Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Bürgerfragestunde

Keine Einwohner anwesend.


3. Anfragen und Mitteilungen

Herr Reckermann teilt mit, dass der Text auf der Hompage www.sylt-ost.de zur jetzigen Situation des Weiterbaues der Keitum Therme eher abschreckend ist als aussagekräftig und bittet Herrn Winter dringend um Überarbeitung des Textes. Herr Winter teilt mit, dass er z.Zt. nur diese sachliche Aussage treffen kann, sagt aber eine freundlichere Formulierung des Textes zu.

Herr Widmayer bittet Herrn Winter um Auskunft, ob in dem zu erstellenden Kinderspielplatzkonzept auch der Archsumer Kinderspielplatz integriert wird. Herr Winter teilt mit, dass der Grundsatzauftrag lautet, ein Kinderspielplatzkonzept unter Einbeziehung aller Kinderspielplätze in Sylt - Ost zu entwickeln. Nach Möglichkeit sollte jeder Spielplatz unter ein anderes Thema gestellt werden. Auch Eltern mit ihren Kindern sind  aufgefordert daran mitzuarbeiten. In Keitum hat sich bereits eine Elterninitiative gegründet. Die Kurverwaltung fängt mit der Überplanung des  Morsumer Spielplatzes an. Die Spielplätze sollten auch aus touristischer Sicht bewertet werden. Nach der Fusion, schlägt Herr Winter vor, Herrn Kösling, Westerland, mit einzubinden. Herr Kösling hat Kinderspielplätze in Westerland überplant.  Herr Winter schlägt ferner vor, dass die anfallenden Kosten bereits im gemeinsamen Wirtschaftsplan 2009 (TSW / KV) mit eingebunden werden. Herr Schmatloch bittet Herrn Winter, dass Konzept Morsumer Kinderspielplatz zeitnah zu der in 14 Tagen stattfindenden OBR - Sitzung Morsum zu erarbeiten und vorzulegen.

Herr Schmatloch stellt an den Bürgermeister die Frage aus touristischer Sicht, ob mit Herrn Deyle z.Zt. weiterverhandelt wird. Bürgermeister Kennel beantwortet die Frage mit nein. Herr Schmatloch führt weiter aus, dass eine Stellungnahme Für und Wider zum Weiterbau der Therme fehlt und fragt an, ob die Frage nach einem neuen Betreiber geprüft wurde und ob hier bereits Gespräche gelaufen sind. Der Bürgermeister führt aus, dass keine weiteren Gespräche geführt wurden. Ein Schreiben seitens Herrn Deyle liegt vor. Das Antwortschreiben an Herrn Deyle erfolgt in Abstimmung mit Dr. Bremer und Dr. Krage. Der Bürgermeister fragt an, ob der Kurausschuss in die juristischen und wirtschaftlichen Beratungen mit eingebunden werden soll. Der Fauchausschuss stellt fest, dass Auskünfte genügen. Auf die Frage, ob die Mittel für Dr. Krage zur Verfügung gestellt wurden, teilt der Bürgermeister mit, dass diese Mittel durch den Hauptausschuss beschlossen wurden. Herr Schmatloch ist hingegen der Auffassung, dass die Mittel durch die Gemeindevertretung genehmigt werden müssen.

Herr Theoboldt teilt mit, dass im Flughafengebäude nur Werbemittel, u.a. Prospekte, GGV, Fleyer nur von Westerland ausliegen. Von allen anderen Gemeinden - die sich ebenfalls am Flughafen beteiligen - liegt keine Werbung aus. Herr Theoboldt bittet Herrn Winter für eine Gleichgewichtung der werblichen Darstellung aller am Flughafen beteiligten Kommunen Sorge zu tragen.


4. Beratung und Beschlussfassung über die Arbeitsgrundlage zur Fusion des Tourismus Service Westerland GmbH / Eigenbetrieb Kurverwaltung Sylt - Ost

Herr Theoboldt teilt mit, dass Herrn Dr. Bremer der Auftrag erteilt wurde, die Interessen der Gemeinde Sylt - Ost bei den Fusionsverhandlungen zwischen dem Eigenbetrieb der Kurverwaltung und dem Tourismus Service Westerland GmbH zu vertreten. Der Grundgedanke war, der sich als Aufforderung aus dem vorliegenden Arbeitspapier ergibt, den touristischen Bereich zu optimieren, Vor- und Nachteile auch unter steuerlichen Gesichtspunkten zu durchleuchten sowie dem Wunsch aus dem Bereich der Arbeitnehmer, die Rechte der  Mitarbeiter zu sichern. Dr. Bremer teilt mit, dass es ein Gespräch zum Betriebsübergang gegeben hat mit Herrn Winter, dem Personalrat und Herrn Ipsen. Ein weiteres Gespräch hat es gegeben zwischen Herrn Dr. Bremer und Herrn Douven. Herr Dr. Bremer weist zwingend darauf hin, die Mitarbeiter über wirtschaftliche, rechtliche und soziale Konsequenzen zu informieren. Herr Dr. Bremer stellt an Hand einer Power Point Präsentation zur Fusion die Inhalte wie Arbeitsrecht und Situation des Eigenbetriebes dar. Herr Dr. Bremer erläutert transparent und kompetent die objektive Darstellung der Vor- und Nachteile. Er gibt eine fachlich kompetente Beratung sowie Informationen zum vorliegend erarbeiteten Papier Fusion Kurverwaltung Sylt - Ost. Es folgte eine anschließende Diskussion. Es ergab sich die Frage, Kooperation oder Fusion oder weiter so wie bisher? Allein betriebswirtschaftliche Kosten - Nutzen - Betrachtungen bieten keine ausreichend belastbare und transparente Beurteilungsgrundlage zur Beantwortung der aufgeworfenen Fragen. Die Ausgangs- und Rahmenbedingungen beider Betriebe sind zu unterschiedlich. Herr Dr. Bremer bittet daher, dass die Gemeindevertretung die Freigabe erteilt, dass ein Gespräch zwischen Kurverwaltung und TSW bezüglich der Ausgliederungsverhandlungen geführt werden kann.  Bisher hat Herr Dr. Bremer lediglich den Auftrag, die Rechte der Arbeitnehmer bei den Fusionsverhandlungen wahrzunehmen. Eine umfassende Bestandsaufnahme mit großer Transparenz für alle Betroffenen muss vorgenommen werden. Das Ergebnis lässt nicht nur die Vor- und Nachteile für beide Betriebe erkennbar werden, sondern auch die Auswirkungen, vor allen die Wege und Verfahren, die Konfliktfelder und die sich bietenden Handlungsoptionen u.a. für den Weiterbau der Keitum Therme. Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung:
a) Dr. Bremer zu beauftragen, die Zusammenführung der Tourismusbetriebe unter wirtschaftlichen und steuerlichen Gesichtspunkten zu begleiten.

b) Der Kurausschuss empfiehlt Dr. Bremer zu beauftragen, die Verhandlungen mit Herrn Deyle aus wirtschaftlicher Sicht - inkl. Prüfung der Betriebs KG - zu führen.

c) Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung einen Sachverständigen mit Thermenerfahrung zu beauftragen, die Investitionskosten für die Fertigstellung der Therme zu ermitteln.

d) Herrn Dr. Bremer zu beauftragen, ein wirtschaftliches Konzept der Therme für die Fusion zu erarbeiten.

Abstimmung: Einstimmig



Der Vorsitzende bedankt sich für die konstruktive Mitarbeit bei den Anwesenden und schließt die Sitzung um 20.00 Uhr.