Gemeinde Sylt-Ost

Protokoll vom 01.10.2008

Kurausschuss

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Vor Eintritt in die Tagesordnung wird auf Antrag von Herrn Winter  der Tagesordnungspunkt TOP 13 “Beratung und Beschlussfassung über den Personalüberleitungsvertrag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurverwaltung Sylt - Ost “ abgesetzt und auf der nächsten Kurausschuss - Sitzung erneut auf die Tagesordnung genommen. Abstimmung: Einstimmig


2. Bürgerfragestunde

Keine Einwohner anwesend.


3. Anfragen und Mitteilungen

Herr Schmatloch hat der Presse entnommen, dass beabsichtigt ist, die Keitum Therme auszugliedern und fragt an, wie dies vorgesehen ist. Herr Schmatloch gibt zu Bedenken, dass ohne Zustimmung von Herrn Deyle keine neue GmbH gegründet werden kann. Der Bürgermeister teilt mit, dass in Westerland und Rantum Beschlüsse gefasst worden sind, die Therme in eine neue GmbH auszugliedern. In Sylt - Ost gibt es noch keinen Beschluss. Diese Ausgliederung ist auch nicht Bestandteil des Fusionsvertrages. Es gibt keine schriftliche Vereinbarung, zu welchen Bedingungen eine Ausgliederung erfolgen soll. Herr Widmayer fragt an, ob Rantum den Fusionsvertrag unter falschen Voraussetzungen unterschrieben hat. Herr Dirk Ipsen teilt mit, dass der Fusionsvertrag vorsieht, dass die Kurverwaltung in den Tourismus Service Westerland übergeht. Welche juristische Verbindung damit verknüpft ist, ist nicht bekannt. Es soll jedoch eine neue GmbH gegründet werden. Herr Schmatloch ist der Auffassung, da Herr Deyle derzeit nicht reagiert, dass das finanzielle Risiko in der neuen Großkommune bleiben muss. Herr Theoboldt teilt mit, dass es nicht darum geht, das Risiko Therme zu verschieben. Nur der TSW ist der Auffassung, dass die GmbH des TSW das Risiko Therme nicht aufnehmen kann, daher soll der Bereich der Therme ausgegliedert werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass die Rantumer sich dessen bewusst sind, da dies in den Verhandlungen angesprochen wurde.

Herr Dirk Ipsen fragt an, ob, wie in der letzten Kurausschuss - Sitzung besprochen, der Text der Therme im Internet freundlicher gestaltet wurde. Herr Winter teilt mit, dass dies zwischenzeitlich geschehen ist.


4. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2006 der Kurverwaltung Sylt - Ost

Herr Bremer teilt mit, wie auf Seite 13 - Ertragslage - des Jahresabschlussberichtes zu entnehmen ist, dass die Aufwendungen zurückgegangen sind und daher ein Jahresüberschuss von 58.288,04 EUR erwirtschaftet werden konnte. Der Eigenkapitalanteil vermindert sich von 51,1 % auf 45,8 %, der Verschuldungsgrad stieg von 95,8 % auf 118,2 %. Das Eigenkapital erhöhte sich durch Verlustausgleichszahlungen der Gemeinde, der Bildung einer Kapitalrücklage sowie dem Jahresüberschuss auf TEUR 3.194. Herr Dirk Ipsen fragt an, wie sich die sonstigen Verbindlichkeiten von TEUR 3.582.942,17 EUR zusammensetzen. Herr Bremer teilt mit, dass es sich hier um das Darlehen von 3. Mio. EUR sowie um einzelne Verbindlichkeiten handelt, siehe Anlage 9, Seite 11. Herr Bremer teilt mit, dass der Jahresüberschuss mit den Verlustvorträgen zu verrechnen ist und die Gemeinde verpflichtet ist, Verluste innerhalb 5 Jahren auszugleichen. Herr Bremer teilt weiter mit, dass eine ergänzende Prüfung nach dem Haushaltsgesetz, nach den Vorschriften des § 53 HGrG, vorgenommen wurde. Diese Prüfung ergibt einen Überblick über die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftstätigkeit. Insgesamt hat die Prüfung ergeben, dass die handelsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften eingehalten wurden. Der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk für den Jahresabschluss 2006 ist erteilt worden. Herr Dirk Ipsen regt an, dass es sinnvoll wäre, für die Bilanz 2007 und 2008 eine deutlichere Trennung der Verpflichtungen Keitum Therme erkennbar darzustellen. Anlage 9, Seite 3, ist nicht zu entnehmen, für was die geleisteten Zahlungen in Höhe von 260.799,88 EUR für die Therme erfolgt sind. Herr Bremer teilt mit, dass es sich bei dieser Position um rechtliche und wirtschaftliche Beratung für die Therme handelt. Diese Aufwendungen sind aktiviert worden, die Kurverwaltung sollte Betriebsanteile an der Betriebs KG übernehmen Diese Zahlungen sind mit geleisteten Anlagen im Bau ausgewiesen. Herr Winter fragt an, wie es sich mit dem auf Seite 6, Anlage 9, sonstige Vermögensstände, ausgewiesenen Betrag von 174.170,44 EUR  Meerwasser - Schwimmbad KG verhält. Herr Bremer teilt mit, dass sich die Meerwasser-Schwimmbad Dr. Bernhard Beyschlag GmbH & Co KG, Keitum, in Liquidation befindet. An Barmitteln sind noch vorhanden zwischen 80 - 100 TEUR. Diese müssen, nach Abzug aller Kosten, an die Kurverwaltung gezahlt werden. Beschlussvorschlag: Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:
a) die Feststellung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassung
b) der Jahresüberschuss in Höhe von 58.288,04 EUR wird mit dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr verrechnet.

Abstimmung: Einstimmig


5. Beratung und Beschlussfassung über den 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008

Herr Winter erläutert den Investitionskostenzuschuss Flughafen lt. Vorlage. Herr Hansen teilt mit, dass seitens der Kurverwaltung die Verpflichtung bestand, den Investitionskostenzuschuss zu zahlen. Herr Winter teilt mit, dass die vorhandene im Wirtschaftsplan eingestellte Summe für die Umbaumaßnahme Muasem - Hüs nicht ausreicht und verschiedene Positionen aus dem Investitionsplan entnommen wurden und für den Umbau Muasem - Hüs Verwendung finden. Für das Muasem-Hüs steht somit eine Summe von 95.000 EUR zur Verfügung. Herr Winter erläutert die vorhandene Umbaumaßnahme den Anwesenden im Einzelnen, u.a. ist die Kurverwaltung ausgelagert worden in den vorderen Bereich des Hauses. Die geplante Toilettenanlage Nösse soll über den Haushalt der Kurverwaltung abgewickelt werden. Es kann durchaus sein, dass von den im Investitionsplan eingestellten 70.000 EUR nur ein Teil auf das Jahr 2008 entfällt und der Rest in 2009 anfällt. Beschlussvorschlag: Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, dem 2. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2008 die Zustimmung zu geben. Abstimmung: Einstimmig


6. Sachstandsbericht Keitum Therme

Der Bürgermeister teilt mit, dass die Verträge mit der Betriebs KG gekündigt wurden. Die Betriebs KG hat der Kündigung widersprochen. Somit ist strittig, ob die Kündigung rechtskräftig ist. Letzte Woche haben Gespräche mit Herrn Deyle und den Anwälten stattgefunden. Es kam zu keinem Ergebnis. Ein neuer Termin soll stattfinden. Termindaten stehen noch nicht fest. Herr Schmatloch teilt mit, wenn die Gemeinde Sylt - Ost die Beweislage im Schiedsgerichtsverfahren nicht vorlegen kann, wird die Gemeinde verpflichtet, 2 Mio. EUR zu zahlen. Herr Schmatloch schlägt vor, mit Herrn Deyle Verhandlungen zu treffen, diese Beweislage vorzulegen, um die 2 Mio. nicht zu zahlen. Warum wird nicht versucht, mit Herrn Deyle schnellstmöglich eine Einigung zu erzielen. Vor allen Dingen, warum dauert es so lange um zu einen Ergebnis zu kommen. Herr Hansen teilt mit, dass der Kurausschuss sich in einer öffentlichen Sitzung befindet und Internas - evtl. zum Schaden der Gemeinde - nicht öffentlich bekannt gegeben werden. Der Bürgermeister teilt mit, dass alle Versuche mit Herrn Deyle ins Gespräch zu kommen bisher  gescheitert sind.


7. Sachstandsbericht zur Situation nach Kündigung der Keitum Therme

Herr Bremer kann zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussage treffen, da es sich hier um eine anwaltliche Angelegenheit handelt. Der Bürgermeister hat zu diesem Punkt bereits eine Erklärung abgegeben (TOP 06), somit ist die Frage beantwortet.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der Tilgungen und Zinsen, im Zusammenhang mit den Darlehen der Gemeinde Sylt - Ost für den Bau der Keitum Therme, durch den Wegfall der Grundlage für den Beitritt der Kurverwaltung Sylt - Ost in die Keitum Therme Betriebs KG


9. Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der Kosten für anwaltliche Beratung, Gutachterkosten etc. für die Jahre 2007 und 2008 durch den Wegfall der Grundlage für den Beitritt der Kurverwaltung Sylt - Ost in die Keitum Therme Betriebs KG

Herr Bremer teilt mit, dass beide Tagesordnungspunkte zusammenhängend zu sehen sind mit der Kündigung der Verträge Keitum Therme. Vertragspartner ist die Gemeinde Sylt-Ost und nicht die Kurverwaltung. Die Darlehen als solche sind aufgenommen von der Gemeinde Sylt - Ost, die Kurverwaltung war nur Durchleitungsstelle. Aus Sicht der Kurverwaltung ist die Gemeinde Schuldner dieser Darlehen. Die Kurverwaltung muss  Zinsen und Tilgung an die Gemeinde weiterleiten, diese müssen von der Gemeinde erstattet werden. Es dürfen keine Zahlungen in der Kurverwaltung hängen bleiben, bei der Kurverwaltung sollten die Zinsen und Tilgungen nur durchgeleitet werden. Herr Schmatloch teilt mit, dass dies bedeuten würde, dass die Jahre 2006, 2007 und 2008 der Kurverwaltung erstattet werden müssen. Herr Bremer teilt mit, dass für 2006 das Problem nicht auftritt, in 2006 wurden die 3 Mio. EUR aufgenommen, hier wurden die Zinsen erstattet durch die Betriebs KG. Ab 2007 darf in der Kurverwaltung keine Belastung mehr bleiben. Alle Aufwendungen der Kurverwaltung müssen betrieblich veranlasst sein. Die Kurverwaltung sollte 65 % der Betriebs KG übernehmen, daher waren die Aufwendungen für Zinsen und Tilgung betrieblich begründet. Im Jahresabschluss 2007 muss geprüft werden, wie diese Aufwendungen im Jahresabschluss zu behandeln sind. Welchen Wert haben die aktivierten Beträge, wie sind diese zu bewerten. Ist die Grundlage entfallen, müssen die Beträge abgeschrieben werden. Ist bei der Erstellung der Bilanz 2007 erkennbar, dass kein Wert mehr da ist, müssen die Aufwendungen abgeschrieben werden. Wird weiter mit Deyle verhandelt und evtl. die Betriebs KG von der Kurverwaltung übernommen, muss anders bewertet werden, wenn die Zahlungen in 2007 und 2008 betrieblich veranlasst waren. Die Erstellung des Jahresberichtes ist in der Verantwortung des Betriebsleiters. Der Bürgermeister teilt mit, dass es bisher keinen Beschluss gibt, die Therme nicht zu bauen. Zur Zeit herrscht ein schwebendes Verfahren mit den Vertragspartnern. Herr Schmatloch teilt mit, dass es einen Gemeindevertreterbeschluss gibt, die Verträge zu kündigen. Dann  muss ein neuer Beschluss gefasst werden, die Therme weiterzubauen. Herr Widmayer hat nur Kenntnis davon, dass es Beschlüsse gibt, die Therme zu bauen. Noch sind die Verträge einseitig gekündigt. Herr Bremer teilt mit, dass die anwaltlichen Gebühren, baubegleitenden Gebühren und die Prüfungskosten Gebühren sind, die aufgrund des zugrunde liegenden Vertragswerkers mit Herrn Deyle entstanden sind. Wenn die Verträge gekündigt sind, gibt es keine Grundlage mehr. Es könnte ermittelt werden, was noch an Kosten anfällt, um die Kurverwaltung in die Lage zu versetzen, eine Beteiligung an der Therme zu erwirken. Dies muss jedoch betrieblich veranlasst werden. Aufwendungen die aktiviert sind, können weiter aktiviert werden. Herr Winter teilt mit, dass dies eine Auslegungssache ist. Bei Aufzeichnungen von Lösungsansätzen sind die Aufwendungen wieder aktiviert. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Behandlung der Kosten für das Schiedsgerichtsverfahren zwischen den Gemeinde Sylt - Ost und der BAM für das Jahr 2008.

Herr Winter teilt mit, so lange es keine Beschlüsse gibt, dass die Therme weitergebaut wird, erwirbt die Kurverwaltung auch keine Anteile an der Betriebs KG, daher müssen die Aufwendungen weiter aktiviert werden. Herr Schmatloch teilt mit, dass es Verträge mit Herrn Deyle gibt für die Errichtung und Betreibung der Therme. Die Verträge wurden abgeschlossen mit der Kurverwaltung um die Mehrwertsteuer zu sparen. Diese Grundlage ist weggefallen, da die Verträge seitens der Gemeinde gekündigt wurden, daher ist auch eine neue Beschlusslage “ wir wollen bauen“ erforderlich, um die Kosten weiter über die Kurverwaltung abzuwickeln. Herr Bremer bekräftigt nochmals, dass der Grund, Aufwendungen zu tätigen und zu aktivieren die Grundlage die abgeschlossenen Verträge waren. Alles was die Kurverwaltung ausgibt, muss betrieblich veranlasst sein. Sollte die Therme in eine GmbH ausgegliedert werden, ist die Kurverwaltung nicht mehr im Spiel. Die Verbindung zur Kurverwaltung muss hergestellt sein, bisher waren es 65 %. Dies war die Grundlage für die Aufwendungen. Die Grundlage ist entfallen. Zinsen und Tilgungen dürfen bei der Kurverwaltung nicht mehr gebucht werden. Darlehensnehmer ist die Gemeinde. Daher entfallen diese Bereiche auf die Gemeinde. Der Betriebsleiter muss entscheiden, ob die aktivierten Beträge noch werthaltig sind. Für 2007 sieht Herr Bremer kein Problem mit der betrieblichen Veranlassung, nur mit der Bewertung. Die Probleme können nur gemeinsam geklärt werden. Herr Dirk Ipsen teilt mit, dass es nicht die Frage ist ob gebaut wird oder nicht, was muss oder darf im Haushalt der Kurverwaltung stehen. Die neue Großkommune trifft die Entscheidung , ob eine neue GmbH kommt. Dann muss die Kurverwaltung glatt gestellt werden. Die Betriebs KG ist der einzigste Partner. Es gibt keinen Grund zu sagen, dass die Betriebsgrundlage entfallen ist. Es ist eine schwebende Situation. Herr Theoboldt teilt mit, dass Herr Winter hinreichend Hinweise erhalten hat, um entsprechend zu handeln.


11. Beratung und Beschlussfassung über die Einsetzung eines Fachausschusses “Konzept Keitum Therme“ mit 6 - 8 Mitgliedern

Herr Theoboldt teilt mit, dass es nicht sein kann, dass monatelang gewartet wird und hinsichtlich des Konzeptes Therme nichts passiert. Das Konzept Therme muss neu überarbeitet werden, wie kann eine modifizierte Therme aussehen. Die jetzige Zeit soll genutzt werden, um dass Thermenkonzept weiter zu entwickeln. Herr Jörg Ipsen teilt mit, warum ein neuer Fachausschuss gebildet werden soll. Es gibt bereits den baubegleitenden Ausschuss der hier eingebunden werden sollte. Herrn Theoboldt geht es um das Konzept der Keitum Therme. Das Konzept in seiner Gesamteinheit muss überarbeitet werden. Das bisherige Konzepot wird von Westerland nicht getragen. Die ursprünglich geplante Therme wird es in dieser Form nicht mehr geben. Herr Schmatloch teilt mit, neue touristische Ideen gemeinsam zu entwickeln. Wenn Westerland die Therme in der ursprünglichen Form nicht will, ist dies gemeinsam mit Westerland abzustimmen. Herr Hansen teilt mit, dass ein großer Teil der ursprünglichen Planung übernommen wird. Da man nicht weiß, was mit den Außenbecken ist, bisher ist aufgrund eines Gutachtens keine Dichtigkeit der Wände vorhanden, ist es schwer, eine neue Konzeption aufzubauen. Herr Jörg Ipsen teilt mit, dass bauliche Bedenken hinsichtlich der Becken angemeldet sind. Herr Ipsen sieht Bedenken bei den Bereichen die ins Erdreich gehen. Gravierende Mängel müssen abgestellt werden. Zur Zeit erfolgt Schadensbegrenzung. Für ein neues Konzept besteht kein konkreter Handlungsbedarf. Herr Widmayer verlangt, wenn bereits Gutachten vorliegen, die Vorlage dieser Gutachten über die vorhandene Bausubstanz. Herr Dirk Ipsen sieht die Notwendigkeit eines solchen Ausschusses. Es soll eine hochtouristische Therme entstehen. Herr Ipsen bittet, diesen Ausschuss mit kompetenten Mitglieder in Abstimmung mit Westerland und Rantum zu besetzen. Empfehlungsbeschluss: Herr Winter wird beauftragt, einen entsprechenden Fachausschuss zu gründen und die Mitglieder in der nächsten Kurausschuss - Sitzung zu benennen. Abstimmung: Einstimmig


12. Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf des
a) Wirtschaftsplanes 2009
b) Stellenplanes der Kurverwaltung Sylt - Ost

Herr Widmayer fragt an, ob es sich bei der Vorlage Wirtschaftsplan um die letzte Vorlage handelt oder ob mit einer weiteren zu rechnen ist. Herr Winter teilt mit, dass evtl. noch Veränderungen hinsichtlich der Therme vorgenommen werden. Der Wirtschaftsplan kann auch im November beraten werden. Dieser Entwurf kann als Arbeitspapier angesehen werden. Frau Kamp bittet, in der nächsten Sitzung auch die Gäste- und Übernachtungszahlen vorzulegen. Herr Schmatloch teilt mit, dass die Beträge Ausgleichszahlung der EVS für das Jahr 2009 aus dem Wirtschaftsplan herausgenommen werden müssen. Unter § 7 ist im Vertrag festgelegt, dass bei Veränderungen - wie Fusion - keine Vergütung mehr bezahlt wird. Daher können die Mittel für 2009 nicht mehr eingestellt werden. Die Gemeinde Sylt-Ost kann den % - Satz zurückgeben an die Tüga und die 1,1 Mio. Einlage zurückbekommen. Herr Dirk Ipsen ist der Auffassung, dass es sich hier um eine reine Interpretation handelt. Er bittet Herrn Winter dies prüfen zu lassen. Bei der Fusion fällt alles in den Topf der Fusion. Bürgermeister Kennel erklärt sich für befangen. Herr Hansen teilt mit,  dass die EVS Gewinne erwirtschaftet und diese Gewinne auf der Insel bleiben müssen. Diese Gewinne dürfen nicht nach München gehen, weil sie hier erwirtschaftet werden. Daher ist eine Rückgabe nicht notwendig. Herr Widmayer bittet, da zwei Meinungen vorliegen, die Angelegenheit prüfen zu lassen. Empfehlungsbeschluss: Die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan und Stellenplan der Kurverwaltung Sylt - Ost für das Jahr 2009 wird auf den Monat November zurückgestellt. Herr Winter wird beauftragt, eine Prüfung hinsichtlich der Einlage EVS vornehmen zu lassen und die wirtschaftliche Entwicklung zu überdenken. Abstimmung: Einstimmig


13. Beratung und Beschlussfassung über den Personalüberleitungsvertrag für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kurverwaltung Sylt - Ost

Herr Winter teilt mit, dass es für die Kurverwaltung als Eigenbetrieb ein Umwandlungssteuergesetz gibt, welches handelsrechtlich und steuerrechtlich behandelt werden muss. Da hier noch Klärungsbedarf besteht, bittet Herr Winter, den Tagesordnungspunkt abzusetzen. Abstimmung: Einstimmig


14. Sachstandsbericht zum touristischen Konzept “Info - Point 2009“ Parkplatz

Herr Theoboldt teilt mit, dass bereits in mehreren Ausschüssen der Wunsch geäußert wurde, auf dem Parkplatz einen Info-Point zu erstellen. Die Schätzung der Bauabteilung liegt bei ca. 335.000 EUR. Ein erster Grobentwurf liegt vor, die Planung muss verfeinert werden und  in die entsprechenden Ausschüsse gehen. Der Änderung des Bebauungsplanes muss veranlasst werden. Wie Herr Winter mitteilt, hält der TSW diese Investition ebenfalls für notwendig. Frau Kamp bittet, ein Callcenter-Konzept mit einzubinden und längere Öffnungszeiten vorzusehen. Herr Schmatloch teilt mit, dass es sich bei dem Parkplatz um einen Außenbereich handelt und B - Plan und F - Plan Änderungen beantragt werden müssen, bisher sind bauliche Anlagen ausgeschlossen. Herr Dirk Ipsen hält diese touristische Maßnahme für sinnvoll und bittet die erforderlichen Maßnahmen vorzunehmen Empfehlungsbeschluss: Die Bauverwaltung wird aufgefordert, die entsprechenden Planänderungen vorzubereiten und zur nächsten Kurausschuss - Sitzung vorzulegen. Abstimmung: Einstimmig


15. Beratung und Beschlussfassung über die Umbenennung der Kurverwaltung Sylt - Ost zum 01.01.2009 in Tourismus - Service Archsum, Tourismus - Service Keitum / Munkmarsch, Tourismus - Service Morsum, Tourismus - Service Tinnum

Herr Schmatloch erklärt sich für befangen und verlässt den Raum. Herr Winter teilt mit, dass der Tourismus Service Westerland bereits so benannt wird. Alle Orte müssen sich in einem Begriff wieder finden. Herr Winter bittet ebenfalls der Umbenennung von Kurverwaltung auf Tourismus Service mit Benennung der einzelnen Orte zuzustimmen. Abstimmung: Einstimmig


16. Sachstandsbericht zum Konzept Kinderspielplätze in Sylt - Ost

Der Vorsitzende begrüßt Frau Zingel und teilt mit, dass Herr Winter beauftragt ist, das gesamte Konzept der Kinderspielplätze Sylt - Ost zu überarbeiten. Dies unter Einbeziehung von Eltern und Kindern, um gemeinsam ein Konzept für jeden Ort zu entwickeln, das auch eine touristische Funktion hat, welches dann auch über die Kurabgabe finanziert werden kann. Die Kinderspielplätze müssen als touristische Einrichtung dargestellt werden, damit aus dem Haushalt zur Verfügung gestellt werden können. Dazu gehört die Einzigartigkeit der Spielplätze. Unterstützung erfolgt auch von Frau Ernst, Bauabteilung, damit die Ausschreibung vorgenommen werden kann. Frau Zingel teilt mit, dass die Konzepte eine Grundidee benötigen. Unter der Schirmherrschaft von Margot Lornsen sollen für Keitum Ideen entwickelt werden, auch Spielgeräte, die den Anforderungen entsprechen. Frau Zingel fragt an, wie die finanzielle Umsetzung zwischen Gemeinde und Kurverwaltung erfolgt, sie benötigt eine Richtungsweisung über die Höhe der Mittel. Herr Winter teilt mit, dass Frau Ernst als Fachabteilung die Ausschreibungen vornehmen wird und die Koordination auch über die Bauabteilung abgewickelt wird. Herr Winter wird Frau Ernst bitten, sich mit Frau Zingel in Verbindung zu setzen. Der Bürgermeister teilt mit, dass ca. 30.000 EUR an Mittel bei der Gemeinde eingestellt sind, die noch in diesem Jahr ausgegeben werden können.



Der Vorsitzende bedankt sich bei den Anwesenden für die konstruktive Mitarbeit und schließt die Sitzung um 21.20. Uhr.