Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden OB - Mitglieder, Bgm. Kennel, Herrn Manfred Schmidt, GV Klein, Krtschek, Strauch, VA Peter Carstensen als Protokollführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt. Sodann bittet der Vors. um Erweiterung der Tagesordnung gemäß vorliegender Tischvorlage. Einstimmig so beschlossen.
2. Verpflichtung eines bürgerlichen Mitgliedes gem. § 46 (5) GO
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, verpflichtet der Vorsitzende Frau Ingeborg Körner - Möhring per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
3. Einwohnerfragestunde
Herr J. Gerold bemängelt den neuen Bürgersteig gegenüber dem Gemeindehaus Höhe Dirksstraße 3 (Einfahrt) und bittet, dass die Bauverwaltung dies noch einmal überprüft.
Herr Sotzki hinterfragt, was mit der Straßenbeleuchtung los sei, da diese die ganze Nacht über brennt. Weiter muss bei den anstehenden Fusionsverhandlungen darauf geachtet werden, dass für die Straße „Westhüs“ Straßenlampen mit im Haushalt eingestellt werden. Dazu teilt Bgm. Kennel mit, dass dies bei den Fusionsverhandlungen (Fusionsvertrag) sicherlich keine Berücksichtigung finden wird, da der Fusionsvertrag schlank gehalten wird (11 §). Die neue Kommune wird entscheiden, wieviel Lampen aufgestellt werden und entsprechend nach Bedarf arbeiten. Auf Anfrage von Herrn Krtschek, ob auf beiden Seiten, teilt Herr Manfred Schmidt mit, dass am 09.09.2008 eine Signalschau stattfindet, auf der dann entschieden wird.
Frau D. Meister teilt mit, dass es immer wieder Schwierigkeiten mit, dass es immer wieder Probleme mit Radfahrern gibt, da Mofas auf dem Gehweg fahren. Dazu teilt Herr Schmidt mit, dass nichts ausgewiesen ist, besonders nicht für Radfahrer; Mofas sind indessen nicht erlaubt. Bgm. Kennel schlägt vor, einen Auftrag an die Verwaltung zu geben, wonach geprüft werden soll, wie das Problem gelöst werden kann. Das Ergebnis ist sodann wieder im Ortsbeirat vorzulegen.
Auf Anfrage von Frau Körner - Möhring, ob noch ein Mittelstreifen auf der Fahrbahn Dirksstraße - Kampende aufgebracht wird, wird dies von Herrn Schmidt verneint. Bei den Straßen handelt es sich automatisch um Vorfahrtsstraßen.
Auf Anfrage von Herrn Krtschek, ob vom Gemeindehaus bis zur Schule eine 30 km / h - Zone eingerichtet werden kann, teilt Herr Schmidt mit, dass die 30 km / h - Zone im unmittelbaren Bereich der Schule wieder eingeführt wird. Dies ist von der Verkehrsaufsicht nach dem 02.09.2008 angeordnet.
Weiter wird noch vom Vorsitzenden angesprochen, dass die Radwegeschilder schon früher hätten angebracht werden müssen und Herr Dau hinterfragt, ob die Baustellenschilder nicht wieder aufgestellt werden könnten. Herr Schmidt klärt dies ab, damit später ausreichend Schilder vorrätig sind.
Schließlich teilt Frau Strauch mit, dass die EVS einen Graben gebuddelt hat, der durch die Kurve bis zu den Schranken offen ist. Bgm. Kennel sichert eine Klärung mit der EVS zu. Weiter teilt sie mit, dass der Sand zum Fugenverschlemmen vom Bürgersteig an die Straßenkante gefegt worden ist, so dass die Straßeneinläufe verstopfen. Herr Schmidt lässt dies überprüfen.
4. Mitteilungen und Anfragen
Frau Körner - Möhring bittet darum, die Telefon - Liste zu überprüfen. Es haben sich offensichtlich Fehler eingeschlichen. (Anmerkung Protokollführer: Berichtigte Liste ist für die Ortsbeiratsmitglieder dem Protokoll beigefügt).
5. Protokollnachbetrachtung
Der Vorsitzende teilt mit, dass sowohl Rektorin Bengsch als auch die Polizei - Station Westerland sehr von dem Vorschlag angetan waren, im Rahmen von Verkehrsunterricht der Polizei eine Schulwegsicherungsfahrt durchzuführen.
6. Bericht über Sachstand Fusion
Bgm. Kennel berichtet, dass die Gemeinde Rantum heute zum ersten Mal an den Fusionsverhandlungen teilgenommen hat. Die Gemeinde wird mit einem Sitz vertreten sein, Seitens der Kommunalaufsicht bestehen dagegen keine Bedenken. Bestimmte Punkte sind in entsprechende Gremien verwiesen worden. Ziel ist, zum 30.09.2008 einen unterschriftsreifen Vertrag vorzulegen. Die neue Kommune wird „SYLT“ heißen. Nicht geeinigt habe man sich über eine Beauftragung für die Zeit vom 01.01.2009 bis zum 19.03.2009. Vorschlag des Landrats ist Frau Bgm. Reiber für Westerland und Herr OAR Rück für die Gemeinde Sylt - Ost. Der gebildete Lenkungsausschuss ist für reine Verwaltungsangelegenheiten zuständig. Auf die Frage von Herrn Warnken, warum Herr Rück mit ins Spiel kommt, teilt Bgm. Kennel mit, dass die Gemeinde sonst 3 Monate rechtlos wäre. Es geht um Entscheidungen, die aus Fristen heraus erforderlich werden und gesetzlich so gehändelt sind. Auf Anfrage von Frau Körner - Möhring, was z. B. mit der Brücke (Variante 8) passiert, teilt Bgm. Kennel mit, dass er davon ausgehe, dass Frau Reiber keine solche Entscheidung treffen wird.
7. Kinderspielplätze
Frau Fleischmann testet Spielplätze. Bei ihrer Besichtigung hat sie festgestellt, dass aneinigen Geräten entsprechende Schutzkappen fehlen oder das Holz erneuert werden muss. Wenn ein Pfahl „verrottet“ ist, muss dieser sofort ausgetauscht werden. Spielplätze müssen regelmäßig überprüft werden. Auch wird angeregt, ein „Vogelnest“ aufzustellen. Herr Dau regt an, einen kleinen Zaun zu setzen, damit keine Hunde Reinlaufen können. Frau Strauch führt ergänzend aus, dass sie mehrfach darauf aufmerksam gemacht habe, dass im gesamten Sylt - Oster Bereich keine „Hundebeutel“ vorhanden sind, da ihre Anträge immer wieder abgelehnt worden seien. Sodann beschließt der Ortsbeirat Tinnum auf Antrag von Frau Körner - Möhring einstimmig, die Verwaltung möge die Spielplätze regelmäßig überprüfen. Herr Schmidt wird sich entsprechend informieren. Ergänzend wird ausgeführt, dass sich die Kurverwaltung Sylt - Ost bereit erklärt hat, ein Spielplatzkonzept aufstellen zu lassen. Bgm. Kennel regt an, dass man die Eltern mit einbinden sollte; in Keitum hat sich schon eine Spielplatzinitiative gebildet. Herr Krtschek regt an, wenn sich die neue Vertretung nach der Fusion gebildet habe, eine Person aus diesem Kreis zu bestimmen, die dann im Spielplatzbereich tätig wird.
8. Conrad - Andresen - Wai (2 Straßenlampen)
Der Vors. erläutert kurz den Sachverhalt. Danach werden sowohl in der Kurve als auch im Wendehammer der Straße Lampen gewünscht. Laut Aussage von Herrn Schmidt belaufen sich die Kosten auf ca. 2.000 €. Der Ortsbeirat empfiehlt einstimmig die Erstellung von 2 Straßenlampen.
9. Oberflächenwasser Tinnum - Westerland
Es wird ausgeführt, dass während der letzten starken Regenfälle die Gräben voll Wasser standen und die Wassermengen nicht weiter ablaufen konnten. Regenmengen der Größenordnung der letzten Tage gab es zwar schon öfter, nicht aber so kurzfristig hintereinander. Parallel dazu sollten zeitnah Gespräche mit Westerland geführt werden, Handlungsbedarf wird hier eindeutig gesehen. Die Verwaltung wird beauftragt, alle Gräben, in denen Wasser fließt, zu überprüfen. Die Gräben sind dann umgehend zu reinigen. Bgm. Kennel weißt noch darauf hin, dass das Problem noch vor der Fusion gelöst werden muss. Herr Schmidt wird prüfen, wie viele Hausmittel noch zur Verfügung stehen. Es wird in diesem Zusammenhang auch kritisiert, dass eine Pumpstation ausgefallen sei, so dass eine Schmutzwasserentsorgung nicht mehr möglich war, aber keine Information durch die Presse erfolgt. Herr Schmidt teilt dazu mit, dass es zwei Stellen gab, in denen Schmutzwasser nicht weggefördert werden konnte, und zwar 1 x in Keitum und 1 x in Tinnum.
10. Beratung und Beschlussfassung über Lärmschutzmaßnahmen am Sportplatz Tinnum
Bgm. Kennel teilt vorab mit, dass die Gemeinde aus einem Rechtsstreit zwischen einem Anlieger gegenüber des Sportplatzes und ihr selbst verpflichtet worden ist, einen Lärmschutzwall zu errichten. Dabei ist weder die Art noch die Höhe festgesetzt worden. Herr Schmidt teilt mit, dass ein Lärmschutzwall mit einer Höhe incl. Bepflanzung ca. 10.000 Euro betragen würde, die einer Lärmschutzwand ca. 30.000 Euro. Auf Anfrage von Frau Körner - Möhring sichert Herr Schmidt zu, einen Gutachter anzusprechen, welche Lärmschutzmaßnahmen genau erforderlich sind. Uwe Dau spricht sich grundsätzlich für einen Lärmschutz aus. Frau Körner-Möhring beantragt, diesen TOP abzusetzen und zu klären, was genau im Urteil des Verwaltungsgerichts steht bzw. welche Lärmschutzmaßnahmen einzuleiten sind. Einstimmig so beschlossen.
11. Anmeldungen für den Haushalt 2009
Herr Schmidt teilt vorab mit, dass es mehrfach Gespräche gegeben hat, einen kombinierten Fuß- und Radweg einzurichten. Die Gemeinde hatte einen Förderantrag über das GVFG (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz) gestellt für den Bau eines kombinierten Rad- / Fußweg mit einer Breite von 3 m aus dem Ort heraus in südlicher Richtung bis zur Bäderstraße. Sollten keine Fördermittel fließen, so müsste die Gemeinde - beschränkt auf eigene Flächen - ca. 363.000 € aufbringen; innerhalb der Ortslage bis zur Bäderstraße würden ca. 550.000 € anfallen. Angedacht ist ein kombinierter Rad- / Fußweg auf der östlichen Seite der Straße. An die Anmeldungen zum Haushalt 2008 vom 30.10.2007 werden noch einmal erinnert und diese wieder für den Nachtrag angemeldet. Die Planungskosten sind bereitgestellt worden.
Ausbau Straße „Zur Eiche“:
Den Ortsbeiratsmitgliedern liegt ein Straßenquerschnitt vor. Der Ausbau der Straße (2,50 m Gehweg, 4.75, Fahrbahn und 2,50 m Mehrzweckstreifen würde ca. 560.000 € kosten. Die Anliegerkosten sind mit 50 - 60 % anzusetzen, so dass noch 40 % bei der Gemeindeverbleiben.
Ausbau des Südhörn:
Dieser sollte so erfolgen, dass zum einen ein Gehweg innerhalb der Bebauung eingeplant wird, zum anderen Begegnungsverkehr bei einer Ausbaubreite von 4,75 möglich ist. Die Kosten für ca. 270 m belaufen sich auf ca. 250.000 €.
Für die Haushaltsanmeldungen setzt der OBR Tinnum folgende Prioritäten:
1) Umsetzung Radwegekonzept (hier: Ringweg)
2) Umsetzung Straße „Zur Eiche“
3) Umsetzung Straße „Südhörn“
Es soll darüber nachgedacht werden, 3 Radwege gezielt einzurichten Richtung
> Kampen
> Keitum
> Rantumer
Dazu wird mitgeteilt, dass diese Maßnahme nicht förderfähig ist. Bgm. Kennel teilt weiter mit, dass das Radwegekonzept bereits in der Gemeindevertretung beschlossen worden ist. Der Ortsbeirat bittet nunmehr um Umsetzung. Einstimmig so beschlossen.
12. Beratung und Beschlussfassung über die Einrichtung einer Grünschnittsammelstelle
Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden besteht Einigkeit darüber, durch die Verwaltung prüfen zu lassen, ob in diesem Jahr noch einmal eine Grünschnittentsorgung stattfinden kann und alsdann einen Testlauf in die Wege zu leiten. Einstimmig so beschlossen.
13. Beratung und Beschlussfassung über Weihnachtsbeleuchtung
Es wird zur Kenntnis genommen, dass die vorhandenen Weihnachtssterne teilweise zu groß sind. Diese sollten nur bei großen Lampen angebracht werden. Die vorhandenen Halterungen sollten überprüft werden. Frau Strauch erklärt sich bereit, sich mit KD Winter in Verbindung zu setzen um zu prüfen, welche Weihnachtssterne für die Beleuchtung überhaupt noch zur Verfügung stehen. Einstimmig so beschlossen.
14. Beratung und Beschlussfassung über Aufstellung eines Hinweisschildes “Tierpark“
Der Tierpark gehört mit zu den Werbeträgern in Tinnum, ist aber sehr schwer zu finden. So wird einstimmig empfohlen, entsprechende Hinweisschilder zum Tierpark an geeigneter Stelle (Brücke, bei Gunstmann auf der „Ponywiese“ und an der Bäderstraße) aufzustellen.
15. Beratung und Beschlussfassung über Beschilderung Radwege
Der Vorsitzende stellt einen Entwurf für ein Radwegehinweisschild den Ortsbeiratsmitgliedern vor. Die Größe der Schilder ist im Radwegekonzept festgelegt worden. Frau Körner - Möhring schlägt vor, dass der Vorsitzende festlegt, wo entsprechende Schilder angebracht werden. Einstimmig so beschlossen.
16. Beratung und Beschlussfassung über Instandsetzung der Beschriftungen auf den Grabsteinen auf dem Ehrenfriedhof
Der Vorsitzende teilt noch einmal mit, dass es sich um 59 Steine handelt sowie einen größeren handelt. Es liegt ein weiteres Angebot von nunmehr 3.570.-- € vor. Der Ortsbeirat bittet nunmehr um Umsetzung der Maßnahme (Instandsetzung) bis zum Volkstrauertag. Bei 1 Gegenstimme so beschlossen. Die Ansprache am Volkstrauertag wird Bgm. Kennel übernehmen, die Kranzniederlegung erfolgt durch die Herren Ohde und Puck. Weitere Mitwirkende sind das DRK, die Feuerwehr, der Pastor sowie Vertreter der Kirchengemeinde.
17. „Lose Enden“
Die Seniorenweihnachtsfeier findet am 06.12.2008 ab 14 Uhr in der Tinnumer „Eiche“ statt.
Die nächste Sitzung des Ortsbeirates ist für Dienstag, d. 16.09.2008 geplant.
Herr Dau regt an, nochmals die Aufstellung von Müllständern und Hundebeuteln zu überprüfen.
Der Vorsitzende schließt sodann um 21:50 Uhr mit Dank die Sitzung.