Öffentlicher Teil
1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung, begrüßt Bgm. Kennel, die anwesend Ausschussmitglieder sowie die Herren Neumann und Marställer von der Kämmerei. Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht, Einwände werden nicht erhoben.
2. Verpflichtung der bürgerlichen Ausschussmitglieder gemäß § 46 (5) GO
Nachdem sich die Anwesenden von ihren Plätzen erhoben haben, verpflichtet der Vorsitzende Frau Wegst und Herrn Reckermann per Handschlag auf gewissenhafte Erfüllung ihrer Obliegenheiten und führt sie in ihr Amt ein.
3. Einwohnerfragestunde
Da keine Einwohner anwesend sind, entfällt dieser TOP.
4. Vorstellung des Investitionsplans der Gemeinde Sylt - Ost bis 2012 (Anhang zum Fusionsvertrag)
Herr Ipsen liest die E-Mail von Herrn Theoboldt vom 01.09.2008 vor. Er bittet in der Mail den Finanzausschussvorsitzenden die Punkte 1 bis 7 im Finanzausschuss anzusprechen. Herr Ipsen leitet die Punkte über die Verwaltung an den Kurdirektor Herrn Uwe Winter weiter, um die entsprechenden Antworten zu erhalten. Herr Neumann trägt die Liste der Investitionsmaßnahmen die im Anhang von § 3 Absatz 4 des Fusionsvertrages mit beschlossen werden sollen. Jeder einzelne Punkt wird von den Mitgliedern des Ausschusses diskutiert. Im Verlauf der Diskussion werden in die Liste zwei Maßnahmen neu aufgenommen, zum einen soll der Kindergarten im Schulgebäude Keitum um eine Krippe erweitert werden, und die entsprechenden Baukosten in Höhe von ca. 80.000,- € müssen im Nachtrag berücksichtigt werden. Zum anderen wird der Umbau des Parkplatzes an der Morsumer Grundschule vom Jahr 2008 zum Teil in das Jahr 2009 verschoben. Im Rahmen der Diskussion stellt Herr Lauritzen den Antrag den Punkt 21 (Umsetzung offenen Ganztagsschule Morsum, Variante 3) wie folgt zu ändern: Der Finanzausschuss möge die Variante 3 in Variante 2 ändern und im Haushalt 120.000,-€ für die notwendigen Umbaumaßnahmen bereitstellen.
Abstimmung:
4 Ja - Stimmen
2 Nein - Stimmen
0 Enthaltungen.
So dann wird über die Gesamt Liste mit folgenden Änderungen abgestimmt:
- bei Punkt 7 wird „mit Radweg“ hinzugefügt
- als Punkt 23 wird neu die „Sanierung der Bohrbrunnen und Hydranten“ hinzugefügt
- als Punkt 24 wird neu die „Umsetzung einer Nachnutzung für das Schulgebäude in Keitum als Krippe“ eingefügt
Abstimmung:
6 Ja - Stimmen
keine Nein - Stimmen
keine Enthaltungen.
Über die Anlage zu § 3Abs. 5 wird kein Beschluss gefällt, lediglich der Punkt 4 fällt weg.
5. Beratung und Beschlussfassung über
a) Nachtragshaushalt 2008
b) Nachtragshaushaltssatzung 2008
c) Investitionsplan bis 2012
d) Stellenplanveränderungen
der Gemeinde Sylt-Ost
Nach längerer Diskussion über den I. Nachtragshaushalt 2008 der Gemeinde Sylt - Ost wird über die einzelnen Punkte wie folgt abgestimmt:
Zu a): Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, keine Neinstimme und keine Enthaltung
Zu b): Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, keine Neinstimme und keine Enthaltung
Zu c): Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, keine Neinstimme und keine Enthaltung
Zu d): Abstimmung: 6 Ja-Stimmen, keine Neinstimme und keine Enthaltung
Der Ausschussvorsitzende, Herr Ipsen, bedankt sich bei den Ausschussmitgliedern für die rege Teilnahme an der Diskussion und schließt um 20:45 Uhr die Sitzung.