Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vors. eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienenen Mitglieder des Ortsbeirates, BV Uekermann, den stellv. Bgm. Christoph Schmatloch, OAR Joachim Rück, Herrn Schmidt, sowie die erschienenen Bürgerinnen und Bürger und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird diese auf Antrag wie folgt einstimmig erweitert:
04. Sachstandsbericht Kreiselgestaltung
05. Beratung und Beschlussfassung über zur Fusion Westerland/Sylt-Ost
06. Sachstandsbericht über das Bahnhofsgebäude und die Verladestraße
07. Beratung und Beschlussfassung über Dauerwohnraum für Keitumer
08. Beratung und Beschlussfassung über das Radwegekonzept Sylt-Ost
2. Einwohnerfragestunde
Herr Godbersen hinterfragt den derzeitigen Sachstand des Bauvorhabens Karbig. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass Herr Karbig zwar Anträge auf Nutzungsänderung gestellt habe, diese aber immer im Bauausschuss abgelehnt worden sind, da sie dem jetzigen Bebauungsplan widersprechen. (Anmerkung Protokollführer: TOP II/11: Bauausschuss vom 13.02.2008 Schreiben vom Kreis Nordfriesland, Herr Thomsen, (25.01.2008). C.-P.-Hansen-Allee, 25980 Sylt-Ost / Keitum. Die Gemeinde wird um Entscheidung gebeten, ob der jetzige Bebauungsplan Nr. 57 geändert wird. Diese Thematik soll im nächsten Ortsbeirat am 18.02.2008 beraten und dann nochmals in der nächsten Sitzung des kommenden Bau- und Planungsausschuss vorgestellt werden.)
Frau Kamp fragt nach weiteren Baumaßnahmen im Gurtstich (Beleuchtung) und nach dem Ergebnis der europäischen Ausschreibung für das geplante Museum. Zu dem geplanten Museumsbau wird mitgeteilt, dass am in Kürze ein Termin stattfindet, an dem Vertreter aller Parteien teilnehmen. In diesem Termin soll ein Bewerber ausgesucht und benannt werden.
Zur Beleuchtung des Gurtstichs führt Herr Schmidt aus, dass die Lampen auf der gesamten Länge der Straße aufgestellt und angeschlossen werden, sobald die erforderlichen Erdarbeiten abgeschlossen sind.
3. Mitteilungen und Anfragen
Zur Anfrage Sachstand „Therme“ teilt der Bgm. mit, dass die Ausschreibung für die Rohbaumaßnahmen noch bis 29.02.2008 laufen. Die Information des CDU-Ortsverbandes Sylt-Ost entspricht insofern nicht den Tatsachen. Für die Weiterführung des Bauvorhabens haben sich bisher 8 Firmen beworben. Auf Anfrage von Olaf Klein teilt Bgm. Schmatloch mit, dass ein vereidigter Sachverständiger mit der Begutachtung der bisherigen Bauleistungen beauftragt ist.
Herr Christensen teilt mit, dass am Kreisel (Pröstwai) der Regenablauf verstopft sein muss, da dort nach Niederschlägen auf dem Radweg ständig Wasserpfützen vorhanden sind. Herr Schmidt teilt dazu mit, dass dies bekannt sei und in Kürze abgestellt wird.
Auf Anfrage von Herrn Thomsen teilt Bgm. Schmatloch mit, dass mit dem Eingang des Vertragsentwurfs für den Bereich des ehemaligen Kasernengeländes (Fliegerhorst) in Kürze gerechnet wird.
Der Vorsitzende teilt mit, dass er zu dem neuen TOP 5 den Vorsitz an seinen Stellvertreter, Herrn Ossenbrüggen, abgeben wird.
Bgm. Schmatloch berichtet schließlich von einem Gespräch in der vergangenen Woche mit dem Kämmerer und Dr. Bremer bei der I-Bank in Sachen Therme. Es sieht so aus, dass man bestrebt ist, den Bau positiv zu Ende zu bringen. Jetzt müssen noch Unterlagen zusammengestellt werden.
Auf Anfrage von Herrn Decker teilt der Bgm. mit, dass im Rahmen der Sitzung des Schulausschusses die Gesamtproblematik des Umzug der Schüler der GS Tinnum nach Keitum – und damit auch die Schulwegsicherung in Keitum – vorstellt wird.
Auf weitere Anfrage von Herrn Theoboldt teilt Herr Schmidt mit, dass der Termin bei den Ausbaumaßnahmen Gurtstich gehalten wird (Ostern 2008).
Auf Anfrage von Herrn Strempel teilt der Bgm. mit, dass der Beschluss des Ortsbeirates Keitum, wonach nach Fertigstellung der Baumaßnahme Gurtstich Rechts- vor Linksverkehr wieder geltend soll, nach wie vor Bestand hat.
4. Sachstandsbericht Kreiselgestaltung
Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Frau Kamp, teilt mit, dass der Arbeitskreis in der Vergangenheit 1 x zusammen gesessen hat, man aber ohne Ergebnis auseinander gegangen ist. Bgm. Schmatloch führt dazu aus, dass für weitere Gestaltung des Kreisels derzeitig keine Mittel zur Verfügung stehen und er selbst diesem Arbeitskreis nicht angehöre, so dass von ihm auch keine Einladungen gefertigt werden. Im vergangenen Jahr ist der Kreisel mit Blumen versehen worden, was großen Anklang bei Besuchern und Bevölkerung fand. Jetzt ist der Ausschuss gefordert, entsprechende Vorschläge zu erarbeiten. Die Sylter Bank hat sich bereiterklärt, die Angelegenheit zu unterstützen. Es sollte ein Landschaftsgärtner beauftragt werden. Herr Schmidt schlägt vor, dass der Ausschuss kurz nach Ostern noch einmal zusammenkommen möge, die entsprechende Einladung erfolgt über ihn.
5. Beratung und Beschlussfassung über zur Fusion Westerland/Sylt-Ost
Herr Ossenbrüggen übernimmt den Vorsitz. Frau Raspé erläutert für die Bürgerinitiative die Beweggründe für den Bürgerentscheid und stellt dabei aber im Wesentlichen auf eine inselweite Gebietsreform ab. Die Vorteile der einheitlichen Stimme Sylts, eine Verwaltungsspitze, eine politische Meinung und nur einen insularen Kurbetrieb werden nur durch eine insulare Lösung erreicht. Auf die Frage des Vorteils einer Fusion nur zwischen Westerland und Sylt-Ost äußert sie die Erwartung, dass andere Gemeinden nachziehen und ebenfalls eine Fusion mit der neuen Kommune anstreben würden. Welche Vorteile die kleine Fusion z. B. für Keitum bringen würde, war eine weitere Frage, die aber nur global mit den Vorteilen der großen Fusion beantwortet wurde. Eine weitere Frage an Frau Raspé war die, warum die Bürgerinitiative unter diesem Gesichtspunkt nicht auch andere Inselgemeinden angesprochen bzw. dort ein Bürgerbegehren initiiert hat. Im Rahmen der sich anschließenden Aussprache wird mitgeteilt, dass in Sylt-Ost geplant ist, noch 1 – 2 Einwohnerversammlungen zur weiteren Information durchzuführen. Herr Dr. Klockenhoff schlägt in diesem Zusammenhang vor, die Verhandlungsführer zu einer solchen Versammlung mit einzuladen. Dem wird einstimmig zugestimmt. Weiter teilt Herr Rück mit, dass ab sofort im Internet die Möglichkeit besteht, entsprechende Fragen zu dem Bürgerbegehren Fusion Westerland / Sylt-Ost beim Amt zu stellen, die dann nach Möglichkeit binnen 48 Stunden beantwortet werden. Die Anschrift lautet: fusion@amtlandschaftsylt.de .
6. Sachstandsbericht über das Bahnhofsgebäude und die Verladestraße
Bgm. Schmatloch teilt mit, dass das Bahnhofsgebäude angekauft worden ist. Z. Zt. wird über den Restankauf der Verladestraße verhandelt. Eine weitere Veränderung ist z. Zt. ebenfalls nicht geplant. Zum Parkplatz führt der Bgm. aus, dass alles, was gepflastert ist, nicht bewirtschaftet werden kann. Es besteht aber die Möglichkeit, die jetzige Kreisfläche zu erwerben und zu bewirtschaften. Wie viele Zuschussmittel in diesem Zusammenhang geflossen sind, wird derzeitig überprüft. Zum Bereich Baustoff Karstensen wird ausgeführt, dass das Grundstück verkauft und ein Bauantrag gestellt worden ist. Der Ankauf eines Grundstücks auf dem Gelände des Zweckverbandes steht bevor.
7. Beratung und Beschlussfassung über Dauerwohnraum für Keitumer
Bgm. Schmatloch teilt mit, dass sowohl für das Grundstück Karstensen als auch für das ehemalige Christiansen-Grundstück in den nächsten 3 – 4 Wochen Entwürfe von Verträgen eingehen, die dann in den entsprechenden Gremien vorgestellt werden.
8. Beratung und Beschlussfassung über das Radwegekonzept Sylt-Ost
Der Vorsitzende verliest noch einmal die 4 für Keitum geplanten Maßnahmen, die auf der letzten Sitzung beim Landschaftszweckverband noch einmal erörtert worden sind. Die OB-Mitglieder nehmen dies zur Kenntnis. Eine abschließende Beschlussfassung wird zurückgestellt, der Ortsbeirat wird noch einmal eine entsprechende Begehung durchführen.
Abstimmungsergebnis:
6 Ja-Stimmen
3 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Der Vorsitzende schließt sodann mit Dank um 21.15 Uhr die Sitzung.