Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vors. des Ausschusses, BV Manfred Uekermann, eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Ausschussmitglieder sowie BGM Schmatloch und von der Verwaltung den Kämmerer Herrn Neumann sowie Frau Riechelmann und Frau Hinrichsen. Herr Uekermann bittet den TOP 7 vorzuziehen, da Frau Hinrichsen nur für diesen Tagesordnungspunkt anwesend sein muss. Im Ausschuss bestehen keine Einwände gegen die Änderung der Tagesordnung.
2. Einwohnerfragestunde
Da keine Anwohner anwesend sind, wird auf eine Einwohnerfragestunde verzichtet.
3. Anfragen und Mitteilungen
Herr Uekermann erläutert die aktualisierte Hinweisliste zur Ausschöpfung der Einnahmequellen und Beschränkung der Ausgaben die als Anlage diesem Protokoll beigefügt wird.
Herr Torsten Reckermann bittet um eine frühere Versendung der Vorlage an die Ausschussmitglieder.
4. Beratung und Beschlussfassung über Anträge von Sportvereinen/ Soziale Institutionen
Herr Bürgermeister Schmatloch berichtet über den Antrag vom Team Sylt zur Bezuschussung einer Beschaffung von Kleinfeldtoren. Es besteht einvernehmen, dass ein 30 %iger Zuschuss der Gesamtausgaben von der gemeinde Sylt-Ost in Höhe von 500 € über die Sportförderung zugestimmt wird. Für die Unterhaltung der Sportanlage sollen 1.000 € eingeplant werden. In Zukunft wird sich die Gemeinde immer nur in Höhe von 30 % der Gesamtinvestitionen beteiligen, da das Team Sylt als insularer Sportverein angesehen wird und die restlichen 70% aufgeteilt von anderen Inselgemeinden bezuschusst werden sollten.
Der Antrag der Volkshochschule Sylt e.V. vom 19.12.2006 wird vom Vorsitzenden verlesen und ein Zuschuss vom Ausschuss über 3.288,48 € zugestimmt.
Der Antrag der Kreismusikschule Nordfriesland vom 19.09.2006 Volkshochschule Sylt e.V. vom 19.12.2006 wird vom Vorsitzenden verlesen und ein Zuschuss vom Ausschuss über 717,35 € zugestimmt.
Der Antrag des gemeinnützigen Verein für Jugenderholung e.V. vom 26.09.2006 wird vom Vorsitzenden verlesen und vom Ausschuss nach umfangreicher Diskussion in Höhe von 8.200 € für lediglich 4 Kinder in der erweiterten Betreuung von 13:00 Uhr bis 15:00 Uhr zugestimmt. Der Bürgermeister wird beauftragt, die weitere Entwicklung kritisch zu beobachten und die Anzahl der Kinder bei einer Erweiterung der Betreuungszeiten in 2007 abzufragen und dem Ausschuss darüber zu berichten.
Der Antrag des Fördervereins Ludothek SpielBergSylt vom 10.01.2007 wird vom Vorsitzenden verlesen und ein Zuschuss vom Ausschuss über 100 € zugestimmt.
Die erforderlichen Anstricharbeiten im WC-Haus auf dem Parklatz vor Keitum sollen als Unterhaltungsmaßnahme über den HH 2007 ausgeführt werden.
7. Beratung und Beschlussfassung über Liegenschaften in der Gemeinde Sylt-Ost
Die umfangreiche und sehr gut vorbereitete Vorlage zu TOP 7, die als wesentliche Grundlage für die heutige Beratung und Beschlussfassung dient, wird von Frau Hinrichsen vorgetragen und von den Ausschussmitgliedern Punkt für Punkt abgearbeitet. Die Verwaltung wird beauftragt, die bestimmten besprochenen Flächen nochmals zu prüfen, und eine Information über das Ergebnis an den Finanzausschuss zu geben. Die aus der Liste zu veräußernden Grundstücke müssen der Gemeindevertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. Bei einem Grundstück muss die Grundsteuerzahlung über 16,95 € überprüft werden. Bei einer Straßenparzelle in Morsum soll die Größe über ca. 10.000 m² geprüft werden, da sie als zu groß erachtet wird. Die mit dem Angelverein Sylt vereinbarte Pacht über die Nössekuhle soll überprüft und ggf. zum Kauf angeboten werden. Zusätzlich sollte geprüft werden, ob einige Flächen dem Ökokonto gutgeschrieben werden können. Es wird dabei angesprochen, dass diese Flächen weiterhin der Pflege unterzogen werden müssen. Der Vorsitzende dankt Frau Hinrichsen für die unter hohem zeitlichen Aufwand und mühevollen Vorbereitung in der Erarbeitung der Vorlage und Pläne.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Kleingartenvereins über Anschluss an die Wasserversorgung
Es besteht einvernehmen im Finanzausschuss, dass dem Kleingartenverein ein Zuschuss über 5000 € gewährt wird. Damit verbunden wird eine Pachterhöhung von 50 € pro Gartenparzelle und Jahr, um eine Refinanzierung des Betrages zu erzielen. Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, ob die Erhöhung im Rahmen der Verordnung für Kleingartenvereinen zulässig ist.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des Haushaltes 2007
Frau Riechelmann führt durch den Haushaltsentwurf, ruft den Entwurf seitenweise auf und spricht jede Haushaltsstelle kurz an. Dabei werden eine Reihe von Haushaltsstellen hinterfragt und erläutert. Soweit daraus keine Veränderungen im Entwurf erfolgen, werden sie hier nicht protokolliert. Frau Riechelmann gibt bekannt, dass es bei einigen Erstattungen der Personalausgaben durch den Amtshaushalt noch Anpassungen zu Gunsten der Gemeinde Sylt-Ost geben wird.
HH-Stelle 4700-59100 auf Seite 37
Der Ansatz für die Altenbetreuung wird von 11.000 € auf 8.000 € reduziert.
HH-Stelle 6750-54000 auf Seite 51
Der Ausschuss diskutiert über die Einhaltung der Straßenreinigungssatzung. Herr Bürgermeister Schmatloch wird beauftragt zu prüfen, ob der Vorschlag von Herr Strohmeier, dass für die Nichteinhaltung von Reinigungsarbeiten aus der Straßenreinigungssatzung über das Ordnungsamt eine Ersatzvornahme angedroht werden kann, praktikabel sei. Zur nächsten Sitzung soll darüber ein Sachstandbericht durch Herrn Schmatloch abgegeben werden. Der Ansatz der Kosten für die Straßenreinigung wird von 20.000 € auf 15.000 € reduziert.
HH-Stelle 8170-21000 auf Seite 59
Der Ansatz aus der Gewinnabführung AZV wird von 56.000 € auf 62.000 € erhöht.
HH-Stelle 8800-16700 auf Seite 61
Die GEWOBA Nord verwaltet z. Zt. 7 Gebäude mit insgesamt 37 Mietwohnungen. Über die Finanzabteilung werden derzeit die Gebäude „Friesensaal“ und „Alte Turnhalle Keitum“ verwaltet. Zu dem Haushaltstitel „Erstattungen von der GEWOBA (HHST. 4/8800.16700) Ansatz: 50.000 € ist anzumerken, dass es sich hierbei um die Überschüsse aus den Verwalterabrechnungen handelt. Dies sind nicht die Mieteinnahmen der gesamten Mietobjekte. Die Gesamtmieteinnahmen aus den von der GEWOBA verwalteten Gebäuden betrugen im Jahr 2005: 115.633 €. An Überschüssen wurden 2005 ausgezahlt: 72.154 €.
HH-Stelle 9100-8600 auf Seite 66
Die Zuführung zum Vermögenshaushalt beinhaltet eine Pflichtzuführung in Höhe von 223.000 € und nicht 276.000 €.
Anschließend diskutiert der Ausschuss die Ansätze des Vermögenshaushaltes.
HH-Stelle 5500-93500 auf Seite 77
Der Ansatz wird von 500 € auf 1000 € erhöht, um die Beschaffung der Fußballtore (siehe TOP 4) zu fördern.
Zum Abschluss der sehr ausführlichen Diskussion wird Haushaltssatzung, -plan mit dem Stellenpan und der Investitionsplan für 2007 der Gemeindevertretung am 25.01.2007 mit 7 Ja Stimmen und bei einer Enthaltung zur Beschlussfassung empfohlen.
8. Sachstandsbericht über Gewerbesteuerreste in der Gemeinde Sylt-Ost über 1.000 €
Kämmerer Bernd Neumann gibt vorab einen ausführlichen Sachstand über den Ablauf innerhalb der Verwaltung in der Bearbeitung von der Gewerbesteuer vom Einbuchen eines Messbescheides des Finanzamtes bis zur Vollstreckung und ggf. bis zur Insolvenzbearbeitung. Bei den Forderungen der Gewerbesteuer früherer Jahre handelt es sich um nachträgliche Forderungen aus ggf. durchgeführten Steuerprüfungen bei den Betrieben durch das Finanzamt und deren Abwicklung der Beanstandungen. Die Fälligkeiten liegen maximal 1-2 Jahre zurück. Zusätzlich ist der Vollstreckungsbeamte der Gemeinde Sylt-Ost stets sehr bemüht, die ausstehenden Forderungen beizutreiben. Bei Einspruchsverfahren der Betriebe beim Finanzamt gegen den Messbescheid wird die Vollstreckung bis zur Klärung ausgesetzt. Auf eine Besprechung der Vorlage über die Aufstellung der Gewerbesteuerforderungen konnte aus vorgenannten Gründen verzichtet werden.
Herr Uekermann und der Kämmerer Bernd Neumann bedanken sich bei Frau Riechelmann für die jahrelange sehr gute Zusammenarbeit und für die Vorbereitung des Haushaltes 2007 und wünschen Ihr für Ihre weitere berufliche Zukunft alles Gute.