Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vors. eröffnet die Sitzung, begrüßt die anwesenden Ortsbeiratsmitglieder, Bgm. Schmatloch, KD Winter, OAR Rück, die Zuhörer, Protokollführer Carstensen und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt, Widersprüche werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere Tagesordnung wird diese auf Antrag einstimmig wie folgt erweitert: B + B über die Verlängerung des Pachtvertrages der Morsumer Kulturfreunde für das „Morsumer Zimmer“ bis zum Jahr 2018
2. Einwohnerfragestunde
Frau Raspé fragt an, ob es richtig ist, dass der Tümpel vor dem „Muasem Hüs“ zugeschüttet werden soll. Dazu wird mitgeteilt, dass ein Antrag der Morsumer Kulturfreunde vorgelegen hat. Danach war gewünscht, den Tümpel westlich des „Muasem Hüs“ zuzuschütten und dass auf der dann zur Verfügung stehenden Fläche Tische und Bänke zum Verweilen aufgestellt werden könnten. Diese Idee ist aber wieder verworfen worden. Vielmehr hat man sich verständigt, jetzt im rückwärtigen Bereich des Geländes des „Muasem Hüs“ tätig zu werden.
Es wird angefragt, ob die zwei zusätzlichen Glascontainer am Standort Schranke wieder versetzt werden. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass abgewartet werden soll, wie diese zusätzlichen Glasbehälter genutzt werden. Sollten 2 Glascontainer ausreichen, werden die beiden anderen entfernt.
Weiter wird hinterfragt, warum nicht für Ortsbeiratssitzungen ein Schild – ähnlich wie der Hinweis auf andere Veranstaltungen – am Ortseingang bei Alfred Bartling aufgestellt werden kann. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass dies mit den Morsumer Kulturfreunden abgesprochen werden muss.
Schließlich wird noch hinterfragt, warum so wenig Ortsbeiratsmitglieder zu Sitzungen des Morsumer Kulturkreises kommen.
3. Anfragen und Mitteilungen
Bgm. Schmatloch teilt folgendes mit:
Es liegt ein Antrag der Morsumer Kulturfreunde auf Bezuschussung des 25. Weihnachtsmarktes vor; dieser ist an den Schul-, Jugend-, Kultur- und Sportausschuss zur weiteren Beratung verwiesen worden.
Der Antrag auf Zuschussmittel nach dem GVFG (Förderung kommunaler Straßenbauvorhaben) für den Ausbau Guartmuasem / Ruar Ört mit Geh- / Radweg einschließlich Geh- / Radwegbrücke über die DB-Strecke Elmshorn - Westerland ist für diese Jahr abgelehnt worden. Ein neuer Antrag müsste bis zum 01.10.2008 bei Wirtschaftsministerium eingegangen sein. Auf Anfrage von Frau Raspé teilt Bgm. Schmatloch mit, dass die Planung für die Maßnahmen neu aufgestellt und den Anliegern im Rahmen einer Anliegerversammlung vorgestellt werden wird.
Es liegt ein Antrag der Morsumer Kulturfreunde gemeinsam mit dem Archsumer Kulturkreis vor, in dem sie zur Sicherstellung des kulturellen und Vereinslebens den Antrag stellen, die Häuser „Archsumer Schule“ und „Muasem Hüs“ nebst Nebenanlagen noch vor einer eventuellen Fusion mit Westerland einer gemeinnützigen Institution des jeweiligen Dorfes zur Verfügung stellen, Heute geht es allerdings „nur“ um das „Morsumer Zimmer“ im „Muasem Hüs“. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass RA Dr. Bremer mit der Prüfung beauftragt ist, ob die Häuser einer Stiftung zugeführt oder eine Eigentumsübertragung erfolgen soll.
Bgm. Schmatloch teilt im Zusammenhang mit der Parkplatzsituation am „Muasem Hüs“ mit, dass der Hauptausschuss in seiner letzten Sitzung beschlossen hat, dass erst einmal befristet auf ein Jahr 1 ½ Kräfte zur Überwachung des ruhenden Verkehrs eingestellt werden.
Es liegt ein Antrag der Eltern der Morsumer Grundschule vor, wonach die Öffnungszeiten der Schule verlängert werden sollen. Der Antrag wird derzeitig vom Träger geprüft. Am kommenden Diebstag findet ein Gespräch mit der Leiterin, Frau Dr. Gottschalk, statt.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass am 10.04.2008 ein Gespräch im „Muasem Hüs“ wegen Erweiterung des Hauses und der Parkplatzanlage stattfindet. Gleichzeitig soll die Schlussbesprechung des Küchenumbaues sein.
Bgm. teilt mit, dass Frau Raspé eine Beschwerde darüber führt, sich OAR Rück im Zusammenhang mit der angestrebten Fusion nicht neutral verhalten haben soll. Dies entbehrt allerdings jeder Grundlage und wird noch einmal ganz klar zurückgewiesen.
OAR Rück teilt mit, dass die Gemeindeordnung vorsieht, dass die Gemeindevertretung eine schriftliche Stellungnahme abgibt. Sie sagt aber nichts dazu aus, wie diese auszusehen hat. Angedacht ist vorab eine Postwurfsendung (Flyer) zur entsprechenden Information der Bevölkerung; darüber ist aber noch nicht abschließend beschieden worden. Die Gemeindevertretersitzung, in der abschließend das Fusionsbegehren beraten und beschlossen wird, findet am 24.04.2008 statt.
Die beantragten Verkehrsschilder „30-Zone“ sind bestellt und werden in ca. 3 Wochen angebracht. (Vgl. Sitzung des Ortsbeirates vom 19.07.2007).
4. Beratung und Beschlussfassung des Ortsbeirates Morsum über eine Stellungnahme der Gemeindevertretung Sylt-Ost zu einer Fusion der Gemeinde Sylt-Ost mit der Stadt Westerland
Herr Hans-Uwe Claßen erklärt sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Frau Birgit Volquartzen übernimmt den Vorsitz. Die Ortsbeiratsmitglieder haben bereits in der letzten Sitzung am 06.03.2008 ein Stimmungsbild abgegeben. Herr Rück erläutert, dass die Gemeindevertretung für ihre Sitzung am 24.4.08 ein Stimmungsbild der anderen gemeindlichen Gremien benötige. Besprochen wird in diesem Zusammenhang, dass das gemeindliche Vermögen, Grundstücke pp. mit der Fusion automatisch in das Eigentum der neuen Kommune überführt werden und dann die neue Vertretung mit Stimmenmehrheit über die Zukunft und evtl. Aufgabe der Liegenschaften entscheiden kann. Im Fusionsvertrag können nur für Übergangszeiten Regelungen getroffen werden, i. d. R. für max. 5 Jahre. Unter diesem Gesichtspunkt wird u. a. gefragt, ob es aus Sicht des 0rtsbeirates Morsum Eckpunkte für einen eventuellen Fusionsvertrag gefordert wird. So wird mit gewisser Sorge hinterfragt, was mit den Gemeindezentren im Falle einer Fusion mit Westerland wird („Muasem Hüs“, Friesensaal“, „Alte Schule“). Nach eingehender Diskussion, bei der die Verwaltung um Prüfung gebeten wird, wem das Grundstück des „Muasem Hüs“ gehört (Kurbetrieb oder Gemeinde) spricht sich der 0rtsbeirat mit 5 Stimmen gegen eine Fusion aus.
Abstimmungsergebnis
2 Stimmen für eine Fusion
5 Stimmen gegen eine Fusion
0 Enthaltungen
Bgm. Schmatloch teilt ergänzend mit, dass das „Muasem Hüs“ Bestandteil der Kurverwaltung ist. Für den Fall der Einbindung des Sylt-Oster Kurbetriebs in den TSW Westerland wurde die Frage aufgeworfen, was z. B. mit dem „Muasem Hüs“ im Falle einer Fusion geschehen würde. Wären höhere Nutzungsentgelte die Folge“? Dazu wurde ausgeführt, dass dies in erster Linie von der dann herrschenden Finanzkraft der Stadt und deren Betriebe abhängt. Daraus resultieren dann wirtschaftliche Vorgaben. Die Wirtschaftsprüfer Göken, Pollak & Partner haben folgendes zur Auswirkung einer Fusion der Stadt Westerland mit der Gemeinde Sylt-Ost auf die Tourismus-Betriebe der Kommunen an den TSW mitgeteilt: „Die Fusion der Gebietskörperschaften Westerland und Sylt-Ost führen nicht zwangsläufig zu einer Zusammenfassung der Tourismus-Betriebe der heute noch selbständigen Kommunen. Diese Zusammenfassung ist unserer Sicht auch nicht zu empfehlen. …… Weiter heißt es dort „Der von der Gemeinde Sylt-Ost an der Energieversorgung Sylt GmbH gehaltene Anteil von 1 % sollte zukünftig auf den TSW übertragen werden, um auch diesen Anteil in das Steuerverbundmodell der Stadt Westerland einziehen zu können. Für die steuerliche Konstruktion ist es weder notwendig noch hilfreich, die Betriebe insgesamt zusammenzulegen“. Der Vorsitzende betritt den Sitzungsraum, wird informiert und übernimmt wieder den Vorsitz.
05. Sachstandsbericht über
a) Baugebiet für junge Sylter
b) Edeka-Markt/Markttreff
Zu a): Das Grundstück soll kostenlos zur Verfügung gestellt und über Erbbauverträge abgewickelt werden. Das Grundstück muss in den Besitz der Gemeinde übergehen, dann folgt eine Vergabe an eine Stiftung. Die Kreisplanungsabteilung hat ihre volle Zustimmung zu diesem Vorhaben gegeben. Am 23.04.2008 findet ein Termin bei der Landesplanung in Kiel statt, bei dem dann das Vorhaben dort noch einmal vorgestellt werden soll. Auch die Frage einer Geothermie soll geklärt werden. Der Kreis NF wird an diesem Gespräch ebenfalls teilnehmen.
Zu b): Auch hier wurde zwischenzeitlich bei der Landesplanung nachgefragt und um einen Termin gebeten. Dieser findet nunmehr ebenfalls am 23.04.2008 in Kiel im Wirtschaftsministerium statt. Staatssekretär Maurus wird an diesem Gespräch ebenfalls teilnehmen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Verlängerung des Pachtvertrages der Morsumer Kulturfreunde für das „Morsumer Zimmer“ bis zum Jahr 2018
Nach kurzer Erläuterung durch den Vorsitzenden und ergänzenden Ausführungen durch den Vorsitzenden der Morsumer Kulturfreunde, Alfred Bartling, teilt KD Winter mit, dass für den Fall, dass das „Morsumer Zimmer“ einem Markttreff zum Opfer fällt, Ausweichräumlichkeiten zur Verfügung gestellt werden. Einstimmig so beschlossen.
Der Vorsitzende schließt um 19:55 Uhr die Sitzung.