Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

BV Manfred Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, den amtierenden Bgm. Christoph Schmatloch, Herr KD Uwe Winter, die OBR-Vors. Claßen und Kennel, Gemeindewehrführer Petersen, die Ortswehrführer, die Mitarbeiter der Verwaltung, die anwesenden Zuhörer und die Presse. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende GV  Olaf Klein nachträglich zum Geburtstag und überreicht ein Buchgeschenk der Gemeinde.


2. Einwohnerfragestunde

Herr Olaf Carstensen teilt zum anstehenden Thema „Grundschule“ mit, dass schon im Kindergarten Keitum hervorragender Friesischunterricht  angeboten wird. Auch aus diesem Grund möchte er vor einer Schließung der Schule warnen. Weiter möchte er der Politik mit auf den Weg geben, nicht den Fehler zu machen, auf der einen Seite Wohnraum für junge Sylter in Keitum zu schaffen bei gleichzeitiger Schließung der Grundschule und richtet einen Appell an die Keitumer Eltern, sich gegen eine Schließung zu wehren. Vors. Uekermann teilt in diesem Zusammenhang mit, dass sich die Söl’ring Foriining bei der Finanzierung des Friesischunterrichts zurückgezogen hat, die Gemeinde aber weiter die Kosten  übernimmt.

Weiter wird angefragt,
wohin der Erdaushub von den Bauvorhaben Mühlheim, Schwimmbad, pp. verbracht wird?
ob der Baubeginn für den geplanten Kreises am westlichen Ortseingang von Keitum noch in diesem Jahr geplant ist?
wann mit dem Ausbau des Gurtstich begonnen wird?
Dazu teilt Bgm. Schmatloch folgendes mit: Das Schwimmbad ist fast gänzlich abgebrochen. Die Strecke für den Abtransport zur Brechanlage ist so gewählt, dass kaum größere Belastungen für die Anlieger entstanden sind. Gleiches soll dann auch bei den Bauvorhaben Mühlheim und Christiansen erfolgen. Der Aushub soll zur Verstärkung des Bahndammes verwendet werden und wird im Bereich des ehemaligen Bahnübergangs nach Archsum und Morsum zwischengelagert. Für den Kreisel ist am 16.04.2007 Baubeginn vorgesehen, die Fertigstellung soll dann am 03. Aug. 2007 erfolgen. Der Ausbau des Gurtstich soll am 10.04.2007 beginnen und die Fertigstellung am 09.05.2008 erfolgen. Baubeginn ist im hinteren (östlichen) Bereich des Gurtstich.

Auf Anfrage von Frau Kamp, ob die Zusage von Fördermitteln für den Ausbau des Gurtstich schon vorliegt, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass ein vorzeitiger Baubeginnbeantragt ist, eine Zusage indessen noch nicht vorliegt.

Weiter wird angefragt, ob die vorhandenen Räumlichkeiten der GS Tinnum ausreichen für die Unterbringung von 7 Klassen. Zurzeit gibt es 4 Klassen in Tinnum und 2 in Keitum. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass bisher noch nichts beschlossen wurde hinsichtlich einer Erweiterung der GS Tinnum. In der letzten Elternversammlung ist  das Modell einer offenen Ganztagsschule lediglich von Herrn Callsen vorgestellt worden. Jetzt soll ein Beschluss dahingehend gefasst werden, dass schnellstmöglich eine offene Ganztagsschule in Tinnum eingerichtet wird. Aus den Reihen der Zuhörer wird weiter angemerkt, dass man „die Zeit für sich arbeiten lassen sollte“ und verstärkt Werbung für die Schule betreiben.

Auf weitere Anfrage, ob und was die Gemeinde für den Fall von Mietminderungen von Gästen im Baustellenbereich unternehmen wird, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass es bislang lediglich eine Absage aus dem Bereich Tipkenhoog gibt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Bürgervorsteher Uekermann berichtet von
einem Schreiben Westerländer Bürger für ein Baugrundstück in Tinnum;

dem Dankschreiben eines Tinnumer Bürgers anlässlich der Aufmerksamkeit der Gemeinde zu seinem Geburtstag;

dem 100. Geburtstag von Frau Grawe;

einem Schreiben der Deutschen Immobilien Holding (DIH) AG zum Leserbrief des Christoph Freier im Sylter Spiegel vom 31.01.2007 (Anlage zum Protokoll). Bürgermeister Schmatloch spricht in Ergänzung der Ausführungen des Bürgervorstehers in Sachen DIH AG von einem „schlechten Stil“, den Christoph Freier in seinem Leserbrief im Sylter Spiegel an den Tag gelegt hat.

Weiter teilt er auf Anfrage der GV Ingeborg Körner-Möhring mit, dass von der GEWOBA Nord z. Zt. insgesamt 37 Mietwohnungen verwaltet werden. Die Gesamtmieteinnahmen aus den von der GEWOBA Nord verwalteten Gebäuden betrug 2005 115.633,00 €, an Überschüssen wurden an die Gemeinde 72.154.00 € gezahlt.


4. Beratung und Beschlussfassung über Umbesetzung/Neubesetzung von Ausschüssen

Es wird zur Kenntnis genommen, dass Herr Helge Hinrichsen, Keitum, auf Grund seiner Wahl zum Wehrführer der FF Archsum sein Mandat im Ortsbeirat Keitum mit sofortiger Wirkung niedergelegt hat. Das Vorschlagsrecht für die Neubesetzung liegt bei der CDU-Fraktion. Hier wird Herr Harald Theoboldt, Keitum, vorgeschlagen. Für den Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss wird als Nachfolger von Uwe Jakobsen Herr Olaf Klein von der WSO-Fraktion benannt. Für den Feuerschutzausschuss verzichtet die WSO-Fraktion auf die Benennung einer/eines Nachfolgerin/s und tritt das Vorschlagsrecht an die SPD-Fraktion ab. Diese benennt Frau Ingeborg Körner-Möhring. Einstimmig so beschlossen.


05. Bestätigung der Wahl und Ernennung
-a) des Wehrführers der Ortswehr Morsum
-b) des stellv. Wehrführers der Ortswehr Morsum

Nachdem sich die Anwesenden von Ihren Plätzen erhoben haben, werden Herr   Volker Bartling und Herr Rolf Anton Smedt unter Nachsprechen der Eidesformel zum Wehrführer bzw. stellvertretender Wehrführer der Ortswehr Morsum als Beamte auf Zeit vereidigt. Sodann stimmt die Vertretung einstimmig der Wahl des
a) Herrn Volker Bartling zum Wehrführer der Ortswehr Morsum
b) Herrn Rolf Anton Smedt zum stellvertretenden Wehrführer der Ortswehr Morsum
zu.
Gleichzeitig wird Herr Jens Uwe Petersen aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit als Wehrführer der Ortswehr Morsum mit Dank entlassen.


6. Sachstandsbericht über die Folgen des neuen Schulgesetzes zu den Schulstandorten Keitum, Morsum und Tinnum

Vorab teilt die Vorsitzende des Fachausschusses, Frau GV Dr. Wilhelms-Kind als persönliche Stellungnahme mit, dass sie in der Vergangenheit bereits Einladungen  für den Fachausschuss entworfen und Termine gegenüber dem Bürgermeister bekannt gegeben hatte – leider ohne den Erfolg, eine Sitzung durchzuführen. Das Thema Grundschulen Keitum, Morsum und Tinnum beschäftigt die Gemeinde nunmehr bereits seit 2 Jahren und hatte in Rantum mit einer ersten Zusammenkunft begonnen, insbesondere in Hinblick auf das neue Schulgesetz. Weiter wird zur Kenntnis genommen, dass sich in Keitum ein Elternverein zum Erhalt der Grundschule gegründet hat, der für Keitum die Einrichtung einer Ganztagsschule angedacht hatte. Dies wurde aber abgelehnt mit der Begründung,  dass die Schule zu klein sein. Sodann stellt Herr Callsen über einen Overheadprojektor den Sachstand zur Einführung einer verlässlichen Grundschule dar. Er weist u. a. darauf hin, dass das neue Schulgesetz 80 Schüler pro Grundschule fordert, die Umsetzung der Verlässlichkeit von Schulen und der Wegfall von 3 Schulleiterinnen und 2 Lehrkräften auf Sylt ansteht, was ein großes Problem darstellt. Anhand von Stundenplanmodellen  erläutert Herr Callsen, dass die GS Keitum als Außenstellte der GS Tinnum kaum fungieren kann, da dann Stunden (9) von Tinnum nach Keitum abgegeben werden müssten, so dass ein normaler Unterricht in Tinnum nicht mehr gegeben sei. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass die Stundenzahl sich durch den Weggang von Frau Callsen nicht reduziert. Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Unterbringung von 7 Klassen nicht möglich, für 6 Klassen würden die Räumlichkeiten ausreichend sein. In der Übergangszeit würden die Schüler in einer mobilen Klasse untergebracht. Abschließend wird noch auf den Inhalt der Vorgespräche vom 31. Januar 2007 mit den Rektorinnen, Vertretern der Verwaltung, der Vors. des Fachausschusses und Elternvertreter verwiesen. Diese liegen der Vertretung vor. Sodann wird Herr Callsen mit Dank für seine umfangreichen Ausführungen und Darstellungen von Zahlenmaterial entlassen. Für die weitere Abarbeitung ist der Schulausschuss zuständig. Fazit ist, dass für Sylt-Ost die Schaffung einer Gesamtschule angestrebt werden soll, wobei Tinnum als Standort am besten erscheint.


7. Beratung und Beschlussfassung über den qualitativen Ausbau der Tinnumer Grundschule zur offenen Ganztagsschule

Die Vors. des Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschusses erläutert kurz den derzeitigen Stand des Verfahrens. Sie trägt  insbesondere wie folgt vor: Das neue Schulgesetz ist in Kraft. Es geht davon aus, dass eine Grundschule als absolute Mindestzahl 80 Schüler hat. Die demographische Entwicklung auf der Insel Sylt zeigt, dass in Zukunft maximal 300 Schüler für den Besuch einer Grundschule vorhanden sein werden. Die Standorte Keitum und Morsum erreichen diese Mindestzahl nicht. Wenn die Schulträger sich nicht selbst entsprechend organisieren, wird das Land im Jahr 2009 in die Fragen der Trägerschaft „von oben herab“ eingreifen und Schulen zusammenlegen. Dann ist auch damit zu rechnen, dass sich das Land nicht an den  Mindestzahlen orientiert, sondern versuchen wird, noch größere Einheiten zu schaffen. Ziel in Sylt-Ost  sollte es sein, die Gemeinde Sylt-Ost als Schulstandort zu erhalten. Dies setzt eine Zusammenlegung bzw. Schließung von Schulen voraus. Im Hinblick auf die freie Schulwahl sollte der Stand­ort Tinnum zu einer qualitativ hochwertigen und zukunftsfähigen Grundschule ausgebaut werden. Durch diese Standortsicherung soll der Grundschulbesuch für Kinder der Gemeinde Sylt-Ost auf Dauer gesichert bleiben. Durch eine solche Zusammenlegung könnte eine Schülerzahl von 160 für Sylt-Ost erreicht werden. Ein Modell könnte sein, dass eine offene Ganztagsschule vorgehalten wird, die sich mit einem umfassenden Betreuungsangebot und  einem zukunftsorientiertem pädagogischen Konzept nicht nur der Konkurrenz anderer Schulen, sondern auch den Ansprüchen der Eltern  stellen kann. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang im besonderen Maße der Standort der Schule, weil viele Eltern ihren Arbeitsplatz in Westerland haben. Prädestiniert für eine solche Lösung wäre damit der Standort Tinnum. Im Rahmen einer sich anschließenden Aussprache wird noch ein Antrag auf Erweiterung dieses TOP von der SPD-Fraktion verlesen und zur Kenntnis genommen. Bgm. Schmatloch trägt  vor, dass die Eltern von neu einzuschulenden Kindern durch die  Verwaltung angeschrieben worden sind, mitzuteilen, an welchem Schulstandort  ihr Kind eingeschult werden soll. Die Ergebnisse dieser Befragung sollen bis Ende des Monats vorliegen.  In diesem Zusammenhang regt GV Widmayer an, alle Zahlen und Fakten kurzfristig zusammenzutragen und dann erneut zu beraten. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig unter Ergänzung des SPD-Antrages:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt-Ost beschließt die qualitative Umwandlung der Tin­numer Grundschule zur offenen Ganztagsschule mit dem Ziel, dass durch den Ausbau und die künftigen pädagogischen Inhalte die Grundschule Tinnum eine qualitativ hochwertige Einrichtung mit dem Ziel der Zukunftssicherung für Kinder aus Sylt-Ost sein wird.

2. Sie soll künftig nicht nur den normalen Standard der schulischen Bildung anbieten, sondern im Interesse eines zukunftssicheren Schulstandortes auch ein herausragendes pädagogisches Konzept – in Abstimmung mit der Agentur für Ganztagsschulen des IQSH.

3. Die Vertretung spricht sich weiterhin dafür aus, dass die erforderlichen baulichen Erweiterungen bzw. Ausbauten erfolgen sollen. Hierzu soll die Verwaltung die Maßnahmen darstellen und den sich hieraus resultierenden Kostenaufwand ermitteln.

4. Die Verwaltung soll sodann prüfen, ob die erforderlichen Mittel im Nachtragshaushalt 2007 bereitgestellt werden können.

5. Im Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss soll gemeinsam mit den OBR Keitum und Tinnum ein Empfehlungsbeschluss erarbeitet  und dieser dann der Gemeindevertretung zur Entscheidung vorgelegt werden.

Abschließend weist Bgm. Schmatloch noch einmal darauf hin, dass der Ausbau der GS Tinnum gleichzeitig die Schließung der GS Keitum bedeute.



Der Vorsitzende schließt um 21:00 den öffentlichen Teil der Sitzung.