Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

BV Manfred Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt Herrn KD Uwe Winter, Herrn OAR Joachim Rück und Herrn Peter Carstensen als Protokollführer, die Presse, die anwesenden Zuhörer, und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben. Sodann wird die vorliegende TO auf Antrag wie folgt einstimmig erweitert bzw. geändert:
TOP 05: wird abgesetzt und an den OB Tinnum verwiesen
TOP 06: wird abgesetzt und an den OB Tinnum verwiesen
TOP 10 wird erweitert um TOP 10 a
TOP 09: Erläuterung zu den Haushaltsüberschreitungen wird verteilt


2. Einwohnerfragestunde

Auf Anfrage von Frau Eva Christensen, ob es denn in Keitum keinen Gemeindearbeiter gibt, da der Ort sehr verdreckt wirkt, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass es keinen bestimmten Gemeindearbeiter für jeden Ortsteil gibt. Es ist in der Vergangenheit durchaus bewusst geworden, dass einiges, was die Sauberkeit im Ort angeht, im Argen liegt. Im Gegensatz zu dem Zuwachs von Pflegemaßnahmen, die durch die Betriebsgruppe (Gemeindearbeiter) in den einzelnen Ortsteilen mit abgearbeitet werden müssen, ist das Personal aber nicht aufgestockt worden. Die einzelnen Ortsbeiräte sollen hierzu gehört werden. Es gibt nur die Möglichkeit, das vorhandene Personal aufzustocken oder eine Fremdvergabe von Arbeiten an entsprechende Firmen. Beides ist mit nicht unerheblichen Kosten verbunden. Eine weitere Möglichkeit wäre indessen, Personen zu finden, die gegen eine geringe Entschädigung eine Patenschaft übernehmen.

Frau Traute Meyer  fragt an, wer die Verkehrssicherungspflicht bei tiefen Löchern auf Straßen und Wegen hat. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Verkehrssicherungspflicht bei der Gemeinde liegt. Das zur Ausbesserung erforderliche Bitum wird nicht mehr auf der Insel hergestellt, sondern vom Festland angeliefert. Um eine entsprechende LKW-Ladung zusammen zu bekommen, werden über einen bestimmten Zeitraum die Schadensmeldungen gesammelt und dann die Instandsetzungsarbeiten ausgeführt. Die Bauverwaltung ist derzeit dabei, alle Schäden aufzunehmen.

Frau Stockmann bezieht sich auf die laufenden Abbrucharbeiten am ehem. Kinderheim „Mühlheim“. Der Bgm. hätte ihr gesagt, dass Baubeginn der Im September dieses Jahres sei. Sie hinterfragt, welche Variantejetzt gebaut wird und ob entsprechende Unterlagen eingesehen werden können, um einen Überblick darüber zu bekommen, wie sich das Ganze künftig gestaltet. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass z. Zt. bei der Gemeinde noch keine Pläne vorliegen, da auch noch kein Bauantrag gestellt worden ist. Vielmehr findet am 30.08.2007 noch einmal ein gemeinsames Gespräch zwischen den Beteiligten statt. Dann wird auch der Bauherr sagen können, wann ein Bauantrag eingereicht wird.

Auf Anfrage, ob auch die Hochbauten der Therme zwischenzeitlich genehmigt sind, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass nunmehr die Baugenehmigung für das gesamte Bauvorhaben vorliegt. Weiter wird in diesem Zusammenhang mitgeteilt, dass Unmengen Wasser aus dem Bauvorhaben Therme abgepumpt werden. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass z. Zt. 250 l/h Grundwasser abgepumpt werden. Sobald das Gegengewicht zum Fundament errichtet ist, fällt die Grundwasserabsenkung weg.


3. Mitteilungen und Anfragen

des Bürgermeisters:
Bgm. Schmatloch teilt mit, dass die Anbindungen der Straßen an den Kreisel in der nächsten Woche geteert werden, die endgültige Verschleißdecke wird danach aufgebracht, so dass die Fahrbahndecke in ca. 14 Tagen fertig gestellt ist.

Der Ausbau der Teilstücke des Gurtstichs ist auf Grund der guten Wetterlage so weit fortgeschritten, dass man ca. 4 Wochen vor der jeweiligen Zeitschiene liegt. Insgesamt werden die Baumaßnahmen im Gurtstich im März 2008 und nicht erst im Mai 2008 abgeschlossen sein.

Die Gebäude auf dem ehemaligen Grundstück „Mühlheim“ werden z. Zt. abgebrochen, diese Abbrucharbeiten werden noch ca. 3 Wochen andauern, so dass Mitte/Ende September 2007 mit dem Erdaushub auf dem Grundstück begonnen werden kann. Auch der Aushub auf dem Grundstück Christiansen findet während dieses Zeitraumes statt. Es werden ca. 7.000 LKW-Fahrten für den Gesamttransport anfallen. Diese werden nicht durch Keitum geleitet, sondern über denTreibselweg.

Bgm. Schmatloch teilt weiter mit, dass die Bahndammverstärkung planmäßig läuft.

des Bürgervorstehers
BV Uekermann teilt mit, dass die Wählergemeinschaft Sylt-Ost (WSO) mit der Sylter Wählergemeinschaft (früher UBW) zusammengegangen ist. Die WSO nennt sich seit dem 01.07.2007 Sylter Wählergemeinschaft (SWG) Sylt-Ost. Es handelt sich erstmal nur um eine Umbenennung.

Die bisherige Poststelle im EDEKA-Markt Johannsen in Tinnum wird bekanntlich aufgelöst, da der Pachtvertrag mit Herrn Johannsen ausläuft. Eine neue Poststelle wird eingerichtet im Einkaufszentrum Kiarwai im Sky-Markt.

Herr GV Lars Schmidt berichtet als Vorsitzender des Umweltausschusses von der letzten Sitzung des Ausschusses. An diesem Gespräch haben auch Vertreter der NOB teilgenommen. Die Bundeswehr hat auf ein Schreiben hin bezüglich der Lärmbelästigung durch durchstartende Transallmaschinen dahingehend reagiert, als dass in der Zeit vom 15.06. bis 15.10. künftig diese Trainingsflüge wegfallen und auf andere Flugplätze verlagert werden.

Sodann gibt Herr GV Lars Schmidt folgende persönliche Erklärung ab: „Ich bin jetzt Mitglied der CDU-Fraktion und gebe sowohl meinen Vorsitz im Ausschuss für Wirtschaft, Verkehr und Umwelt ab und trete als 2. stellvertretender Bürgervorsteher zurück“.

Frau GV Körner-Möhring bemängelt, dass sie die Einladung zur Präsentation der Stiftung Küstenschutz Sylt so spät erhalten hat. Dazu wird mitgeteilt, dass es sich um eine Veranstaltung des Landschaftszweckverbandes gehandelt hat und dieser auch für den Versand der Einladungen zuständig ist. (Anm. Protokollführer: Bereits am frühren Vormittag hat die Gründungsversammlung stattgefunden, zu der es überhaupt keine Einladung gab).

Herr GV Petersen teilt mit, dass an dem Neubauvorhaben in Archsum, Uaster Reeg Grundwasserabsenkungen durchgeführt werden. Dies sollte überprüft werden. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass in der kommenden Woche ein Ortstermin stattfindet.

OAR Rück teilt mit, dass die beiden Beschuldigten (Strafanzeige wegen Verletzung der Verschwiegenheitspflicht) einen Bußgeldbescheid erhalten haben, gegen den Einspruch eingelegt worden ist. Nunmehr hat die Staatsanwaltschaft Flensburg das Verfahren an das Amtsgericht Niebüll zurückverwiesen. Nächster Verhandlungstermin ist am 06.09.2007.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Vergabe des Ausbaus Kampende und Dirksstraße  an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot

Die Vorlage der Verwaltung vom 2. Aug. 2007 (Anlage  zur Urschrift dieses Protokolls) liegt der Vertretung vor. Baubeginn ist für den 15.09.2007 vorgesehen. In Kürze tagt der Ortsbeirat Tinnum, in dem in dem die einzelnen Bauabschnitte festgelegt werden sollen. Die Kurverwaltung wird auch vertreten sein zwecks entsprechender Unterrichtung der Gäste. Die Vertretung beschließt sodann einstimmig die Vergabe an den Bieter mit dem wirtschaftlich annehmbarsten Angebot.


5. entfällt


6. entfällt


7. Beratung und Beschlussfassung zur zeitlich befristeten Übernahme von Kosten für den Betrieb des Schwimmbades in List

Die Vorlage der Verwaltung vom 08.08.2007 (Anlage zur Urschrift dieses Protokolls) liegt der Vertretung vor. Bgm. Schmatloch erläutert kurz den derzeitigen Sachstand. Danach belaufen sich die Gesamtkosten auf 150.000 €, die dann unter Berücksichtigung der Einwohnerzahl zu verteilen wären. Auf Sylt-Ost würde ein Betrag von 41.664,47 € entfallen. Die Übernahme von Kosten sollte längstens bis zur Fertigstellung des Schwimmbades Keitum erfolgen. BV Uekermann weist darauf hin, dass die Nutzung lediglich für Vereinsschwimmen gedacht ist. Daher ist die Notwendigkeit gegeben, dass die Gemeinde beantragt, auch ein Schulschwimmen durchzuführen. GV Christensen gibt zu bedenken, dass es sich in List um eine Halle, während es sich in Keitum um ein Freibecken handelt. BV Uekermann regt an, über eine  Überdachung in Keitum nachzudenken, Bgm. Schmatloch schlägt vor, den Investor aufzufordern, die Kosten für die temporäre Überdachung vorzulegen. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig die Kostenübernahme nach Einwohnerzahl für ein Jahr, wobei auch das Schulschwimmen Berücksichtigung finden soll.


8. Beratung  und Beschlussfassung über  eine Ausschreibung der hauptamtlichen Bürgermeisterstelle der Gemeinde Sylt-Ost

BV Uekermann teilt vorab mit, dass, nachdem die Fusionsverhandlungen mit Westerland endgültig gescheitert sind, die Gemeinde versäumt hat, einen Antrag auf Fristverlängerung zur Wahl der / des Bürgermeisters/in zu stellen. Dies hatte die SWG-Fraktion bemängelt. Die Vorlage der Verwaltung vom 18.07.2007 liegt der Vertretung vor und wird zur Kenntnis genommen. Die Vertretung beschließt sodann, gemäß § 48 Absatz 1 Satz 3 GO die Zustimmung des Innenministers dahingehend einzuholen, dass abweichend von den §§ 57 ff GO die Wahl der oder des Bürgermeisters/in zum Zeitpunkt der Kommunalwahl 2008 (25.05.) stattfindet. Die Ausschreibung soll dann rechtzeitig vor der Kommunalwahl erfolgen. Bei einer Enthaltung und 15 Ja-Stimmen so beschlossen.


9. Beratung und Beschlussfassung über Haushaltsüberschreitungen der Gemeinde Sylt-Ost  per 30.06.2007

Der Nachweis der Haushaltsüberschreitungen nebst Erläuterung liegt der Vertretung vor (Anlage zur Urschrift dieses Protokolls). Sie wird noch einmal schwerpunktmäßig vorgetragen. Es handelt sich im Verwaltungshaushalt um den Betrag von 28.074,54 €, im Vermögenshaushalt um einen von 117.693,26 €, insgesamt also 145.767,80 €. Sodann beschließt die Vertretung einstimmig, die Haushaltsüberschreitungen in Höhe von insgesamt 145.767,80 € zu genehmigen.



Der Vorsitzende schließt um 19:50 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.