Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt zur 5. und letzten Kurausschuss - Sitzung die Anwesenden, Herrn Dr. Bremer und stellt die Beschlussfähigkeit fest.


2. Bürgerfragestunde

Herr Bartling fragt nach, wo die Weihnachtssterne aus dem Ortsteil Morsum, die durch Spenden der Morsumer Bürger größtenteils mitfinanziert wurden, zukünftig eingelagert werden. Das gleiche betrifft auch den Flügel, der seinerzeit durch Spenden ausschließlich für das Muasem - Hüs angeschafft wurde. Nach kurzer Diskussion besteht Einigkeit darüber, dass die Weihnachtssterne des Ortsteiles Morsum (53 Stück) für den Ortsteil Morsum erhalten bleiben. Der Rest der insgesamt angeschafften 90 Sterne = 37 Stück, sowie weitere 7 kleine Sterne verbleiben für den Ortsteil Tinnum. Herr Widmayer teilt mit, dass das Auf- und Abhängen im Ortsteil Archsum bisher von der Freiwilligen Feuerwehr Archsum übernommen wurde. Dieses Jahr übernahm die Betriebsgruppe erstmalig diese Aufgabe. Die Einlagerung der Weihnachtssterne Archsum erfolgt bei der FFW Archsum. Frau Strauch teilt mit, dass es eine Vielzahl von Beschwerden von Tinnumer Bürgern gegeben hat, da in der Straße Kampende keine  Weihnachtssterne angebracht wurden. Es wird empfohlen weitere Spenden zu sammeln, damit mehr Sterne angeschafft werden können. Die Betriebsleitung wird gebeten, ein Schreiben seitens der Gemeinde- / Kurverwaltung Sylt-Ost aufzusetzen, dass die Weihnachtssterne Morsum/Tinnum zweckgebunden für diese Ortsteile erhalten bleiben. Der Tourismus Service Sylt, sowie die zukünftige STS, haben keinen Zugriff auf die Weihnachtssterne. Ebenso verbleibt der vorhandene Flügel im Muasem - Hüs zweckgebunden für das Haus. Herr Winter teilt mit, dass der TSW mit der Weihnachtsbeleuchtung nichts zu tun hat. Für das Auf- und Abhängen ist zuständig die Betriebsgruppe. Die Ausführungen werden zur Kenntnis genommen.


3. Anfragen und Mitteilungen

Frau Kamp fragt an, warum das Protokoll der letzten Kurausschuss - Sitzung vom 25.11.08 heute vorgelegt wird und nicht rechtzeitig zugesandt wurde. Frau Hinz teilt mit, dass aufgrund der anfallenden zu erledigenden Aufgaben für die heutige  Sitzung (Vorlagen) sowie für die Fusion eine frühere Zustellung nicht möglich war.

Berichtigung Protokoll 25.11.08, TOP 10: Frau Kamp bittet um Berichtigung Ihrer Aussage: “ Denkbar wäre auch, ein Restaurant oder Cafe in dem Objekt zu führen “. Frau Kamp teilt mit, dass Sie hier lediglich Herrn Winter zitiert hat, der diese Aussage Frau Kamp gegenüber geäußert hat. Herr Ipsen bittet, unter TOP 10 mit aufzunehmen, dass Frau Ernst in der letzten Sitzung auf Anfrage geäußert hat, dass es sich bei der Küche im Muasem-Hüs um eine 2 ½ Jahre alte Küche handelt und diese als hochwertig anzusehen ist. Seitens der Kurausschuss-Mitglieder erfolgen keine weiteren Anmerkungen zum Protokoll vom 25.11.2008.


4. Beratung und Beschlussfassung über den Jahresabschluss 2007 der Kurverwaltung Sylt - Ost

Herr Dr. Bremer bedankt sich bei Herrn Winter und Frau Hinz für die Unterstützung die während der  Prüfung gewährt wurde, alle erforderlichen Unterlagen wurden zur Verfügung gestellt und ergänzend benötigte Auskünfte und Erläuterungen wurden bereitwillig erteilt. Den Kurausschussmitgliedern ist der Jahresabschluss 2007 seitens der Betriebsleitung  zur Verfügung gestellt worden. Herr Dr. Bremer erläutert die Bilanz, die Finanzlage und die Kapitalflussrechnung der Kurverwaltung sowie im Anschluss daran die Ertragslage der Kurverwaltung ausführlich und verständlich. Im Rahmen des Prüfungsauftrages waren gemäß § 53 HGrG auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung zu prüfen sowie die Feststellungen zu den wirtschaftlichen Verhältnissen der Kurverwaltung zu treffen. Als Ergebnis der Prüfung wird die Ordnungsmäßigkeit der Leitung der Kurverwaltung für das Prüfungsjahr 2007 bestätigt. Bezüglich der wirtschaftlichen Verhältnisse wurde im Bestätigungsvermerk seitens der Wirtschaftsprüfer darauf hingewiesen, dass es nach der Beurteilung unter der Bedingung keinen Anlass zu wesentlichen Beanstandungen gegeben hat, dass die Gemeinde Sylt - Ost den Eigenbetrieb von künftigen Belastungen im Zusammenhang mit der “ Keitum Therme “ freihält. Zum Bestätigungsvermerk teilt Dr. Bremer mit, gelangt der Abschlussprüfer zu dem Prüfungsurteil, dass wesentliche Beanstandungen gegen abgrenzbare Teile des von den gesetzlichen Vertretern aufgestellten Jahresabschlusses, des Lageberichtes oder der Buchführung bestehen, hat der Abschlussprüfer eine Einwendung zu erheben und eine eingeschränkte positive Gesamtaussage im Rahmen eines eingeschränkten Bestätigungsvermerks zu treffen. Aufgrund der Gegebenheiten, die zum Bilanzstichtag 2007 bekannt waren, konnte nicht mehr davon ausgegangen werden, dass die Kurverwaltung die angestrebte Beteiligung an der Betriebsgesellschaft der Keitum Therme vollziehen würde. Aus diesem Grund war nach Meinung der Wirtschaftprüfer der Bilanzansatz im Jahresabschluss 2007 abzuschreiben. Da dies nicht erfolgt ist und im Übrigen die Höhe des Betrages als wesentlich anzusehen ist, war der Bestätigungsvermerk einzuschränken. Dies gilt auch für den Lagebericht. Im Ergebnis bedeutet der Bestätigungsvermerk 2007 eine - um diesen Sachverhalt eingeschränkte - positive Gesamtaussage zum Jahresabschluss, zur Buchführung und zum Lagebericht. Für das Jahr 2007 wird insgesamt ein Jahresüberschuss in Höhe von TEUR 193 ausgewiesen (im Vorjahr TEUR 58 ). Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung zu beschließen:
a) die Feststellung des Jahresabschlusses in der geprüften Fassung
b) den Jahresüberschuss in Höhe von 193.418,10 EUR mit dem Verlustvortrag aus dem Vorjahr zu verrechnen.
Abstimmung:
6 Ja - Stimmen
3 Enthaltungen


5. Beratung und Beschlussfassung über
a) Wirtschaftsplan 2009
b) Stellenplan 2009
der Kurverwaltung Sylt - Ost

Der Wirtschaftsplan 2009 in der zu beschließenden Fassung liegt allen Kurausschuss - Mitgliedern vor. Die Betriebsleitung erläutert den Wirtschaftsplan 2009. Den Planwerten liegen folgende Prämissen zugrunde:
Erträge:
- es ist davon auszugehen, dass die allgemeine wirtschaftliche Situation sich verschlechtert. Somit wird nur von einer geringen Steigerung der Kurabgabe von 1.480.000 EUR auf 1.496.000 EUR im Planansatz für 2009 ausgegangen.
- Im Bereich Ticketverkauf Veranstaltungen über das Ticket System wird von einer Steigerung im Bereich der Erträge ausgegangen.
- Im Bereich Gastgeberverzeichnis wurden die Erträge leicht abgeschwächt.
- Für 2009 wurden keine Kosten Schiedsgerichtsverfahren eingestellt, somit erfolgt auch keine Erstattung.
- Der Gemeindeanteil Kurabgabe hat sich etwas verringert, der Anteil Fremdenverkehrsabgabe hat sich etwas erhöht.
- Erträge EVS wurden nicht budgetiert

Aufwendungen:
- der Wipla 2009 enthält keine Anwaltskosten der Keitum Therme mehr
- Zins- und Tilgung für die bestehenden Darlehen werden weiter über die Kurverwaltung gezahlt, jedoch 1 : 1 der neuen Gemeinde Sylt in Rechnung gestellt
- Löhne und Gehälter - verringert sich, da die bisher der Kurverwaltung zugehörigen Mitarbeiter der Betriebsgruppe zur Gemeinde gewechselt sind
- erheblich mehr eingeplant wurde für Grünflächen
- Der Zuschuss Flughafen beträgt nach der neuen Regelung 168.000 EUR
- Strandnutzung Rantum entfällt
- für das Kinderprogramm wurde 20.000 EUR eingestellt
- Aufwendungen für ein Call Center von 82.000 EUR wurden eingestellt
- Fusionsbedingte Kosten von 50.000 EUR
- Im Bereich Zinsen für Darlehen wurden 27.300 EUR für Zinsen (zu zinsüblichen Konditionen) eingestellt für die Maßnahmen in Morsum und Keitum

Der erstellte Wirtschaftsplan 2009 soll dennoch mit einem positiven Ergebnis von   404.398 € abschließen. Herr Ipsen mahnt das Jahresergebnis 2008 zum 31.10.08 an, welches heute wiederum nicht vorliegt. Herr Winter teilt mit, dass das vorläufige Jahresergebnis 2008 (Hochrechnung) 48.930,24 EUR beträgt, gegenüber einem geplanten Ergebnis 2008 von 32.084,00 EUR. Im Bereich Investitionen teilt Herr Winter mit, dass die geplante Maßnahme Sparmarkt in Morsum nicht eingestellt wurde. Eingestellt wurde für Morsum ein Betrag von 700.000 EUR. Für die Tourist Info Keitum 340.000 EUR. Herr Ipsen geht davon aus, dass es sich bei den eingestellten Investitionsplanungen  für das Muasem-Hüs von 700.000 EUR um Planungen handelt, die dann die neuen Gremien entscheiden werden. Herr Ipsen moniert, dass er als Kurausschuss - Mitglied hier abstimmen soll, für Planungen, über die er nicht informiert wurde und nicht involviert war.

Stellenplan:
Herr Winter teilt mit, dass die Position 12 / 13 / 14 entfällt. Für Leistungen muss zukünftig gezahlt werden. Kontrolleure für den Strand sind ebenfalls nicht mehr enthalten. Eine Mitarbeiterin für Archsum ist vorgesehen.

Empfehlungsbeschluss: Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung
a) dem Wirtschaftsplan 2009
b) dem Stellenplan 2009
der Kurverwaltung Sylt - Ost die Zustimmung zu geben.
Abstimmung: Einstimmig


6. Beratung und Beschlussfassung über die Kalkulation der Fremdenverkehrsabgabe 2009

Herr Winter führt aus, dass die Aufwendungen 517.110 EUR betragen. Der Gemeindeanteil beträgt 30 % = 155.133 EUR. Das umlagefähige Restvolumen für Deckung durch FVA beträgt 241.977 EUR. Die Umrechnung auf die einzelnen Branchen ergibt einen neuen FVA - Satz von 2,91 %. Herr Ipsen fragt an, ob das Kostenüberschreitungsverbot mit 2,91 % geprüft wurde und eingehalten wird.  Herr Winter bestätigt dies. Herr Ipsen fragt weiter an, ob den Unternehmen zugesichert wurde, dass der absolute Datenschutz gesichert ist. Er bittet, dass Betriebe die einen Einzelstatus haben unter dem Bereich Sonstiges zusammengefasst werden und bittet ferner, die ausgegebenen Berechnungen der Vorlage einzusammeln und zu vernichten. Empfehlungsbeschluss:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, den Abgabensatz FVA mit 2,91 % zu beschließen. Abstimmung: Einstimmig


7. Beratung und Beschlussfassung über die Kurabgabe 2009

Herr Winter führt aus, dass der Gesetzgeber grundsätzlich vorschreibt, Kurabgabe neu zu kalkulieren. Von den Gesamtaufwendungen des Kurbetriebes sind abzuziehen die Aufwendungen für die Fremdenverkehrswerbung und Flughafen, somit verbleiben Aufwendungen von 1.781.688 EUR. Bei 839.363 Aufenthaltstagen liegt der Anteil der Kurabgabe bei 1.496.579 € und der Gemeindeanteil bei 285.108 €. Gemeindeanteil in % = 16 %. Der Kurabgabensatz beträgt in der Vor- und Nachsaison 1,50 € und in der Hauptsaison 2,50 €. Empfehlungsbeschluss:
Der Kurausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Kurabgabe in der jetzigen Höhe für das Jahr 2009 zu belassen. Abstimmung: Einstimmig


8. Beratung und Beschlussfassung über die Festlegung der Mietpreise für Veranstaltungsräume Muasem - Hüs

Herr Bartling bittet um Sicherstellung der jetzt vorliegenden Mietpreise für das Muasem - Hüs. Herr Schmatloch schlägt vor, die Preise für das Muasem-Hüs zu belassen, lediglich wenn der Lebensmittelpreisindex steigt, anzugleichen. Herr Weirup teilt mit, dass der OBR Morsum dem Antrag einstimmig zugestimmt hat. Beschluss:
Der Kurausschuss beschließt, die dem Veranstaltungsvertrag als Seite 4 beigefügten Preise festzuschreiben. Eine Erhöhung erfolgt lediglich gemäß Lebensmittelpreisindex. Die Festschreibung der Preise für das Muasem-Hüs erfolgt analog an den Pacht- und Nutzungsvertrag der Morsumer Kulturfreunde für das Morsumer Zimmer. Abstimmung: Einstimmig



Der Vorsitzende schließt die Sitzung mit einem Dank für die konstruktive Arbeit um 17.40 Uhr.