßen


4. Anerkennung der Niederschrift aus der Sitzung vom 21.12.2006

Der Bürgervorsteher berichtet zu der Rüge von GV Jörg Ipsen, dass die verspätete Übersendung der Niederschrift sachlich tatsächlich nicht in Ordnung sei, weil die Gemeindeordnung davon ausgeht, dass die Niederschrift rechtzeitig vor der folgenden Sitzung vorgelegt sein muss. Zu der Rüge, dass ein Wortbeitrag inhaltlich nicht vollständig wiedergegeben worden sei, verweist der Bürgervorsteher auf die schriftliche Stellungnahme der Verwaltung, die allen Gemeindevertretern vorliegt. Danach besteht kein Anspruch auf Wiedergabe bestimmter Wortbeiträge. Herr BV Uekermann stellt den Widerspruch zur Niederschrift sodann zur Abstimmung. Eine Änderung wird mit 2 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 3 Stimmenthaltungen abgelehnt. Olaf Klein und Michael Müller haben an der Abstimmung  nicht  teilgenommen, da sie noch nicht verpflichtet sind.


5. Verpflichtung von neuen Gemeindevertretern

Der Bürgervorsteher begrüßt die neuen Gemeindevertreter, und zwar die Herren Olaf Klein (WSO), Keitum, und Michael Müller (CDU), Tinnum, und verpflichtet sie und führt sie durch Handschlag  in ihre Tätigkeit ein.


6. Umbesetzung/Neubesetzung von Ausschüssen

Es wird folgende Umbesetzung von Ausschüssen empfohlen:

- CDU -
Ortsbeirat Keitum	Oliver Ewald
Amtsausschuss	C. R. Petersen
Vertreter für C. R. Petersen	Michael Müller
AmtsA für Chr. Schmatloch	Kai Espersen
Kurausschuss	Michael Müller
Stv. Vorsitzender	C. R. Petersen
FeuerschutzA	Wolfgang Schulz Gleichzeitig Vorsitzender
Mitgl.versammlung. Tourismusverband SH	Manfred Uekermann
Vertreter für Uekermann	C. R. Petersen
Mitgl.vers. NSBV	C. R. Petersen
Vertreter für C. R. Petersen	Manfred Uekermann
Gesellschafterversamml. Sylt Marketing Ges.	Manfred Uekermann
Vertreter für M. Uekermann	Hans-Jürgen Widmayer

Die Beschlussfassung zur entsprechenden Neubesetzung der Ausschüsse erfolgt sodann ohne weitere Aussprache einstimmig.

Die Neubesetzung im Feuerschutzausschuss und Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss ist noch nicht festgelegt.


7. Bestätigung der Wahl und Ernennung des Wehrführers der Ortswehr Archsum

Der Bürgervorsteher berichtet, dass Herr Helge Hinrichsen zum Ortswehrführer der Ortswehr Archsum gewählt worden ist. Die Gemeindevertretung stimmt der Wahl einstimmig zu. BV Uekermann gratuliert Herrn Hinrichsen zu dieser Wahl und wünscht ihm für seine verantwortungsvolle Tätigkeit eine glückliche Hand. Herr Uekermann bedankt sich sodann bei Herrn Wolfgang Holst als ehemaligen Ortswehrführer für seine langjährig geleisteten Verdienste für den Ortsteil Archsum und erinnert in einer kurzen Laudatio an seine Verdienste.


8. Beratung und Beschlussfassung über
a) Haushaltsplan/Haushaltssatzung 2007
b) Stellenplan 2007
c) Investitionsplan 2007

Herr Uekermann verweist auf die allen Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern vorliegende Vorlage und erinnert daran, dass das gesamte Werk in einer 4 ½-stündigen Sitzung des Finanzausschusses sehr eingehend beraten worden sei. Die Inhalte seien der Gemeindevertretung durch einen einstimmigen Beschluss (1 Stimmenthaltung) zur Beschlussfassung empfohlen worden. Herr Uekermann schildert die Eckpunkte des Haushaltes, insbesondere die zurückhaltenden Regelungen des Stellenplanes, der verminderte Personalausgaben ausweist und dass noch bis zu etwa 1 Mio. Euro an Zuschüssen erwartet werden, die im Haushaltsplan aber noch nicht berücksichtigt worden sind. Seitens der WSO wird gerügt, dass die Vorlage der Entwürfe für die Sitzung des Finanzausschusses zu spät eingegangen worden seien und dass dadurch nicht alle Positionen ausreichend erläutert werden konnten. Dem wird von Herrn Uekermann und auch von anderen Gemeindevertreterinnen und –vertretern widersprochen mit dem Hinweis, dass während der Sitzung nicht nur alle Positionen angesprochen worden seien, sondern auch ausreichend Gelegenheit gewesen sei, Fragen zu stellen.
Abstimmung
zu a) 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen
zu b) Einstimmig
zu c) 15 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen


9. Beratung und Beschlussfassung über die Anwendung der Entschädigungssatzung

Der Bürgermeister berichtet, dass die Entschädigungsverordnung im November 2006 rückwirkend zum Oktober 2005 geändert worden ist mit dem Inhalt, dass das Sitzungsgeld von 25,00 € auf 26,00 € erhöht worden ist. Unter Hinweis auf die Vorlage vom 11.01.2007 beschließt die Gemeindevertretung sodann, auf das erhöhte Sitzungsgeld für die zurückliegende Zeit zu verzichten. Die Erhöhung soll   damit erst ab Januar 2007 Anwendung finden. Die Beschlussfassung erfolgt mit 15 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Wiederinkraftsetzung der Werbeanlagensatzung für das Gewerbegebiet Tinnum, nördlich im Pionierlager in Keitum

Zunächst wird festgestellt, dass keiner der Mitglieder der Gemeindevertretung als befangen anzusehen ist, da die Mitglieder der Vertretung insoweit als Bevölkerungsgruppe anzusehen sind, für die § 22 GO keine Anwendung findet. BV Uekermann macht sodann den Vorschlag, dass abweichend von der Vorlage in § 3 geregelt sein sollte, dass nur eine (1) freistehende Werbeanlage zugelassen werden sollte. Diesem Vorschlag wird mit 6 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 2 Stimmenthaltungen nicht gefolgt. Die Satzung (Werbeanlagensatzung) ist damit gemäß Vorlage so beschlossen worden.


11. Beratung und Beschlussfassung über die weitere Nutzung des Grundstückes Feddersen im Pionierlager in Keitum

Der Bauausschussvorsitzende Bernd Christensen berichtet über den Sachstand und das Stimmungsbild im BauA zu dieser Frage. Allgemeine Wortbeiträge zeigen, dass man auf Grund der langjährigen Duldung von einer Härtefallregelung ausgeht. Die Richtwerte der TA-Lärm können im Gewerbegebiet 83 auf Grund der zugelassenen Wohnnutzung für Betriebsangehörige nicht eingehalten werden. Da dies im Bereich des Pionierlagers aber kein Problem darstellt,  vielmehr sei die Nutzung dort nach der TA-Lärm zulässig. Des Weiteren wird angesprochen, dass nur noch eine minimale Nutzung des Altstandortes für die Brechanlage erfolgen soll und dass durch eine Begrenzung der Höhen eine optische Verbesserung der Gesamtsituation möglich werde. Der Bgm wird letztlich durch einstimmigem Beschluss beauftragt, zusammen mit dem Bauausschuss ein Konzept mit der Firma Feddersen abzustimmen und dass im Jahr 2008 eine endgültige Beratung über das weitere Vorgehen erfolgen solle. Bis dahin solle der Platz der Firma Feddersen geduldet werden. Der Firma Feddersen kann ein entsprechendes, rechtlich unverbindliches, aber positives Signal übermittelt werden.


12. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurfs- und Auslegungsbeschluss der 1. Änderung des B-Planes Nr. 22

Die Gemeindevertretung beschließt wie folgt einstimmig:
a) der vorliegende Entwurf zur vereinfachten 1. Änderung des B-Planes Nr. 22 der Gemeinde Sylt-Ost für das Gebiet des Flurstückes 20/20 nördlich Borig und ca. 60 m westlich Uaster Reeg im OT Archsum wird einschließlich Begründung in der vorliegenden Fassung gebilligt.

b) der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung sind nach § 3 BauGB öffentlich auszulegen. Die nach § 4 Abs. 1 BauGB zu beteiligenden Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange sind von der Auslegung zu unterrichten.


13. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines Abschnittes des Straßenzuges „Kampende/Dirksstraße“ zwischen „Königskamp“ und „Ringweg“ sowie zwischen „Ringweg“ und „Ostertresker“

BV Uekermann verweist auf die Vorlage. GV Ipsen regt an, die Frage der Abschnittsbildung zunächst noch im Ortsbeirat Tinnum zu diskutieren. Daraufhin wird der rechtliche Gehalt der Vorlage und der Entscheidung erläutert. Es handelt sich nicht um die Maßnahme selbst, sondern nur um die Frage, ob und in welcher Form Abschnitte gebildet werden müssen, damit die Anlieger in einer gerechteren Form an den Kosten beteiligt werden. Die Abstimmung zur Abschnittsbildung erfolgt dann einstimmig und zwar wie folgt: Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung von Bauabschnitten des Straßenzuges „Kampende/Dirksstraße“
a) zwischen „Königskamp“ und „Ringweg“ und
b) zwischen „Ringweg“ und „Ostertresker“.


14. Beratung und Beschlussfassung über die Bildung eines Abschnittes des „Gurtstich“ zwischen „Andreas-Hübbe-Wai“ und „Ingiwai“ sowie zwischen „Ingiwai“ und „Süderstraße“

Im Zusammenhang der Bildung eines Abschnittes im Zuge der Ausbaumaßnahme „Gurtstich“ fragt GV Lasse Lorenzen nach Regelungen für Eckgrundstücke. Hierzu ergeht der Hinweis, dass Eckgrundstücke eine so genannte Eckgrundstückermäßigung erfahren, und dass diese Art der Ermäßigung nicht nur durch das Gesetz sondern auch durch Rechtssprechung gefestigt sei. Die Beschlussfassung gemäß Vorlage erfolgt sodann wie folgt: Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung eines Abschnittes des „Gurtstich“
a) zwischen „Andreas-Hübbe-Wai“ und „Ingiwai“ und
b) zwischen „Ingiwai“ und „Süderstraße“
Die Beschlussfassung erfolgt bei einer Stimmenthaltung einstimmig.