Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnete die Sitzung, begrüßte die anwesenden OBR - Mitglieder, Pastorin Reimann, Herrn Jensen vom BBZ, Frau Michels, Herrn Schmidt, GV Krtschek, die Presse, VA Peter Carstensen als Protokollführer sowie die Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung war form- und fristgerecht erfolgt. Einwände wurden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere Tagwesordnung wurde diese auf Antrag wie folgt erweitert:
Nicht - öffentlicher Teil: TOP 15 neu: B + B über Wahrnehmung von Geburtstagen
Der Erweiterung wurde einstimmig zugestimmt.
2. Einwohnerfragestunde
Herr G. Trost stellte fest, dass in den Sommer- und auch in den Wintermonaten ständig die Gehwege im Liiger Hörn zugeparkt wären und hier dringend Abhilfe geschaffen werden müsste. Dazu teilte der Vors. mit, dass Herr Ebert von der Verwaltung wollte ein entsprechendes Schreiben fertigen und an der Windschutzscheibe der entsprechenden PKW anbringen. Er wird daran noch einmal erinnern.
Auf weitere Anfrage zur Radwegenutzung im Einmündungsbereich Ziegeleiweg teilte Herr Schmidt folgendes mit: Im Bereich der Einmündung des Ziegeleiweges in die Dirksstraße war vor Baubeginn die Möglichkeit gegeben, vor der Einmündung durch einen seitlich angebundenen Pflasterstreifen den Radweg zu verlassen und in die Dirksstraße einzufahren. Der Kreuzungsbereich konnte diagonal gequert werden, allerdings mit einem Verkehrsrisiko. Die neue Anbindung erlaubt nur noch die Nutzung des Radweges ab der Anbindung an den neu erstellten Radweg.
Auf den Hinweis, dass es u. a. im August durch erhebliche Niederschlagsmengen zu Rückstaus kam, teilte Herr Schmidt mit, dass dies teilweise auf falsche Einleitungen (Dachrinnen) zurückzuführen sei. Der Abwasserzweckverband sei derzeit dabei, dies aufzuklären.
Auf die Anfrage, ob bestehende „Poller“ (z. B. Ziegeleiweg 4 Schule) entfernt würden, wird dies von der Verwaltung verneint.
Auf Frage von Herrn Warnken wird mitgeteilt, dass das Thema „Lärmschutzwall“ noch im Rahmen der Tagesordnung abgehandelt wird.
3. Mitteilungen und Anfragen
Auf Anfrage von GV Manthey, ob für den Ausbau „Südhörn“ die Anlieger schon zu einer Bürgerbeteiligung eingeladen worden sind, teilt Herr Schmidt mit, dass diese zwar vorbereitet, jedoch noch nicht unterschrieben sei.
Auf weitere Anfrage, ob der Auftrag für die Erstellung der Busspur an der GS Tinnum erteilt worden sei, teilte Herr Schmidt mit, dass in der ersten Novemberwoche die Ausschreibung raus solle, Westerland jedoch noch prüfen wolle, ob von dort die Arbeiten durchgeführt werden könnten. Ansonsten erfolgt die angedachte Fremdvergabe. Die Planungsphase sollte bis zum 31.12.2008 abgeschlossen sein.
4. Protokollnachbetrachtung
Entfällt.
5. Sachstandsbericht Fusion
Bgm. Kennel teilte dazu mit, dass in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung ein Rechtsmittelverzicht zu dem Bescheid des Kreises Nordfriesland über die Vereinigung der Gemeinden Rantum / Sylt, Sylt - Ost und der Stadt Westerland zur Gemeinde Sylt beschlossen worden ist. Im Moment arbeiten die Verwaltungen daran, dass eine vorläufige Zusammenführung auf dem ehemaligen StoV - Gelände erfolgen kann. Mitte nächsten Jahres sollten die Gebäude in Keitum geräumt sein. Die Hebesätze über einheitliche Realsteuern in der neuen Gemeinde Sylt ab dem 01.01.09 werden derzeitig noch geprüft.
6. Beratung und Beschlussfassung über den Neubau eines Mehrgenerationenhauses mit Integration von jungen, älteren und sozial schwachen Bürgern auf dem Kirchengrundstück „Kampende“
Frau Pastorin Reimann hatte seitens der Kirchengemeinde Keitum / Tinnum ein Schreiben vom 16.09.2009 vorgelegt, das die Ortsbeiratsmitglieder zur Kenntnis nehmen. Geplant ist neben der Errichtung von 15 Wohnungen auch der Bau eines Pastorats. GV Manthey führte als stellv. Vorsitzender des Bau- / Planungsausschusses ergänzend aus, dass dort in der Sitzung die Durchführung des Vorhabens positiv beschieden worden sei. Ergänzend wurde ausgeführt, dass in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Bgm. Reiber, Bgm. Kennel und Heiner Jensen das Vorhaben als positiv gesehen würde. Auf Anfrage von Herrn Warnken, der das Vorhaben ebenfalls positiv sah, warum im Außenbereich, teilte Frau Pastorin Reimann mit, dass die Kirchengemeinde Eigentümerin des Grundstücks sei. Der Ortsbeirat Tinnum unterstützt das geplante Vorhaben einstimmig.
7. Beratung und Beschlussfassung über Änderung der Ampelphase Kreuzung Brücke / Keitumer Landstraße
Herr Schmidt teilte folgendes mit:
Im Jahr 2007 wurde auf Nachfrage bei der Verkehrsaufsicht der Polizeidirektion bestätigt, dass die Kreuzung als Unfallschwerpunkt gilt. Geplant war die Trennung der Linksabbieger in Nord-Südrichtung. Die Kosten sollten für die Änderung der Software bei ca.1.500.- € liegen. Durch zusätzliche Vorgaben der Verkehrsaufsicht des Kreises NF wurde der Umbau der Ampelanlage in Teilbereichen notwendig. Die Kosten hierfür betragen ca. 12.500.-€. Zuständig ist die Straßenmeisterei in Leck, der jedoch keine ausreichenden Haushaltsmittel zur Verfügung stehen. Der Straßenmeister bittet um Leistung eines Zuschusses in Höhe von 7.500.-€, damit die Anlage schnellstmöglich verbessert werden kann
Der Ortsbeirat Tinnum empfiehlt der Gemeindevertretung bei 1 Enthaltung einstimmig die Leistung des Zuschusses in Höhe von 7.500,-€ an die Straßenmeisterei.
8. Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der Seniorenweihnachtsfeier am 06.12.2008 in der Gaststätte „Zur Eiche“
Die Veranstaltung findet am Samstag, dem 06.12.2008 in der Gaststätte „Zur Eiche“ statt. Die Mitglieder des Ortsbeirates treffen sich am Samstagvormittag (09:00 Uhr) in der „Eiche“ zur Vorbereitung der Veranstaltung. Die Tüten bestellt der Vorsitzende bei EDEKA - Johannsen, um die Kuchen kümmert sich Frau Strauch, um Wundertüten für die Kinder Frau Volz. Weiter wird sich der Vorsitzende mit der Fa. Foto - Mager in Verbindung setzten. Die Betriebsgruppe wird gebeten, einen Tannenbaum aufzustellen; die Fahrdienste werden ebenfalls Samstagvormittag eingeteilt. Einstimmig so beschlossen.
9. Beratung und Beschlussfassung über Lärmschutzmaßnahmen am Sportplatz Tinnum
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Schleswig vom 04.07.06 ergaben sich für die Gemeinde Sylt - Ost folgende Konsequenzen: Rechtssicherheit könnte am schnellsten erreicht werden, wenn die Gemeinde ein ergänzendes Lärmschutzgutachten erstellen ließe. In diesem müssten die durch das Urteil vorgegebenen Punkte (Öffnungszeiten, Personenzahl, Feierlichkeiten, Zu- und Abgangsverkehr etc.) enthalten sein. Mit dieser Grundlage könnte dann eine neue Baugenehmigung beantragt werden. Die von der Gemeinde und auch von Herrn Momsen vorgeschlagenen Alternativen (Lärmschutzwall oder Wall mit Lärmschutzwand) böten keine rechtliche Sicherheit und wären zudem auch wesentlich kostenintensiver als ein neues Lärmschutzgutachten. Welche baulichen Maßnahmen dann noch zu ergreifen wären, ergäbe sich aus dem Gutachten. Der Ortsbeirat Tinnum sprach sich einstimmig für die Erstellung eines ergänzenden Lärmschutzgutachtens aus.
10. Beratung und Beschlussfassung über Oberflächenentwässerung Ingewai zwischen „Boy - Nielsen - Strasse“ und Straße „Zur Eiche“
Herr Manthey stellte den Antrag, diesen TOP abzusetzen, da bereits in der Gemeindevertretersitzung vom 11.09.2008 (TOP 31) einstimmig positiv beschieden worden war. Entsprechen de Mittel stünden auch zur Verfügung und wären haushaltsrechtlich eingestellt. Herr Schmidt führte wie folgt aus: Nach Abschluss der Kanalneuverlegung in der Boy - Nielsen - Straße und zur Eiche wurde die bisher schwer zugänglichen Rohrleitungen im Mittelweg und im Ingewai untersucht. Die vorgefundenen Schäden erfordern eine kurzfristige Kanalerneuerung, die durch die GV geschlossen wurde. Im Rahmen der Umsetzung soll auch der Bereich zwischen der Alten Dorfstraße und Zur Eiche erneuert werden. Dieses dient als vorbereitende Maßnahme für einen Ausbau der Straße zur Eiche und der Beseitigung der aktuellen Entwässerungsprobleme in diesem Bereich. In der Siedlungsstraße soll der unzureichende Abfluss über ein Privatgrundstück verbessert werden.
11. Beratung und Beschlussfassung Beratung und Beschlussfassung über Umsetzen von Glascontainern
a) Ingewai
b) Campingplatz
Zu a): Der Container soll umgesetzt werden zum landwirtschaftlichen Betrieb Uekermann.
Zu b): Dieser Container soll vom jetzigen Standort Campingplatz auf den Randstreifen des Ziegeleiweg verbracht werden.
Einstimmig so beschlossen.
12. Beratung und Beschlussfassung über den Einbau einer öffentlichen Toilette im Gemeindehaus in Tinnum
Es wurde angeregt, eine von außen zugängliche Toilette am Gemeindehaus zu schaffen. Weiter regte GV Manthey an, ggf. ein flaches Toilettengebäude im rückwärtigen Bereich zu errichten. Das KLM soll gebeten werden, Möglichkeiten zu überprüfen und die Prüfungsergebnisse vorzulegen. Einstimmig so beschlossen.
13. Ausrichtung Biikebrennen und Petritag 2009, Dorfreinigung
Biikebrennen
Die Anfuhr kann erfolgen am 06. und 07.02. sowie am 13. und 14.02.2009 jeweils in der Zeit von 10 - 17:30 Uhr. Gewerbliche Anfuhr ist nicht zulässig! Die Konfirmanden werden voraussichtlich wieder Tannenbäume einsammeln. Der genaue Zeitpunkt wird noch in der Presse bekannt gegeben. Treffpunkt soll dann um13 Uhr am Gemeindehaus sein. Die Ansprachen an der Biike werden gehalten vom Ortsbeiratsvorsitzenden auf hochdeutsch, für die friesische Ansprache soll versucht werden, Frau Giepner - Carstensen zu gewinnen. Stroh ist durch die Betriebsgruppe zu besorgen in Absprache mit dem Vorsitzenden. Der Vors. besorgt eine Tonne und kümmert sich um die Bereitstellung eines Bauwagens für die Biikewachen über die Fa. Peter Jacobsen. Fackeln werden von Frau Volz bereitgehalten. Weiterhin wird die Betriebsgruppe gebeten, für ausreichende Lautsprecher zu sorgen. Der Abmarsch erfolgt um 17:30 Uhr von der KV Tinnum. Weiterhin wird sich der Vorsitzende bemühen, dass an der Biike einige gemeinsame Lieder gesungen werden können. Auch in diesem Jahr wird der Förderverein der GS Tinnum einen Punschstand betreiben. Die Brandwache übernimmt die FF Tinnum. Die Bewachung der Biike erfolgt vom 19. auf den 20.02.2008 durch den TSV Tinnum 66, in der Nacht vom 20. auf den 21. Februar durch die Mitglieder des OBR Tinnum. Die Biikewachen werden wie folgt übernommen:
18 - 20 Uhr Frau Volz /
20 - 22 Uhr Herr Thomsen /
22 - 24 Uhr Herr Dau /
00 - 02 Uhr Herr Puck/ Herr Iden
02 - 04Uhr Herr Manthey /
04 - 06 Uhr Familie Warnken
06 - 07 Uhr Betriebsgruppe
Einstimmig so beschlossen.
Ausgestaltung Petritag 2008
Die Veranstaltung findet dann am 22.02. ab 14 Uhr in der „Eiche“ statt und ist bis 17:00 Uhr vorgesehen. Bgm. Kennel regt an, dass der Vorsitzende das Gespräch mit Frau Bengsch sucht, um zu vermeiden, dass es ggf. zu zwei Veranstaltungen kommt (Keitum und Tinnum). Die Betriebsgruppe wird gebeten, Bänke aus der Sporthalle herbei zu schaffen und für die Sperrung der Straße vor der „Eiche“ zu sorgen. Für die Musik sollte wieder Herr Wagner gewonnen werden. Einstimmig so beschlossen.
Dorfreinigung
Es besteht Einigkeit darüber, am Samstag, den 21. März 2009, eine Dorfreinigung durchzuführen. Treffpunkt 10 Uhr am Gemeindehaus. Der Vors. wird die Betreuerinnen vom KG Tinnum, die Rektorin der GS Tinnum, die Jugendfeuerwehr und die Pfadfindergruppe ansprechen. Für das leibliche Wohl (Erbsensuppe von der Eiche) wird gesorgt. Die Betriebsgruppe wird gebeten, entsprechende Gerätschaften und Handschuhe zur Verfügung zu stellen. Einstimmig so beschlossen.
14. Lose Enden
Der Vorsitzende teilt mit, dass für den 08. Januar 2009 ein Neujahrsempfang geplant ist.
Der Vorsitzende schließt mit Dank für die Mitarbeit um 20:40 Uhr die Sitzung.