Tagesordnung
Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Vorsitzender Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die erschienen Ausschussmitglieder, KD Winter, Frau Kamp, sowie von der Verwaltung die Herren Marställer und als Protokollführer Herrn Carstensen. Herr Froeschel teilt sodann mit, dass in Sachen „ Zuschuss Dänischer Kindergarten“ der Dänische Verein am 19.03.2008 auf der Insel verweilt. Danach soll ein Gespräch zwischen Herrn Froeschel und dem Finanzausschussvorsitzen, Bgm. und einzelnen Mitgliedern des FiA stattfinden. Die Einladung erfolgt durch Herrn Froeschel. Ein genauer Termin wird noch bekannt gegeben.
2. Einwohnerfragestunde
Da keine Zuhörer anwesend sind, entfällt dieser TOP.
3. Mitteilung und Anfragen
Herr Reckermann fragt an, ob bei der Verwaltung ein Antrag des Kleingartenvereins auf Übernahme bzw. ein Kostenzuschuss für die Versorgung mit Elektrizität gestellt worden ist. Darüber hinaus sollten alte Peitschenlampen aufgestellt werden. Dazu führt er ergänzend aus, dass die Wasserzufuhr zwischenzeitlich erfolgt ist. Es wird empfohlen, die Angelegenheit im Ortsbeirat Keitum vorzutragen.
Weiter fragt Herr Reckermann nach dem Stand in der Angelegenheit „Therme“ an. Dieses wird unter TOP 7 abgehandelt.
4. Beratung und Beratung und Beschlussfassung über den Entwurf einer I. Nachtragssatzung zur Ausbaubeitragssatzung für die Gemeinde Sylt-Ost
Es wird festgestellt, dass kein Mitglied des Ausschusses nach § 22 GO befangen ist. Auf Anfrage wird mitgeteilt, dass diese Satzung nicht rückwirkend in Kraft treten kann. Die Vorlage der Verwaltung (Anlage zur Urschrift dieser Niederschrift) wird vorgetragen und zur Kenntnis genommen. In § 6 ist das Wort „Industriegebiet“ zu streichen. Die Bermessung der Eckgrundstücke muss noch von der Verwaltung geklärt werden. Sodann empfiehlt der Ausschuss der Gemeindevertretung bei einer Stimmenthaltung den Beschluss der I. Nachtragssatzung zur Ausbausatzung entsprechend der Vorlage der Verwaltung mit der vorgenannten Änderung.
5. Sachstandsbericht Planung einer Feuerwache für die Freiwillige Feuerwehr der Stadt Westerland
Der Vors. erläutert kurz den derzeitigen Sachverhalt. Der angedachte Bereich ist Planungsgebiet der Gemeinde Sylt-Ost . Die Stadt Westerland müsste ggf. ein entsprechendes Grundstück vom Zweckverband erwerben. Frau Körner-Möhring teilt mit, dass die FF Tinnum gern auch größer bauen möchte, vor allem in Anbetracht eines evtl. neuen Löschfahrzeuges (Flughafensicherung). Nach kurzer Aussprache besteht Einigkeit darüber, keine Anregungen zu geben, die Mitglieder des FiA können an der Sitzung des FeuerschutzA teilnehmen.
6. Beratung und Beschlussfassung über die Einführung des Digitalfunks in Schleswig-Holstein
Die Vorlage der Verwaltung vom 01.02.2008 (Anlage zur Urschrift dieser Niederschrift) liegt den Ausschussmitgliedern vor. Aus Sicht des Kreises NF ist eine gemeinsame Beschaffung der benötigten Funkgeräte eine sinnvolle Einrichtung, da durch die großen Abnahmemengen ein günstiger Preis erzielt werden kann durch die dann einheitliche Geräteausstattung. Der FeuerschutzA wird gebeten, den Bedarf der Wehren festzustellen und dem FiA vorzulegen. Einstimmig so beschlossen.
7. Bericht über aktuelle Finanzsituation der Gemeinde Sylt-Ost incl. Eigenbetrieb; Ggf. Beratung und Beschlussfassung
Herr Marställer erläutert die derzeitig finanzielle Situation der Gemeinde Sylt-Ost. Dies wird von den Ausschussmitgliedern zur Kenntnis genommen. Auf weiteres Zahlenmaterial wird in dem Protokoll verzichtet. Die Jahresrechnung für 2007 wird zum, 31. März 2008 aufgestellt und vorgelegt werden. KD Winter erläutert sehr ausführlich die derzeitige Situation des Kurbetriebes. Auf eine detaillierte Ausführung in diesem Protokoll wird verzichtet. Festgestellt wird indessen, dass es noch sehr viele säumige Kurabgabenzahler gibt. Hier sollte der KurA nach entsprechenden Möglichkeiten suchen, dies noch weiter einzuschränken.
8. Beratung und Beschlussfassung über einen Zuschussantrag vom
a) Verein Lebenshilfe Sylt
b) Segelsportverein MVS
c) Naturschutzgemeinschaft Sylt e. V.
d) Jugendzentrum Sylt
Zu a): Der FiA beschließt eine einmalige Zahlung von 1.000 €.
Zu b): Es handelt sich um eine Segelsportgruppe der MVS, in der auch Sylt-Oster Bürger eingebunden sind. Der FiA bewilligt einen einmaligen Zuschuss von 500 € für den Segelsportverein MVS.
Zu c): Die Naturschutzgemeinschaft hat einen Antrag auf Aufstockung der Förde-rung um 500 € auf nunmehr 1.000 € gestellt. Der FiA stimmt der einmaligen Erhöhung um 500 € zu.
Zu d): Nach ausführlicher Diskussion beschließt der Ausschuss, einen Betrag von bis zu 4.000 € bereitzustellen, dies aber nur, wenn seitens der Stadt Westerland rückwirkend für die letzten 3 Jahre die Abrechnungen über die zentralörtlichen Mittel vorgelegt werden, aus denen sich ergibt, welche Mittel dies Stadt Westerland an das Jugendzentrum zur Verfügung stellt.
Die Positionen 4 a) – 4 d) wurden einstimmig beschlossen.
Der Vorsitzende schließt mit Dank um 20:15 Uhr die Sitzung.