Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden OBR-Mitglieder, den Buergervorsteher Uekermann, stellv. Bgm. Schmatloch, OAR Rück, VA Peter Carstensen als Protokollführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist  form- und fristgerecht erfolgt. Einwände werden nicht erhoben.


2. Einwohnerfragestunde

Der Geschäftsführer der Fa. Bauzentrum Gehlsen, Herr Dierk Garms, berichtet von einem Schreiben vom 31. März 2008, das die Firma Bauzentrum Gehlsen an die Ortsbeiratsmitglieder versandt hat. Die Gemeindeverwaltung selbst hat kein entsprechendes Schreiben erhalten und Bgm. Schmatloch bittet um Zusendung. In diesem Schreiben wird u. a. darauf hingewiesen, dass es bei einer Wohnbebauung des Grundstücks C. G. Christiansen zu Konflikten der Betriebsabläufe der Fa. Gehlsen kommen wird, zumal auch die Zufahrt dann durch die Wohnbebauung führt. Eine Ausgewogenheit von Wohnen und Arbeit im Mischgebiet wäre nicht mehr gegeben. Der Ortsbeirat nimmt dies zum jetzigen Zeitpunkt zur Kenntnis.

Frau Dr. Möller-Tesche fragt an, ob es einen neuen Einkaufsmarkt auf der ehemaligen Fläche des EDEKA-Marktes (Johannsen) in Tinnum gibt. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Gemeinde darauf keinen Einfluss habe, da es sich um Privatbesitz handele.

Weiter teilt sie mit, dass die Briefkästen am Gemeindehaus Tinnum und am ehemaligen Parkplatz des EDEKA-Marktes Johannsen entfernt worden sind. Es wird mitgeteilt, dass beide Briefkästen nach Fertigstellung der Ausbaumaßnahmen in der Dirksstraße / Königskamp wieder aufgestellt werden.

Auf die Frage, was der Ausbau jetzt mehr kostet, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass man sich noch im Kostenrahmen bewegt. Zum Zeitplan selbst führt er wie folgt aus: Die Baumaßnahme befindet sich z. Zt. ca. 4 Monate im Voraus. Ab 14.04.2008 erfolgt der Umschluss der Hausanschlüsse. Bis 25.04.2008 Abschluss der Oberflächenentwässerungsmaßnahmen. Bis 25.04.2008 Gehwegherstellung  Boy-Peter-Eben-Weg. Bis 06.05.2008 Asphaltierungsarbeiten bis Boy-Peter-Eben-Weg, bei optimaler Witterung bis 30.04.2008. Der Baubegleitende Ausschuss hat kürzlich getagt; dort ist auch noch einmal ein Plan der Baumaßnahmen vorgestellt worden. Die Einladung zur einer weiteren Besprechung des Baubegleitenden Ausschusses erfolgt noch vor Fertigstellung der Baumaßnahme.


3. Mitteilungen und Anfragen

Herr Uwe Dau fragt an, ob es möglich ist, einen behelfsmäßigen Übergang   am Feuerwehrgerätehaus Tinnum für die Schülerbeförderung zu schaffen. Hierzu berichtet Bgm. Schmatloch, dass an den Bussen zur Schülerbeförderung nach Rücksprache mit der Polizei demnächst hinten und vorne große orangfarbene Tafeln angebracht werden. Dies bedeutet, dass ein absolutes Halten vorbeifahrender Fahrzeuge gewährleistet ist. Die Polizei wird dies mit überprüfen.

Herr Rüdiger Krtschek teilt mit, dass im Kreuzungsbereich der Straße Dirkstraße/Fröddenwai seit längerer Zeit Schlaglöcher sind und wann die Löcher in der Straße geschlossen werden, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass dies zum Ende der Ausbaumaßnahme geschieht.

Weiter fragt Herr Krtschek an, wie das weitere Vorgehen für den Abbruch  der Fußgängerbrücke in Tinnum aussieht. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass der Ortsbeirat Tinnum auf seiner Sitzung am 17.01.2008 zwar einstimmig den Abbruch der Brücke empfohlen hatte;  da aber keine Einsturzgefahr besteht, soll abgewartet werden, bis Reparaturen anfallen würden. Dann soll der Abbruch erfolgen. Die Gemeindevertretung hat noch keinen entsprechenden Beschluss gefasst und keine Mittel dafür in den Haushalt eingestellt.

Frau Strauch fragt an,
a) Wer hat die Höhe der Lagergerüste auf dem Grundstück Gehlsen genehmigt und sind diese genehmigungspflichtig?
b) Wie lange werden LKW noch über den Borrigwai zum Gehlsen-Grundstück fahren?
c)  Wie steht es mit Lärmbelästigung im Wohngebiet?
d)  Wer Kommt für die Straßenschäden auf?
Es besteht Einigkeit darüber, einen Ortstermin durchzuführen.


4. Beratung und Beschlussfassung zur Fusion Westerland/Sylt-Ost

OAR Rück teilt mit, dass Grundlage für die heutige Beschlussfassung die Gemeindeordnung ist, die zwingend vorschreibt, dass die Gemeindevertretung vor dem Bürgerentscheid  eine ausreichende Aufklärung der Bevölkerung un-   ternimmt. Es hat eine förmliche Beschlussfassung zu ihrem Standpunkt zu erfolgen; diese ist schriftlich zu fixieren und zu veröffentlichen. Hier ist beabsichtigt, eine Zeitungsbeilage zu fertigen. Die entsprechende Entscheidung trifft aber die Gemeindevertretung am 24.04.2008. Es muss vorher eine weit gefächerte Meinungsbildung erfolgen, die Vor- und Nachteile einer Fusion sind zu erläutern. Darüber hinaus ist zu diesem Zweck In der Sylter Rundschau ist ein Forum ins Leben gerufen worden. Es kommt zu verschiedenen Wortmeldung, in denen u. a.  Frau Strauch fragt, wie das Brückenprojekt „Variante 8“ weitergeführt wird. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass im dann neuen Gremium ein entsprechender Beschluss zu fassen ist, wobei die einfache Mehrheit für derartige Planungen ausreicht. Die Frage der 0rtsumgehung durch den Bereich des 0rtsteils Tinnum wird aktuell wieder diskutiert. Auf der nächsten Stadtvertretersitzung sollte dieses Thema behandelt werden, ist dann aber wieder abgesetzt worden. Bgm. Schmatloch teilt ergänzend mit, dass mit der Bahn ein Gespräch geführt worden ist, in dem noch einmal klar und deutlich darauf hingewiesen worden ist, dass der OB Tinnum keine Brückenlösung haben will. Die Bahn hingegen will den Bahnübergang „Königskamp“ auf alle Fälle aufgeben, sie würde bei einer Brückenlösung auch eine höhere Bezuschussung geben. Nach einer Fusion würde dieser Frage allein von der neuen Vertretung entschieden werden. Herr Krtschek merkt an, dass im Falle einer Fusion alle Beschlüsse zu gemeindlichen Maßnahmen neu gefasst werden müssen. Dazu antwortet Herr OAR Rück, das dann „die Karten neu gemischt werden“. Es ist nicht möglich, dass dem  neuen Parlament im Vorfeld bindende Vorgaben gemacht werden, für eine Übergangszeit (i. d. R. max. 5 Jahre)  können aber bindende Vorgaben gemacht werden. Zum Beispiel könne die Regelung erfolgen, dass in den nächsten 3 – 5 Jahren  eine Ortsumgehung nicht erfolgen oder nur im Einvernehmen mit dem Ortsteil Tinnum geplant werden soll. Herr Dau fragt nach, ob die aktuell beschlossenen Planungen beider Gemeinde nicht bindend seien. Dazu teilt OAR Rück mit, dass im Jahre 2006 beide Gemeinde einvernehmlich Gespräche zu einem Fusionsvertrag des Inhalts geführt haben, wonach Planungen behinderungsfrei fortgeführt werden sollten. Bgm. Schmatloch teilt mit, dass der damalige Vertrag aus dem Jahr 1970 zur Zusammenführung der Ostdörfer nur 3 Seiten lang war, man befand sich aber auch in einer anderen Situation als heute. OAR Rück führt weiter aus, dass es einerseits bei einer Teilfusion sinnvoll wäre, einen Fusionsvertrag abzuschließen. Diese umfassenden Regelungen seien aber  nicht gesetzlich vorgeschrieben. Der Fusionsvertrag muss nur zwingend den Zeitraum der Übergangszeit für gemeindliche Satzungen und die Auseinadersetzung enthalten. Wenn der Bürgerentscheid am 25.05.2008 durchgeht, dann muss der Fusionsvertrag bis Ende dieses Jahres fertig sein. Frau Körner-Möhring teilt für die SPD-Fraktion mit, dass die Partei zwar für eine gemeinsame Amtsverwaltung sei, nicht jedoch für eine Teilfusion zwischen Westerland und Sylt-Ost. Frau Strauch teilt mit, dass es – so lange die Autoent- und –beladung in Westerland stattfindet – immer wieder zu Problemen im Stadtzentrum kommen wird, die nur zu Lasten des 0rtsteiles Tinnum gelöst werden können. U. a. liegen die Immissionsmessungsergebnisse im innerstädtischen Bereich sehr hoch. Herr Petersen teilt abschließend mit, dass man die Zukunftsplanung nicht von einer Brücke abhängig machen soll, denn es gibt Westerlänger Einwohner, die auch gegen eine Brückenlösung sind. Zusammenfassend wird festgestellt, dass sich der Ortsbeirat mehrheitlich für eine Teilfusion mit der Stadt Westerland ausspricht.
Abstimmungsergebnis:
7 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
Herr OAR Rück wird um 19:50 Uhr mit Dank für seine Ausführung entlassen.


5. Beratung und  Beschlussfassung über Nachfolgenutzung Grundstück C. G. Christiansen

Der Entwurf der geplanten Wohnbebauung Silwai in Tinnum liegt den Ortsbeiratsmitgliedern vor. Die Grundstücksgröße beträgt ~ 7.700 m², die bebaute Fläche ~ 2.180 m². Somit ergibt sich eine GRZ von ~ 0,28. Geplant sind dort 60 Wohneinheiten in einer Größe von ca. 52 – 95 m², davon 6 x 4 Zimmer, 34 x 3 Zimmer (davon 8 Wohnungen Barrierefrei) und 20 x 2-Zimmer Wohnungen. Die Gesamtwohnfläche soll ~ 4.290 m². Die Zahl der angegeben Stellplätze muss erfahrungsgemäß erhöht werden (pro Wohnung auf 1 ½ Stellplätze). Die Gebäudehöhe ist mit 8,90 m angegeben, auf der Zeichnung sieht diese aber wie „3-geschossige“ Bauweise aus. Als Miete ist ein Betrag von 8,50 € bis 11,00 € pro Quadratmeter angedacht (Ähnlich wie bei der GEWOBA). Ein Mietspiegel sollte aber beim Kreisgutachterausschuss in Husum erfragt werden. Im Rahmen der anschließenden Aussprache weist Herr Dau noch einmal darauf hin, dass der Ortsbeirat für dieses Gebiet Einzelhausbebauung beschlossen hatte. Herr Krtschek spricht sich für eine Bebauung mit 48 Wohnungen aus und hält die Miete für Sylter Verhältnissen angemessen. Frau Körner-Möhring gibt zu bedenken, dass das Gelände in unmittelbarer Nähe zur Bahn liegt und die Bebauung zu groß ist. Herr Petersen spricht sich für entsprechende Lärmschutzmaßnahmen aus und einer Auflockerung der Baumaßnahme. Bgm. Schmatloch teilt mit, dass derjenige, der baut, auch für entsprechenden Schallschutz zuständig ist. Eine Einzelhausbebauung auf der Grundstücksfläche lässt sich dort nicht rechnen. Und das der Bauherr dort seinen Preis haben will, ist durchaus verständlich. Herr Krtschek empfiehlt, die Wohnungsbaulösung voll zu befürworten, wenn der 1. Wohnsitz  und einer Arbeit hier nachgegangen wird. Auf die Frage nach dem Belegungsrecht teilt Bgm. Schmatloch mit, dass der Investor selbst wohl weniger Interesse als die Gemeinde an einer Belegung hätte. Auf Anfrage von Frau Strauch, wie es sich mit den vorgenannten Mieten verhält, teilt Bgm. Schmatloch mit, dass diese teilweise höher liegen. Zur Frage, warum bereits in der vorgelegten Zeichnung ein Verkehrskreisel eingezeichnet ist, erwidert der Bgm., dass die „Variante 8“ der Umgehungsstraße zwar vom Ortsbeirat Tinnum abgelehnt worden ist, gedanklich von der Stadt Westerland aber noch weiter geführt wird, so dass der Bauherr diese Verkehrsanbindung mit berücksichtigt hat. Herr Uekermann begrüßt zwar einerseits, dass weiter Wohnraum für Sylter geschaffen werden soll, sieht aber eine Verdichtung durch die zahlreichen Wohnblöcke. Dies wirkt sich dann auch mit dem Ortsbild von Tinnum aus. Er würde sich wünschen, dass alle Gewerbetreibenden aus diesem Bereich heraus gehen und hier nur Wohnbebauung stattfindet. Dies würde zu einer Aufwertung des Grund und Bodens führen.
Zusammenfassend stellt der Ortsbeirat einstimmig fest, dass
a) die jetzige Planung der Wohnblöcke zu groß ist  (1 Gebäude weniger)
b) eine neue Planung ist dann vorzulegen
c) die Anzahl der Parkplätze ist zu erhöhen (1, 5 Stellplätze pro Wohnung)
d) Ausreichende Lärmschutzmaßnahme
e) Schaffung eines Spielplatzes in ausreichender Größe.


6. Beratung und  Beschlussfassung über Nachfolgenutzung „Alte Meierei“

Den Ortsbeiratsmitgliedern liegen Unterlagen zur Errichtung eines 2.000 m² großen Supermarktes auf dem Gelände der „Alten Meierei“ vor. Bgm. Schmatloch weist noch ergänzend darauf hin, dass der bestehende Bebauungsplan Nr. 24 damals so beschlossen worden ist, um die „Alten Meierei“ zu erhalten. Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit darüber, dass der Ortsbeirat Tinnum gemeinsam mit der Bauabteilung – ohne Investor – noch ein abschließendes Gespräch zu einer Bebauungsplanänderung führt, zumal die jetzige Größe der Verkaufsfläche bei 150 m² liegt. Einstimmig so beschlossen.


7. Sachstandsbericht Grundschule Tinnum

Vorab richtet der Bürgermeister ein „Dankeschön“ an die Eltern, Lehrerschaft, Verwaltung und insbesondere „Jockel“ Schulz für die tatkräftige Unterstützung beim Umzug der GS Tinnum in die Räumlichkeiten der ehemaligen GS Keitum. Am 14.04.2008 kann mit den Abbrucharbeiten an der GS Tinnum begonnen werden. Am vergangenen Montag ist der Schulbetrieb in Keitum aufgenommen worden. Am kommenden Monat findet noch einmal ein Gespräch mit allen Beteiligten statt, in dem geklärt werden soll, ob die jetzige Lösung der Beförderung noch optimaler gestaltet werden kann. Die Planung läuft planmäßig; heute sind die Gewerke gemäß Ausschreibungsergebnis freigegeben worden. In Kürze wird der Bauzeitenplan vorgestellt. Zielsetzung für den Rückumzug nach Tinnum ist nach vor die Zeit in den Osterferien 2009. Ende letzter Woche ist der Bescheid über die beantragten Kif-Mittel (2,6 Mio Euro) eingegangen. Die Kosten für die Baumaßnahme liegen jetzt bei 4,23 Mio Euro. Der Baubegleitende Ausschuss wird in Kürze noch einmal zusammenkommen. Es muss noch über die Art der Küche und den Einbau von Kollektoren gesprochen werden. Mit Herrn Momsen ist wohl jetzt ein Weg gefunden worden, entsprechende Lärmschutzmaßnahmen durchzuführen.



Der Vorsitzende schließt sodann um 20:55 Uhr mit Dank die Sitzung.