Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vors. eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Mitglieder des Ortsbeirates, Bgm. Schmatloch, Herrn Dehn mit seinem Morsumer Filialleiter, Herrn Martensen, Herrn Carstensen als Protokollführer sowie die zahlreich erschienenen Zuhörer. Einwände gegen Form und Frist der Tagesordnung werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag der Verwaltung wie folgt einstimmig geändert:
TOP 5 neu: B+B über ein Überwegungsrecht am EDEKA-Markt Morsum
TOP 6 neu: B+B über eine Straßensperrung (Guart Muasem)


2. Einwohnerfragestunde

Auf den Hinweis von Alfred Bartling zur Fusion der Stadt Westerland mit der Gemeinde Sylt-Ost und der Tatsache, dass sich während der Einwohnerversammlung in Keitum viele Bürgerinnen und Bürger nicht darüber im Klaren waren, was sich alles bei einer Fusion ändern würde,  teilt Bgm. Schmatloch mit, dass alle Ortsbeiräte vor dem 23.04.2008   noch einmal zusammenkommen, um der Gemeindevertretung zur Sitzung am 24.04.2008 ihre Stellungnahme vorzulegen.

Im Amtsausschuss wird überhaupt nicht darüber diskutiert, was mit den anderen Gemeinden passiert. Bei einer Teilfusion wäre nur Sylt-Ost betroffen, nicht jedoch die anderen amtsangehörigen Gemeinden. Eine Fusionsveranstaltung für die restlichen Gemeinden ist geplant. Heute ist im Amtsausschuss beschlossen worden, den Bau eines neuen Amtsgebäudes weiter voranzutreiben. Weiter ist beschlossen worden, das neue Amtsgebäudes so zu bauen, dass eine Erweiterung für eine gesamtinsulare Verwaltung durch Erweiterung möglich ist.

In diesem Zusammenhang teilt Bgm. Schmatloch mit, das ab sofort im Internet die Möglichkeit besteht, entsprechende Fragen zu dem Bürgerbegehren (Fusion Westerland / Sylt-Ost)  beim Amt zu stellen, die dann nach Möglichkeit binnen 48 Stunden beantwortet werden. Die Anschrift lautet: fusion@amtlandschaftsylt.de.


3. Anfragen und Mitteilungen

Es liegt ein Antrag der Morsumer Schule vor, wonach das bisherige Betreuungsangebot erweitert werden soll. Dieser Antrag ist weitergeleitet worden an den Träger (Gemeinnütziger Verein für Jugenderholung e. V. in Niebüll).  Es ist dabei zu berücksichtigen, dass die Schülerzahl für Morsum abnimmt. Vor dem 23.04.2008 soll der Ortsbeirat noch einmal zusammenkommen. Bgm. Schmatloch wird mit Frau Dr. Gottschalk auch noch ein Gespräch führen.

Aus der Bevölkerung wird angeregt, auch andere Träger zur Abgabe eines Angebotes aufzufordern.

Weiter teilt Bgm. Schmatloch mit, dass sich der Ortsbeirat für die Überplanung der Ladestraße ausgesprochen hatte und der entsprechende Aufstellungsbeschluss zwischenzeitlich gefasst wurde.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass zur Bewirtschaftung des „Muasem Hüs“ alle Wirtsleute in Morsum angeschrieben worden sind und ihnen ein Vertragsentwurf zugegangen ist. Lediglich ein Gastronomiebetrieb hat sich beworben.

Der Bgm. teilt mit, dass für die Spielplatzerweitung an der GS Morsum ein Betrag von 5.000 € zur Verfügung steht; entsprechende Vorarbeiten sind durch die Betriebsgruppe zwischenzeitlich erfolgt.

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Unterlagen für das geplante Hotelvorhaben inzwischen vollständig bei dem Investor vorliegen, allerdings Seitens des Inhabers jetzt keine weiteren Maßnahmen ergriffen worden sind.

Herr C. Mungard hinterfragt, ob es möglich wäre, in der Straße „Zum Wäldchen“ Höhe Ehlers eine Straßenlampe aufzustellen. Die Bauabteilung wird gebeten, dies zu überprüfen.


4. Verpflichtung eines neuen Ortsbeiratsmitgliedes gemäß § 46 (5) GO

Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, verpflichtet der Vorsitzende das neue Ortsbeiratsmitglied Christian Kaiser per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten und führt ihn in sein Amt ein.


5. Beratung und Beschlussfassung über ein Überwegungsrecht am EDEKA-Markt Morsum

Die nicht zufrieden stellende Parksituation im Bereich des EDEKA-Marktes in Morsum wird angesprochen. Der Ortsbeirat stimmt einstimmig zu, dass eine Überwegung der nach Westen angrenzenden gemeindlichen Fläche (aber auch Fußweg) erlaubt werden soll. Dies soll vertraglich vereinbart werden für die Zeit, in der ein Lebensmittelgeschäft auf dem Grundstück betrieben wird. Verkehrssicherungspflicht usw. soll auf den Nutzer übertragen werden. Die Nutzung soll kostenfrei erfolgen. Für den Fall der Aufgabe des Marktes sollen kurze Kündigungsfristen vorgesehen werden. Anhand einer Skizze wird der Bereich noch einmal vorgestellt.


6. Beratung und Beschlussfassung über eine Straßensperrung (Guart Muasem)

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Straßensperrung (Ruar Ört) ab Höhe Philipp Kühl (Lauritzen) Richtung Westen von Anfang April bis spätestens max. Ende Mai erfolgt. Anschließend wird der Weg wieder instand gesetzt. Es wird weiter angeregt, dass die Vermieter rechtzeitig in Kenntnis gesetzt werden. Einstimmig beschlossen.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Zukunftsaussichten eines Lebensmittelmarktes in Morsum

Der Vorsitzende begrüßt noch einmal Herrn Dehn, seinen Morsumer Filialleiter sowie Herrn Martensen. Herr Dehn teilt mit, dass sein Pachtvertrag mit Herrn Martensen noch bis 2010 läuft. Die EDEKA hat bereits jetzt erklärt, dass sie den Pachtvertrag nach 2010 nicht verlängern würde. Das Gebäude selbst steht seit ca. 3 ½ Jahren zum Verkauf. Sollte das Gebäude früher verkauft werden, muss Herr Dehn auch damit rechnen, evtl. vor 2010 den Laden zu verlassen. Eine Lösung wäre vorerst ein Ladenlokal mit einer Verkaufsfläche von 200 – 250 m². Auf Anfrage des Bürgermeisters,  was bei einem evtl. Ankauf und Übernahme des Gebäudes kurzfristig investiert werden müsste, teilt Herr Dehn mit, dass eine Erneuerung des Fußbodens am dringendsten wäre. Auch die Beleuchtung muss langfristig modernisiert werden. Auf weitere Anfrage von Bgm. Schmatloch, was man unter „Nahversorgung“ zu verstehen hat, teilt Herr Dehn mit, dass dann bei der Planung eines solchen Vorhabens Zuschüsse eingefordert werden können. Die Wirtschaftlichkeit wird geprüft. Bei Schaffung eines Markttreffs im (am) „Muasem Hüs“ könnten bis zu 50 % an Zuschüssen fließen. Es sollte schon jetzt zielgerichtet geplant und entsprechend weiter vorgegangen werden. Herr Bartling regt an, vorsorglich einen Plan zu erarbeiten (Änderung des Bebauungsplanes) und eine entsprechende Überplanung des Muasem Hüs vorzunehmen. Herr Martensen spricht sich für eine Übernahme des Ladens durch die Kommune aus. Sodann empfiehlt der Ortsbeirat einstimmig, die Verwaltung wird beauftragt, entsprechend tätig zu werden, um die Zukunftssicherung eines Lebensmittelmarktes (Markttreff) in die Wege zu leiten. Eine Änderung des B-Planes für den Bereich, in dem sich das „Muasem Hüs“ befindet, ist vorzunehmen und in die Wege zu leiten.


8. Beratung und Beschlussfassung über eine Stellungnahme der Gemeindevertretung Sylt-Ost zu einer Fusion der Gemeinde Sylt-Ost mit der Stadt Westerland

Bgm. Schmatloch berichtet kurz noch einmal über den gestrigen Informationsabend im Keitumer „Friesen-Saal“. Die Bevölkerung hat – wie schon vorab darauf hingewiesen -  die Möglichkeit, unter fusion@amtlandschaftsylt.de Fragen zur Fusion zu stellen, die kurzfristig beantwortet werden. Es soll dann in Kooperation mit der „Sylter Rundschau“ ein Resümee erstellt werden, dass dann in der Sylter Rundschau veröffentlicht wird. Die Bürger sollten sich aber darüber im Klaren sein, ob sie eine Fusion wollen oder nicht. 20 % Stimmenanteil der wahlberechtigten Bürger Sylt-Osts ist erforderlich für die im ersten Schritt geplante Teilfusion mit Westerland. Von daher sollten möglichst viele Wahlberechtigte ihre Stimme am 25. Mai 2008 im Rahmen der Kommunalwahl abgeben für oder gegen eine Teilfusion, da sonst  mit knapp 1000 Stimmen eine Teilfusion beschlossen werden könnte. Weiter gibt Bgm. Schmatloch zu bedenken, dass die Ortsbeiräte durch Fusionsverträge längstens 5 Jahre erhalten bleiben können. Die Ortsbeiräte sowie die Freiwilligen Feuerwehren in den einzelnen Ortsteilen sind auch Kulturträger. Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Standort Morsumer Schule  auch ohne Fusion nicht gesichert ist. Als Stimmungsbild nimmt der Bürgermeister mit, dass sich von den Ortsbeiratsmitgliedern 8 gegen eine Teilfusion mit Westerland aussprechen, während einer dafür ist. Von einer Beschlussfassung zum jetzigen Zeitpunkt wird abgesehen. Dieser Punkt wird abschließend auf der nächsten Sitzung des Ortsbeirates behandelt. Abschließend weist der Bgm. noch darauf hin, dass auch bei Nichtzustandekommen einer Teilfusion mit Westerland die Planung des Amtsneubaues weitergeht. Der AA hat sich in seiner letzten Sitzung dafür ausgesprochen, dass die Lose I + II vergeben werden, ab Leistungsphase III entstehen aber Extrakosten, so dass das Ergebnis der Fusionsabstimmung im Mai 2008 abgewartet werden soll. Herr Dehn führt aus Hörnumer Sicht aus, dass in der Teilfusion mit Westerland und Sylt-Ost eine „Zwangsehe“ gesehen wird. Mit einer Gesamtinsularen Lösung könnte man sich hingegen anfreunden.


9. Beratung und Beschlussfassung über die Zukunftsaussichten des „Muasem-Hüs“ im Falle einer Fusion

Den Ortsbeiratsmitgliedern liegt ein Schreiben der Morsumer Kulturfreunde vom 16.02.2008 vor, das vom Vors. Alfred Bartling noch einmal kurz erläutert wird. Die Morsumer Kulturfreunde stellen den Antrag, eine Lösung herbeizuführen, damit das „Muasem Hüs“ auch nach einer Fusion den Morsumern erhalten bleibt. Allein schon die Nutzungsentgelte, die Westerland für eine solche Räumlichkeit erhebt, werden zwangsläufig dazu führen, dass im „Muasem Hüs“ immer weniger los sein wird. Das Haus wird dann von der neuen Stadtvertretung, in der wahrscheinlich kein Morsumer mehr sitzen wird, sehr schnell nur noch als unnötige Belastung des kommunalen Haushalts gesehen. Durch Änderung des Besitzverhältnisses – egal, ob das Haus einer GmbH, einer Stiftung o. ä. zugeführt wird, eine neue Stadtvertretung oder auch die Tourismus-Service GmbH von Westerland  wird dann nicht allein über das Schicksal des „Muasem Hüs“ bestimmen können. Das „Muasem Hüs“ hat für Morsum eine ernorme Bedeutung. So sind die Kulturfreunde im vergangenen Jahr ca. 190 x im „Muasem Hüs“ zusammengekommen. Bgm. Schmatloch führt aus, dass das „Muasem Hüs“ im Eigentum der Gemeinde steht, Besitzer ist allerdings die Kurverwaltung. Das Haus sollte erhalten bleiben, zukunftsorientiert kann aber derzeit nichts gesagt werden. Die „Alte Schule“ in Archsum ist durch Vertrag langfristig dem Archsumer Kulturkreis überlassen worden. Herr Schmitz stellt fest, das jetzt zwar mehr Leben im „Muasem Hüs“ stattfindet, dass aber die Angebote von der Morsumer Bevölkerung nicht in großem Umfang angenommen werden. Er regt an, mit Kulturträgern darüber noch einmal zu diskutieren. Sodann empfiehlt der Ortsbeirat Morsum einstimmig, eine Lösung herbeizuführen, damit das „Muasem Hüs“ auch nach einer Fusion den Morsumern erhalten bleibt.


10. Beratung und Beschlussfassung über das insulare Radwegekonzept des Landschaftszweckverbandes Sylt im Bereich Sylt-Ost

Der Endplan, in dem die Wünsche und Anregungen des Ortsbeirates eingeflossen sind, liegt vor. Es hat ein abschließendes Gespräch mit dem Landschaftszweckverband stattgefunden. Er dient jetzt hauptsächlich zu Erstellung von Fahrradkarten, soll touristisch umgesetzt werden. Auf Anfrage von Herrn „Holdi“ Schmitz wird mitgeteilt, dass keine Brücke auf den Radwegen geplant ist. Auf weitere Anfrage von Herrn Alfred Bartling nach einem Flutkalender für die Morsumer Badestelle wird mitgeteilt, dass dieser im Rahmen einer Ergänzung eingestellt wird. Dem vorliegenden Radwegekonzept für den Ortsteil Morsum wird einstimmig zugestimmt.



Der Vorsitzende bedankt sich noch einmal bei den Herren Dehn und Herrn Martensen für ihre Ausführungen, den OB-Mitgliedern für die zügige Abwicklung der Tagesordnung und schließt um 22:00 Uhr die Sitzung.