Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vors. Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder, den amtierenden Bgm. Chr. Schmatloch, KD Uwe Winter und Herrn Peter Carstensen als Protokollführer. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung besteht Einigkeit darüber, diese um den TOP „Mitteilungen und Anfragen“ im öffentlichen Teil zu erweitern.
2. Einwohnerfragestunde
Da keine Zuhörer anwesend sind, entfällt dieser TOP.
3. Beratung und Beschussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2004 der Kurverwaltung Sylt-Ost
Die Vorlage der Verwaltung vom 22.11.2006 liegt den Ausschussmitgliedern vor. Sie wird noch einmal schwerpunktmäßig von KD Winter erläutert. Der Jahresabschluss ist durch die Prüfungsgesellschaft Wirtschaftsrat geprüft und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen worden. Am 27. April 2006 hatte die Gemeindevertretung beschlossen, den Kauf des Schwimmbadanlagevermögens rückgängig zu machen und eine Rückabwicklung des Jahresabschlusses vorzunehmen. Durch die Rückabwicklung des Anlagevermögens spart die Kurverwaltung an Abschreibungen für das Jahr 2004 € 38.210,89 und für 2005 € 80.216,62. Der Kurausschuss hat sich mit dem Jahresabschluss befasst und der Gemeindevertretung empfohlen, den Jahresabschluss 2004 festzustellen. Sodann empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig:
'a) die Feststellung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassung
b) den Jahresfehlbetrag in Höhe von € 571.650,15 auf neue Rechnung vorzutragen.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresabschlusses 2005 der Kurverwaltung Sylt-Ost
Die Vorlage der Verwaltung vom 06.12.2006 liegt den Ausschussmitgliedern vor. Sie wird noch einmal schwerpunktmäßig von KD Winter erläutert. Der Jahresabschluss ist durch die Prüfungsgesellschaft Wirtschaftsrat geprüft und mit dem uneingeschränkten Prüfungsvermerk versehen worden. Der Kurausschuss hat sich mit dem Jahresabschluss befasst und der Gemeindevertretung empfohlen, den Jahresabschluss 2005 festzustellen. Sodann empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig:
a) die Feststellung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassung
b) den Jahresfehlbetrag in Höhe von € 495.176,42 auf neue Rechnung vorzutragen.
5. Sachstandsbericht über die vorläufigen Zahlen für das Wirtschaftsjahr 2006 der Kurverwaltung Sylt-Ost
Die Vorlage der Verwaltung (vorläufiges Ergebnis des Jahresabschlusses 2006) liegt den Ausschussmitgliedern vor. Sie wird noch einmal von KD Winter in ihren wesentlichen Punkten erläutert. So belief sich der geplante Jahresfehlbetrag für das Jahr 2006 auf € 63.000 €. Nach der letzten Hochrechnung beläuft sich das Minus erfreulicherweise auf € 28.860. Gründe hierfür sind u. a. die gestiegenen Gäste-/Übernachtungszahlen. Eine Rückentwicklung ist jedoch bei den Einwohnerkarten zu verzeichnen; so sank die Einnahme von 21.000 € auf 14.000 €. Erhebliche Abweichungen gab es bei Fremdleistungen (u. a. Reparaturkosten Fahrzeuge Betriebsgruppe) und die Keitum Therme. Hier waren für Planungskosten 30.000 € angesetzt. Durch politische Entscheidungen erhöhte sich dieser Betrag jedoch auf 165.000 €. Der Finanzausschuss nimmt dies zur Kenntnis.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2007 der Kurverwaltung Sylt-Ost
Der Wirtschaftsplan 2007 liegt dem Ausschuss vor. Er wird von KD Winter in seinen wesentlichen Punkten erläutert. So ist beabsichtigt, die Einnahmenseite zu halten. Probleme indessen werden gesehen bei den Stromkosten, da auch die Heizungen in den Containern über Strom gespeist werden und nicht, wie bisher angenommen, durch Gas. Für Planungskosten Keitum Therme (für die baurechtliche und fachliche Begleitung) sind 100.000 € angesetzt. Weiter ist der Arbeitgeber verpflichtet, zukünftig für die Mitarbeiter eine leistungsorientierte Prämie zu zahlen. Bisher gibt es hierfür keine feste Regelung. Ein Betrag wurde budgetiert. Bei den Print- und Digitalmedien ist geplant, einen Gesundheitskatalog mit Vermietern und deren Angebote herauszubringen. Herausgabe jedoch erst 2008. Die SMG prüft derzeit, alle Prospekte bei einer Druckerei zu drucken um Kosten zu sparen. Ergebnisse der Ausschreibung werden vorgestellt. Ein Betrag für das Kinderprogramm wurde budgetiert. Durch den Abriss des Schwimmbades gibt es keinen festen Standort für das Kinderprogramm. Eine Möglichkeit bestände mit Containern auf der Festwiese in Tinnum. Dies wird z. Zt. noch diskutiert. Es besteht Einigkeit darüber, die Strandbewirtschaftung in Rantum aufzuarbeiten. Der Kurausschuss hat dem Wirtschafts- und Stellenplan einstimmig zugestimmt. Sodann empfiehlt der Finanzausschuss der Gemeindevertretung einstimmig:
a) den Wirtschaftsplan 2007 in der vorgelegten Fassung
b) den Stellenplan 2007
c) den Investitionsplan
7. Beratung und Beschlussfassung über die Verringerung der Pacht Alte Turnhalle Keitum (AWO)
Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) teilt mit, dass sie auf Grund der Gesundheitsreform derzeitig die jeweiligen Mutter-Kind-Kuren nur zur Hälfte ausgelastet bekommt, so dass sich auch die Stunden in der Alten Turnhalle reduziert haben. Von daher wird gebeten, die Pacht herabzusetzen. Nach eingehender Erörterung sieht der Finanzausschuss derzeit keine Veranlassung, den Pachtzins zu verändern, da davon ausgegangen wird, dass die Belegungszahlen wieder steigen und lehnt eine Verringerung der Pacht einstimmig ab.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Bezuschussung eines Projektes der AIDS-Hilfe Sylt
Bgm. Schmatloch berichtet, dass die AIDS-Hilfe beabsichtigt, einen Präventionsfilm zu erstellen. Die Gesamtkosten belaufen sich hierfür auf 19.751,81 €. Es sind alle Sylter Gemeinden angeschrieben worden. Das Antragsschreiben wird verlesen und zur Kenntnis genommen. Es ist den amtsangehörigen Bürgermeistern ebenfalls zugegangen. Auf der Bürgermeisterdienstversammlung der amtsangehörigen Gemeinden ist dann von den anderen Bürgermeistern erklärt worden, dass keine Bezuschussung erfolgt. Das Projekt wird kritisch gesehen. Die Gemeinde Sylt-Ost unterstützt die AIDS-Hilfe schon finanziell. Von daher lehnt der Finanzausschuss einen weiteren Zuschuss einstimmig ab.
9. Mitteilungen und Anfragen
Bgm. Schmatloch teilt folgendes mit:
a) Söl’ring Foriining
Bgm. Schmatloch berichtet von einem Treffen des Verwaltungsrates am 09.03.2007, in dem über weitere Bezuschussung eines hauptamtlichen Geschäftsführers gesprochen werden sollte. Gleichzeitig sollte eine neue Vereinssatz erarbeitet werden, zumal der Verein derzeitig 3 gleichberechtigte Vorsitzende hat. Über Details sollte in einer Sitzung am 16.03.2007 beraten werden. Am gestrigen Montag erhielten die Bürgermeister dann auf einer Sitzung des Landschaftszweckverbandes die kurze Mitteilung, dass der Verein einen neuen Büroleiter ab dem 01.07.2007 einstellen wird und hat gleichzeitig die Sitzung am 16.03.2007 abgesagt. Die Bürgermeister sind dann übereingekommen, die Jahresmittel für die Söl’ring Foriining erst einmal zu stoppen (1,02 € pro Einwohner).
b) Konzessionsabgabe
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Gemeinde Sylt-Ost an Konzessionsabgabe für das Wirtschaftsjahr 2006 zusätzlich einen Betrag von 24.501,00 € von der EVS erhält.
c) Gewerbesteuer
Bgm. Schmatloch teilt mit, dass für einen Sylt-Oster Betrieb ein Gewerbesteuerbetrag von 54.305 € gestundet wird auf Grund eines Sanierungsgewinns bis zur endgültigen Rechtskraft des Veranlagungsbescheides.
Der Vorsitzende schließt mit Dank um 19:40 Uhr die Sitzung.