Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Ortsbeiratsmitglieder, BV Ipsen, Bgm. Kennel, KD Winter, Frau Bohnhoff-Luber, Herrn Schmidt, Herrn Peter Carstensen als Protokollführer, die Zuhörer sowie die Presse und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Einladung ist form- und festgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere TO wird diese auf Antrag wie folgt geändert:
TOP 2 neu: Verpflichtung eines neuen bürgerlichen Ortsbeiratsmitgliedes gemäß § 46 (5) GO
Der Erweiterung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt.
2. Verpflichtung eines neuen bürgerlichen Ortsbeiratsmitgliedes gemäß § 46 (5) GO
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, wird Herr Christian Kaiser durch den Vorsitzenden per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten verpflichtet und in sein Amt eingeführt.
3. Verabschiedung der Ortsbeiratsmitglieder der letzten Legislaturperiode
Vors. Weirup stellt fest, dass lediglich ein „ehemaliges Ortsbeiratsmitglied“ - Herr Hans Meinert Ingwers - dem Vorschlag von Herrn Schmatloch auf der letzten Sitzung, die ehemaligen Ortsbeiratsmitglieder zu verabschieden, gefolgt ist. Herrn Ingwers wird sodann ein Büchergutschein für seine Tätigkeit im Ortsbeirat für die Zeit von 1990 - 2007 (davon Vorsitzender von 1994 - 2007) überreicht.
4. Bürgerfragestunde
Auf Anfrage von Harm Dunker, ob auf dem Weg zum Wäldchen irgendwelche Maßnahmen (Veränderungen) geplant sind, teilt Herr Schmidt von der Bauabteilung mit, dass die Wege so bestehen bleiben, wie sie vorhanden sind. Die vorhandenen Wege befinden sich im Besitz der Gemeinde Sylt-Ost. Im Genehmigungsverfahren ist lediglich darüber gesprochen worden, diese auszubessern. Der Golfclub kann nicht einfach frei darüber verfügen. Im Übrigen ist der Weg ein Katastrophenweg.
5. Mitteilungen und Anfragen
Ein besonderer Dank gilt Alfred Bartling dafür, dass er sich unbürokratisch bereit erklärt hat, auf einem Schild am Eisboot am Ortseingang von Westen auf die Sitzungen des Ortsbeirates Morsum hinzuweisen.
Es wird zur Kenntnis genommen, dass der Katastrophenweg Nösse wieder befahrbar ist.
Der Ortsbeirat Morsum spricht sich dafür aus, am Freitag, d. 08.08.2008 gemeinsam mit dem Bürgermeister eine Ortsbegehung durchzuführen. Treffpunkt: 17:00 Uhr - „Muasem Hüs“. Bei einer Gegenstimme so beschlossen.
Die WC - Öffnungszeiten am „Muasem Hüs“ werden gemäß Zusage von KD Winter bis 21:00 Uhr ausgedehnt.
Es besteht Einigkeit darüber, jeweils am 1. Mittwoch im Monat vor dem Kulturfreundetermin eine Bürgerfragestunde in der Zeit von 18:00 - 19:00 Uhr. Diese wird vom Vorsitzenden, Herrn Weirup und dem stellv. Vors., Herrn Schmatloch, wahrgenommen.
Auf Anfrage von GV Schmatloch, ob das letzte Schreiben von Herrn Dehn betr. EDEKA-Markt beantwortet ist, wird dies vom Bürgermeister verneint. Die Gemeinde hat sich lediglich gegen einen Ankauf ausgesprochen.
Auf weitere Anfrage von GV Schmatloch, ob zwischenzeitlich die Biikeabrechnung der einzelnen Ortsbeiräte erfolgt ist, teilt Bgm. Kennel mit, dass dies noch nicht der Fall sei. Er wird aber entsprechend nachhaken.
GV Schmatloch hinterfragt, wie weit das Bauvorhaben „Bauen für Sylter“ auf dem Grundstück Andreas Wendt vorangekommen ist. Hierzu teilt Bgm. Kennel mit, dass in der Sache selbst nichts passiert ist. GV Schmatloch bittet darum, die Angelegenheit jetzt zügig abzuarbeiten.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Erweiterung der Betreuungszeiten in der Grundschule Morsum
Frau Bohnhoff - Luber trägt kurz den Sachverhalt vor. Es liegt ein Schreiben der Grundschule (GS) Morsum vom 07.07.2008 vor. Darin stellt die GS Morsum den Antrag auf Einrichtung einer offenen Ganztagsschule bzw. einer nachmittäglichen Betreuungszeit zum schnellstmöglichen Termin des ersten Halbjahres des Schuljahres 2008 / 2009. Eine Bedarfserhebung für das Schuljahr 2008 / 2009 und ein Konzept wurden von der Schulkonferenz dem Bürgermeister vorgelegt. Sodann beschließt der Ortsbeirat einstimmig wie folgt:
Der Ortsbeirat unterstützt das vorgestellte Konzept der GS Morsum und empfiehlt dem Schulausschuss und der Gemeindevertretung die zeitnahe Umsetzung des Konzeptes. Kosten sind zu ermitteln. Zur nächsten Sitzung sind entsprechende Ergebnisse vorzulegen.
7. Beratung und Beschlussfassung über eine langfristige Sicherung des „Muasem Hüs“ incl. Kurpark für Morsum
Es liegt ein Antrag der Morsumer Kulturfreunde vor. Der Antrag selbst wird noch einmal von Herrn Bartling persönlich vorgetragen und erläutert. Mit diesem Schreiben wird noch einmal darauf aufmerksam gemacht, langfristig das „Muasem Hüs“ nebst Grundstück nicht nur Vereinen für ihre Vereinstätigkeit und Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen, sondern auch von Morsumern für ihre Familienfeste genutzt werden kann, sicherzustellen. In den Fusionsverhandlungen mit der Stadt Westerland soll eine langfristige Sicherung solcher Nutzungen - auch zu erträglichen Kosten für die Nutzer - mit einfließen und festgeschrieben werden. Weiterhin soll langfristig ein Kur- und Tourismusbüro im „Muasem Hüs“ erhalten werden. Schließlich sollte versucht werden, das Haus einer Stiftung oder einem Kulturträger zuzuführen. KD Winter schlägt ergänzend vor, dass Kunsthandwerker in Sylt-Ost dringend günstige Räumlichkeiten gegen eine entsprechende Mietzahlung suchen. Auch der EDEKA-Markt, der zwischenzeitlich verkauft worden ist, wird angesprochen. Es sollte versucht werden, einen geeigneten Markt im „Muasem Hüs“ einzurichten. BV Ipsen schlägt vor, ein schlüssiges Konzept zu entwickeln. GV Schmatloch regt an, einen Vertrag - analog demjenigen über die Alte Schule in Morsum - abzuschließen. Zusammenfassend wird einstimmig festgestellt: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Sitzung des Ortsbeirates ein Konzept gemeinsam mit KD Winter, der Bauabteilung sowie den Morsumer Kulturfreunden zu erarbeiten mit folgenden Schwerpunkten:
Sicherung des „Muasem Hüs“ für Vereine und Bürger
den EDEKA-Markt
die Kunsthandwerker
Erhalt des Touristbüros
Weiter besteht Einigkeit darüber, den Beschluss des Ortsbeirates vom 06.03.2008 zu TOP 07 – 09 wieder aufleben zu lassen.
8. Beratung und Beschlussfassung über
a) das Pilotprojekt barrierefreie Toilette und Infopoint Parkplatz Nösse
b) über die Aufstellung von zwei mobilen Toilettenanlagen Parkplatz Nösse
Zu a):
Der Ortsbeirat Morsum hat dem Projekt am 19.11.2007 zu dem Pilotprojekt barrierefreie Toilette und Infopoint am dem Parkplatz Nösse einstimmig zugestimmt. Die Verwaltung wird jetzt erneute einstimmig aufgefordert, die Realisierung des Projektes schnellstens umzusetzen. Entsprechende Mittel sind zur Verfügung zu stellen.
Zu b):
Der Ortsbeirat lehnt die Aufstellung von mobilen Toiletten in Anbetracht der fortgeschrittene Saison und bestehenden Planung für eine stationäres Toilettengebäude einstimmig ab.
9. Beratung und Beschlussfassung über die Instandsetzung des öffentlichen Spielplatzes am „Muasem Hüs“
Es hat eine Besichtung stattgefunden, bei der festgestellt wurde, dass dieser dringend überarbeitet werden muss. KD Winter schlägt, ein Konzept für alle Spielplätze in Sylt-Ost zu erarbeiten. Die KV wird beauftragt, schnellstmöglich eine Konzeption zu erarbeiten und Herrn Koesling hinzuzuziehen. Eltern und Kinder sollen bei der Erarbeitung mit einbezogen werden. Einstimmig so beschlossen.
Für den Spielplatz am „Muasem Hüs“ beschließt der Ortsbeirat einstimmig die Instandsetzung der vorhandenen Spielgeräte durch die Betriebsgruppe.
10. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung einer „30er-Zone“ für den gesamten Ort Morsum (außer Kreisstraße)
Dem Ortsbeirat liegt eine Vorlage der Verwaltung vom 21.07.2008 vor, in der der geplante Bereich der „30er-Zone“ ersichtlich ist. Nach kurzer Diskussion lehnt der Ortsbeirat mit 8 Ja-Stimmen und einer Enthaltung die Einführung einer „30er-Zone“ für den OT Morsum gemäß Vorlage ab. Gleichzeitig wird der Antrag auf Einführung einer „30er-Zone“ für die Straßen Skelinghörn und Niihooger befürwortet.
11. Beratung und Beschlussfassung über planerische Inhalte des B-Planes Nr. 93 (Ladestraße Morsum)
Über die Ladestraße selbst ist bereits am 15.12.2003 erstmalig im Ortsbeirat beraten worden. Hintergrund war, im Bereich des Bahnhofs (Ladestraße) den Betrieb kleinerer Gewerbe zu ermöglichen. Die planerischen Inhalte des B-Planes Nr. 93 sollen sich wie darstellen:
a) Schaffung von zusätzlichen Verkehrsflächen für den ruhenden Verkehr
b) Grundstücksgröße ca. 500 m²
c) Größe für eine Einliegerwohnung max. 80 m²
d) Schaffung von zusätzliche Parkflächen
BV Ipsen regt an, mit den Mietern eine Absprache zu treffen und ihre Wünsche ggf. mit in den Plan aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, eine entsprechende Vorlage zur nächsten Sitzung vorzulegen. Einstimmig so beschlossen.
12. Sachstandsbericht über die Planung Ausbau Guartmuasem - Ruar Ört - Üp Klef
Herr Schmidt wird noch einmal vom Vorsitzenden begrüßt und erläutert an Hand eines Planes den derzeitigen Sachstand. Er führt im Einzelnen auf:
Für die Verbesserung des Straßenzuges Nösigstich, Ruar Ört und Guartmuasem wurde ein Antrag zur Prüfung der Förderwürdigkeit beim LBVSH gestellt. Zur Refinanzierung hat die Gemeinde alle Möglichkeiten wie öffentliche Fördermittel und Ausbaubeiträge zu prüfen. Entsprechend der Förderrichtlinien wurde in einem ersten Antragsentwurf die touristisch bedeutsame Straße Üp Klef mit aufgenommen. Der endgültige Antrag beinhaltete aber die direkte Verbindung von Nösigstich nach Guartmuasem über Ruar Ört .Entsprechend der förderfähigen Ausbauquerschnitte wurde eine Straße mit ca.5,50 m Breite und angeschlossenem Rad/Gehweg von 3,00 m Breite vorentworfen. Für die Straße Üp Klef wurde als Ausbaubreite 4,75 m angedacht. Die Kosten für die Maßnahmen werden dargestellt. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Reduzierung des Ausbauquerschnittes den Wegfall der Fördermittel bedeutet. Zusammenfassend hält der Ortsbeirat fest, dass die Planungsabteilung zur nächsten Sitzung eine „abgespeckte“ Version ohne Landeszuschüsse für den Bereich „Guartmuasem - Ruar Ört und Üp Klef“ incl. Kostenermittlung der Maßnahmen vorlegt. GV Schmatloch schlägt vor, das vor der Wahl begonnene Verfahren des Ausbaues des Skellinghörn fortzusetzen. GV Schmatloch schlägt vor, die Kosten für die Befestigung des Parkplatzes Kirche zu ermitteln und für die nächste Ortsbeiratssitzung vorzulegen. Weiterhin soll die Kirchengemeinde gefragt werden, ob sie damit einverstanden wäre, wenn der Ausbau nicht auf ihre Kosten befestigt wird. Einstimmig so beschlossen.
13. Beratung und Beschlussfassung über das weitere Vorgehen mit Fusionsthemen
Es liegt ein Antrag der Morsumer Kulturfreunde vor, in dem sie um Festschreibung der Zuwendungen an die Vereine bitten, da die Kulturfreude auf Zuschüsse angewiesen sind, wenn die Kultur weiter gefördert werden soll. Die Kulturfreunde bitten weiter darum, dass die bisher von der Gemeinde und Kurverwaltung freiwillig gezahlten Beträge an die Vereine auch nach der Fusion - mit Anpassung an die Preissteigerungsrate - weitergezahlt werden. BV Ipsen sichert zu, dass die Zuschüsse bis 2009 gesichert sind, was dann die neue Vertretung entscheidet, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht gesagt werden. Zusammenfassend wird festgestellt, dass der Ortsbeirat diesen Antrag der Morsumer Kulturfreunde unterstützt und bittet die Gemeindevertretung, diese berechtigten Interessen der Morsumer Vereine in den Fusionsverhandlungen zu vertreten. Einstimmig so beschlossen.
Weiter soll in die Fusionsverhandlung mit der Stadt Westerland der Erhalt des Bürgerbüro / Touristinfo Morsum mit aufgenommen werden. Einstimmig so beschlossen.
Der Vorsitzende schließt um 21:30 Uhr mit Dank für die Mitarbeit die Sitzung.