Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Begrüßung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

BV Manfred Uekermann eröffnet die Sitzung, begrüßt die Gemeindevertreter, OAR Rück,  die OB-Vorsitzenden, KD Winter, die anwesenden Zuhörer, die Presse sowie  Herrn Peter Carstensen als Protokollführer und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Gleichzeitig dankt er Herrn Carstensen für die bisherige Tätigkeit als Protokollführer der Gemeindevertretung in bis heute 50 Sitzungen. Die Einladung ist form- und fristgerecht erfolgt, Einwände werden nicht erhoben. Vor Eintritt in die weitere TO wird der TOP 09 von der Verwaltung zurückgezogen. Dafür wird als Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion folgender TOP neu aufgenommen:
Beratung und Beschlussfassung über einen Dringlichkeitsantrag der CDU-Fraktion (Verwaltung mit der Prüfung zu beauftragen, ob auf dem Neubau der Boy-Lornsen-Grundschule Tinnum eine max. 30 kW Photovoltaik-Anlage wirtschaftlich installiert werden kann)
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
3  Nein-Stimmen
0  Enthaltungen

Sodann gratuliert der Vorsitzende den GV Frau Dr. Wilhelms-Kind, Herrn Müller, Herrn Schmatloch und Herrn Schulz nachträglich zum Geburtstag und überreicht ein Buchgeschenk der Gemeinde.


2. Einwohnerfragestunde

Frau Stockmann hinterfragt, was der Ort Keitum eigentlich noch will? Sie hat eine Unterschriftensammlung initiiert, bei der sie 270 Unterschriften dafür erhalten hat, dass ein großes Hotel auf dem ehemaligen „Mühlheimgrundstück“ nicht gebaut wird. Sie vermutet, dass TOP 07 (Ausnahmen von der Ortsgestaltungssatzung) damit zusammenhängt. Darüber hinaus würde  die durch ein Hotel entstehende Verkehrssituation belasten. Sie hinterfragt, ob noch der Wählerwille interessiert und appelliert an das Gewissen der Ortsbeiratsmitglieder, keine Ausnahmegenehmigung für das geplante Vorhaben zu befürworten. Diese Anmerkungen hatte sie bereits auf der Sitzung des Ortsbeirates Keitum am 22.04.2008 gemacht. Weiter merkt sie an, dass eine Befreiung von der Ortsgestaltungssatzung nur für den Investor aus wirtschaftlichen Gründen gedacht ist. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass das Vorhaben mehrfach öffentlich vorgestellt worden und der Investor gezwungen worden ist, das Bauvorhaben von ursprünglich 120 WE auf 90 WE zu reduzieren. Die Gemeindevertretung hatte dem B-Plan mit großer Mehrheit zugestimmt; der B-Plan ist heute rechtskräftig. Darüber hinaus ist auch festgeschrieben, dass Ausnahmen/Änderungen der Ortsgestaltungssatzung möglich sind. OAR Rück teilt mit, dass aus wirtschaftlichen Gründen keine Befreiung erteilt werden kann. Der jetzige Befreiungsantrag trifft nur für dieses eine Bauvorhaben des ehemaligen Grundstücks „Mühlheim“ am Tipkenhoog zu.

Herr Bartling (Morsumer Kulturfreunde) teilt mit, dass die Kulturfreunde einen schriftlichen Antrag auf Verlängerung des Nutzungsvertrages für das „Morsumer Zimmer“ im „Muasem Hüs“ gestellt haben und wissen möchten, wie sich die Gemeinde verhält. Bgm. Schmatloch teilt mit, dass der Antrag im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden soll; die Entscheidung im letzten KurA sollte abgewartet werden und mit in die Beschlussfassung einfließen.

Auf Anfrage von Frau Kamp teilt Bgm. Schmatloch mit, dass der Einstieg in die KG die Einsichtnahmen in Unterlagen ermöglicht, die bisher verwehrt wurden.


3. Mitteilungen und Anfragen

des Bürgervorstehers:
BV Uekermann teilt mit, dass die Stadt Westerland und die Gemeinde Sylt-Ost unterschiedliche Steuersätze haben. Bei einer Fusion der beiden Gemeinden müssten die Steuersätze einheitlich angepasst werden. Vermutlich werden dann die höheren Steuersätze Anwendung finden. Dies obliegt aber der Beschlussfassung der neuen Vertretung.

Der BV teilt mit, das bisher 58 Grundstücke im Gewerbegebiet Flugplatz Sylt veräußert worden sind. Das entspricht einer Gesamtgröße von 114.377,00 m². 6 Grundstücke sind noch frei; sie haben eine Gesamtgröße von 40.795,00 m².

des Bürgermeisters:
Der Transport der Schüler der GS Tinnum nach und in Keitum läuft planmäßig ab; die Verkehrssituation in Keitum selbst ist noch einmal verändert worden. Der Schulbus fährt jetzt bis vor die Schule, eine entsprechende Buskehre ist auf dem Parkplatz gegenüber eingerichtet worden.

In dieser Woche ist der Vertrag mit der BiMa für das Gelände Flugplatz (kompletter Bestand der Mieter) so weit abgewickelt worden, dass der Vertragsübergang ab 01. Mai 2008 erfolgen kann.

Temporär ist die Sporthalle zur Nutzung durch den Sportverein Tinnum 66  während der Umbaumaßnahmen an der GS Tinnum freigegeben worden. Damit erfolgt aber keine Aufwertung des Geländes. In diesem Zusammenhang regt GV Christensen an, die Halle auch anderen Vereinen zur Verfügung zu stellen. BV Uekermann teilt ergänzend mit, dass auch die Söl´ring Foriining geeigneten Übungsraum zum Tanzen sucht.

Ab kommenden Montag wird die Baugrube auf dem ehemaligen Grundstück „Mühlheim“ ausgehoben und das Material zur Deichverstärkung weiter an den Eisenbahndamm transportiert.

Am 24. Mai 2008 erfolgt die Einweihung der Straße „Gurtstich“. Das Straßenfest wird durch die Kurverwaltung  ausgerichtet.

Anfragen
Frau Dr. Wilhelms-Kind teilt mit, dass das „Tui-Dorf“ in Rantum mit Sylt-Oster Häusermotiven auf einem Flyer wirbt. Ihr ist bekannt, dass viele Besitzer der Häuser damit nicht einverstanden sind und hinterfragt, ob die Verwaltung dagegen etwas unternehmen kann. Bgm. Schmatloch bittet darum, einen entsprechenden Flyer im Gemeindebüro vorzulegen; RA Dr. Bremer sieht in diesem Vorgehen einen unlauteren Wettbewerb.

Herr Carl Rasmus Petersen teilt mit, dass im Rahmen des Ausbaus des „Gurtstich“ auch der Ingiwai“ ausgebaut werden sollte. Wie ist der jetzige Stand? Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass diese Maßnahme nun erst nach Pfingsten durchgeführt wird, die vorhandenen Löcher werden aber vorab geschlossen.

Herr Olaf Klein bemerkt kritisch, dass der Aushub auf dem Grundstück ehemals „Mühlheim“ wohl ohne Baugenehmigung erfolgt und ein gewisses Risiko in sich birgt.

Herr Michael Müller fragt nach, ob auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates Keitum über alle Tagesordnungspunkte abgestimmt worden ist. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass er die Sitzung um 21.15 Uhr verlassen habe. Es hat zu der Sitzung des OB Keitum am 22.04.2008 nicht eine einzige Vorlage zur Tagesordnung gegeben. Eine Vorlage hätte aber spätestens einen Tag vor der Sitzung bei den OB-Mitgliedern eingehen müssen. Auf den Vorwurf der fehlenden Vorlagen ist der Ortsbeiratsvorsitzenden aber nicht eingegangen.

Herr Bernd Christensen teilt mit, dass die SWG-Fraktion Akteneinsicht in die Therme-Akten gefordert hatte. Es konnten aber nicht alle Akten vorgelegt werden. Er rügt von daher, dass eine Akteneinsicht zum vereinbarten Termin nicht möglich war. Bgm. Schmatloch teilt mit, dass er veranlasst habe, dass alle Akten vom Bauamt und Kurdirektor der Gemeinde ausgehändigt werden. Bgm. Schmatloch teilt dazu mit, dass die Akten - soweit möglich - komplett zur Verfügung gestellt werden sollten. Die Kostenaufstellungsunterlagen und Zahlungsvorgänge sind über das Büro von Herrn Deyle gelaufen und von daher hier nicht vorhanden. Der Schlichtungsvertrag (Schiedsgerichtsverfahren) soll bei RA Dr. Bremer im Büro liegen. BV Uekermann teilt ergänzend mit, dass dieser Vertrag keinem Gemeindevertreter vorliegt, er sich vielmehr ein Exemplar über Kurdirektor Winter besorgt habe.

GV Ipsen fragt nach a) dem Vertragsstand Grundstück Christiansen und b) nach dem Gutachten Therme. Dazu teilt Bgm. Schmatloch mit, dass das Vorkaufsrechtsverfahren ehemals Grundstück Christiansen noch nicht abgeschlossen ist; das Grundstück ist aber an die Gemeinde Sylt-Ost zu dem vereinbarten Kaufpreis überschrieben worden. Zum Gutachten Keitum Therme führt er aus, dass das Gutachten von Dr. Wagner noch nicht vorliegt, die Gemeinde das Ergebnis des Beweissicherungsverfahrens in Kürze aber erwartet. Dieses Gutachten soll dann mit Herrn Deyle abgestimmt werden.

GV Dr. Sieg stellt sodann an Antrag weiter fortzufahren.


4. Antrag auf Änderung / Ergänzung der Niederschrift vom 24.01.2008

Es liegt ein Änderungsantrag von Herrn Olaf Klein zum Protokoll vom 24.01.2008 vor. Richtig muss es aber heißen: 13.03.2008. Die Daten hierzu liegen der Vertretung vor, das Protokoll ist schon entsprechend korrigiert worden. Sodann beschließt die Vertretung, auch zukünftig auf ein Wortprotokoll zu verzichten. Vielmehr sollen weiterhin Ergebnisprotokolle erstellt werden.
Abstimmungsergebnis:
14 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung


5. Sachstandsbericht Keitum Therme

Herr RA Dr. Bremer teilt dazu folgendes mit:

Derzeitige Situation (Baustelle/Vergabeverfahren Ausbau)
Derzeit wird die Vollendung des Rohbaus der Keitum-Therme vorangetrieben. Gerechnet wird hier mit einer Fertigstellung des Rohbaus Ende Juni/Anfang Juli. Insgesamt ist nach unserer Auffassung von einem positiven Verlauf der Baustelle auszugehen. Die Zusammenarbeit der Zech Bau GmbH mit der Betriebsgesellschaft erfolgt derzeit reibungslos. Insbesondere ist hervorzuheben, dass aufgrund der Fortführung der Baustelle wichtige Informationen für das Beweissicherungsverfahren zugänglich gemacht werden. Zurzeit läuft die Ausschreibung bezüglich des Ausbaus. Hier ist die Angebotsfrist bis zum 16. Mai 2008 vorgesehen. Im Rahmen der Angebote, die zu erwarten sind, ergibt sich auch endgültig Klarheit über die Kosten der Fertigstellung der Therme. Im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Herrn Deyle wurde ausgeführt, dass die Gemeinde durch Bürgermeister Schmatloch deutlich gemacht hat, dass Sie entsprechend den Vorgaben eines PPP-Modells von einer partnerschaftlichen Verteilung sowohl der Risiken als auch Chancen ausgeht und daher einen größeren Beitrag von Herrn Deyle erwartet. Es ist hier mit Herrn Deyle besprochen worden, dass ein Termin stattfinden soll am 14. Mai 2008 in Hamburg, um die Details zu besprechen, wie ein solcher Beitrag aussehen könnte.

Situation Schiedsverfahren
Hierzu wurde ausgeführt, dass derzeit zwischen den Parteien darüber gestritten wird, ob das Schiedsgericht auch bezüglich der Frage der Wirksamkeit des Vergleiches und der Problematik der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung zuständig ist. In dem Vergleich selbst ist eine Schiedsklausel nicht enthalten, so dass wohl davon auszugehen ist, dass eine Zuständigkeit des Schiedsgerichts für die Frage der Wirksamkeit des Vergleiches nicht gegeben ist. Hier ist indes besprochen worden, dass Einigkeit darüber besteht, dass der Schiedsrichter auch bezüglich dieser Frage zuständig sein soll, da er zum einen Zeuge der getätigten Äußerungen war und zum anderen mit einer zeitnahen Entscheidung in der Sache zu rechnen ist.


6. Beratung und Beschlussfassung über eine Vorschlagsliste zur Auswahl von Schöffen

BV Uekermann erklärt sich nach § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungssaal. GV Jacobsen übernimmt als Stellvertreter den Vorsitz. Als weitere Schöffin wird Frau Anita Uekermann vorgeschlagen und von der Vertretung einstimmig bestätigt. BV Uekermann betritt den Sitzungssaal und wird über das Abstimmungsergebnis informiert und übernimmt wieder den Vorsitz.


7. Beratung und Beschlussfassung über
a) eine Fusion mit der Stadt Westerland zum 1.1.2009  als Ersatz für die Durchführung des  Bürgerentscheids
b) über eine Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Bürgerbegehren  zu einer Fusion mit der Stadt Westerland

Die Vorlagen der Verwaltung (Anlagen zur Urschrift dieser Niederschrift) liegen der Vertretung vor. Die Stellungnahme der „Bürger für Sylt als Einheit“ war trotz Zusage eine Stunde zu spät eingegangen. Nachfolgend kommt es zu verschiedenen Wortmeldung von GV. Dr. Wilhelms-Kind schlägt vor, die Bürger ausreichend zu informieren und in der Stellungnahme sollte stärker hervorgehoben werden, das es bestimmte Sicherungen nicht so geben wird, wie sie gewünscht werden. Weiter wird kritisiert, dass auf Seite 4 des Info-Schreibens der „Bürger für Sylt als Einheit“ die Aufklärung fehlt, woher die Mittel stammen für die Umsetzung. Weiter fehlt der Hinweis, dass weniger Leute mehr Macht bekommen als jetzt. GV Dr. Sieg weist darauf hin, dass bereits seit 5 Jahren eine angeregte Diskussion über eine Fusion geführt wird. Eine Fusion muss man wollen. Der Auftritt der Insel nach Außen hin ist derzeit sehr schlecht. Die Gemeinde Sylt-Ost und Westerland stellen ca. ¾ der Insel dar. GV Körner-Möhring teilt mit, dass Westerland und Sylt-Ost schon einmal versucht haben, zu fusionieren. Dies ist aber gescheitert. Die SWG und der SSW sprechen sich für eine Fusion aus, wobei dies durch den Bürger entschieden werden sollte. Die SPD-Fraktion hingegen spricht sich gegen eine Teilfusion aus. KD Winter trägt die Entscheidung des KurA zur Frage der Fusion wie folgt vor:
Der KurA hat sich mehrheitlich für eine Fusion ausgesprochen. Weiter hat sich der Ausschuss dafür ausgesprochen, dass für den Fall einer Fusion unter dem Begriff „SYLT“ fungiert und jeder Ortsteil einzeln aufgeführt wird. Die Kurverwaltungen (Touristbüros) sollen in den einzelnen Ortsteilen erhalten bleiben. Sichergestellt werden soll, dass ein separates  und orientiertes Marketing entsprechend der ländlichen Struktur entwickelt werden soll. Die Keitum Therme soll konsequent für den hochwertigen gesundheitlichen Tourismus weiter geführt und eröffnet werden.
GV Klein hält KD Winter für befangen nach § 22 GO. Seitens der Verwaltung wird ihm dazu entgegnet, dass der § 22 GO auf ihn nicht zutrifft. Bgm. Schmatloch teilt noch einmal mit, dass OAR Rück gebeten worden ist, eine Stellungnahme abzugeben. Nur der Ortsbeirat Morsum hat eine klare Aussage zu dem beantragten Bürgerbegehren gemacht und sich 2 OB-Mitglieder für eine Fusion und 5 Mitglieder gegen eine Teilfusion ausgesprochen haben. GV Widmayer teilt mit, dass die Ortsbeiräte  aufgefordert worden sind, ihre Meinungen zu sagen und aufzuführen, was sie gesichert haben wollen. BV Uekermann teilt für sich mit, dass er zu a) mit Nein stimmen wird, da er in den letzten Jahren immer versucht habe, eine Fusion herbeizuführen. Vielmehr sollen die Bürgerinnen/Bürger am 25. Mai 2008 entscheiden. Auf Antrag von GV Lars Schmidt  findet dann zu TOP 7 a eine namentliche Abstimmung statt: