Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

BV Manfred Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung gratuliert der Vorsitzende GV  Dr. Simone Wilhelms-Kind, GV und amt. Bürgermeister Christoph Schmatloch und GV Michael Müller nachträglich zum Geburtstag und überreicht ein Buchgeschenk der Gemeinde.


2. Einwohnerfragestunde

Der Bürgervorsteher ruft die Einwohnerfragestunde auf. Es werden keine Fragen aus dem Bereich der Zuhörerinnen und Zuhörer gestellt.


3. Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgervorsteher berichtet über die Sitzung der Stadtvertretung der Stadt Westerland vom 22. März 2007. In diesem Rahmen sind jetzt 13 Forderungspunkte aufgestellt worden, die für eine Fusion abgearbeitet werden müssen. Dieser Forderungskatalog wird gerügt, nachdem nach dem letzten Verhandlungsstand nur noch zwei offene Fragen abzuarbeiten waren. Auf Unverständnis stößt auch die Formulierung, dass die Erfüllung einer Forderung davon abhängig gemacht wird, dass man überhaupt bereit sei, in weitere Verhandlungen einzutreten. Der BV weist darauf hin, dass dieser Forderungskatalog nach Auffassung des Ältestenrates nicht akzeptabel sei.

GV Bernd Christensen fragt nach dem Ausgang der Ordnungswidrig-keitenverfahren gegen Herrn Erik Kennel und Frau Cornelia Kamp wegen eines vermeintlichen Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht. Der Bgm berichtet hierzu, dass Bußgeldbescheide ergangen seien, dass aber noch ein Gespräch mit dem Anwalt der beiden Betroffenen aussteht, bevor der Vorgang aufgrund der eingelegten Einsprüche an das Amtsgericht zur Verhandlung weitergeleitet wird.


4. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Sylt-Ost für das Gebiet der Flurstücke 18 und 75 südlich „Am Tipkenhoog“ und nördlich „Ingiwai“ sowie Beschluss

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt  beantragt GV Jörg Ipsen für TOP 4, 5 und 6 die namentliche Abstimmung. GV Bernd Christensen fragt nach, ob der Städtebauliche Vertrag für die Errichtung des Hotels abgeschlossen worden sei und wann dies passiert ist. Der Bgm berichtet hierzu, dass der Vertrag abgeschlossen ist, und zwar mit notarieller Beurkundung vom 29.12.2006 nach der Sonder-GV vom 28.12.2006. GV Christensen berichtet sodann über die Abstimmung im gemeindlichen Bauausschuss. Der BauA hat mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der 5. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet der Flurstücke 18 und 75 zugestimmt. Ohne weitere Aussprache beschließt die Gemeindevertretung sodann mit 12 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen gemäß Vorlage. Die dann folgende Abstimmung der Gemeindevertretung ergab folgendes Ergebnis:

5. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Teilfort-schreibung des Landschaftsplanes der Gemeinde Sylt-Ost für das Gebiet der Flurstücke 18 und 75 südlich “Am Tipkenhoog” und nördlich “Ingiwai” sowie Beschluss

GV Bernd Christensen berichtet über die Vorbereitung im gemeindlichen Bauausschuss. Der BauA hat mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen der Behandlung der eingegangenen Stellungnahmen zur 1. Teilfortschreibung des Landschaftsplanes gemäß Vorlage der Verwaltung zugestimmt. Die dann folgende Abstimmung der Gemeindevertretung ergab folgendes Ergebnis:

06. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen zum vorhaben-bezogenen Bebauungsplan Nr. 41 b und des dazugehörenden Grün-ordnungsplanes der Gemeinde Sylt-Ost für das Gebiet des Flurstückes 18 südlich “Am Tipkenhoog” und nördlich “Ingiwai” sowie Satzungsbeschluss

Vor Eintritt in diesen Tagesordnungspunkt  erklären sich GV Bernd Christensen, GV Jörg Ipsen und GV Olaf Klein für befangen, da sie an Unterschriftslisten gegen die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 41 b teilgenommen haben. Sie verlassen den Sitzungsraum. GV Manthey berichtet sodann über den Ausgang der Vorberatung im gemeindli­chen Bauausschuss. Der BauA hat dem Satzungsbeschluss gemäß Vorlage der Verwaltung mit 5 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen zugestimmt.  Die dann folgende Abstimmung der Gemeindevertretung ergab folgendes Ergebnis:

Die Gemeindevertretung beschließt sodann mit 12 Ja-Stimmen und 3 Nein-Stimmen den Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 41 b und des dazugehörenden Grünordnungsplanes der Gemeinde Sylt-Ost für das Gebiet des Flurstückes 18 südlich „Am Tipkenhoog“ und nördlich „Ingiwai“. GV Christensen, Ipsen und Klein nehmen wieder an der Sitzung teil. Der Bürgervorsteher berichtet von dem Ausgang des Abstimmungsverhaltens.



Der Bürgervorsteher schließt mit einem Dank für die Teilnahme die Sitzung.