Protokoll vom 16.07.2009

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Der Vorsitzende berichtet, dass eine Änderung der Tagesordnung erforderlich sei und bittet um Bestätigung der Gemeindevertretung für folgende Änderungen:
TOP 6: Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008
Dieser TOP soll unterteilt werden in
TOP 6a) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008
TOP 6b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2008

TOP 11  (B-Pl. Nr. 21) soll abgesetzt werden, weil immer noch die Stellungnahme der Landesplanung fehlt.
Für den TOP 11 soll neu eingefügt werden: Beratung und Beschlussfassung über die Schülerbeförderung zur Norddörfer Schule

Damit verschieben sich die weiteren Tagesordnungspunkte. Der Änderung der Tagesordnung wird einstimmig zugestimmt. Die anderen Tagesordnungspunkte werden einstimmig genehmigt.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 26.05.2009

Gegen die Niederschrift sind keine Einwendungen erhoben worden, sie gilt damit als genehmigt.


4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 26.05.2009

Der Bürgermeister berichtet über die im nicht öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung am 26.05.2009 gefassten Beschlüsse:
- Eine Service-Einrichtung (Massagen) am Weststrand wurde genehmigt.
- Der Betriebsführungsvertrag mit der STS für den Bereich des Tourismusbetriebes wurde beraten und beschlossen.
- Die Sondernutzungsgebühr für eine Baustelle wurde neu festgesetzt (Ermäßigung)
- Die Beratung über den Bebauungsplan Nr. 12 wurde abgesetzt.
- Der Vertragsentwurf für den Bau der Personalwohnungen für das Hotel wurde beraten und beschlossen.
- Der Verkauf eines gemeindeeigenen Grundstücks im Bereich Blidsel wurde beraten und beschlossen.
- Der Verkauf einer Zuwegung im Bereich Mövengrund wurde beraten und beschlossen.
- Über den Standort eines Radarmastes (temporäre Aufstellung) wurde ebenfalls beraten und beschlossen.


5. Bericht der Verwaltung

Es gibt keine Sachverhalte, über die zu berichten wäre.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008

a) Beratung und Beschlussfassung über die Jahresrechnung 2008
Die Jahresrechnung 2008 wurde im Finanzausschuss vorberaten. Der Bürgermeister kann erfreulicherweise über höhere Steuereinnahmen berichten und über eine freie Rücklage in Höhe von jetzt 852.900 €, die allgemeine Rücklage hat sich um 100.000 € erhöht und beträgt jetzt etwa 500.000 €. Die erhöhten Einnahmen wurden verwendet, um Schulden außerplanmäßig zu tilgen. Der Schuldenstand beläuft sich jetzt auf 2.261.000,00 €, nach einer Tilgung in Höhe von 338.000 €. Die Gemeindevertretung genehmigt einstimmig die Jahresrechnung für das Jahr 2008 gemäß Vorlage.

b) Genehmigung der Haushaltsüberschreitungen im Jahr 2008
Zu diesem TOP liegt eine Vorlage mit der Übersicht der Haushaltsüberschreitungen vor. Es handelt sich nur um kleinere Beträge, die nur bekanntgegeben werden müssten. Die Summe der Haushaltsüberschreitungen beträgt 32.000 €. Die Gemeindevertretung genehmigt die Haushaltsüberschreitungen einstimmig.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Mövengrund“ für das Gebiet beidseitig Mövengrund, nordwestlich der Listlandstraße (L 24) der Gemeinde List auf Sylt (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB)

GV Matthias Stahl erklärt sich gemäß § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Das historisch gewachsene Wohngebiet beidseitig der Straße Mövengrund soll planungsrechtlich gesichert werden. Zurzeit wird das Gebiet nach § 34 BauGB beurteilt. Da es sich hier um eine Innenentwicklung handelt und die zulässige Grundfläche unter 20.000 m² liegt, kann das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet werden. Der Flächennutzungsplan stellt die Fläche als Wohnbaufläche, der Landschaftsplan als Siedlungsfläche dar. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung laut Vorlage. Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig:
1.) Die Gemeindevertretung der Gemeinde List auf Sylt beschließt für das o. g. Gebiet die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Wesentliche Planungsziele sind Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung, Festsetzungen von Baugrenzen und Regelungen zur Gestaltung.
2.) Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
3.) Mit der Durchführung des weiteren Verfahrens wird das Bauamt der Gemeinde Sylt beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein -Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
GV Matthias Stahl betritt den Sitzungsraum und wird vom Ergebnis unterrichtet.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 „Süderhörn“ für das Gebiet westlich, nördlich und östlich entlang der Straße Süderhörn der Gemeinde List auf Sylt (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB)

Zunächst wird festgestellt, dass keine Gemeindevertreter/Innen nach § 22 Gemeindeordnung befangen sind. Das historisch gewachsene Gebiet entlang der Straße Süderhörn, das überwiegend dem Wohnen dient, wird zurzeit nach § 34 BauGB beurteilt und soll planungsrechtlich gesichert werden. Das Flurstück 171/1, das jetzt nach § 35 BauGB zu beurteilen ist, wird in den Geltungsbereich einbezogen, um hier Dauerwohnen für Einheimische zu ermöglichen. Außerdem soll eine Minigolf- /Trampolinanlage, die auf einer Grünfläche installiert ist, planungsrechtlich gesichert werden. Der Flächennutzungsplan stellt die Flächen als Wohnbaufläche, SO – Hotel, gemischte Baufläche und Grünfläche, der Landschaftsplan als Siedlungsfläche dar. Da es sich hier um eine Innenentwicklung handelt, die zulässige Grundfläche unter 20.000 m² liegt und insbesondere keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b genannten Schutzgüter (Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung) vorliegen, kann das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet werden. Auf befragen erklärt Bgm Strenger, dass neben dem Trampolin auch eine „Hüpfburg“ zulässig sei. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung gem. Vorlage. Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig:
1.) Die Gemeindevertretung der Gemeinde List auf Sylt beschließt für das o. g. Gebiet die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 45 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Wesentliche Planungsziele sind Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung sowie von Baugrenzen und Regelungen zur Gestaltung.
2.) Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
3.) Mit der Durchführung des weiteren Verfahrens wird das Bauamt der Gemeinde Sylt beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein -Stimmen: 0
Enthaltungen: 0


9. Beratung und Beschlussfassung über die Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 „Hafenstraße“ für das Gebiet beidseitig der Hafenstraße, ca. 100 m nördlich Am Lister Tor, nordöstlich der ehemaligen Fahrbereitschaft, südlich der Alten Bahnhofstraße und des Hafens der Gemeinde List auf Sylt (Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB)

GV Ronald Benck erklärt sich gemäß § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Die Gemeindevertretung der Gemeinde List hat in ihrer Sitzung am 19.11.07 beschlossen, den B-Plan Nr. 14 a für das Gebiet östlich der Hafenstraße, nördlich Am Lister Tor und südlich des Hafens aufzustellen. Grundlegendes Ziel dieser Planung ist die städtebauliche Entwicklung dieser für List wichtigen durch Konversionsflächen negativ geprägten Achse planungsrechtlich vorzubereiten. Der Vorentwurf wurde durch das Bauamt des ALS ausgearbeitet und auch bereits dem Bauausschuss zu einer ersten Beratung vorgelegt. Im Zuge der weiteren Bearbeitung wurde offensichtlich, dass es bei Betrachtung der städtebaulichen Gesamtentwicklung der Hafenstraße aus fachlicher Sicht zwingend erforderlich ist, auch die Westseite der Hafenstraße mit einzubeziehen. Dieses Gebiet liegt im Geltungsbereich des B-Planes Nr. 14 bzw. dessen 1. Änderung, die seit Dez. 2002 rechtskräftig ist. Außerdem soll auch der gemeindliche Bauhof dem Planungsgebiet zugeordnet werden. Die Planungsabteilung des Bauamtes schlägt deshalb vor, das oben beschriebene Gesamtgebiet beidseitig der Hafenstraße mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 neu zu ordnen. Da es sich hier um ein Baugebiet der Innenentwicklung handelt und die zulässige Grundfläche unter 20.000 m² liegt, kann das beschleunigte Verfahren nach § 13 a BauGB angewendet werden. Der Flächennutzungsplan stellt im Plangebiet gemischte Bauflächen, eine Fläche für Gemeinbedarf und Sonstige Sondergebiete Bund dar. Er soll im Zuge der Berichtigung angepasst werden. Der Bauausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Beschlussfassung gem. Vorlage. Die Gemeindevertretung beschließt sodann:
1.) Die Gemeindevertretung der Gemeinde List auf Sylt beschließt für das o .g. Gebiet die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 14 als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB. Wesentliche Planungsziele sind Festsetzungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung sowie von Baugrenzen und Regelungen zur Gestaltung.
2.) Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.
3.) Mit der Durchführung des weiteren Verfahrens wird das Bauamt der Gemeinde Sylt beauftragt.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15
Nein -Stimmen: 0
Enthaltungen: 0
GV Ronald Benck betritt den Sitzungsraum und wird vom Ergebnis unterrichtet.


10. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde List für das Gebiet nördlich der Alten Dorfstraße, östlich der Hafenstraße, südlich der Biologischen Anstalt (AWI), für die Flurstücke 704,705,706, 707, 708 und 287

Die Gemeinde List hat im Jahre 2004 im Rahmen eines öffentlich rechtlichen Vertrages mit dem Grundstückseigentümer der Flurstücke 286, 287 und 5/103 eine 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 beschlossen. Ziel der gemeindlichen Planung war es damals, mit der Änderung die dauerhafte Wassersportnutzung in diesem Bereich abzusichern. Zur Wiederbelebung des zu diesem Zeitpunkt ruhenden Wassersports wurde mit dem Grundstückseigentümer ein öffentlich rechtlicher Vertrag geschlossen, nach dem ein kleines Wassersporthotel als Finanzierungsstütze errichtet werden durfte, wobei allerdings nach dem damals vorgestellten Konzept die landseitigen Wassersporteinrichtungen innerhalb des Hotelbaukörpers untergebracht werden sollten. So sollte das Kellergeschoss die für den Betrieb notwendigen Boote und zusätzlichen Einrichtungen aufnehmen und diese vom damaligen Grundstückseigentümer selbst betrieben werden. Bis Anfang des Jahres 2009 wurde aber weder der Wassersport wiederbelebt, noch wurde eine endgültige Planung des Baukörpers vorgelegt. Vielmehr wurden aus dem Flurstück 286 kleinere Parzellen durch den Eigentümer abgeteilt und das verbleibende Hauptgrundstück an einen Investor veräußert. Das Hauptgrundstück hat durch die neu gebildeten kleinen Parzellen keinerlei Verbindung mehr zum Strand. Die abgeteilten Parzellen sind so klein, dass bauliche Anlagen für den Wassersport dort nicht errichtet werden können. Damit müssten die Einrichtungen für den Wassersport allesamt im Hotelbaukörper untergebracht werden. Der Investor hat kürzlich dann für das verbliebene erworbene Hauptgrundstück einen Bauantrag eingereicht, der entsprechend dem Bebauungsplan ein Hotel mit einer anteiligen GRZ von 0,40 vorsieht. Die Grundrisse weisen zwar Einrichtungen für Wassersport aus, wie Seglercafe, Seglercharter, Laden für Seglerbedarf, jedoch ist keine Verbindung zum möglichen Wassersport aus dem Antrag ersichtlich. Auch von dem damaligen Grundstückseigentümer, der immer beteuert hatte, dass er den Wassersport wieder betreiben will, ist keine Planung für die am Strand notwendigen Einrichtungen vorgelegt worden. Von daher liegt zumindest die Vermutung nahe, dass hier in exponierter Lage unter dem „Etikettenschwindel“ eines Wassersporthotels letztlich nur eine Hotelnutzung für die Zukunft unter Umgehung der öffentlich rechtlichen Vereinbarung mit dem damaligen Eigentümer beabsichtigt ist. Ist das Hotel erst einmal ohne Wassersportmöglichkeit errichtet, könnte sich der damalige Eigentümer und auch der Investor – wie im öffentlich rechtlichen Vertrag festgehalten – darauf berufen, dass die Betreibung von Wassersport an dieser Stelle tatsächlich unmöglich geworden ist. Damit haben sich die planungsrechtlichen Vorgaben für die Nutzung des Grundstückes geändert. Durch die Neuparzellierung und den Teilverkauf des Grundstückes ist eine neue Situation entstanden, die die gewollten Planungsziele der Gemeinde erheblich gefährdet. Es besteht somit ein gesteigertes Planungserfordernis. Aufgrund der neu entstandenen Situation ist es zur Durchsetzung der gewollten Planungsziele der Gemeinde erforderlich, die Festsetzungen des Bebauungsplanes Nr. 12 anzupassen. Es wird deshalb empfohlen, die Aufstellung einer 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 zu beschließen. Oberstes Ziel der Planung ist weiterhin die Wiederbelebung des Wassersportes an dieser Stelle. Durch die B-Plan-Änderung soll die neue entstandene Grundstückssituation aufgegriffen und durch entsprechende Festsetzungen die Wassersportnutzung gesichert werden. Zur Sicherung der gemeindlichen Ziele soll der Wassersportnutzung durch eindeutige Festsetzungen eine Priorität vor jeglicher anderweitiger Nutzung eingeräumt werden. Die Festsetzungen sollen so getroffen werden, dass jede andere Nutzung ohne Wassersportnutzung nicht genehmigt werden kann.
1.) Der Bau und Planungsausschuss hat den Aufstellungsbeschluss zur Aufstellung der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 12 der Gemeinde List für das Gebiet nördlich der Alten Dorfstraße, östlich der Hafenstraße, südlich der Biologischen Anstalt (AWI), für die Flurstücke 286, 287 und 5/103 gefasst. Die Gemeindevertretung folgt dieser Beschlussfassung durch eigenen Beschluss.
2.) Der Amtsvorsteher wird beauftragt, diesen Beschluss ortsüblich bekannt zu machen und im weiteren Verfahren die frühzeitige Behörden und Öffentlichkeitsbeteiligung durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 16
Nein -Stimmen: 0
Enthaltungen: 0


11. Beratung und Beschlussfassung über die Schülerbeförderung zur Norddörfer Schule

Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde auch weiterhin daran Interesse hat, dass die Kinder, die die Norddörfer Schule besuchen, sicher zur Schule und zurück befördert werden. Der Kreis Nordfriesland kann aus rechtlichen Gründen nur die Kosten für den Linienbus zur Verfügung stellen. Die Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter sind sich einig, dass die Gemeinde sich für einen sicheren Schulweg der Kinder einsetzen muss, und bestätigt daher das praktizierte Verfahren und beschließt einstimmig, die hierfür erforderlichen Mittel im Haushalt bereitzustellen.


12. Beratung und Beschlussfassung über eine Finanzierung des insularen Entwicklungskonzeptes (Übertragungsbeschluss auf das Amt Landschaft Sylt)

Der Bürgermeister berichtet über den aktuellen Stand und erinnert an die Übertragung der Aufgabe an das Amt Landschaft Sylt, das seinerseits mit der Gemeinde Sylt eine bereits eine entsprechende Vereinbarung beschlossen und auch abgeschlossen hat. Die Vorlage der Verwaltung wird erörtert. Die geschätzten Gesamtkosten belaufen sich auf 750 000 € verteilt auf 5 Jahre. Der Anteil der Gemeinde List bestimmt sich nach dem Flächenanteil und wird nur nach Maßgabe der tatsächlich erbrachten Planungsleistung abgefordert werden. Der maximale Betrag pro Jahr beläuft sich dabei auf 18.401,73 €. Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, den gemeindlichen Kostenanteil jährlich im Haushalt bereit zu stellen.


13. Beratung und Beschlussfassung über den Ausbau der Straßenbeleuchtung in der Mövenbergstraße (K 121) und Dünenstraße

Vor Eintritt in die Beratung erläutert Bgm Strenger die Maßnahme, die Gesamtkosten in Höhe von etwa 125.000 € darstellt, und dass diese Kosten mit 60 v.H. auf die Anlieger verteilt werden wird. GV Sauermann, Lorenzen, Strenger und Benck erklären sich sodann gemäß § 22 GO für befangen und verlassen den Sitzungsraum. GV Heiden übernimmt als 2. stv. Bürgermeister für diesen TOP den Vorsitz. Die Gemeindevertretung nimmt von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis und beschließt sodann einstimmig die Herstellung der neuen Beleuchtungsanlage sowie die Bereitstellung der hierfür erforderlichen Mittel und beauftragt die Verwaltung mit der Umsetzung.
Die Gemeindevertretung beschließt weiter einstimmig, die beitragsfähigen Kosten auf die Anlieger umzulegen und die Kostenspaltung gemäß § 8 Abs. 2 Buchstabe g der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde List auf Sylt.
GV Sauermann, Lorenzen, Strenger und Benck betreten den Sitzungsraum und werden vom Ergebnis unterrichtet.


14. Beratung und Beschlussfassung eines kommunalen Eigenanteils der Gemeinde List an der energetischen Sanierung der Kindertageseinrichtung des ADS in List auf Sylt

Frau GV Winkler erklärt sich gemäß § 22 GO für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Der Bürgermeister berichtet über die Durchführung der energetischen Sanierung der Kindertageseinrichtung und unter Hinwies auf die Vorlage über die Notwendigkeit der Bereitstellung eines kommunalen Eigenanteils. Die Gemeindevertretung beschließt nach kurzer Aussprache einstimmig:
Die Gemeinde List stellt für die energetische Sanierung des Kindergartens List im Zusammenhang mit der Förderung aus dem Zukunftsprogramm der Landesregierung für Bildung und Infrastruktur im Rahmen des 2. Konjunkturprogramms der Bundesregierung 2009-2010 den 25 % gemeindlichen Eigenteil in Höhe von 28.500 € zu Verfügung.
Frau GV Winkler betritt den Sitzungsraum und wird vom Ergebnis unterrichtet.


15. Einwohnerfragestunde

Spielplatz am Weststrand
Es wird nach der Zukunft des Spielplatzes / Volleyballplatzes am FKK-Strand gefragt. Bürgermeister Strenger berichtet von gewissen Bedenken der Unteren Naturschutzbehörde und einer aktuellen Duldung, die für eine Übergangszeit vereinbart worden ist. Geplant ist eine komplette Neugestaltung mit einem Volleyballfeld. Hierüber muss aber noch im Detail beraten und beschlossen und auch die Genehmigung der Unteren Naturschutzbehörde eingeholt werden.


16. Mitteilungen und Anfragen

Keine.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung um 20:10 Uhr.

 

 

 

 

Protokoll vom 26.05.2009

Gemeindevertretung

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

 

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

 

Bgm. Strenger begrüßt die Anwesenden, stellt fest, dass die Einladung form- und fristgerecht ergangen und die Gemeindevertretung beschlussfähig ist. Es  werden keine Einwendungen gegen die Form und Frist der Einladung zur Sitzung erhoben. Der Bürgermeister bittet darum, dass die Tagesordnungspunkte 18 und 19 von der Tagesordnung abgesetzt werden. Begründung:  zu den Planungsangelegenheiten der TOP 18 und 19 fehlt noch die Stellungnahme der Landesplanungsbehörde. Die Gemeindevertretung stimmt der Änderung der Tagesordnung einstimmig zu.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Gegen die Tagesordnung des öffentlichen Teils in der jetzt beschlossenen Fassung werden keine Bedenken erhoben. Sie wird einstimmig genehmigt.


3. Genehmigung der Niederschrift aus der Sitzung vom 25.03.2009

Die Niederschrift der Gemeindevertretung vom 25.03.2009 wird einstimmig genehmigt.


4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 25.03.2009

Der Bürgermeister berichtet,  dass im nicht-öffentlichen Teil über die Auflösung eines Arbeitsvertrages im Tourismusbetrieb beraten und beschlossen wurde.


5. Bericht der Verwaltung

Der Bürgermeister berichtet, dass er einen Antrag auf Zuschüsse für den Ausbau des Fun-Tals (Fördermaßnahme) gestellt habe. Über das Ergebnis des Antrags wird er zu gegebener Zeit berichten. Danach müsse über die Maßnahme selbst beraten und beschlossen werden.


6. Beratung und Beschlussfassung über den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit der Energieversorgung Sylt über die Stromversorgung des Gemeindegebietes (Wegenutzungsvertrag)

Den Gemeindevertretern liegt der von der EVS angebotene Konzessionsvertrag vor. Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage der Verwaltung. Die EVS war einziger Anbieter nach dem öffentlichen Ausschreibungsverfahren. Herr Rück berichtet ergänzend, dass nach Vorlage des Vertragsentwurfs weitere Verhandlungen mit der EVS hinsichtlich einzelner Vertragskonditionen verhandelt worden ist. Das Verhandlungsergebnis verbessert die Position der Gemeinde List auf Sylt  und bezieht sich auf folgend Eckpunkte:
-  Klarstellung, dass die Gemeinde nicht für Beschädigungen der Anlagen durch Dritte haftet.
- Einräumung eines Kommunalrabattes in Höhe von 10 % des Rechnungsbetrages für den Netzzugang für den Fall, dass die aktuell günstigen Rabatte, die durch Vertrag eingeräumt worden sind, nicht mehr gewährt werden können.
- Auskunftsrecht der Gemeinde gegenüber der EVS auf Hergabe von Plänen mit dem Bestand und dem Umfang der Verteilungsanlagen
- Regelung hinsichtlich der Übernahme von Personal, wenn die Gemeinde List auf Sylt nach Ablauf des Konzessionsvertrages mit einem anderen Vertragspartner in Verhandlungen tritt. Hier wird klargestellt, dass die Gemeinde selbst nicht zur Übernahme von Personal verpflichtet ist.
Der Vertrag wurde im Finanzausschuss vorberaten und einstimmig zur Beschlussfassung empfohlen. Beschluss:

Die Gemeindevertretung nimmt davon Kenntnis, dass aufgrund der öffentlichen Ausschreibung eines Wegenutzungsvertrages im Gemeindegebiet der Gemeinde List auf Sylt nur die Energieversorgung Sylt einen entsprechenden Vertrag angeboten hat. Die Gemeindevertretung nimmt von dem mit der Verwaltung abgestimmten Vertragsentwurf Kenntnis und beschließt diesen Vertrag einschließlich der von der Verwaltung vorgetragen Ergänzungen. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Vertrag rechtsverbindlich zu unterzeichnen.


7. Beratung und Beschlussfassung über die Erneuerung der Spielgeräte am Textilstrand

Der Bürgermeister berichtet von den Vorberatungen im Kurausschuss und im Finanzausschuss. Die Geräte sind reparatur- und erneuerungsbedürftig und es besteht die Sorge, dass der Technische Überwachungsverein (TÜV) die Geräte bei der nächsten Überprüfung nicht abnehmen wird. Der KurA und FinA haben der Anschaffung eines multifunktionalen Gerätes mit einem Kostenaufwand von rund 12.000 € zugestimmt. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Anschaffung eines multifunktionalen Spielgerätes am Textilstrand für etwa 12.000 €.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Straßenreinigung und den Winterdienst

Der Bürgermeister berichtet über die mangelnde Straßenreinigung und den nicht zufriedenstellenden Winterdienst gerade in den Bereichen von Straßen, in denen viele Zweitwohnungsbesitzer ihren Wohnsitz haben. Mit dem Ordnungsamt der Inselverwaltung ist abgestimmt, dass die Anlieger der Straße in einem persönlichen Schreiben auf diesen Missstand hingewiesen werden. Sollten sich dann keine Besserungen ergeben, wird das Ordnungsamt mit ordnungsbehördlichen Mitteln tätig werden. Die Gemeindevertretung nimmt hiervon Kenntnis und beschließt einstimmig diese Verfahrensweise.


9. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Aero-Clubs Sylt e.V.

Der Antrag ist in verschiedenen Ausschüssen vorberaten worden. Beantragt wird ein Betrag von 500 € für Sanierungsmassnahmen an technischen Geräten. Die Ausschussvorsitzenden berichten hierzu. Im Club sind 2 Mitglieder aus List tätig. Der Sozialausschuss  hat eine Bezuschussung abgelehnt. Beschluss:
Die GV lehnt den Antrag mit 1 Ja und 17 Neinstimmen ab.


10. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag der Lister Schützen e.V. auf Bezuschussung des Schützenfestes 2009

Der Gemeinde liegt ein Zuschussantrag für das Schützenfest 2009 vor. Gemäß den früheren Regelungen haben der Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss sowie der Finanzausschuss empfohlen, dass von der Kurverwaltung 200,-- € und von der Gemeinde ebenfalls 200,-- € gezahlt werden sollen. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig eine Bezuschussung in Höhe von 200,-- € durch die Kurverwaltung und eine Bezuschussung durch die Gemeinde ebenfalls in Höhe von 200,-- €.


11. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Dansk Centralbibliothek

In den  vergangenen Jahren wurde eine pauschale Bezuschussung in Höhe von 500,-- € gewährt. Diese rechtfertigt sich im Wesentlichen dadurch, dass die Lister Kinder, die die Schule in Flensburg besuchen, vom Lehrmaterial freigestellt sind. Der Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss empfiehlt eine Bezuschussung in Höhe von jährlich 500 €. Der FinanzA hat sich diesem Vorschlag angeschlossen. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt sodann einstimmig, auch im Jahr 2009 eine Bezuschussung in Höhe von 500,-- € zu gewähren.


12. Beratung und Beschlussfassung über die Restaurierung der Skulptur „Das Gespräch“

Die Skulptur „Das Gespräch“ wurde beschädigt. Die Restaurierung wird einen Kostenaufwand von etwa 4000,-- € nach sich ziehen. Über die Notwendigkeit der Restaurierung wird sehr eingehend gesprochen. Die Skulptur soll nach der Restaurierung innerhalb des Gebäudebereichs aufgestellt werden. Der Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss stimmt der Restaurierung zu. Spenden sollen eingeworben werden. Der Bgm sichert eine eigene Spende aus dem Umfang seiner Aufwandsentschädigung zu. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt nach dieser Erörterung einstimmig, die Restaurierung der Skulptur „Das Gespräch“ in Auftrag zu geben. Der Haushalt soll weder durch die Restaurierung noch durch den Transport belastet werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, eine Spendenaktion zu initiieren.


13. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Förderkreises zur Unterstützung der Prävention und Suchtberatung e.V. für das Kinderkulturprojekt 2009

Es hat im Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss sowie im Finanzausschuss eine Vorberatung stattgefunden. Diese endete mit der Empfehlung an die Gemeindevertretung, keinen Zuschuss zu zahlen, weil die Gemeinde List auf Sylt bereits über das Amt Landschaft Sylt inselweit an der Förderung des BBZ teilnimmt. Die Förderung des BBZ ist überaus großzügig, daher soll es bei dieser Bezuschussung verbleiben. Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss und FinanzA lehnen eine Bezuschussung ab. Beschluss:
Die Gemeindevertretung lehnt mit dieser Begründung eine Bezuschussung einstimmig ab.


14. Beratung und Beschlussfassung über eine Verlängerung der Bezuschussung des Schwimmsports in der Schwimmhalle in List auf Sylt

Der Bürgermeister verweist auf die Vorlage der Verwaltung und erinnert an die Regelung der beiden Vorjahre. Sozial-, Kultur- und Umweltausschuss und FinanzA stimmen der Verlängerung zu. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die Verlängerung der Bezuschussung des Schwimmsports in der Schwimmhalle in List auf Sylt bis zum 31.08.2010


15. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde List auf Sylt

Der Bürgermeister erläutert das Problem der Stellplatzanordnungen und verweist auf die Vorlage der Verwaltung zur 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung der Gemeinde List auf Sylt. Die Notwendigkeit ergibt sich dadurch, dass bei Neubauvorhaben immer wieder dazu übergegangen wird, die gesamt Straßenfront zu öffnen, um dort private Stellplätze anzulegen. Durch die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung wird gewährleistet, dass nur noch eine Grundstückszufahrt von 3,5 m zulässig sein wird. Der Bau- und PlanungsA hat sich einstimmig für die Änderung der Satzung ausgesprochen. Beschluss:
Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig die 1. Änderung der Ortsgestaltungssatzung gemäß Vorlage der Verwaltung. Der Bürgermeister wird beauftragt, den Beschluss und die Satzung ortsüblich bekanntzumachen.


16. Beratung und Beschlussfassung über die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 39 „Gemeindesportplatz“ nördlich der Listlandstraße und östlich der Dünenstraße der Gemeinde List auf Sylt

Es erklärt sich kein Gemeindevertreter für befangen. Der Gemeindevertretung liegt hierzu eine Vorlage der Verwaltung vor. Beschluss:
Die Gemeindevertretung nimmt von der Vorlage der Verwaltung Kenntnis und beschließt die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes für das Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 39 „Gemeindesportplatz“ nördlich der Listlandstraße und östlich der Dünenstraße der Gemeinde List auf Sylt. Der F-Plan soll entsprechend den Festsetzungen des B-Planes Nr. 39 berichtigt werden. Der Bürgermeister wird beauftragt, die 1. Änderung des Flächennutzungsplanes durch Berichtigung für das o.g. Gebiet ortsüblich bekannt zu machen.


17. Beratung und Beschlussfassung über die während des Planaufstellungsverfahrens eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden, sonstiger Träger öffentlicher Belange und Bürger mit erneutem Entwurfs- und Auslegungsbeschluss für die 1. Änderung des B-Planes Nr. 13 der Gemeinde List auf Sylt für das gebiet begrenzt im Norden durch die Listlandstraße (L24), im Osten durch die Hafenstraße sowie im Süden und Westen durch das Flurstück 299 (Arosa-Hotel)

GV Sönke Lorenzen erklärt sich für befangen und verlässt den Sitzungsraum. Die Gemeindevertretung nimmt von der Vorlage der Verwaltung und der Bewertung der eingegangenen Stellungnahmen der beteiligten Behörden, der sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Bürger Kenntnis. Beschluss:
Die während der öffentlichen Auslegung des Entwurfes des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit, der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat die Gemeindevertretung mit obigem Ergebnis geprüft. Der Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 13 für das Gebiet der Gemeinde List auf Sylt begrenzt im Norden durch die Listlandstraße (L 24), im Osten durch die Hafenstraße sowie im Süden und Westen durch das Flurstück 299 (Arosa-Hotel) wird einschließlich Begründung in vorliegender Fassung gebilligt. Der Entwurf des Planes sowie dessen Begründung sind nach § 3 Abs. 2 i.V.m. § 4 a Abs. 3 des BauGB erneut öffentlich auszulegen und die beteiligten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange von der Auslegung zu unterrichten. Die erneute Auslegung soll gem. § 4 a Abs. 3 BauGB angemessen verkürzt durchgeführt werden. Das weitere Verfahren soll gem. § 13 a des BauGB als beschleunigtes Verfahren durchgeführt werden.
Herr Lorenzen betritt den Sitzungsraum.


18. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen für die 13. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde List auf Sylt für das Gebiet Mövenberg, südlich des Königshafens, westlich der ehemaligen Kläranlage der Gemeinde List auf Sylt sowie abschließender Beschluss

Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt worden.


19. Beratung und Beschlussfassung über die im Rahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangenen Stellungnahmen für den Bebauungsplan Nr. 21 der Gemeinde List auf Sylt für das Gebiet Mövenberg, südlich des Königshafens, westlich der ehemaligen Kläranlage der Gemeinde List sowie Satzungsbeschluss

Der Tagesordnungspunkt ist abgesetzt worden.


20. Einwohnerfragestunde

Eine Einwohnerin begrüßt ausdrücklich die Restaurierung der Skulptur und dankt der Vertretung für die Entscheidung. Herr Meier schließt sich dem an.

Auf die Frage, wann die abgesetzten Tagesordnungspunkte behandelt werden, antwortet der Bürgermeister, dass dies zeitnah nach dem Eingang der Stellungnahme der Landesplanungsbehörde erfolgen wird.

Zum Mövenbergdeich berichtet der Bürgermeister, dass sich die positiven Berichte in der Presse über die Deichschau nicht auf den Zustand des Mövenbergdeiches bezogen. Die Maßnahme wird im kommenden Jahr beginnen.

Die Stufen des Steges über die Düne Richtung Jugendherberge am Ende der Mövenbergstraße sollen markiert werden. Der Auftrag ist bereits an den Bauhof erteilt worden.


21.Mitteilungen und Anfragen

Der Bürgermeister berichtet, dass
- die Förderung des Gemeinschaftshauses nur auf Platz 20 der Prioritätenliste steht, der Kindergarten auf Prioritätenliste 1 steht

- am 15.06.2009 die nächste Vermieterversammlung im MUEZ stattfindet

- das Matjesfest in diesem Jahr in der Zeit vom 12.6. - 13.6.09 stattfinden wird.

- die Sandvorspülung für List in der Zeit vom 22.6.09 - 19.7.09 stattfinden wird, und erläutert die folgenden Bereiche.

- die Telekom auf Grund geringer Nachfrage diverse Standorte für Telefonzellen streichen wird; und erinnert, dass im Bereich der Strandhalle kein Handyempfang möglich ist; angesprochen wird von Herrn GV Boenisch das Problem der fehlenden Notrufsäulen.

- das Problem der Hundehaltung im 0rt und der Leinenzwang eingehend besprochen wird.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Gemeindevertretersitzung.

Protokoll vom 25.03.2009

Gemeindevertretung

Tagesordnung

 

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgender Änderung einstimmig genehmigt: TOP 6 muss heißen: Bericht über die Realisierung des Baus von Personalwohnungen im Bereich des B-Plans Nr. 39.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 10.03.2009

Die Niederschrift wird einstimmig genehmigt.


4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 10.03.09

Ein Bauantrag bezüglich der Errichtung von Vordächern wird wegen mangelhafter Unterlagen vertagt. Die fehlenden Unterlagen werden nachgefordert. Einem Bauantrag bezüglich einer Türöffnung wird stattgegeben. Der Ankauf von Grundstücksflächen im Mövengrund durch die Gemeinde  wird beschlossen.


5. Bericht der Verwaltung

Es liegen keine Punkte vor


6. Bericht über die Realisierung des Baus der Personalwohnungen im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 39

Herr Rück berichtet, dass nach dem europaweiten Ausschreibungsverfahren ein aktuelles Angebot für die Errichtung der Personalwohnungen und den Kauf des Grundstücks vorliegt. Ein Abstimmungsgespräch mit RA Dr. Raabe, der das Verfahren für die Gemeinde List  betreut, habe kürzlich stattgefunden. Man geht jetzt davon aus, dass die Vertragsunterzeichnung bereits Anfang Mai 2009 erfolgen könne. Die Vertragstexte werden zur Zeit erarbeitet und unter den Anwälten, die die Parteien vertreten, abgestimmt. Sobald diese Abstimmung erfolgt ist, kann die Beratung in der Gemeinde folgen. Eine Beschlussfassung sollte dann sehr zeitnah erfolgen, damit der Vertrag unterzeichnet werden kann und die Bauaufträge erteilt werden können.


7. Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt 2009:
a) Haushaltsplan
b) Haushaltssatzung
c) Investitionsplan
d) Stellenplan

Der Bürgermeister berichtet zu diesem Punkt aus der Sitzung des Finanz- und Personalausschusses und erläutert anschließend die wichtigsten Punkte. Die Haushaltssatzung wird verlesen. Der Haushalt 2009 ( Punkte a) bis d) ) wird einstimmig genehmigt.


8. Einwohnerfragestunde

Es wird nach der Situation in der Kurverwaltung bezüglich des Kurdirektors gefragt. Der Bürgermeister kann jedoch vor dem morgigen Tag keine Aussage machen.


9. Mitteilungen und Anfragen

Herr Strenger berichtet, dass in das Konjunkturprogramm II neben dem Bürgerhaus nun auch der Ausbau der Feuerwehr aufgenommen worden ist. Des weiteren weist er daraufhin, dass am 04.04.09 die Ortsreinigung stattfindet.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 19.45 Uhr.

Protokoll vom 18.12.2008

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister begrüßt die anwesenden Bürger, insbesondere Herrn Scheunemann und Herrn Grinke als ehemalige Gemeindevertreter, Herrn Siebert, Herrn Stralau (s:hz) und die Gemeindevertreter. Er eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung, sowie die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen:
Neu Top 12: Beratung und Beschlussfassung über die Straßenausbaumaßnahme Hafenstrasse (2008 / 2009),
Top 13 neu: Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung „Konversionsmanagement Marineversorgungsschule“ an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH und
Top 14 neu: Beratung und Beschlussfassung über die anteilige Kostenbeteiligung beim Schulverband Norddörfer zur Nutzung von Räumlichkeiten der ehemaligen Carl-Ludwig Jessen Schule
mit 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung so genehmigt.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 20.11.2008

Es wurden keine Einwände erhoben, die Niederschrift gilt somit als genehmigt.


4. Bericht der Verwaltung

Der Kurdirektor berichtet über ein Abstimmungsgespräch in Dänemark über „Interreg 4A“, grenzübergreifende Qualitätsstandards, z.B. „die gute Ferienwohnung.


5. Feststellung des Jahresabschlusses 2007 der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz-und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Das Unternehmensergebnis für 2007 schließt mit einem Überschuss von 118.547,03 € ab. Die Geschäftsführung hat ordnungsgemäß gehandelt, es gibt keine Beanstandungen. Abstimmung: der Jahresabschluss wird festgestellt, 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


6. Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2009 der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz-und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Ergänzend zu den Beratungen in den Ausschüssen wurde ein überarbeiteter Wirtschaftsplan vorgelegt, der mit einem Jahresverlust von 55.403,29 € abschließt, (Zinsbelastungen MUEZ). Der Stellenplan hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht verändert. Abstimmung: der Wirtschaftsplan 2009 wird so beschlossen, 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


7. Beratung und Beschlussfassung über die Einlage der Beteiligung an der Erlebniszentrum  Naturgewalten Sylt gGmbH in das Betriebsvermögen der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz- und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Diese Maßnahme erfolgt aus steuerlichen Gründen. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


8. Beratung und Beschlussfassung über die Einlage des Schulgebäudes in das Betriebsvermögen der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur- und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz- und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Diese Maßnahme erfolgt aus steuerlichen Gründen (KV ist Umsatzsteuerpflichtig und Mwst. - Abzugsfähig). Auch kann die KV Zuschüsse für Sanierungen / Umbauten einfordern. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


9. Beratung und Beschlussfassung über die neue Fremdenverkehrsabgabesatzung der Kurverwaltung List

Dieser Punkt wurde im Kur-und Werkausschuss am 10.12.2008 und im Finanz-und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Neu ist u.a. bei den Unterkünften der Beitragssatz je Maßeinheit (vom Betten- in den Übernachtungsmaßstab) und bei der Gastronomie gibt es keine Obergrenzen (Sitzplätze) mehr. Diese Satzung hat rechtlichen Bestand und ist nicht angreifbar. Sie tritt rückwirkend ab 01.01.2008 in Kraft. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


10. Übertragung der gemeindlichen Liegenschaften auf das KLM

Dieser Punkt wurde im Finanz- und Personalausschuss am 11.12.2008 ausführlich behandelt. Der Bürgermeister erläutert den Punkt. Es handelt sich um die Gebäude: Schule, Am Brünk 1, Bauhof und Feuerwehr. Beschlussvorschlag:
1. Die jeweilige Gemeindevertretung beschließt, die gemeindeeigenen Objekte zukünftig durch das Kommunale Liegenschafts - Management analog der Vereinbarung zwischen dem Schulverband und der Stadt Westerland verwalten zu lassen.
2. Die Kosten werden detailliert abgerechnet und nicht mehr im Zuge eines Pauschalbetrages im Rahmen der Amtsumlage abgerechnet.
3. Die Stadtvertretung der Stadt Westerland, die Gemeindevertretung der Gemeinde Sylt - Ost und Rantum stimmen im Vorfeld der Fusion der Übernahme der Verwaltung der gemeindeeigenen Objekte der im Amt verbleibenden Gemeinden durch KLM zu.
Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


11. Stellungnahme der Gemeinde List als Nachbargemeinde über die 4. Änderung des F-Plans der Gemeinde Kampen

Dieser Punkt wurde im Bau- und Planungsausschuss am 17.12.2008 ausführlich behandelt. Die Gemeinde List auf Sylt hat keine Bedenken gegen den F - Plan der Gemeinde Kampen. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


12 neu. Beratung und Beschlussfassung über die Straßenausbaumaßnahme Hafenstrasse (2008 / 2009)

Dieser Punkt wurde im Finanz- und Planungsausschuss ausführlich behandelt. Der Bürgermeister erläutert den Punkt. Die Maßnahme wurde bereits im 2. Nachtrag des Haushalts 2008 der Gemeinde List veranschlagt. Der Parkplatz am Awi - Haus soll, wenn möglich, im gleichen Zuge wie die Strasse erneuert werden. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


13 neu. Beratung und Beschlussfassung über die Auftragserteilung „Konversionsmanagement Marineversorgungsschule“ an die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH

Der Bürgermeister erläutert den Punkt. Die Gemeinde List beauftragt die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Nordfriesland mbH als Träger des Konversionsmanagement Nordfriesland, mit der Durchführung des Konversionsprozesses bezüglich der Marineversorgungsschule in List / Sylt. Die Arbeiten des Konversionsmanagements umfassen dabei, in Anlehnung an die im Bewilligungsbescheid der schleswig-holsteinischen Landesregierung zur Förderung des Konversionsmanagements genannten Aufgaben, die folgenden Leistungen:
» Systematische Koordination des Konversionsmanagementprozesses.

» Unterstützung und maßgebliche Steuerung der Verkaufsaktivitäten im Sinne der gemeindlichen Entwicklung, auf Basis er Gespräche mit den Beteiligten, insbesondere mit der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben.

» Überprüfung und ggfs. Anpassung des Nachnutzungskonzeptes.

» Aufbau bzw. Vertiefung von Kontakten mit Investoren und Betreibern sowie ggfs. Suche, Betreuung und Begleitung potenzieller Investoren und Finanzierungspartner im Rahmen der Umsetzung, auf Basis des entsprechenden Nutzungskonzeptes.

» Steuerung und Abstimmung von Genehmigungsprozessen.

» Unterstützung und Beratung der Gemeinde List in allen Bereichen des Konversionsprozesses, u.a.:

» Einrichtung und Leitung eines Arbeitskreises Konversion in der Gemeinde List.

» Regelmäßiger Informationsaustausch mit den lokalen und regionalen Entscheidungsträgern.

Der Aufgabenbereich umfasst nicht die Durchführung der örtlichen Bauleitplanung.Das Konversionsmanagement ist berechtigt, im Auftrage der Gemeinde mit allen beteiligten Behörden und Stellen Gespräche zu führen und Informationen einzuholen. Die Leistungen werden vom Konversionsmanagement in enger Abstimmung mit den gemeindlichen Gremien sowie den sonstigen zu beteiligenden Institutionen (Kreis NF, Land SH) erbracht. Dabei werden auch die bestehenden Strukturen der Wirtschaftsförderungsgesellschaft genutzt. Das Konversionsmanagement wird der Gemeinde regelmäßig über Verfahrensstände berichten. Die Leistungen sind für die Gemeinde kostenlos. Die Laufzeit der vereinbarten Leistungserbringung ist auf die Dauer des geförderten Konversionsmanagements Nordfriesland, d.h. nach derzeitigem Stand bis zum 30.09.2011 begrenzt, falls der Konversionsprozess bis dahin noch nicht abgeschlossen ist. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


14 neu. Beratung und Beschlussfassung über die anteilige Kostenbeteiligung beim Schulverband Norddörfer zur Nutzung von Räumlichkeiten der ehemaligen Carl - Ludwig Jessen Schule

Der Bürgermeister erläutert, dass es sich um einige ehemalige Klassenräume handelt. Die Kosten betragen ca. 25.000,-€, die anteilig, entsprechend der Lister Schüler, umgelegt werden. Abstimmung: 16 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


15. Mitteilungen und Anfragen

Es werden folgende Mitteilungen gemacht:
- 1 Bauabschnitt der K 121 ist, bis auf die Verschleißdecke, fertig
- Der Neujahrsempfang ist wahrscheinlich am 13.01.09 oder am 14.01.09
- Die Baustellenabwicklung/Einrichtung der Gewoba in der „Alten Bahnhofstrasse“ ist nicht so wie vorher abgesprochen
- Der neue Amtsausschuss, ab 2009, besteht aus 7 Vertretern: Hörnum 1, Kampen 1, Wenningstedt 2, List 3.
- Der Haushalt 2009 für die Gemeinde List folgt später. Durch die Fusion sind die Haushalte aller Amtsgemeinden noch nicht fertig.

Der Bürgermeister bedankt sich noch einmal bei den ehemaligen Gemeindevertretern in 2008, Frau Paulsen, Frau Sieg, Herrn Müller, Herrn Ollhoff und Herrn Ernst, anwesend sind Herr Scheunemann und Herr Grinke, für die geleistete Arbeit und überreicht ihnen eine kleine Aufmerksamkeit. Er erwähnt noch im Besonderen das „Urgestein“ in der Gemeindevertretung Henrik Meyer, der über 25 Jahre zum Wohle der Gemeinde mitgewirkt hat.



Ende des öffentlichen Teils 20.10 Uhr

Protokoll vom 20.11.2008

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der stellvertretende Bürgermeister, Herr Ronald Benck, eröffnet die Sitzung, begrüßt insbesondere Herrn Matthias Strasser (MUEZ), Herrn Bernd Neumann (ALS) und Herrn Michael Siebert (KV), stellt die form- und fristgerechte Ladung, nach § 34 (3) GO und die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen: Top 6 wird Top 6 a) Neu Top 6 b): Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans2008 der Kurverwaltung List auf Sylt, einstimmig so beschlossen.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 05.11.2008

Es werden keine Änderungen gewünscht, die Niederschrift gilt somit als genehmigt


4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 05.11.2008

Der stellvertretende Bürgermeister gibt folgende Beschlüsse bekannt:
- Es wurde über die Nachbesetzung eines Mitarbeiters im gemeindlichen Bauhof beschlossen.
- Ein Antrag auf Verlängerung der Altersteilzeit wurde abgelehnt.
- Es wurde beschlossen, den Bürgermeister zu legitimieren, die Verhandlungen mit der BImA über den Verkauf der Konversionsflächen weiterzuführen.
- Es wurde ein erstes Nutzungskonzept für die ehemalige Grundschule, zum Einwerben von Zuschüssen, beschlossen.
- Es wurde beschlossen, das Ordnungsamt zu beauftragen, die Eigentümer bezüglich der Einhaltung der Straßenreinigungssatzung anzuschreiben. Parallel dazu soll erkundet werden, was eine gewerbliche Reinigung kosten würde, die man dann den Eigentümern in Rechnung stellen könnte.
- Es wurde beschlossen, 7.000,-€ in den Haushalt 2009 für die Erweiterung und Erneuerung des Parkplatzes am Friedhof aufzunehmen.
- Es wurden 2 Bauvoranfragen auf Umnutzung zweier Häuser auf dem Gelände Mövenberg positiv beschieden.


5. Bericht der Verwaltung

Es liegt kein Bericht vor.


6a. Beratung und Beschlussfassung über die Erhöhung der Kassenkreditlinie der Kurverwaltung List

Herr Dr. Strasser erläutert den Punkt. Die Richtlinien für EU - Mittel besagen, dass in 2008 nicht nur Rechnungsschluss ist, sondern auch die Zahlungen erfolgt sein müssen. Rechnungen, die in 2009 bezahlt werden, sind nicht mehr förderungswürdig (keine Anerkennung aus dem Regionalprogramm 2000 als Projektförderung von der EU). Da bislang davon ausgegangen wurde, dass die Zahlungen auch Anfang 2009 noch erfolgen können, liegt nun ein unerwarteter Liquiditätsengpass vor, obwohl Zeitplan und Kostenrahmen für das Projekt Erlebniszentrum Naturgewalten eingehalten wurden. Herr Neumann erläutert, dass die Fördermittelanforderung über die Kurverwaltung laufen muss (Nettoförderung wg. Mwst.). Vom Land sind 7,768 Mio. für das Erlebniszentrum Naturgewalten bewilligt worden. 4,529 Mio. sind bereits geflossen, 3,239 Mio. werden also noch kommen. (Anlage Schreiben von der IB - Bank an Herrn Neumann). Wann die Zahlungen genau erfolgen werden, konnte die Investitionsbank nicht sagen. Um keine Zahlungsengpässe zu erleiden, soll die Kassenkreditlinie der Kurverwaltung um 3,2 Mio. erhöht werden. Das Geld wird nur bei Bedarf in Anspruch genommen. Die entstehenden Kapitaldienste hat die Erlebniszentrum Naturgewalten gGmbH der Kurverwaltung zu erstatten. Rechnungen, deren Leistungen aufgrund des späten Eingangs noch nicht prüffähig sind, werden zunächst auf einem Sperrkonto beglichen und erst nach Leistungsüberprüfung an die Firmen weitergeleitet. Beschluss: die Gemeindevertreter beschließen die Erhöhung der Kassenkreditlinie der Kurverwaltung List auf Sylt um 3,2 Millionen auf insgesamt 3,4 Millionen Euro. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


6b (neu). Beratung und Beschlussfassung über den 1. Nachtrag des Wirtschaftsplans 2008 der Kurverwaltung List auf Sylt

Herr Siebert erläutert, dass die einzige Änderung auf Seite 4, die Erhöhung des Kassenkredites ist. Beschluss: Auf Grund des § 5 Abs. 1 Nr. 6 der Eigenbetriebsverordnung in Verbindung mit § 97 der Gemeindeverordnung beschließt die Gemeindevertretung, den 1. Nachtrag für das Wirtschaftsjahr 2008 im Wirtschaftsplan 2008 der Kurverwaltung List auf Sylt, die Kassenkreditlinie von derzeit 200.000,-€ auf 3.400.000,-€ zu erhöhen. Abstimmung: 15 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltung


7. Einwohnerfragestunde

Es werden keine Fragen gestellt.


8. Mitteilungen und Anfragen

Keine Mitteilungen und Anfragen.



Ende des öffentlichen Teils um 19.55 Uhr

Protokoll vom 05.11.2008

Gemeindevertretung

Tagesordnung

Öffentlicher Teil

1. Eröffnung, Feststellung der form- und fristgerechten Ladung und der Beschlussfähigkeit

Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, stellt die form- und fristgerechte Ladung und die Beschlussfähigkeit fest.


2. Genehmigung der Tagesordnung

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen einstimmig genehmigt: TOP 10, TOP 17 und TOP 19 werden abgesetzt. Alle folgenden TOPs verschieben sich entsprechend.


3. Genehmigung der Niederschrift vom 18.08.2008 und 10.09.2008

Herr Strenger beantwortet eine Nachfrage und beide Niederschriften werden anschließend einstimmig genehmigt.


4. Bekanntgabe der nicht öffentlichen Beschlüsse vom 10.09.2008

Der Bürgermeister gibt folgenden Beschluss bekannt: Zustimmung zu der Verlängerung eines Vertrages betr. Website www.list-sylt.de und Onlinevermieterdatenbank


5. Bericht der Verwaltung

Es liegt kein Bericht vor.


6. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22 für das Gebiet der Gemeinde List auf Sylt südlich und östlich der Alten Dorfstraße, östlich und südlich begrenzt durch die Hafenstraße (L24) ohne Gewoba - Siedlung zwischen Fennenweg und Alter Bahnhofstraße

Herr Hansen und Herr Koch verlassen wegen Befangenheit den Raum. Der Bürgermeister trägt den Sachverhalt gemäß Vorlage des Amtes Landschaft Sylt  vor. Die Gemeindevertretung beschließt anschließend einstimmig:
1. Die Gemeindevertretung der Gemeinde List auf Sylt beschließt für das Gebiet südlich und östlich der Alten Dorfstraße, östlich und südlich begrenzt durch die Hafenstraße (L24) ohne Gewoba - Siedlung zwischen Fennenweg und Alte Bahnhofstraße die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 22. Wesentliche Planungsziele sind die Festsetzung des Maßes der baulichen Nutzung und der überbaubaren Grundstücksflächen, um eine weitere übermäßige Verdichtung im Plangebiet zu verhindern. Außerdem soll die vorhandene Wohnstruktur gesichert werden.

2. Der Aufstellungsbeschluss ist ortsüblich bekannt zu machen.

3. Mit der Ausarbeitung des Planentwurfes und der Durchführung des Beteiligungsverfahrens soll die Bau- und Planungsabteilung des Kreises Nordfriesland beauftragt werden.

4. Die frühzeitige Unterrichtung der Öffentlichkeit mit der Erörterung über die allgemeinen Ziele der Planung nach § 3 Abs. 1 Satz 1 BauGB soll im Rahmen einer Bürgerbeteiligung stattfinden.

5. Das Planungsverfahren wird gem. § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt. Auf eine Umweltprüfung wird verzichtet.

6. Der Satzungsbeschluss vom 14.07.2005 wird aufgehoben und das alte Verfahren eingestellt.

Herr Hansen und Herr Koch betreten den Raum. Das Ergebnis wird ihnen mitgeteilt.


7. Beratung und Beschlussfassung über
a) den 2. Nachtragshaushalt 2008
b) die 2. Nachtragshaushaltssatzung 2008
c) den 2. Nachtrag zum Investitionsplan 2008 der Gemeinde List auf Sylt

Herr Strenger erläutert den Sachverhalt. Es kommt zu Verschiebungen im Gesamtvolumen des bisherigen Haushaltes. Herr Lorenzen berichtet aus dem Finanz- und Personalausschuss, in welchem die Genehmigung einstimmig beschlossen worden ist. Herr Strenger verliest des weiteren die Nachtragshaushaltssatzung. Danach erfolgt die Abstimmung:
TOP 7a): einstimmig genehmigt
TOP 7b): einstimmig genehmigt
TOP 7c): einstimmig genehmigt.


8. Beratung und Beschlussfassung über die Aufstellung eines insularen Entwicklungsplanes

Der Bürgermeister verliest die vom Amt vorbereitete Vorlage zu diesem Thema. Nach der Beratung wird einstimmig (vorbehaltlich des noch zu schließenden Geschäftsführungsvertrages) die Aufstellung eines „insularen Entwicklungskonzeptes“ durch das entstehende „Insulare Bauamt“ beschlossen. Die Verwaltung wird beauftragt,
a) ein entsprechendes Verfahren und inhaltliches Grundgerüst auszuarbeiten
b) die Kosten, Finanzierung und evtl. Fördermöglichkeiten zu ermitteln
und den zu beteiligenden Gremien die Ergebnisse dieser Arbeitsschritte zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen. Die Aufgabe wird gem. § 5 Abs. 1 der Amtsordnung auf das Amt Landschaft Sylt übertragen.


9. Beratung und Beschlussfassung über
a) die Wahrnehmung der Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung und
b) die Übertragung der Aufgabe der Jugend- und Erwachsenenbildung auf den Schulverband Sylt durch Abschluss einer öffentlich - rechtlichen Vereinbarung

Herr Strenger erläutert den Sachverhalt anhand der Vorlage. Die  Volkshochschule Sylt e.V. kann aus Personalgründen nicht weitergeführt werden. Die Übergabe der Aufgaben von der Gemeinde auf  den Schulverband Sylt müsste in einem öffentlich - rechtlichen Vertrag festgehalten werden. Es wird einstimmig beschlossen, die Aufgaben dem Schulverband Sylt zu übertragen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.


10(neu). Beratung und Beschlussfassung über die Ausgestaltung der Seniorenweihnachtsfeier 2008

Herr Hamann berichtet aus dem Sozialausschuss. Die Seniorenweihnachtsfeier soll am 10.12.2008 um 15.00 Uhr in der Sporthalle der ehemaligen Grundschule stattfinden. Die Ausgestaltung übernimmt der Sozialausschuss in Zusammenarbeit mit dem Bürgerbüro. Die Gemeindevertretung schließt sich einstimmig an.


11(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der Deutschen Multiple Sklerose Gesellschaft Schleswig - Holstein e.V. für das Jahr 2009

Nach der Beratung lehnt die Gemeindevertretung wie vom Sozialausschuss und dem Finanz- und Personalausschuss empfohlen den Antrag einstimmig ab.


12(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Kinderfördervereins Nordfriesland e.V.

Nach der Beratung lehnt die Gemeindevertretung wie vom Sozialausschuss und dem Finanz- und Personalausschuss empfohlen den Antrag einstimmig ab.


13(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Söl’ring Foriining e.V. für das Jahr 2009

Der Bürgermeister berichtet zu diesem Thema aus der Bürgermeisterdienstversammlung. Man will den Verein grundsätzlich auf jeden Fall unterstützen, aber es fehlt dem Antrag eine detaillierte Kostenaufstellung. Die Gemeinde List zahlt sowieso einen höheren Betrag als notwendig, da dieser auf der Einwohnerzahl basiert, welche ja bekannterweise nicht korrekt ist. Es sollen die Entscheidungen der übrigen Gemeinden abgewartet werden. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig wie vom Sozialausschuss und dem Finanz- und Personalausschuss empfohlen, den Antrag zurückzustellen und bei dem ursprünglichen Zuschussbeitrag i. H. von 1,- € pro Einwohner zu bleiben.


14(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Deutschen Guttempler - Ordens e.V.

Der Empfehlung der vorangegangenen Ausschüsse folgend beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, einen Zuschuss von 200,- € zu gewähren.


15(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung der elementaren Musikerziehung im Lister ADS - Kindergarten für den Zeitraum September 2008 bis August 2009

Frau Winkler verlässt  wegen Befangenheit den Raum. Die Musikerziehung im Kindergarten wirkt sich sehr positiv aus und wird gut angenommen. Die Eltern selbst steuern einen Betrag von 1.000,- € bei. Die Gemeindevertretung beschließt einstimmig, den Empfehlungen der vorangegangenen Ausschüsse zu folgen und die musikalische Früherziehung mit 1.000,- € zu unterstützen. Frau Winkler betritt den Raum. Ihr wird das Ergebnis mitgeteilt.


16(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Dansk Sundhedstjeneste for Sydslesvig e.V. für das Jahr 2009

Nach der Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Empfehlungen der vorangegangenen Ausschüsse zu folgen und einen Zuschuss von 500,- € zu gewähren.


17(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Bezuschussung des Volksbundes Deutscher Kriegsgräberfürsorge e.V.

Nach der Beratung beschließt die Gemeindevertretung einstimmig, den Empfehlungen der vorangegangenen Ausschüsse zu folgen und einen Zuschuss von 100,- € zu gewähren.


18(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Restaurierung und Wiederaufstellung der Skulpturengruppe „Das Gespräch“ von Siegbert Amler

Herr Strenger erläutert den Sachverhalt. Die Skulpturengruppe ist zur Zeit im Schulkeller eingelagert und bedarf der Restaurierung um dann wieder an einem geeigneten Ort aufgestellt zu werden. Der Empfehlung folgend  wird einstimmig beschlossen, grundsätzlich der Restaurierung zuzustimmen. Vorher soll allerdings bei dem Künstler ein Kostenvoranschlag eingeholt werden.


19(neu). Beratung und Beschlussfassung über die Teilnahme an der Aktion „Rettet die Kastanien“ am 08.11.2008

Herr Hamann berichtet aus dem Sozialausschuss. Einstimmig wird beschlossen, dass eine öffentliche Aktion nicht notwendig sei. Es gibt nur wenige Kastanien im Ort und es handelt sich nicht um einen ortsüblichen Baum.


20(neu). Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag auf Umsetzung oder Verschalung des Altglasbehälters in der Einfahrt zum Mellhörn

Herr Hamann berichtet aus dem Sozialausschuss. Zum Thema wird gesagt, dass die Standorte der Altglasbehälter im Ort im allgemeinen überdacht werden müssen. Man kann nicht ein Wohngebiet bevorzugen und den Standort ändern. Bei der Remondis soll nach Alternativen in der Gestaltung nachgefragt werden. Es gibt z.B. auch unterirdische Behälter. Bis dahin wird der Antrag einstimmig zurückgestellt.


21(neu). Einwohnerfragestunde

Es werden keine Anfragen gestellt.


22(neu). Mitteilungen und Anfragen

Herr Strenger berichtet von dem heutigen Gespräch in der Staatskanzlei in Kiel. Das Modell „Internat und Campus“ wird weiterverfolgt, Land und Kreis unterstützen die Gemeinde, es ist ein positiver Eindruck entstanden.

An der gestrigen Deichschau haben erfreulich viele Menschen teilgenommen. Ebenso an der anschließenden Besprechung. Die alte Deichlinie wird erneuert und erhöht. Bis Ende des Jahres sollen die Ausschreibungen beginnen, Baubeginn ist  im Jahr 2010, Fertigstellung im Jahr 2011. Die Gelder sind vorhanden.



Der Bürgermeister schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 21.06 Uhr.

Weitere Beiträge ...

  1. Protokoll vom 31.07.2008
  2. Protokoll vom 18.06.2008
  3. Protokoll vom 06.03.2008
  4. Protokoll vom 27.08.2008