Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Vors. Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ausschussmitglieder, die Herren Marställer und Muhlack sowie Herrn Peter Carstensen als Protokollführer. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung berichtet der Vors. davon, dass er erst kurzfristig den Nachtragshaushalt mit Herrn Marställer hat durchsprechen können und dieser daher heute erst als Tischvorlage vorliegt. Weiter teilt er mit, dass der Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss am 24.09.2007 seine nächste Sitzung abhält. Auf der Tagesordnung steht u. a. „Beratung und Beschlussfassung über Kostenausgleich Dansk Skoleforening“. Da Zuschüsse für Kindergärten in den Bereich des Sozialausschusses fallen, wird sich dieser in Kürze mit diesem TOP befassen. Es gibt einen Beschluss aus dem Jahre 1996, wonach der Zuschuss pro Kopf berechnet wurde; inzwischen sind 11 Jahre vergangen und es müsste ein neuer Beschluss herbeigeführt werden. Eine entsprechende Haushaltsstelle ist vorhanden.


2. Einwohnerfragestunde

Da keine Zuhörer anwesend sind, entfällt dieser TOP.


3. Mitteilungen und Anfragen

Herr Reckermann fragt nach dem derzeitigen Stand des Schiedsgerichtsverfahrens Deyle / Gemeinde Sylt-Ost. Der Vors. berichtet, dass z. Zt. noch gegenseitige Stellungnahmen zum gegenseitigen Vorbringen der Parteien ausgetauscht werden, es sich also um ein so genanntes „schwebendes Verfahren“ handelt und keine weiteren Auskünfte erteilt werden können.

Weiter wird darauf hingewiesen, dass das Haus von Frau Gabriel in Keitum veräußert worden ist, sie selbst dort jedoch wieder arbeiten soll. Da der Finanzausschuss in seiner Sitzung am 25. Juni 2007 beschlossen hatte, die Kosten des monatlichen „Mietservices“ im Altenzentrum Westerland im Rahmen der Unterbringung von Frau Gabriel anteilmäßig in Höhe von 40 € zu übernehmen und bei Änderung in der Situation der FiA erneut zu hören ist, wird die Verwaltung (Sozialbehörde) um Überprüfung gebeten. Herr Duwe, der seinerzeit den Antrag auf Bezuschussung im Sozialausschuss gestellt hatte, ist in dieser Angelegenheit nicht mehr tätig.


4. Sachstandsbericht  zu den neuen Förderrichtlinien für Wohnraumförderung

Herr Muhlack stellt sich kurz vor (macht ein Praktikum bis Ende November 2007 hier im Hause) und trägt zum TOP wie folgt  vor:
- Änderung der Finanzierungsrichtlinie für die soziale Wohnraumförderung in Schleswig-Holstein

- Änderung des Programmerlasses aus dem Jahre 2004

- Anlass: gegenwärtig extrem hohe Teuerungsraten bei den Baupreisen

- Höhere Förderdarlehen im sozial geförderten Mietwohnungsbau

- Höhere Fördermöglichkeiten für neue Wohnungsgenossenschaften

- Die Obergrenzen der Baudarlehen sind beispielsweise angehoben worden: Beispiel: Das Baudarlehen des Landes beträgt maximal bei einer Zweckbindung von 25 Jahren für eine Wohnungsgröße von bis zu 50 Quadratmetern statt 36.000 nun 45.000 je Wohnung.

- Insgesamt werden die Bauherren bei diesen Maßnahmen stärker gefördert

- Durch den Ausgleich der Teuerungsraten mit höheren Darlehenssummen können die Sozialmieten gehalten werden

- Parallele zu dem Erlass vom 19.12.2006

Die Ausschussmitglieder nehmen diese Ausführungen zur Kenntnis und danken für den Vortrag.


5. Beratung und Beschlussfassung über Zuwendungen an ältere Bürger zur Ausgestaltung ihrer 100-Jahr-Geburtstagsfeier

Der Vors. teilt  mit, dass bislang für die Ausrichtung von 100-Jahr-Feiern durch die Gemeinde ein Betrag von 3.000 € eingestellt worden ist. Da im kommenden Jahr voraussichtlich mit mehreren 100-Jahr-Feiern gerechnet werden muss, besteht Einigkeit darüber, den Ansatz auf künftig 2.000 € zu reduzieren, da nicht unerhebliche Vorarbeiten durch Frau von Lojewski erledigt werden (Abstimmung mit den Jubilaren, wo, was und mit wem, Fertigung der Einladungen, pp.), die auch wiederum mit Kosten verbunden sind. Einstimmig so beschlossen.


6. Beratung und Beschlussfassung über weitere Verwendung der Hundesteuer

Der Vors. teilt mit, dass angedacht ist, Behältnisse aufzustellen, die mit entsprechenden Tüten ausgerüstet sind, um anfallenden Hundekot gleich zu entsorgen. Der KurA hat sich damit befasst, selbst eine Empfehlung abgelehnt und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an den FiA verwiesen. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass im kommenden Jahr eine Kraft auf 400 € - Basis eingestellt wird. Die Vergütung soll aus den Einnahmen aus der Hundesteuer erfolgen. Die Aufgaben sollen darin bestehen, die Steuermarken der Hunde zu kontrollieren, die Hundehalter auf Verfehlungen anzusprechen und dem Auffüllen der Behältnisse mit Hundekotentsorgungstüten. Die Kurverwaltung wird gebeten, entsprechende Standorte zu bestimmen. Einstimmig so beschlossen.


7. Beratung und Beschlussfassung über Nachtragshaushalt 2007

Herr Marställer trägt vorab folgendes vor:

Erläuterungen: Die Haushaltsansätze für die wiederkehrenden Einnahmen und Ausgaben sowie für die Steuern, Umlagen und Konzessionsabgaben wurden den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Es sind bei den Steuern  Mehreinnahmen zu verzeichnen. Auch bei den Konzessionsabgaben sind Mehreinnahmen eingetreten. Im Gegenzug hat sich auch die Gewerbesteuerumlage erhöht. Im Vermögenshaushalt ist der Kauf des Marinegeländes für die Mehrausgaben verantwortlich.

Schwerpunkte in diesem Nachtragshaushaltsplan:
Verwaltungshaushalt
· Durch einen 100. Geburtstag ist es bei der HHSt. für Repräsentation und Kosten für Ehrungen zu einem Mehrbedarf von 3.000,- € gekommen.  (HHSt. 0000.59200).

· Um 12.900,-€ sind die Kosten für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten angehoben worden, für die anwaltliche Beratung bei dem Christiansen Grundstück und für den B-Plan 41 b und c (HHSt 0200.65500).

· Der Unterabschnitt 1101 Ordnungsbehördliche Maßnahmen und Angelegenheiten ist neu angelegt worden. Die in ihm aufgelisteten Kosten fallen für die mit dem Kreis vereinbarte Überwachung des ruhenden Verkehrs an. Insgesamt sind Ausgaben von 6.500,-€  u.a. für die neuen Mitarbeiter vorgesehen.

· Der Titel für Geräte, Ausstattung und Ausrüstung -Ortswehren- (HHSt. 1300.52000) muss aufgrund von Reparaturarbeiten an den Atemschutzgeräten um 5.900,-€ angehoben werden.

· Im Unterabschnitt 2110 Grundschulen sind alle noch nicht verbrauchten Ansätze der aufgelösten Grundschule Keitum auf die Grundschule in Tinnum übertragen worden. Zusätzlich fallen die Kosten für das Aufstellen der Mobilen Klassen (HHSt.2110.50000 6.600,-€ ) und deren Mieten (HHSt. 2110.53003 12.000,-€) an.

· Der Umlagesatz für den Landschaftszweckverband ist auf 3% angehoben worden, so dass es zu einer Erhöhung um 22.300,-€ bei der HHSt. 3600.71300 gekommen ist.

· Im Frühjahr 2007 hat der Kreis Nordfriesland eine endgültige Abrechnung der Leistungsbeteiligung an Kosten der Unterkunft/Heizung gemäß SGB II für die Jahre 2005 und 2006 verschickt und die Vorauszahlung für 2007 neu berechnet. Aufgrund dieser Abrechnung hat die Gemeinde 45.900,-€ mehr zu Zahlen als bisher veranschlagt.

· Die Zentrale Sportanlage Sylt-Ost soll noch in 2007 einen neuen Anstrich erhalten, hierfür sind im Nachtrag (HHSt. 5600.50000) 38.400,-€ mehr bereitgestellt worden.

· Bei den Unterhaltungskosten für Küstenschutz, Uferschutz, Wasserläufe und Wasserbau werden ebenfalls noch mal 10.000,-€ bereitgestellt für die im Herbst 2007 anstehenden Reinigungen der Gräben.

· Die Gewinnabführung der Energieversorgung Sylt ist aus dem Haushalt herausgenommen worden, da die Anteile an die Kurverwaltung  übertragen worden sind (HHSt. 8170.21000).

· Die Zuweisung an den Kurbetrieb (HHSt. 8601.71502) ist um 37.000,-€ gekürzt worden, da die Jahresrechnung des Kurbetriebs entsprechend geringer ausgefallen war.

Vermögenshaushalt
· Für das Altfahrzeug der JF Tinnum wurden noch 4.000 € an Verkaufserlösen erzielt, HHSt. 1300.34500.

· Für den Erwerb des Schulbusses müssen noch weitere 23.800,-€ bereitgestellt werden (HHSt.2900.93500).

· Die Kosten in Höhe von 250.000,-€ für den Erwerb des Kasernengeländes am Flughafen werden bei der HHSt. 8800.93200 Grunderwerb bereitgestellt.

Im Ergebnis muss trotz gestiegenen Steuereinnahmen eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 214.500,-€ erfolgen. Sodann werden die Haushaltsansätze im Nachtragshaushalt einzeln angesprochen und Fragen von Herrn Marställer beantwortet. Besonderer Dank gilt ihm für die  schriftlichen Erläuterungen in den einzelnen Unterabschnitten des Nachtragshaushaltes, die nur hier erscheinen, da sie für den Gesamthaushalt einen erheblichen Mehraufwand an Zeit und Papier bedeuten. Die Einnahmen und Ausgaben im Nachtragshaushalt und Ausgaben erhöhen sich im Verwaltungshaushalt um 739.200 € auf nunmehr ein Gesamtaufkommen von 10.054.800 €; im Vermögenshaushalt in Einnahmen und Ausgaben um 588.400 € auf 6.427.500 €. Der FiA empfiehlt sodann der Gemeindevertretung einstimmig, die I. Nachtragshaushaltssatzung und den I. Nachtragshaushalt in der vorgelegten Fassung sowohl im
a) Verwaltungshaushalt
b) Vermögenshaushalt
zu genehmigen.


8. Verschiedenes

a) Namensschild Grundschule (GS) Keitum
Der Vors. teilt mit, dass geplant ist, das Namensschild an der ehemaligen GS Keitum (Boy Lornsen-Schule) im Rahmen einer kleinen Feierstunde nach den Umbau- und Sanierungsarbeiten an der GS Tinnum (Einweihung) anzubringen, da die Räumlichkeiten an der GS Keitum während der Umbauphase ggf. noch wieder genutzt werden.

b) Transport Hortkinder
In der letzten Sitzung des HauptA ist beschlossen worden, dass die Hortkinder bis auf weiteres durch den Schulbus gefahren werden. Die zusätzlichen Kosten sollen dann im Laufe der Zeit ermittelt werden.

c) Anschaffung neuer Bestuhlung für das Gemeindehaus in Tinnum
Frau Körner-Möhring hinterfragt den derzeitigen Stand der Neubeschaffung von Tischen und Stühlen sowohl für das Gemeindehaus in Tinnum als auch für das „Muasem Hüs“ in Morsum. Da z. Zt. keine weiteren Angebote vorliegen, wird die Verwaltung gebeten, weitere Angebote ein zuholen und vorzulegen.



Der Vorsitzende schließt mit Dank um 19:45 Uhr die Sitzung.